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Ökostrom statt Kohle und Atom!

Die Spannung im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt war groß. Kommen Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam einen Schritt weiter? Oder setzen sich die Vertreter der alten Energiewirtschaft durch? Wirtschaftsminister Rösler saß als einer der wichtigsten Bremser der Energiewende heute nicht mit am Tisch. Und vielleicht war deshalb eine Einigung zwischen Bund und Ländern möglich – jedenfalls äußerte Ministerpräsident Beck eine entsprechende Vermutung. Sie verständigten sich darauf, die Erneuerbaren Energien zügig auszubauen und gemeinsame Ziele für die Energiewende zu erarbeiten. Für deren Gelingen sind die Länder bereit, ihre eigenen Ziele zurückstellen. Der nächste Energiegipfel wurde für März 2013 vereinbart.

In den wichtigen Punkten der risikoreichen Deckelung des Ausbaus und der ausufernden Ausnahmen für Betriebe von der EEG-Umlage gab es keine klaren Gipfelergebnisse. Zwar äußerte Kanzlerin Merkel, dass man den Ökostrom zügig ausbauen wolle, „ohne die Dynamik des Ausbaus zu brechen“. Ob sie sich aber damit von dem von Umweltminister Altmaier vorgeschlagenen Deckel distanzieren wollte, blieb unklar. Denn auch ein Deckel würde eine gewisse Art von Dynamik erzeugen: Der Markt verfiele in Torschlusspanik.

Die Frage der Ausnahmen von der EEG-Umlage für Geflügelzüchter, Golfplätze, Sägewerke und ähnliche Absurditäten will Merkel nicht getrennt von einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betrachten. Da aber alle Seiten dafür plädieren, die nächste EEG-Novelle in Ruhe anzugehen und im Konsens zu bearbeiten, würde eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende erst nach der Bundestagswahl 2013 möglich. In der mit den Ausnahmen eng zusammenhängende Frage eines Ausgleichs für einkommensschwache Haushalte wurde keine Einigung erzielt. Allerdings brachte Umweltminister Altmaier im Vorfeld eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ins Gespräch.

Vor dem Gipfel protestierten wir gemeinsam mit dem BUND, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Deutschen Umwelthilfe für eine faire und gleichzeitig schnellere Energiewende. Rösler und Altmaier lieferten sich einen (sehr aussichtslosen) Wettstreit mit Bürgerinnen und Bürgern.

Energiegipfel im Kanzleramt – Fotos: cc-by-nc Jakob Huber für Campact & BUND

Anschließend brachten der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz und der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, die über einhundert Protestierenden auf den neuesten Stand und überreichten Umweltminister Altmaier über 100.000 Unterschriften. Dieser hatte sich extra viel Zeit genommen und erläuterte ausführlich seine Pläne für die Energiewende.

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  1. Was haben Sie bloß??

    Na klar, dass EEG muss gestoppt werden. Der Strom muss einfach bezahlbar
    bleiben!! Die Anhebungen der Strompreise, welche einfach nur der EEG-Umlage
    geschuldet sind, gehören beendet!!
    Ich bin kein „Öko-Sünder“ u. auch kein „Atomkonzern“, aber ein normal
    denkender Bürger, der nicht jeden Umweltunsinn mitmacht und schon
    gar nicht bezahlen will.
    Ihre „Gegenplakate“ sind einfach nur albern.
    Von mir kein Geld dafür!!!

