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Langer Atem zahlt sich aus: Steuerabkommen gestoppt!

Wir haben es endlich geschafft: Heute morgen stoppte der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz! Hinter uns liegen eineinhalb Jahre intensiver Arbeit gegen das Abkommen, mit dem Finanzminister Schäuble Steuerbetrügern Anonymität und Straffreiheit garantieren wollte. Schon in den letzten Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Signale für das Abkommen endgültig auf Rot stehen. Dementsprechend optimistisch konnten wir heute morgen schon vor finalen Abstimmung in die Zukunft schauen: Vor dem Bundesrat präsentierten wir einen „Werkzeugkasten gegen Steuerbetrug“ – einen Koffer voller Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen als Alternative zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

Aktion gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact

Doch so optimistisch waren wir nicht immer. Mehr als einmal hatten wir zwischendurch am Erfolg unserer Kampagne gezweifelt. Denn die Ablehnung der SPD- und Grünen-regierten Länder war alles andere als stabil: Immer wieder drohten Länder durch symbolische Zugeständnisse der Schweiz und die Verlockung angeblicher Milliardenzahlungen einzuknicken.

Warum waren wir am Ende erfolgreich? Unsere Strategie lässt sich in vier Grundsätzen zusammenfassen: Schnell handeln, hartnäckig sein, kreativ protestieren und Bündnisse schmieden. Eines haben diese vier Campact-Prinzipien gemein: Sie setzen viele aktive Bürgerinnen und Bürger sowie eine Bewegungsorganisation voraus, die auf einem gesunden finanziellen Fundament ruht – und natürlich ein gut eingespieltes Team.

1. Schnell reagieren, solange das Thema noch heiß ist! Keine 48 Stunden, nachdem Schäubles Pläne im August letzten Jahres bekannt wurden, waren wir da: mit einem Online-Appell, hinter den sich über 100.000 Menschen stellten. Am selben Tag protestieren wir mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor, und ließen Kanzlerin Merkel Freibriefe für Steuerbetrüger verteilen. Berichte und Bilder liefen abends in vielen Nachrichtensendungen und machten klar: Wir Bürger/innen akzeptieren nicht, wenn eine Regierung Klientelpolitik für Steuerbetrüger betreibt.

2. Hartnäckig dran bleiben! Ende März machte die Schweiz minimale Zugeständnisse. Gut informierte Kontakte steckten uns: Etliche SPD-Länder drohen zuzustimmen – macht was! Wenige Stunden später ließen hunderte Campact-Aktive die Telefondrähte der Staatskanzleien in den Wackelländern heißlaufen. Abends empfingen wir die Ministerpräsident/innen mit unserem Protest. Mit Erfolg: Nach zähen Verhandlungen einigten sie sich, das Abkommen weiter abzulehnen.

3. Kreativ das trockene Thema darstellen! Ermessensstiftungen, Versicherungsmäntel, Abschleichen ins Ausland – wie können wir möglichst bildhaft kommunizieren, dass das Abkommen jede Menge Schlupflöcher enthält? Indem wir einen riesigen Schweizer Papp-Käse voller Steuerschlupflöcher vor den Bundesrat bringen und die Finanzminister zum Käsefrühstück empfangen. Oder als Steuerbetrüger verkleidet eine satirische „Jubel-Demo“ vor dem Finanzministerium feiern. Mit dem Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“

4. Und: Ein schlagkräftiges Bündnis schmieden! Attac, das Tax Justice Network, die ver.di Fachgruppe und viele andere waren mit an Bord – und lieferten immer wieder die Expertise, die unsere gemeinsame Kampagne so stark machte. Zuletzt heute Morgen: Vor der entscheidenden Sitzung präsentierten wir vor dem Bundesrat einen Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht – unterlegt mit einem Forderungskatalog, den wir in den letzten Tagen mit unseren Partnern erarbeiteten. Zusammen mit einem symbolischen Schraubenschlüssel übergaben wir diesen an Ministerpräsident Kretschmann und NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Unsere Botschaft: Die Ablehnung des Abkommens muss zum Auftakt für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden!

Doch die Regierung plant den Vermittlungsausschuss anzurufen. Schäuble will versuchen, die Länder dort noch umzustimmen. Bislang haben sie ihn abblitzen lassen – doch wir bleiben in Alarmbereitschaft. Das Erreichte feiern wollen wir trotzdem schon mal: mit einer Zusammenstellung der schönsten Bilder aus der Kampagne!

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Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Umweltpolitik und Umweltkommunikation in Lüneburg studiert. Sie war jahrelang für verschiedene Umweltorganisationen aktiv und hat u.a. den Kongress McPlanet.com 2009 mit organisiert. Bei Campact kümmert sie sich als Campaignerin um die Steuerflucht-Kampagne und Themen rings um die Energiewende.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Aus meiner Sicht brauchen wir ein einfaches gerechtes Steuersystem.Eine Konsumsteuer die 50% beträgt, wie die Mehrwertsteuer dazu gerechnet wird.Sämtliche
    Steuern dazwischen enfallen .Dazu noch ein Grundeinkommen 1500.-€ Die Firmen haben einen geringeren Verwaltungsaufwand .Mit einer Steuer können die Finanzämter
    reduziert werden .Die Arge könnte aufgelöst werden .Die Verwaltung von der Verwaltung würde sich vieles erübrigen.ich glaube daß es dann keine Steuerhinterzieher
    mehr gäbe.

  2. Pingback: Kampagne beendet – mit Erfolg! | Campact Blog

  3. Nur damit ich es jetzt auch richtig Verstehe.

    Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde verhindert, weil es keine Mehrheit im Bundesrat gibt. Dazu hat sicherlich auch die Kampagne von Compact beigetrage.
    Aber was genau wurde jetzt für good old Germany erreicht?
    Die Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen jetzt genau NULL € steuern und werden auch in zukunft nichts in unser System einzahlen.
    Wäre der Spatz in der Hand nicht die bessere Lösung? Jetzt haben die Steuerhinterzieher noch einmal x Monate (Jahre?) zeit, um ihr Geld auf reisen zu schicken, bzw. sich Möglichkeiten zu überlegen wie Sie den Hals aus der Schlinge bekommen
    Deshalb die Frage: Was genau ist jetzt besser als vor der Ablehnung des Steuerabkommens?

    • Auch mit Steuerabkommen hätten Steuerbetrüger/innen die Möglichkeit gehabt, vor Inkrafttreten ihr Geld in Sicherheit zu bringen – oder eines der zahlreichen anderen Schlupflöcher zur Umgehung des Abkommens zu nutzen. Hier gibt es dazu eine ausführliche Analyse.

      Mit dem Scheitern des Abkommens ist der Weg dagegen wieder für Alternativen frei. Das Abkommen mit der anonymen Abgeltungssteuer wurde von der Schweiz und ihren Banken explizit als Gegenmodell zum sogenannten automatischen Informationsaustausch erfunden. Dieses Instrument aus der europäischen Zinsrichtlinie schafft Transparenz – ganz im Gegensatz zum Steuerabkommen, das Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert hätte. Dazu gibt es hier z.B. einen guten Artikel auf Spiegel Online.

      Und auch in Deutschland sind noch viele Baustellen offen. Dazu haben wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern einen Maßnahmenkatalog vorgelegt – einen „Werkzeugkasten“ gegen Steuerbetrug. Wenn immer wieder vorgebetet wird, das Abkommen sei „alternativlos“, dann ist das ganz einfach falsch.

  4. Pingback: Bestattung erster Güte « kaminkatze

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