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Ein großer Schritt für die Union

Beharrlich wehrte sich vor allem die Union in der Vergangenheit gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Transparenz von Nebeneinkünften. Jetzt hat sie dem Druck von Zivilgesellschaft und Opposition teilweise nachgegeben.

Campact begrüßt gemeinsam mit Transparency und LobbyControl die Erweiterung der Stufenregeln für Nebeneinkünfte. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine weitergehende Offenlegung abgelehnt hat.

Im Detail hatte die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats des Bundestags mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, die bestehende Stufenregelung auf zehn Stufen zu erweitern.
Die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro bleiben bestehen. Neu hinzu kommen Stufen bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Zuvor hatten Union und FDP alle weitergehenden Anträge der Opposition – ob für mehr Stufen oder für komplette Transparenz auf Euro und Cent – niedergestimmt.

Der heutige Beschluss bleibt noch weit hinter einer kompletten Offenlegung zurück und schafft es nicht, die Transparenzdefizide im Bereich der anwaltlichen und beratenden Berufen zu beheben. Auch bei Agenturen, die Abgeordnete als Rednerinnen und Redner vermitteln, ist noch kein Fortschritt zu verzeichnen.

Trotzdem ist der Beschluss ein wichtiger Schritt hin zu echter Transparenz bei Nebeneinkünften. Dieser wäre ohne den gemeinsamen Druck der zivilgesellschaftlichen Organisationen, von Tausenden, die unseren Appell unterzeichnet haben und von den Campact-Aktiven nicht zustande gekommen.

Aktion für mehr Transparenz – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact

Auch heute kurz nach Sonnenaufgang demonstrierten wieder Campact-Aktive im Regierungsviertel. Zu Gast waren diesmal Dr. Dagmar Enkelmann (Linke), Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), Christian Lange (SPD) und Thomas Oppermann (SPD). Ihnen überreichten wir Sanduhren, um unsere Ungeduld in Sachen Transparenz zu symbolisieren.

Die jetzt erreichte Regelung ist im Hinblick auf echte Transparenz auf Heller und Pfennig nur einer von vielen Schritten. Die Union wird sie allerdings enorme Überwindung gekostet haben. Doch Campact wird die politischen Parteien auch weiterhin auf ihrem mühsamen Weg zu mehr Transparenz antreiben, wie wir es schon seit sechs Jahren immer wieder getan haben.

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Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

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  1. Ich habe nichts dagegen das Politiker Nebeneinkünfte haben. Allerdings soll die Enlohnung in allgemeinen umgestellt werden. Die Gesetze die saie für uns schafen sollen auch sie betreffen. Lt. Grundgesetz sind alle Menschen gleich undhaben geliche Rechte. Wenn Politiker so viel Zeit habe für Reden oder als Anwalt in eigener Kanzlei weiter zu arbeiten, dann können sie nicht Vollzeit politisch Tätig sein . Also ( Beispiel die Schweiz) die sind dann als Teilzeitpolitiker und werden nur Entlohn an den Tagen an denen sie auch an Tagungen oder sonst für uns Tätig sind. Politiker sind unsere Angestellte, sollen sich nicht wahllos bedinen und unsere Gelder ausgeben. Für Fehlentscheidungen sollen sie haften und nicht mit dicken Pensionen belohn werden. Kein Arbeiter oder angestellte kann nebenbei arbeiten und sein volles Lohn erhalten. Dazu muß er sogar Gehnemigun vom Arbeitgeber einholen, wenn er/si auf 400,-€ arbeitet. Leute wacht auf und schaut den Politiker auf die Finger. Die machen sich und einige wenige immer Reicher auf unsere Kosten. Immer niedrigere Löhne, Armut, dagen stets höhre Managergehälter und Bankerprämien für Abzocke der Anlegergelder.

    Die hohen Einnahmen für eine Rede vo 15.ooo € und mehr zahlt letzlich der kleine Mann, weil die Unternehmen das auf die Preise drauf schalgen und wir zahlen müssen. Nicht die Unternehmen zahlen Sie Herr Steinbrück und andere Herren anbgeordnete sonder wir. Und wenn Ihr ein mischen Karakter hätten, würdet ihr zwar Reden halten aber unentgeldlich oder für kleineres Geld udn dieses Spenden. Die Politiker bekommen einmal ihre Enlohnung von uns, da sie ja die Reden in der Arbeitszeit halten und als Bonus auch noch von Unternehmen. Man merkt die schamlosigkeit in diesem Land hat keine Grenzen. Und nich zu vergessen, die Millionen Schwarzgelder in Lichtenstein und volle Koffer Gelder, die der Altbundeskanzler Kohl von Lobbyisten gesamelt hat, dafür müsste er nicht mal Reden halten, aber die Gesetze zu Ihren Gunsten ändern. Und alle sind gut davon gekommen. Die Auswirkung diese Gesetze ist heute noch sicchtbar. Die älteren von uns können, wenn sie wollen, sich errinern. Das Dumme Volk zahlt und verträgt viel.?

  2. Der Erfolg ist leider nur halb, die Abgeordneten sollten nicht nur ihre Einkünfte offenlegen, sondern auch deren Herkunft. Leider ist die Lobby immer noch mächtiger als die Meinung der Bürger.