    MfG,

    D. Kohl

  2. Was ich heute kurz ansprechen möchte, hat auf dem ersten Blick wohl nichts oder kaum mit Energiewende zu tun …
    Nun beginnen wir damit:
    Da die fossilen Brennstoffe wie Uran, Kohle und Öl irgendwann mit Sicherheit zu Ende gehen, ist man auch unter diesem Gesichtspunkt zu erneuerbaren Energien
    wie Sonne, Wasser, Wind u.a. übergegangen und hat die Energiewende eingeläutet.
    Da Strom – z.B. aus diesen Energien gewonnen – teuer ist, wie wir bereits wissen, steigt auch die EEG-Umlage, sind wir im Grunde alle – Verbraucher wie auch bestimmt die Hersteller – darangehalten, eben sparsam damit umzugehen.
    Durch künftig verstärkt eingesetzte Energieberatung bei den Verbrauchern soll
    letztendlich erreicht, dass diese gezielt und vermehrt Strom sparen.
    Und die Hersteller?
    In der am kommenden Samstag (10.11.2012, 12.00 -12.45) im WDR wiederholten Sendung „Heute gekauft, morgen kaputt!“ geht es um das Thema geplante Obso-
    leszenz, also um ein wahrscheinlich beabsichtigtigt herbeigeführtes Veralten der Produkte seitens der Hersteller.
    Denn nicht selten haben Verbraucher festgestellt, dass z.B. manche Elektrogeräte gerade einmal die Garantiezeit überdauern und dann auf einmal gewissermaßen den Geist aufgeben. Zuweilen lassen sich diese Produkte oft nicht reparieren oder es lohnt sich nicht, weil eine mögliche Reparatur teurer ausfallen würde als eine Neuanschaffung der Geräte.
    Das Ende vom Lied:
    Die kaputten Erzeugnisse landen schließlich auf dem Müll, der natürlich – bei dieser
    üblichen Praxis heutzutage – immer weiter wächst!
    Nun, zu jeder Produktion von Gerätschaften müssen aber z.T. immer wieder Ressourcen neu gewonnen werden, die wir jedoch nicht unendlich zur Verfügung haben. Und bei jeglicher Herstellung – die praktisch in kürzeren Abständen als vor vielen Jahren erfolgt – werden recht viel Wasser und Energie verbraucht.
    Letztendlich – führt es dazu:
    Die Ressourcen (z.B. seltene Metalle in Handys) werden immer knapper, und Wasser wie auch Energie werden durch diese o.a. Verfahrensweise der Wirtschaft geradezu enorm verschwendet.
    Nun – vielleicht kann es sich mancher Hersteller leisten, wenn er z.B. von der EEG-Umlage seitens der Bundesregierung verschont wird, während Privathaushalte allerdings zur Kasse gebeten werden und u.U. – trotz Sparsamkeit – tief in die Tasche greifen müssen … Und wie viele Gering(st)verdiener können sich den Strom fast nicht mehr leisten oder sind bereits von der Stromzufuhr seitens des Energieversorgers abgeschnitten worden.
    Der allgemeinen Forderung – gegenüber den (privaten) Verbrauchern, möglichst Strom zu sparen, steht konträr dazu die Realität bei den Herstellern, welche – wie auf Teufel komm raus – die Energie regelrecht verprassen und z.T. hierfür noch quasi eine Belohnung erfahren, indem sie von der EEG-Umlage befreit werden!
    Kurzum:
    Ich finde, hier sollte die Politik unbedingt regulierend eingreifen, denn es darf -auf
    keinen Fall – so mit den Ressourcen wie auch mit den Energien umgegangen werden … Das gilt vor allem für die Wirtschaft mit ihrer allgemeinen Verschwendungssucht diesbezüglich, wie oben beschrieben!
    Die schwarz-gelbe Koalition sollte aufhören, von der breiten Masse Sparsamkeit zu verlangen und sich bei einzelnen wenigen in der Wirtschaft blind zu stellen,
    indem sie die o.a. zügellose Herstellerpraxis zulässt!
    Ich halte nichts von dieser Doppelmoral, dadurch hat die Bundesregierung viel an Glaubwürdigkeit verloren – nicht nur in der Hinsicht, wie ich meine.
    Spätestens bei der Bundestagswahl sollte sie u.a. dafür die Quittung präsentiert bekommen, doch ich fürchte – wie ich meine Landsleute einzuschätzen glaube -, sie kommt vielleicht mit einem blauen Auge davon …
    Wie gesagt, die Energiewende fängt schon en detail an, es ist nicht bloß eine Frage der EE.

