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„#Energiewende zügig und sozial voranbringen“ – Antwort auf die #INSM

Die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH hat uns einen Brief anlässlich der gemeinsamen Plakataktion von Campact und .ausgestrahlt in Bahnhöfen geschrieben. Unsere Antwort dokumentieren wir an dieser Stelle. Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November. Lassen Sie uns im Folgenden auf einige der von Ihnen angesprochenen Punkte näher […]

Die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH hat uns einen Brief anlässlich der gemeinsamen Plakataktion von Campact und .ausgestrahlt in Bahnhöfen geschrieben. Unsere Antwort dokumentieren wir an dieser Stelle.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November. Lassen Sie uns im Folgenden auf einige der von Ihnen angesprochenen Punkte näher eingehen.

Sie behaupten in ihrer Werbekampagne, Sie seien für die Energiewende. Doch Ihre Forderungen zielen in die entgegengesetzte Richtung. Sie polemisieren einseitig gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), verlieren aber kein Wort darüber, dass Atom- und Kohlekraft gigantische externe Kosten verursachen. Diese erscheinen im Gegensatz zu den Kosten der EEG-Umlage nicht auf der Stromrechnung, müssen aber gleichwohl bezahlt werden – und zwar nicht nicht nur von den heutigen Steuerzahlern, sondern auch noch von unzähligen Generationen nach uns.

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums die nicht im Strompreis enthaltenen Umweltschäden den fossilen Energien zugerechnet. Eine Kilowattstunde Braunkohlestrom würde sich so um 10,8 Cent pro Kilowattstunde verteuern, aus Steinkohle um 8,9 Cent, aus Öl um 8 Cent und aus Erdgas um 4,9 Cent. Die Erneuerbaren Energien verringern zudem unsere Abhängigkeit von Energieimporten – nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sparen wir dadurch 6 Milliarden Euro jährlich. Die Einsparungen durch weniger Energieimporte und vermiedene Umweltschäden übersteigen bereits heute die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG bei weitem.

Der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass die Erneuerbaren Energien bis 2050 zu den kostengünstigsten Energieträgern für Europa werden. Würden die Strompreise die ökologische Wahrheit sagen, wäre das schon heute so. Das alles verschweigen Sie.

Der Einspeisevorrang und die verlässliche Vergütungen im Rahmen des EEGs haben eine beeindruckende Wachstumsdynamik bei der Erneuerbaren Energien entstehen lassen und ihren Anteil am Strommarkt von sechs auf 25 Prozent gesteigert. In Zeiten, in denen Technologien noch sehr weit von einer wirtschaftlichen Anwendung entfernt waren, hat das Gesetz bereits einen Markt für Erneuerbare Energien geschaffen. Es erzeugte für Investoren Planungssicherheit und trug dadurch zu einem dynamischen Markt bei, der die Herstellungskosten der Erneuerbaren Energien massiv sinken ließ – bei Fotovoltaik um 75 Prozent.

Diese Erfolgsbilanz ist der Grund, warum mittlerweile bereits über 50 Staaten das EEG übernommen haben – und damit weltweit die Erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind. Ihre Lobbyorganisation propagiert hingegen einen Vorschlag, der bereits in der Erprobung im Ausland katastrophal gescheitert ist – das Quotenmodell. So wurden in Großbritannien die vorgegebenen Quoten des Zubaus der Erneuerbare Energien immer wieder unterschritten – und der Ausbau kommt nicht voran. Und weil das Quotenmodell unnötig teuer ist, wurde es auf der Insel wieder abgeschafft und durch ein Einspeisegesetz nach dem Vorbild des EEG ersetzt.

