Ein großer Schritt für die Union

7 Kommentare

1. Ich habe nichts dagegen das Politiker Nebeneinkünfte haben. Allerdings soll die Enlohnung in allgemeinen umgestellt werden. Die Gesetze die saie für uns schafen sollen auch sie betreffen. Lt. Grundgesetz sind alle Menschen gleich undhaben geliche Rechte. Wenn Politiker so viel Zeit habe für Reden oder als Anwalt in eigener Kanzlei weiter zu arbeiten, dann können sie nicht Vollzeit politisch Tätig sein . Also ( Beispiel die Schweiz) die sind dann als Teilzeitpolitiker und werden nur Entlohn an den Tagen an denen sie auch an Tagungen oder sonst für uns Tätig sind. Politiker sind unsere Angestellte, sollen sich nicht wahllos bedinen und unsere Gelder ausgeben. Für Fehlentscheidungen sollen sie haften und nicht mit dicken Pensionen belohn werden. Kein Arbeiter oder angestellte kann nebenbei arbeiten und sein volles Lohn erhalten. Dazu muß er sogar Gehnemigun vom Arbeitgeber einholen, wenn er/si auf 400,-€ arbeitet. Leute wacht auf und schaut den Politiker auf die Finger. Die machen sich und einige wenige immer Reicher auf unsere Kosten. Immer niedrigere Löhne, Armut, dagen stets höhre Managergehälter und Bankerprämien für Abzocke der Anlegergelder.

   Die hohen Einnahmen für eine Rede vo 15.ooo € und mehr zahlt letzlich der kleine Mann, weil die Unternehmen das auf die Preise drauf schalgen und wir zahlen müssen. Nicht die Unternehmen zahlen Sie Herr Steinbrück und andere Herren anbgeordnete sonder wir. Und wenn Ihr ein mischen Karakter hätten, würdet ihr zwar Reden halten aber unentgeldlich oder für kleineres Geld udn dieses Spenden. Die Politiker bekommen einmal ihre Enlohnung von uns, da sie ja die Reden in der Arbeitszeit halten und als Bonus auch noch von Unternehmen. Man merkt die schamlosigkeit in diesem Land hat keine Grenzen. Und nich zu vergessen, die Millionen Schwarzgelder in Lichtenstein und volle Koffer Gelder, die der Altbundeskanzler Kohl von Lobbyisten gesamelt hat, dafür müsste er nicht mal Reden halten, aber die Gesetze zu Ihren Gunsten ändern. Und alle sind gut davon gekommen. Die Auswirkung diese Gesetze ist heute noch sicchtbar. Die älteren von uns können, wenn sie wollen, sich errinern. Das Dumme Volk zahlt und verträgt viel.?

2. Der Erfolg ist leider nur halb, die Abgeordneten sollten nicht nur ihre Einkünfte offenlegen, sondern auch deren Herkunft. Leider ist die Lobby immer noch mächtiger als die Meinung der Bürger.

   • Richtig!
     Die Abgeordneten wie auch andere Politiker sind uns, dem Volk = Souverän, verantwortlich.
     Übrigens, nach Art. 48 Abs.3 Satz1 GG haben Abgeordnete Anspruch auf eine
     ANGEMESSENE, ihre UNABHÄNGIGKEIT sichernde Entschädigung, und diese
     genügt meines Erachtens, wenn ich so denke, dass sie zusätzlich steuerliche Vergünstigungen haben. Die besagte UNABHÄNGIGKEIT wird durch eine Unzahl von Nebentätigkeiten für die freie Wirtschaft, die nicht selten mit horrenden Geldbeträgen honoriert werden, schon relativ eingeschränkt.
     Ich lehne amerikanische Verhältnisse – mit ihren Auswüchsen, was die „Gehälter“ der Abgeordneten dort anbelangt – hierzulande vollends ab!
     Warum sollen politisch Verantwortliche so KÖNIGLICH behandelt und bezahlt werden – wir leben schließlich in einer Republik, dann hätten wir auch gewis-sermaßen das Kaiserreich beibehalten können?!
     Von z.B. nicht wenigen Lohnempfängern JEDOCH wird im Grunde erwartet, dass sie – wie selbstverständlich (!) – quasi für einen Apfel und ein Ei gewissenhaft wie viele Stunden ihre Arbeit verrichten! Von Mindestlöhnen will die schwarz-gelbe Regierungskoaltion nicht viel wissen, während die Abgeordneten z.B. sozusagen
     nicht den Hals voll bekommen – vor z.T. lauter Geldgier …
     Und Hartz-IV-Bezieher müssen gewissermaßen die Hosen runterlassen und alles offenlegen und transparent machen, wie ihre Einkommensverhältnisse im Einzelnen sind, und die Bundestagsabgeordneten halten es fast nicht für nötig,
     ihre Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig PLUS Angaben von Ross und Reiter
     transparent darzulegen, stattdessen hat man den 3-Stufenplan auf 10 erweitert.
     Meinen Sie wirklich, da wird dadurch MEHR Transparenz geschaffen?!
     Ich glaube es beileibe nicht.
     Die Sache mit den Nebeneinkünften liegt meines Erachtens noch sehr im Argen
     wie vieles andere leider auch in Deutschland, so dass nicht weniges in beträchtliche Schieflage geraten ist, und meine abschließende Frage lautet:
     Wo bleibt die SOZIALE GERECHTIGKEIT? –
     Sie bleibt wohl auf der Strecke …