    • Das Thema der Rohstoffknappheit und den daraus zu ziehenden Konsequenzen hat wirklich nur sehr wenig mit der Energiewende zu tun. Bitte bleibe beim Thema.
      Im Fall des teuren Stroms aus erneuerbaren Energien möchte ich Dir widersprechen: Nicht umsonst ziehen sich immer mehr Konzerne aus dem Bau fossiler Großkraftwerke zurück. Betriebswirtschaftlich machen diese immer weniger Sinn. Der Strompreis wird weiter steigen – diese Dynamik findet aber auch in vielen Ländern ohne Energiewende in ähnlichem Maße statt. Mittelfristig wird Deutschland durch die Energiewende, der mit ihr einhergehenden Unabhängigkeit vom Export fossiler Energieträger und einer damit zusammenhängenden prognostizierbaren Strompreisentwicklung einen großen Wettbewerbsvorteil erlangen.

      • Zitat aus Marinas Kommentar: „Da Strom – z.B. aus diesen Energien gewonnen – teuer ist, wie wir bereits wissen, steigt auch die EEG-Umlage, …“ Diesen Trugschluß haben nicht nur Greenpeace, sondern auch einige neutrale Wissenschaftler längst widerlegt. Ich weise dazu auf den Link hin:

        http://www.solarstromforum24.de/images/stories/pdf/stromkostenstudie_langfassung_greenpeace_energy_bwe.pdf

        Die versteckten und viel höheren Förderkosten, die alle Steuerzahler für fossilie und atomare Energieerzeugung (von der Rohstoffgewinnung über die Klimaschädigung (CO2-Ausstoß) bis zur Endlagerung bzw. CO2-Verkappung) alljährlich tragen, haben euch nahezu alle Medien verschwiegen. Nur die Berechnungen mit erneuerbaren Energieträgern (z. B. Sonne und Wind) werden sehr genau vorgenommen und sind damit transparent und fair! Vergleicht bitte selbst.

        Euer Energiefachmann aus dem Kreis Ahrweiler, Rlp

  3. Genau genommen bin ich nach der Demo am Freitag etwas desilusioniert nach Hause gegangen. … Einzig der abschließende Appel von Huber Weiger an Herrn Altmaier, im Zuge der Ausgestaltung der Energiewende nicht allein die Konzerne sondern wie versprochen auch die Bürger zu Worte kommen zu lassen, konnten dieser Veranstaltung für mich einen kleinen Lichtblick in Sachen Mahnung an die Politik abgewinnen.

    Der Grund warum ich dies so schreibe liegt darin, daß ich denke, daß dieses Thema mehr verdient, als allein in der aktuelen Diskussion um die Kosten der Energiewende mitzuschwimmen, die in meinen Augen von den verantwortlichen Politikern geschickt dazu initiiert wurde um den Rückhalt in der Bevölkerung für eine alternative Umgestaltung unserer Energieversorgung nachhaltig aufzuweichen. Obendrein kommt dieser Protest für mich viel zu spät! Die Ausweitung der Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage, eine verschärfte Umlage der Risiken und Kosten des Netzausbaus auf den Verbraucher und vieles Andere mehr wird nicht erst seit gestern diskutiert.

    Ich wundere mich deshalb sehr darüber warum as nach vielen Monaten der Diskussion nachwievor schwer zu fallen scheint mit klaren Argumenten dagegen zu halten. Ich meine nicht, daß sich dei alternativen Energieformen nach wie vor vorwerfen lassen müssen, wie durch Herrn Altmaier pressewirksam auf der Demo behauptet – daß diese dann vielleicht in 5 oder 10 Jahren zu marktreifen Preisen produzieren könnten. Wer sich damit beschäftigt weiß, daß man dies mit der Windenergie faktisch heute schon kann, und wer Herrn Altmaier dies sagen höhrt registriet dann hoffentlich auch, daß hier offensichtlich die nötige Leidenschaft für die Wende fehl.
    Auch sehe ich es als problematisch an, daß man sich in der Diskussion um den Anstieg der EEG-Umlage permanent dadurch entwaffnen läßt, daß man den gesetzmäßig vorgegeben Anstieg der Umlage ja grundsätzlich nicht verneinen kann.