Kein Wunder: Denn das Quotenmodell lässt für Investoren nicht die entscheidende Planungssicherheit entstehen. Durch eine unabsehbare Entwicklung der Zertifikatspreise sind Renditen schwer zu kalkulieren, was wiederum die Finanzierungskosten in die Höhe treibt. Die Investoren geben die Planungsunsicherheit aufgrund der schwankenden Strom- und Zertifikatspreise in Form von Risikoaufschlägen weiter. Gleichzeitig führt der Zertifikatehandel besonders bei Kleinanlagen zu überproportionalen Verwaltungs- und Transaktionskosten. Darum kostet Windstrom z.B. im Quotenland Italien etwa doppelt so viel wie im EEG-Land Deutschland. Und bezahlen müssen die durch die Quote verursachten Mehrkosten die normalen Stromverbraucher. Ihr Vorschlag macht die Energiewende also teurer und nicht billiger.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch das DIW: „Bei einem Quotenmodell geraten sowohl kurz- als auch langfristige Ziele zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gefahr.“

Gleichzeitig würde nach dem DIW das Quotenmodell zu einer Verlangsamung von Innovationen und zu einem weniger differenzierten Energiemix führen:

Die […] angestrebte „Technologieneutralität“ führt letztendlich dazu, dass nur die derzeit billigsten Techniken wie Windkraftanlagen an Land gefördert werden. Die Folge wäre ein technologischer „Lock-in“, der die Erreichung ambitionierter langfristiger Ziele zur Nutzung erneuerbarer Energien ernsthaft gefährden würde. Erforderlich ist vielmehr eine differenzierte Förderung, die auch derzeit teurere Technologien mit erheblichen Potentialen zur Kostensenkung wie etwa Windkraftanlagen auf See und die Photovoltaik einbezieht.

Die Zubauziele, die Sie mit Ihrem Quotenmodell anstreben, sprechen eine deutliche Sprache: Um jährlich nur noch 0,5 Prozent sollen die Erneuerbaren wachsen dürfen. Damit würden Sie die bisherige Ausbaudynamik völlig ausbremsen. Die marktbeherrschende Stellung der alten Energiekonzerne würde durch Ihr Modell gesichert.

Mit Ihrer Initiative vertreten Sie damit die Interessen weniger Konzerne, die mit einer veralteten Energieinfrastruktur aus Kohle- und Atomkraftwerken weiter Kasse machen wollen, obwohl dieses Modell längst nicht mehr markt- und zukunftsfähig ist. Das hat wenig mit der ursprünglichen Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu tun.

Sie weisen – zumindest in Ihrem Brief – zurecht darauf hin, dass viele versteckte und offene Subventionen einseitig den Oligopolisten zugute kommen. Umso unverständlicher, dass Sie Lobbyarbeit in deren Sinne betreiben. Ihre heutige Marktstellung verdanken Atom- und Kohlekraft jahrzehntelanger staatlicher Förderung. Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien wurde und wird ein fairer Wettbewerb überhaupt erst möglich macht. Sie aber stellen die Förderung für die Erneuerbaren Energien mit den Kohlesubventionen auf eine Stufe. Dabei geht es bei den Erneuerbaren Energien um eine Anschubfinanzierung für einen begrenzten Zeitraum, während es sich bei der Kohle um Dauersubventionen handelt.

Wir werden weiter dafür streiten, die Energiewende sehr zügig und gleichzeitig sozial verträglich voranzubringen. Hierfür müssen die Kernbestandteile des EEGs – Vorrang und Vergütung – erhalten bleiben und es braucht gleichzeitig eine behutsame und intelligente Weiterentwicklung. Zudem müssen die umfangreichen Ausnahmetatbestände für energieintensive Betriebe auf Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Natürlich kostet die Energiewende etwas. Aber diese Kosten sind eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Aus den genannten Gründen sind wir der Überzeugung, dass ihre Vorschläge die Energiewende massiv gefährden – und werden dies auch weiter öffentlich kommunizieren. Auf den von Ihnen vorgeschlagenen Gedankenaustausch zur Energiewende kommen wir bei Gelegenheit zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Bautz
Geschäftsführer
Fritz Mielert
Campaigner

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Autor*innen

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv. Alle Beiträge

26 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Offene eMail an INSM:
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Ihrem Schreiben vom 16.11.2012 an Herrn Dr. Metzges stellen Sie fest, auch Sie seien „für die Energiewende“ und bringen Ihr Unverständnis für die Ablehnung zum Ausdruck, die auch ich – als Unterstützer der Plakatation von Campact – Ihnen entgegenbringe:

