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Trotz McAllister: Bundesrat stimmt für Umweltprüfung beim Fracking!

Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der […]

Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der Vorstoß hatte – zum Glück – keinen Erfolg.

Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung jetzt offiziell auf, das Bergrecht um verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen zu erweitern. Ein wichtiges Signal an den zuständigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der sich bislang um das Thema herumgedrückt hat!

Übergabe von mehr als 13.000 Unterschriften gegen Fracking an Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode

Niedersachsen ist das von Fracking am stärksten betroffene Bundesland. Trotzdem blieb die Regierung McAllister bislang untätig. Doch der Protest in Niedersachsen gegen Fracking wächst – und Ende Januar stehen Wahlen an. Deshalb hatten wir gute Chancen mit unserer Forderung, dass Niedersachsen die Bundesrats-Initiative aus NRW unterstützen muss. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten tausende Menschen unseren niedersachsenweiten Eil-Appell an die Landesregierung. Am Dienstag übergaben wir dann mehr als 13.000 Unterschriften an den zuständigen Wirtschaftsminister Bode. Bode schlug bei der Übergabe durchaus Fracking-kritische Töne an – die sich aber durch die heutige Abstimmung als heiße Luft entpuppten.

„Fracking stoppen – jetzt sofort!“ Trotz eisiger Kälte und Schnee unterstützten heute vor dem Bundesrat in Berlin rund dreißig Campact-Aktive den Protest gegen die gefährliche Gasfördermethode. Das zeigt: Fracking ist kein landespolitisches Thema – sondern geht uns alle etwas an! Jetzt ist Wirtschaftsminister Rösler gefordert, die im Bundesrat beschlossenen Regelungen umzusetzen. Ob der Minister, der nahezu jede Umweltschutzmaßnahme nach Kräften blockiert, auf Zeit spielen wird und so weiter unsere Gesundheit und Umwelt gefährdet, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Aktion gegen Fracking vor dem Bundesrat – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

31 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Unsere überarbeitete Infobroschüre mit ausführlichen Informationen, rund um unkonventionelle Gasförderung ist nun fertig:
    http://www.ak-fracking.de

    Es war ein guter medialer Auftritt auf der Berlinale 2013, für die Anti-Fraking Intitiativen und bringt hoffentlich das Thema Fracking, weiter in die Köpfe der Bürger und Politiker in Deutschland!
    Der „Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land“ war dort, mit 3 Mitgliedern, in der ersten Reihe vertreten:

    Bitte die Beiträge, einfach mehrmals hintereinander anklicken- es funktioniert dann plötzlich wieder!

    8.2.2013, ZDF- heute Journal, 3:17 min.: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/1838814/%22Promised-Land%22-auf-der-Berlinale

    8.2.2013, ZDF, Aspekte, „Das Öko Drama -Promised Land“ 1:13 min.:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1838494/Matt-Damon-als-Umweltaktivist#/beitrag/video/1838494/Matt-Damon-als-Umweltaktivist

    Irritierender Weise funktioniert, das abspielen der Beiträge sehr oft aus technischen Problemen nicht ! Ich finde es eigentlich wichtig das gute Beiträge, in den entsprechenden Mediatheken anblickt werden. Aber diese technischen Fehler sind schon recht seltsam!

    Mein Frage: kann jemand diese Beiträge sichern?

    Sprich, auf youtube stellen, damit wenn sie plötzlich gar nicht mehr zu sehen sind, wenigstens dort gesichert sind?

    Bitte, dann hier die entsprechenden Links hier hinstellen!

    Die Bewegung dankt!

    Auch die Bild Zeitung berichtete: http://www.bild.de/unterhaltung/kino/berlinale/umwelt-aktivisten-bei-promised-land-premiere-mit-matt-damon-28452162.bild.html

  2. Petition zur Änderung d. Bergrechtes -gegen Fracking!
    Eine Kampagne von „water4live“ eine Petition, zur Änderung des Bergrechtes:
    http://www.water4life.info/?mode=petitionen&id=5

    Der Dreh,-Angelpunkt ist in Deutschland das Bergrecht!
    Wir Wissen das die Bundesregierung CDU/FDP jetzt Wahltaktisch, wörtliche Zugeständnisse macht.

    Aber sie haben schon vor Monaten im Bundestag, die Veränderung des Bergrechts (nach dem eine Firma fördern muß – wenn sie was findet) verhindert: http://www.johanna-im-bundestag.de/nc/politik/aktuelles/aktuelles_detail/zurueck/politik-30/artikel/koalitionsfraktionen-lehnen-bundesweites-fracking-verbot-ab/

    Das Bergrecht ist Bundesrecht!
    (Bitte weiter erklären, die nächsten Bundestagswahlen sind im September!)