    … Die Chancen stehen in meinen Augen mittlerweile gering, daß man die Plan- und Mutlosigkeit der Eenrgiewende von oben nutzen kann, um die Richtung der Wende durch eine mutige und engagierte Einbringung von Konzepten und Vorschlägen von unten mitbestimmen kann. Nicht nur auf Seiten der großen Energiekonzerne gibt es Lobbyisten. Auch die Regenerativen haben Ihre Lobbyverbände! …

    Das EEG in seiner jetzigen Form wird zwangsläufig zu Kostensteigerungen bei der Umlage als nur einen Teil des Strompreises führen! Das ist Fakt! Mit einem derartigen schnellen Erfolg dieses Gesetzes konnte man damals wohl nicht rechnen, nur sollte dies nun nicht dazu führen Änderungen an diesem Gesetz generell abzulehnen. Solange wir uns dabei allein auf die Diskussion über die zu Jahresanfang drohenden Preissteigerungen beschränken werden wir diese notwendige Umgestaltung nicht aktiv beeinflussen können, sondern das Feld anderen überlassen. …

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  5. Liebes Campact-Team,
    ich habe da mal ein paar Fragen:
    Ist es nicht so, dass sich vor kurzer Zeit die rot-grüne Landesregierung in NRW für Kohlekraftwerke ausgesprochen hat? Was ist eigentlich mit Datteln IV? Ist es noch halbfertig oder ist es bereits fertiggestellt?
    Sind KKW überhaupt notwendig oder nur für die Übergangszeit, wie wohl behauptet wird?
    Im März 2011 fand der SuperGAU in Fukushima statt. Der Atomausstieg und der Einstieg in die Energiewende war eine Weile später im gleichen Jahr eine Konsequenz daraus. Aber anstatt folgerichtig und zügig dieser neu eingeschlagene
    Weg beschritten wird, wird – so habe ich den Eindruck – mehr oder weniger recht planlos, vielmehr chaotisch das Ziel verfolgt, denn z.B. der Stromnetzausbau geschieht ziemlich schleppend. Ist das Absicht – seitens der Politik oder sogar der
    Wirtschaft, vor allem der großen Energieversorger, weil sie im Grunde doch lieber weiter Atomwirtschaft haben wollen – aus welchen Gründen auch immer?
    Oder liegt es eher daran, weil die Politik gewissermaßen mehr oder weniger am
    Gängelband der großen Energieversorger hängt, welche eher fossile Brennstoffe wie Kohle und Atomenergie bevorzugen – da momentan leichter, schneller und gleich Profit erwirtschaftet werden kann? Für den Ausbau von EE sind nämlich zunächst Mühen und Kosten zu investieren, und hieran sind wohl die Energie-konzerne weniger interssiert, weil das vielleicht den Profit schmälern könnte?
    Ökostrom statt Kohle und Atom … aber ein wirklich ausgereiftes, brauchbares Konzept hierfür legt die Politik nicht vor, es wird lediglich hier ein bisschen herum-gedoktert und da ein wenig geflickschustert – ohne Sinn und Verstand, wie ich meine. Der Bürger wird mehr oder weniger angehalten – jetzt erst richtig (?) durch
    Energieberatung -, Energie zu sparen, allerdings scheinen es mir mehr Peanuts zu sein, weil die Wirtschaft seitens der Politik nicht oder nur zum Teil gefordert
    wird, dasselbige zu tun! Mit Doppelmoral kommen wir nicht weiter … Entweder
    ziehen alle – tatsächlich alle (!) – am selben Strang und es wird das mit der Energiewende konsequent durchgezogen – egal, was das Ausland sagt, oder jeder
    macht, was er will, wie es wahrscheinlich zu sein scheint – DOCH letzteres ist
    NICHT die Lösung: Es ist weder Fisch noch Fleisch – und schadet uns alle nur und zieht vielleicht erst recht Spott vom Ausland auf sich, weil es wohl meinen könnte,
    Deutschland bekommt eh nichts Richtiges zustande!
    Ich bin jedenfalls für Ökostrom, und ich möchte Energie sparen – ABER die Hersteller allgemein sind nun auch gefordert, mir dies auch ermöglichen zu können, wenn diese es nicht oder kaum tun, muss die Politik eben Druck ausüben, weil eine freiwillige Selbstverpflichtung seitens der Wirtschaft wahrscheinlich nicht
    ausreicht.
    Noch zum Schluss:
    Die Sache mit der EE ist für meine Begriffe längst nicht mehr eine Länder- oder Bundesangelegenheit, sondern betrifft im Grunde die gesamte EU, wenn nicht sogar die ganze Welt …
    Ich finde, die Zuständigen aus Wirtschaft und Politik – möglichst aller Länder – sollten sich in der Frage zusammensetzen und letztendlich gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Denn die Frage der ENERGIE
    betrifft uns alle ausnahmslos – es ist schon lange ein globales Problem, das es zu
    lösen gilt.