    Dass wir nach Jahrzehnten des grundsätzlichen Streits eine gemeinsame Sprachregelung für ein gesellschaftliches Ziel – „für die Energiewende“ – erreicht haben, ist ohne Zweifel ein wichtiger Meilenstein, für den ich dankbar bin. Einigkeit über eine Sprachregelung bedeutet aber nicht (und in diesem Punkt muss ich Ihnen deutlich widersprechen), dass „nur über den richtigen Weg dorthin“ noch keine Einigkeit erzielt sei:

    Im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich unter „Energiewende“ die vollständige Abkehr von der Energieerzeugung aus fossilen und nuklearen Quellen, was neben Strom- auch Wärmeversorgung auch öffentliche und individuelle Verkehrs- und Transportleistungen umfasst. Dieses Ziel halte ich für so wichtig, dass ich geneigt bin, kurzfristige wirtschaftliche Interessen (auch meine eigenen) zurückzustellen und die Umsetzung am technisch Machbaren auszurichten.

    Während Sie (mit der derzeitigen Regierungsmehrheit) Ihre Überlegungen an 80 % „grünem“ Strom im Netz für 2050 ausrichten und sich dort bereits am Ziel sehen, ist so aus meiner Sicht nicht nur bestenfalls ein Etappenziel erreicht: Ihre zeitliche Perspektive ist darüber hinaus mit meiner Zielsetzung schon im Ansatz nicht zu vereinbaren, weil Sie noch hinter den heutigen technischen Möglichkeiten (von zukünftigen ganz zu schweigen) weit zurückbleiben und mit ihren Konzepten sogar deren Umsetzung massiv einschränken wollen.

    Wir sind eine der reichsten Volkswirtschaften weltweit, wobei unser Reichtum zu einem guten Teil auf der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in anderen Teilen der Welt beruht. Auch deshalb stehen wir weltweit in besonderem Maße in Verantwortung. Wir können (und müssen) diskutieren, was wir als Gesellschaft und als Einzelne für unser gemeinsames Ziel investieren wollen – und natürlich, worauf wir andererseits verzichten. In diesem Sinn nehme ich Ihr Angebot für eine sachliche Diskussion gern ernst.

    Eine sachliche Diskussion setzt allerdings (auf beiden Seiten) den Verzicht auf polemisierende Überspitzung voraus – sind Sie zu dieser Beschränkung bereit?

    Um Ihre Ablehnung des EEG zu begründen, bezeichnen Sie beispielsweise immer wieder die Einspeisevergütung nach dem EEG fälschlich als „Förderkosten“ oder „Subvention“ und negieren damit den Umstand, dass dieser Vergütung eine gelieferte Leistung gegenübersteht. Dass die Summe der Vergütung mit der gelieferten Leistung steigt, liegt im System der Marktwirtschaft begründet – dass aber die vom Verbraucher gezahlte Vergütung speziell für die Photovoltaik in den vergangenen Jahren weit weniger als die in diesem Feld gelieferte Leistung gestiegen ist, ist wohl unbestritten ein Erfolg der Regelmechanismen des EEG.

    Indem Sie auf Ihren Seiten die geschickte Propaganda des RWE (beziehungsweise seines „Forschungsinstituts“ RWI) mit den über zwanzig Jahre aufsummierten Einspeisevergütungen aufgreifen, betreiben Sie tatsächlich unzweideutig Lobbyarbeit für die Atom- und Kohlekonzerne: Der Diskussionsbeitrag dieser Summierung beschränkt sich auf die publizistisch gut verwertbare (und allein daher von der Presse immer wieder gern aufgegriffene) „Faszination der großen Zahl“ – und verdeckt den für die Energieerzeuger unangenehmen Umstand, dass dieser Vergütung eine von der gesellschaftlichen Mehrheit ausdrücklich geforderte (und genau deshalb durch das EEG geförderte) Leistung gegenübersteht.

    Wenn Sie den Eindruck vermeiden möchten, Sie betrieben mit Ihrem Verständnis des Begriffs „Energiewende“ das Geschäft der Atom- und Kohlelobby, sollten Sie Ihre Argumentation überdenken. Über Ihre sachliche Antwort würde ich mich freuen.

