Schränkt Rösler EEG-Ausnahmen ein?

Wirtschaftsminister Rösler erklärte gestern bei einem Kongress des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin überraschend, er wolle "ein paar Ausnahmen" von der EEG-Umlage in Frage stellen. Insbesondere hat es der Minister auf Ausnahmen für Unternehmen abgesehen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Er folgt damit erstmals in Ansätzen der Argumentation vieler Umweltverbände und auch…

Wirtschaftsminister Rösler erklärte gestern bei einem Kongress des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin überraschend, er wolle „ein paar Ausnahmen“ von der EEG-Umlage in Frage stellen. Insbesondere hat es der Minister auf Ausnahmen für Unternehmen abgesehen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Er folgt damit erstmals in Ansätzen der Argumentation vieler Umweltverbände und auch Teilen der Opposition. Vor Rösler hatte schon Kanzlerin Merkel angeregt, die Befreiung durch die Besondere Ausgleichsregelung zu überprüfen.

Durch den Sinneswandel des Ministers rückt ein Erfolg der gemeinsamen Kampagne von Campact, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Deutschen Umwelthilfe gegen die massiven Ausnahmen näher.

Am 15. Oktober wurde die Erneuerbare-Energien-Umlage für das Jahr 2013 auf 5,3 Ct/kWh festgelegt – statt auf 3,8 Ct/kWh ohne Industrieprivilegien. Die Privilegien erhöhen die Umlage demnach um 1,5 Ct/kWh und somit um knapp 40 Prozent.

2 Kommentare

  • Wie wär’s in beim Thema Strom und Umweltschutz mal mit ner Prämie für Städte, die O-Busse einführen oder ausbauen?
    Wer keine Ahnung von Oberleitungsbussen hat, hier ein paar Bilder:
    http://wohnumgebung.mikiscom.de/sg/O-Busse.html

    Die Wupsi in Leverkusen macht Reklame mit Umweltschutz, hat aber nur Dieselbusse. Als ich die auf O-Busse angeschrieben habe, meinten die die wären zu teuer. Hier meine ich sollte es Prämien für die Anschaffung geben. Dann auch ordentliche Busse von Solaris, die bei Umleitungen 5km auf Akku fahren können. So ist der Hilfs-Dieselmotor vielleicht gar nicht mehr nötig. Gibt’s schon in Eberswalde. Aber 3 Städte in ganz DE ist ein Bisschen wenig.

    Weiterer Pluspunkt für O-Busse ist, dass die viel länger halten als Dieselbusse. Nur die Anschaffung ist halt ein Problem und das einmalige Leitungen ziehen.
    Übrigens lässt sich das Ein- und Ausfädeln auch schon per Knopfdruck steuern. Siehe Video auf der Homepage.

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Veröffentlicht von Fritz Mielert

Der studierte Architekt <a href="http://www.fritz-mielert.de/">Fritz Mielert</a> (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt <a href="http://www.die-anstifter.de/">Die AnStifter</a> in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die <a href="http://www.bei-abriss-aufstand.de/">Parkschützer</a> als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei <a href="http://www.greenpeace-stuttgart.de/">Greenpeace</a> aktiv.