    • Richtig!
      Die Abgeordneten wie auch andere Politiker sind uns, dem Volk = Souverän, verantwortlich.
      Übrigens, nach Art. 48 Abs.3 Satz1 GG haben Abgeordnete Anspruch auf eine
      ANGEMESSENE, ihre UNABHÄNGIGKEIT sichernde Entschädigung, und diese
      genügt meines Erachtens, wenn ich so denke, dass sie zusätzlich steuerliche Vergünstigungen haben. Die besagte UNABHÄNGIGKEIT wird durch eine Unzahl von Nebentätigkeiten für die freie Wirtschaft, die nicht selten mit horrenden Geldbeträgen honoriert werden, schon relativ eingeschränkt.
      Ich lehne amerikanische Verhältnisse – mit ihren Auswüchsen, was die „Gehälter“ der Abgeordneten dort anbelangt – hierzulande vollends ab!
      Warum sollen politisch Verantwortliche so KÖNIGLICH behandelt und bezahlt werden – wir leben schließlich in einer Republik, dann hätten wir auch gewis-sermaßen das Kaiserreich beibehalten können?!
      Von z.B. nicht wenigen Lohnempfängern JEDOCH wird im Grunde erwartet, dass sie – wie selbstverständlich (!) – quasi für einen Apfel und ein Ei gewissenhaft wie viele Stunden ihre Arbeit verrichten! Von Mindestlöhnen will die schwarz-gelbe Regierungskoaltion nicht viel wissen, während die Abgeordneten z.B. sozusagen
      nicht den Hals voll bekommen – vor z.T. lauter Geldgier …
      Und Hartz-IV-Bezieher müssen gewissermaßen die Hosen runterlassen und alles offenlegen und transparent machen, wie ihre Einkommensverhältnisse im Einzelnen sind, und die Bundestagsabgeordneten halten es fast nicht für nötig,
      ihre Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig PLUS Angaben von Ross und Reiter
      transparent darzulegen, stattdessen hat man den 3-Stufenplan auf 10 erweitert.
      Meinen Sie wirklich, da wird dadurch MEHR Transparenz geschaffen?!
      Ich glaube es beileibe nicht.
      Die Sache mit den Nebeneinkünften liegt meines Erachtens noch sehr im Argen
      wie vieles andere leider auch in Deutschland, so dass nicht weniges in beträchtliche Schieflage geraten ist, und meine abschließende Frage lautet:
      Wo bleibt die SOZIALE GERECHTIGKEIT? –
      Sie bleibt wohl auf der Strecke …

      • Hallo Marina!
        Du sprichst mir aus dem Herzen! – ich selbst beziehe leider Hartz 4 und kann aus gesundheitlichen Gründen nur 3 Stunden am tag arbeiten. Ich weis das ich von den Steuereinnahmen bezahlt werde Aber unsere Abgeordneten und sonstige Politiker auch. Bei mir wird jeder Cent verrechnet und abgezogen den ich dazu verdiene! Die Politiker erhöhen sich ihre Diäten immer gleich um paar 100 Euro und dürfen tausende von Euro dazu verdienen – ist das Demokratie und Gerechtigkeit!? Wenn ich als Hartz 4 – Empfänger während meiner geringfügigen Arbeit Essen bekomme wird mir das von meinem Regelsatz vom Arbeitsamt abgezogen mit einem Pauschalbetrag!
        Armes Deutschland – wo sind wir nur hingeraten!? Was mich am meisten ärgert ist, daß wir das früher alles nicht so hingenommen hätten – aber heute sagt keiner mehr was – das ist das Schlimme an der ganzen Sache!

        • Das stimmt z.T., dass keiner etwas gegen die Missstände – wo auch immer sagt … Nehmen Sie doch z.B. hier Campact e.V. – eine von vielen
          gemeinnützigen Organisationen:
          Der Verein setzt sich für eine gute Sache ein – auf vielerlei Gebieten, klärt auf, zeigt Misstände in Politik und Wirtschaft hierzulande auf und initiiert – mit oder ohne andere ähnlich denkende Organisationen – Aktionen auf der Straße wie auch auf öffentlichen Plätzen (z.B. in Berlin im Regierungsviertel) o.dgl., und mit Online-Petitionen wendet er sich zudem an eine breitere Öffentlichkeit. An diesen Aktionen kann jeder –
          wer will und der gleichen Meinung ist – teilnehmen. Ich tue es auch …
          neben finanzieller Unterstützung, wenn möglich.
          Aber eine Organisation – egal, welche – kann nur dann so gut agieren, wenn sie von vielen unterstützt wird – je mehr, desto besser – und kann
          demnach in der Öffentlichkeit wie auch besonders gegenüber zustän-
          digen und maßgeblichen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen auftreten entsprechend selbstbewusst auftreten.
          Wer jedoch meint: „Da kann man nichts machen bzw. ändern“, hat entweder resigniert oder ist einfach nur träge oder sogar gleichgültig und überlässt mehr oder weniger liebend gern anderen die Initiative – wie leider nicht wenige in Deutschland …
          Das wissen wohl die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft recht genau und wiegen sich deshalb gewissermaßen in Sicherheit, weil sie nämlich vielleicht trotz Wissens der Missstände so weitermachen wie bisher oder wenigstens billigend in Kauf nehmen oder sie haben sich von mächtigen Lobbyisten quasi kaufen lassen.
          Nun, wir Bürger haben doch alle eine Stimme, und die können wir doch viel öfters einsetzen, wenn nötig, als bloß zu Wahlzeiten …
          Nutzen wir daher diese Gelegenheit und nehmen die Möglichkeit wahr, um so gegebenenfalls den Politikern u.a. sozusagen die Stirn zu bieten – und ihnen einen wesentlichen Denkanstoß zu geben, ihre Politik in die richtigere Richtung zu lenken!
          Im günstigsten Fall kommt es bei ihnen hierdurch tatsächlich zu einem wirklichen Umdenken und führt zu einer Kehrtwende – im Sinne und zum Wohle aller Bürger …
          Ich wünsche es mir und hoffe – wie sicherlich auch viele andere.

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