    Mit freundlichem Gruß, Frank Busse

  2. Hallo liebe Campacter,

    auch ich habe diese Aktion unterstützt, allerdings möchte ich gerne folgende Anregung loswerden, da ich mich am Negative Campaigning und der Konzentration auf das Bashing der Astroturfer von der INSM und ihrer Unterstützer stoße.

    Sollten „Wir von der Guten Seite“ uns nicht auch im „Wie“, also in der Art und Weise der Kommunikation unterscheiden?. Die Plakatmotive funktionieren eher auf der reinen „Dagegegen“ und „die sind doof, weil die sind Atom“-Schiene, sind mir zu wenig kreativ und humorvoll, werden daher kaum das sicherlich vorhandene virale Potenzial ausschöpfen.

    Statt sich so auf einen Konflikt einzuschießen, halte ich es für wichtiger, das EEG mit den positiven Eigenschaften zu besetzen, für die es eigentlich steht – und diese dann auch positiv zu transportieren (also eher die lächelnde Steckdose als den Totenkopf?). Denn die vielen Menschen da draußen, die für das EEG sind, brauchen für ihre Diskussionen mit Freunden, Verwandten, Bekannten, Kollegen etc. einfach zu vermittelnde Pro-Argumente FÜR dieses so erfolgreiche Instrument:

    > Energie in Bürgerhand
    > Arbeitsplätze ohne Ende für heute, morgen und übermorgen
    > Sicherer und sauberer Strom
    > Exportschlager

    Viele Grüße
    Alex

    • Hallo Alex,

      es gibt in der Bewegung schon Konzepte für größere Kampagnen, die genau diese positiven Seiten der Energiewende herausstellen.
      Wann sie Umsetzungsreife erlangen und in wie weit sich Campact beteiligt, ist noch nicht klar.

      Viele Grüße

      Fritz

  3. Pingback: darktiger.org
  4. Bezüglich Gedankenaustausch : es ist wohl leider etwas naiv anzunehmen, dass
    der von der Lobby angebotene „Gedankenaustausch“ von ihr auch in eine konstruktive Richtung angedacht ist. Aber : sicherlich ist die beste Gelegenheit fast
    immer JETZT und je früher diese „Option“ auf ihre Tauglichkeit erprobt ist, umso schneller ist klar, ob so ein Weg gangbar ist. Deswegen stellte ich ja auch die Frage
    nach den Argumenten für welche die Lobby möglicherweise zugänglich ist. Persönlicher Kontakt ist aber wohl meistens förderlich. Zumindest ist dies in erfahrungsgemäß in Österreich so..
    UND NOCHMALS : GANZ HERZLICHEN DANK FÜR DEN WICHTIGEN EINSATZ ! mit zuversichtlichen Grüßen aus Wien

  5. „Auf den von Ihnen vorgeschlagenen Gedankenaustausch zur Energiewende kommen wir bei Gelegenheit zurück.“

    Hehehe… Da würden die vielleicht sogar noch was lernen

  6. Liebe Aktive,
    DANKE, für euer Engagement und die Veröffentlichung des Briefes.
    Beim Lesen sind einige Fragen in mir aufgekommen, die ich hier an Euch weiter leiten möchte.
    Warum antwortet ihr in dem Brief „…Auf den von ihnen vorgeschlagenen Gedankenaustausch zur Energiewende kommen wir bei Gelegenheit zurück.“ Wie ist das gemeint? Wann ist die Gelegenheit? Ist sie nicht JETZT, wenn der Andere mit seiner anderen Meinung einen Schritt auf mich zu macht, mich anhören will und zum Ausdruck bringt Mißverständnisse klären zu wollen und ein gemeinsames Ziel zu haben?
    Besteht nicht die Möglichkeit, dass JEDER MENSCH etwas übersieht und alle Sichtweisen zusammen „das Ganze“ abbilden?
    „Einigkeit macht stark“
    Es geht aus meiner Sicht allerdings nicht nur darum Widerstand zu leisten sondern AUCH durch Kommunikation miteinander und Gedankenaustausch ein Umdenken durch Einsicht und Verständnis anzustreben (nicht nur durch Druck), nicht nur beim Anderen, vielleicht auch bei mir!
    Es geht nicht um gegenseitiges Bekriegen, Vorwerfen, Schuldzuweisen und wer der Gewinner mit den besten Argumenten und „Schlagworten“ ist,
    es geht um unsere Erde und unsere gemeinsame Existenz, die wir nur gemeinsam durch einen neuen friedlichen Umgang miteinander bewahren können.
    Grüße von Herzen

