Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub!
Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch bisher bleibt Schwarz-Gelb in dieser für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik […]
Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch bisher bleibt Schwarz-Gelb in dieser für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik höchst wichtigen Frage stur. Zwar erklärten sich die beiden Fraktionen in der heutigen Sitzung der sogenannten Rechtsstellungskommission „grundsätzlich bereit, über weitere Transparenzregeln zu sprechen“, doch bleibt dies ohne konkrete Vorschläge der Regierungsparteien eine hohle Phrase.
Dabei hatten gerade Union und FDP die Debatte um mehr Transparenz durch Angriffe auf die legalen, aber sehr hohen und im Detail mit einem Geschmäckle behafteten Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten erst ausgelöst. Verschiedene Akteure, unter ihnen auch das Kampagnenbündnis aus Campact, Transparency und LobbyControl hatten dies als Chance gesehen und eine Offenlegung auf Heller und Pfennig gefordert. Auch die SPD kam nach einigem Zögern zu dem Schluss diese Forderung sei die beste Möglichkeit gesehen, den Angriffen zu entgegnen.
Doch die heutige Sitzung der Rechtsstellungskommission hat gezeigt: Es ist noch enorm viel Druck notwendig, bis wir Wählerinnen und Wähler wirklich erfahren, wer neben seiner Abgeordnetentätigkeit wie viel verdient und woher das Geld stammt. Als Ergebnis der Sitzung bleibt, dass die Bundestagsverwaltung auf Wunsch von Schwarz-Gelb lediglich neue Stufen zur Angabe von Nebeneinkünften erarbeiten.
Ob es zeitnah aber überhaupt zu dieser kosmetischen Verbesserung kommen wird, ist keineswegs sicher. So erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach der Sitzung, dass das seiner Einschätzung nach bewährte Stufenmodell nur erweitert werden könne, „ohne das freie Mandat des Abgeordneten unzulässig zu beschränken“.
Aktionen für mehr Transparenz und gegen Abgeordnetenbestechung – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact
Ähnlich wenig Bewegung ist beim zweiten Thema unserer Kampagne, der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, zu spüren. Auch hier stemmen sich Union und FDP massiv gegen eine Verbesserung der rechtlichen Situation.
Campact wird sich weiterhin für mehr Transparenz einsetzen und schon nächsten Donnerstag erneut im Regierungsviertel protestieren.
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- Spiegel.de: Schwarz-Gelb blockiert maximale Transparenz
- ZDF-Heute Journal: Strategiespiel Nebeneinkünfte (ab Minute 13:21)
- Frankfurter Rundschau: SPD für Transparenz ab 10.000 Euro
- Tagesspiegel: Abgeordnete vertagen Verhandlungen über Nebeneinkünfte
- ZDF-Maybritt Illner: Was dürfen unsere Politiker?
Ich würde die Nebeneinkünfte in Haupteinkünfte umbenennen. Dann stimmt alles wieder. Haupteinkünfte durch Haupttätigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist schon sehr interessant zu lesen, das die Politiker neben
ihrer Zeit im Parlament soviel Zeit aufbringen können, neben
ihrer Abgeordneten-Arbeit auch soviel Zeit für private Tätigkeiten zu haben.
Wenn man liest, das diese Abgeordneten noch Unsummen in
Nebentätigkeiten verdienen und wie kann man noch die Zeit haben die
Bürger in ihren Anliegen vertreten,dies ist mir sehr schleierhaft.
Ist es auch nicht problematisch bei der Lobbyarbeit in der
freien Wirtschaft, noch unbefangen die Parlamentsarbeit zu tätigen.
Richtig, das sehe ich auch so.
Mich würde interessieren, wieviel ein Bundestagsabgeordneter für seine eigentliche Tätigkeit verdient, wenn er nur als Volksvertreter auftritt. Gibt es dazu Zahlen und wo sind diese festgelegt, die sind doch einsehbar, da transparent? Hinzu kommen sicherlich noch verschiedene Steuervergünstigungen und was weiß ich noch alles? Und stellen wir diese z.B. im Fall von Herrn Steinbrück in puncto Parlamentsarbeit den Nebentätigkeiten gegenüber, für die er in etwa über 600.000 Euro erhalten hat, werden die Einkünfte nicht miteinander verrechnet? Oder addiert sich das vielmehr? Herr Steinbrück war doch mal Finanzminister, bekommt er dafür noch Geld oder ruht dies oder ist diese Angelegenheit finanziell ad acta?
Das gleiche Problem stellt sich doch wohl auch auf den anderen Ebenen: Länder und Kommunen?
Das ist bestimmt nicht nur eine Frage bzgl. Bundesebene!
Ich sehe schon, stößt man lediglich einen Stein an, kann man u.U. einen Dominoeffekt verursachen oder durch einen kleinen Schneeball eine ganze Lawine auslösen.
Das Thema „Einkünfte“ allgemein und speziell die für Nebentätigkeiten der Parlamentarier ist ziemlich brisant und evtl. sogar hochexplosiv, so dass es heißen
müsste: Achtung Minenfeld!
Und wenn Politik und Wirtschaft so stark miteinander verflochten sind:
Wo sind gewisse Dinge noch vertretbar und wo fängt bereits „Korruption“ o.dgl an?
Es gibt eine Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative, was auch gut ist, aber was ist, wenn z.B. (gut bezahlte?) Mitarbeiter aus der Wirtschaft (ohne Amtseid) neben (nicht so gut bezahlten?) Bediensteten der öffentlichen Hand (mit Amtseid) sitzen und zusammen mit diesen an der inhaltlichen Gestaltung und Formulierung einer Gesetzesvorlage mitwirken?
Es erinnert mich gewissermaßen an ein renommiertes Autounternehmen, bei der Leiharbeiter neben „normalen“ Werktätigen gearbeitet haben oder noch arbeiten –
zu unterschiedlichen Lohnkonditionen eben …, was quasi zu einem Zündstoff führen kann …
Nun ja, wie gesagt, ich mache mir so meine Gedanken, die manch einer vielleicht
auch haben kann oder sogar hat, doch ich spreche sie (hier) offen an.
Ich hoffe, ich habe mit diesem meinen Kommentar nicht gerade den Rahmen gesprengt?