Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: „Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.“ Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude kamen, um mit uns über das Abkommen zu diskutieren, hatte uns schon gefreut. Dass sie sich so klar äußern würden, hatten wir jedoch nicht erwartet.
Mit der Aktion machten wir heute noch einmal auf die Schwächen des Abkommen aufmerksam: Direkt vor dem Bundesrat bauten wir einen riesiges Stück Käse auf – voller Löcher. Durch diese ließen zwei Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld Sack für Sack, Geldbündel für Geldbündel, verschwinden. Denn das Steuerabkommen mit der Schweiz enthält so viele Schlupflöcher, dass Steuerbetrüger/innen sogar wählen können, auf welchem Weg sie die Steuerzahlungen am liebsten umgehen möchten.
Zu der klaren Haltung der Finanzminister/innen hat vielleicht auch folgende aktuelle Meldung beigetragen: Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS sollen bis ins Jahr 2012 hinein Steuerbetrüger dabei unterstützt haben, ihr Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz zu schleusen. Dabei hatte die Bank stets beteuert: „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung.“ Wahrheit oder leere Phrase? Das werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen.
Für uns heißt es jetzt abwarten und aufpassen: Am 23. November entscheiden die Ministerpräsident/innen im Bundesrat endgültig über das Abkommen. Alles andere als ein klares Nein von SPD und Grünen wäre eine absolute Blamage. Anders sähe es jedoch aus, wenn die Schweiz kurzfristig weitere Zugeständnisse macht, um die drohende Pleite ihres Abkommens abzuwenden – dann könnten die Länder doch noch ins Wanken geraten. Deshalb sind wir weiter wachsam!
Aktion gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact
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