    • Liebe Birgit,
      vielen Dank für Deinen Brief, mit dem ich 1 zu 1 übereinstimme. Es geht wirklich schon lange nicht mehr um’s „Gegeneinander“, sondern hoffentlich endlich um’s Miteinander, und das immer dringender. Einer muß anfangen, warum nicht wir über Campact? Du sprichst mir aus dem Herzen.
      Auch ich bin sehr dankbar für all die Mühe, die sich jeder Einzelne bei Campact gibt, um zu schützen, aber es geht nicht darum „zu gewinnen“, denn GEWINNEN wollen wir alle. Laßt uns einen Weg finden, damit alle für ALLE gewinnen und für diese wunderbare Erde auf der wir und hoffentlich noch viele, viele Generationen nach uns leben dürfen.
      Für heute einen schönen Tag.

  7. Vielen HERZLICHEN DANK an CAMPACT für den wichtigen und unermüdlichen Einsatz für die Energiewende, das phantastische EEG und gegen die gemeingefährlichen Lobbys, die aus niederen Motiven ihren Mitmenschen das
    Leben vermiesen wollen für einen vermeintlichen materiellen Vorteil. Wie wäre diesen bedauernswerten Verantwortungslosen zu helfen ? Auf welche Argumente würden sie reagieren können ? Auf Geld ? Würden sie sich für die gute Sache „kaufen lassen“, nachdem sie für die „schlechte“ sicherlich nicht „selbstlos“ eintreten ? Wie kann ein „Kulturmensch“ Ethik so mit Füssen treten ? Oder sind das keine „Kulturmenschen“ und wollen dies auch gar nicht sein ? Und was sind sie dann ? Und wie unzurechnungsfähig ist dies dann was sie sind ? Im Verkehr gilt
    allgemein der Vertrauensgrundsatz – und das ist gut so. Wie viel Vertrauen kann man Firmen und Lobbys, die bewußt offensichtliche Gefahren ausblenden, schenken ohne selbst massiv fahrlässig zu agieren ? Jede/r einzelne/r, die/der heute nicht für die Energiewende aktiv eintritt, wird das später zu verantworten haben vor sich selbst und vor den Nachfahren. Und auch dies ist gut so.

    daniel-stefan hackenberg, Wien

  8. Geht es um die Energiewende oder geht es darum, wer an ihr verdient?

    Das ist der Satz, der am treffendsten beschreibt, in welche Richtung die „Energiewende“ der Bundesregierung geht. Ich selbst verwende ab sofort nur noch das Wort BÜRGERENERGIEWENDE. Das ist das, was das EEG charakterisiert und die Entwicklung, die bereits angestoßen wurde: eine Demokratisierung der Energiewirtschaft

    Die Zielsetzung ist eine ganz andere als die Energiewende von Altmaier, Rösler, INSM, RWI usw., die vor allem die alten Strukturen der atomar-fossilen Energiewirtschaft erhalten will oder ggf. auch ein Rollback nicht ausschließt („Energiewende war übereilt“, „ist zu teuer“, „Gefahr von Blackouts“ usw. usw.)

    1000 Dank an Euch campactler, dass ihr dieses Thema aufgegriffen habt und diese intransparente Lobbyarbeit, die nichts anderes im Sinn hat, als dass ökonomische Einzelinteressen einzelner Konzerne als „alternativloses“ Allgemeinwohlinteresse wahrgenommen, übernommen oder zumindest als „alternativlos“ akzeptiert wird, entlarvt habt. Großartig !!!!

    Wer noch mehr Hintergrundinfos möchte zu der politikbedingten Aufblähung der EEG-Umlage und den daraus resultierenden Angriffen gegen die dezentrale Energiewende, kann einen Zeichentrickfilm anschauen
    http://www.youtube.com/watch?v=dgtJg0GBCjU

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