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Kampagne beendet – mit Erfolg!

Eineinhalb Jahre Kampagne, ein Online-Appell mit 110.000 Unterschriften, zwölf „Offline“-Aktionen auf der Straße – zwei davon in der Schweiz, drei Unterschriften-Übergaben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mehrere Finanzminister der Länder, ein großer Schweizer Papp-Käse und am Ende ein Erfolg: Das ist die Bilanz unserer Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die sich sehen lassen kann!

Seit gestern Abend ist klar: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Das hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ergeben. Obwohl die Länder das Abkommen bereits Ende November im Bundesrat gestoppt hatten – eigentlich ein eindeutiges Signal – hatte Bundesfinanzminister Schäuble versucht, die Länder im Vermittlungsausschuss doch noch zu überzeugen. Doch das Abkommen ist vom grundsätzlichen Ansatz her falsch – da konnten zum Glück auch Geldgeschenke nicht mehr überzeugen. „Wir sind zwar arm, aber nicht käuflich“, sagte die Finanzsenatorin Karoline Linnert aus Bremen (Grüne) bereits Anfang November bei unserer Aktion anlässlich der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses.

Höhepunkte unserer erfolgreichen Kampagne gegen das Steuerabkommen – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact

Mit dem Scheitern des Abkommens ist der Weg wieder frei für alternative Instrumente. Das Abkommen mit der anonymen Abgeltungssteuer wurde von der Schweiz und ihren Banken explizit als Gegenmodell zum sogenannten automatischen Informationsaustausch erfunden. Dieses Instrument aus der europäischen Zinsrichtlinie schafft Transparenz – ganz im Gegensatz zum Steuerabkommen, das Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert hätte.

Schäuble muss jetzt einsehen, dass sein bilateraler Amnestievertrag ein für allemal gescheitert ist. Stattdessen müssen sich Bund und Länder für ein geschlossenes Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten einsetzen und mit voller Kraft gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen. Das Beispiel USA zeigt, dass dies auch in der Schweiz Wirkung zeigt! Und auch in Deutschland sind noch viele Baustellen offen. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Ende November einen Maßnahmenkatalog vorgelegt – einen „Werkzeugkasten“ gegen Steuerbetrug.

Wie es zu dem Kampagnen-Erfolg kam und welche Klippen wir dabei umschiffen mussten, analysieren wir hier im Campact-Blog. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich im Rahmen der Kampagne engagiert haben – ob mit einer Unterschrift, dem Telefonhörer, bei einer der zahlreichen Aktionen auf der Straße, mit ihrer Expertise oder mit einer Spende!

++ Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Appell des Bündnisses gegen das Steuerabkommen unterzeichneten im Internet mehr als 110.560 Menschen