    • Zu Datteln 4:
      Der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage seit 2007 das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 errichtet wurde, wurde im Juni 2012 letztinstanzlich für unwirksam erklärt. Seitdem ist die Zukunft des Kraftwerks ungewiss.

      Zur Notwendigkeit von Atomkraftwerken:
      Notwendig ist eine Abwägung zwischen den Risiken der Atomkraft und denen des Klimawandels. Leider hat die Regierung es bisher versäumt, ein schlüssiges Konzept für die Energiewende vorzulegen. Der sinnvollste Plan stammt bisher von Greenpeace.

      Zu den finanziellen Hintergründe:
      Die Kraftwerke sind buchhalterisch abgeschrieben, was bedeutet, dass sie den Unternehmen jeden Tag schätzungsweise eine Million Euro Gewinn bescheren. Wollen die alten Energieversorgungsunternehmen ähnliche Gewinne im Bereich der regenerativen Energien erwirtschaften, brauchen sie aber mehr Zeit für die Vorbereitung. Ein weiterer Grund für die Geschwindigkeit der Energiewende.

      Zum Ausland:
      Viele Länder beobachten sehr gespannt, ob Deutschland die Energiewende schafft. Wenn wir aufzeigen können, wie es geht (und wie nicht), dann werden etliche Länder nachziehen.

  6. Ich bin auch für sauberen Strom im Lande.
    Bloß dürfen die Kosten für den Ausbau der
    Netzleitungen um den Durchfluss der erneuerbaren Energie zu
    forcieren, die Kosten nicht alleine auf die privaten Verbraucher
    aufzubürden und die Wirtschaft größtenteils von den Kosten zu
    entlasten beim Ausbau der erneuerbaren Energie.
    Hier muss man schon im Sinne der sozialen Gerechtigkeit die
    Kosten für den privaten Verbraucher teilweise über Senkung
    der Stromsteuer zu entlasten.
    Es ist doch schon ein Schuss vor dem Bug und ein Warnhinweis, das
    bereits 600000 Haushalte den Strom nicht mehr bezahlen können.
    Reicht die Senkung der Stromsteuer nicht aus, dann muss eben der
    Strom insgesamt vom Staat subventioniert werden und das sollte auch
    einen Herrn Umweltminister zu denken geben.
    Ich meine und das ist mein Credo, Strom braucht jeder und jeder
    muss in der Lage sein diesen steigenden Strompreis in Zukunft
    weiter zu bezahlen können.

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