   • Hallo Marina!
     Du sprichst mir aus dem Herzen! – ich selbst beziehe leider Hartz 4 und kann aus gesundheitlichen Gründen nur 3 Stunden am tag arbeiten. Ich weis das ich von den Steuereinnahmen bezahlt werde Aber unsere Abgeordneten und sonstige Politiker auch. Bei mir wird jeder Cent verrechnet und abgezogen den ich dazu verdiene! Die Politiker erhöhen sich ihre Diäten immer gleich um paar 100 Euro und dürfen tausende von Euro dazu verdienen – ist das Demokratie und Gerechtigkeit!? Wenn ich als Hartz 4 – Empfänger während meiner geringfügigen Arbeit Essen bekomme wird mir das von meinem Regelsatz vom Arbeitsamt abgezogen mit einem Pauschalbetrag!
     Armes Deutschland – wo sind wir nur hingeraten!? Was mich am meisten ärgert ist, daß wir das früher alles nicht so hingenommen hätten – aber heute sagt keiner mehr was – das ist das Schlimme an der ganzen Sache!

   • Das stimmt z.T., dass keiner etwas gegen die Missstände – wo auch immer sagt … Nehmen Sie doch z.B. hier Campact e.V. – eine von vielen
     gemeinnützigen Organisationen:
     Der Verein setzt sich für eine gute Sache ein – auf vielerlei Gebieten, klärt auf, zeigt Misstände in Politik und Wirtschaft hierzulande auf und initiiert – mit oder ohne andere ähnlich denkende Organisationen – Aktionen auf der Straße wie auch auf öffentlichen Plätzen (z.B. in Berlin im Regierungsviertel) o.dgl., und mit Online-Petitionen wendet er sich zudem an eine breitere Öffentlichkeit. An diesen Aktionen kann jeder –
     wer will und der gleichen Meinung ist – teilnehmen. Ich tue es auch …
     neben finanzieller Unterstützung, wenn möglich.
     Aber eine Organisation – egal, welche – kann nur dann so gut agieren, wenn sie von vielen unterstützt wird – je mehr, desto besser – und kann
     demnach in der Öffentlichkeit wie auch besonders gegenüber zustän-
     digen und maßgeblichen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen auftreten entsprechend selbstbewusst auftreten.
     Wer jedoch meint: „Da kann man nichts machen bzw. ändern“, hat entweder resigniert oder ist einfach nur träge oder sogar gleichgültig und überlässt mehr oder weniger liebend gern anderen die Initiative – wie leider nicht wenige in Deutschland …
     Das wissen wohl die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft recht genau und wiegen sich deshalb gewissermaßen in Sicherheit, weil sie nämlich vielleicht trotz Wissens der Missstände so weitermachen wie bisher oder wenigstens billigend in Kauf nehmen oder sie haben sich von mächtigen Lobbyisten quasi kaufen lassen.
     Nun, wir Bürger haben doch alle eine Stimme, und die können wir doch viel öfters einsetzen, wenn nötig, als bloß zu Wahlzeiten …
     Nutzen wir daher diese Gelegenheit und nehmen die Möglichkeit wahr, um so gegebenenfalls den Politikern u.a. sozusagen die Stirn zu bieten – und ihnen einen wesentlichen Denkanstoß zu geben, ihre Politik in die richtigere Richtung zu lenken!
     Im günstigsten Fall kommt es bei ihnen hierdurch tatsächlich zu einem wirklichen Umdenken und führt zu einer Kehrtwende – im Sinne und zum Wohle aller Bürger …
     Ich wünsche es mir und hoffe – wie sicherlich auch viele andere.

3. Der Bankgenosse begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten von Campact.
   Lasst uns gemeinsam Licht ins Dunkel bringen und öffentlich machen, wer von wem gesteuert wird.
   http://bankgenosse.wordpress.com

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