    Solange das Bergrecht nicht verändert ist, sind wörtliche Versprechen, das eine Partei, CDU/FDP nicht gegen den Willen der Bürger Fracking anwendet, nur leere Worthüllen!
    Ein glatter Wahlversprecher!

    Bitte diese Petition nicht mit der „right2water“ Petition, von der EU Bürgerinitiative „right2water“ verwechsln!

    Diese haben eine Petition bis September laufen, in der sie u.a. die EUweite Wasserprivatisierung verhindern wollen:
    braunschweig-online.com/bibs-forum/12-ankuendigungen-und-hinweise/8046-abstimmung-ue-wasserrechte-241-avaaz-eilpetition-5-kommentar.html#8046

  3. Und danke für Euer Angebot uns, Eure Fracking Giftspritze uns auszuleihen!
    Wir arbeiten dran, sie von Verden nach Berlin transportiert zu bekommen!

    Fährt zufällig jemand um den 8.2. von Verden nach Berlin, mit einen Bulli oder ähnliches?
    Und könnte den Transport übernehmen?

    • Ich habe mal eine Frage Ihr macht immer so tolle Fotos von Euren Kampagnen.
      Wie teuer ist der Fotoraph?
      Wir haben leider noch niemanden der für uns Fotos oder Videos macht.

      Hier eine Anfrage von einen Musikverlag: sie wollen ein Video zu einem Deutschen Anti- Fracking Song, ein Video drehen und wollen dazu ein Video mit Fracking Aktiven aus Deutschland machen!

      Ich habe Ihr die tolle Aktion von campact Empfohlen, wenn Ihr also in einem Musikvideo auftauchen wollt, setzt Euch doch mal mit Andrea in Verbindung.
      Es scheint was größeres zu werden 😉

      Endlich eindecken die Deutschen Künstler das Thema!

      Dazu suchen sie für eine Filmsequenzen, u.a. Menschen mit den „roten Händen“, die dann alle in einem 1,5 min. Ausklang (als Mahnzeichen) nacheinander gezeigt werden sollen.

      Dazu wäre es toll wenn die Filme/ Bilder an Andrea Lohaus schnellstens gehen würden!

      Toll wäre es auch wenn jemand am Freitag in Berlin, uns mit den roten Händen u.s.w. Fotografieren/ Filmen könnte (auch für uns als gegen gasbohren Initiative wäre das doch interessant).
      So das, wenn jemand von einer BI schon ab 10.00-11.00 Uhr da sein kann, am besten die Plätze an der Absperrung schon Blockiert werden sollten (Blockadetraining nach den Konzept von https://www.x-tausendmalquer.de/index.php?id=100 ist hier von Vorteil ;-).

      Wir sollten uns vielleicht nicht gerade mit Raschelsäcken, sondern mit Klappstühlen und Thermoskannen ausrüsten und auf Wartezeiten einrichten.
      Die Berlinale wird ein Hit für uns werden!

      In diesen Sinne: http://www.youtube.com/watch?v=L6NqBFDphm0

      Bis Freitag!
      Lieben und aktivistischen Gruß, Simone aus den Braunschweiger Atomland
      http://www.ak-fracking.de

      Hier der Auszug aus der mail von Andrea Lohaus:
      Wir sind das Label und der Musikverlag von Piet Petrol, der sich mit seinem neuen Song „Glaube daran“ in den Dienst der Anti-Fracking-Bewegung in Deutschland stellt. Wir sind dabei einen Videotrailer zu dem Song zu erstellen, aus dem die Fracking-Thematik ganz klar hervorgeht. Dazu benötigen wir noch weiteres Videofilm oder Fotomaterial in möglichst hoher Qualität.

      Viele Grüße aus Schleswig-Holstein

      Andrea Lohaus

      MusicArtEmotions oHG

      Kalleby 43

      24972 Quern

      Germany

      http://www.MusicArtEmotions.com

    • Hallo Simone,

      Du hast meine Kontaktdaten. Bitte maile mich an & lass uns Off-Topic-Diskussionen/Anfragen aus dem Blog halten. Die Kommunikation gewinnt dadurch auch an Geschwindigkeit.

      Viele Grüße

      Fritz

  4. Berlinale 2013,
    Der Kartenvorverkauf in Berlin startet am 04.02.2013.

    Wir treffen uns rechtzeitig ( was das auch immer heißt ;-), vor Beginn des Filmes 8.2. um 19.15Uhr „Promised Land“ an der Fan-Kurve vor dem Berlinale-Palast am Potsdamer Platz.

    Bitte bringt Trageelemente nach Eurer Wahl mit, nicht allzu groß und zum Hochhalten.

    Es kann eng werden. Eine einheitliche Plakatierung muss nicht sein, ich denke, die Vielfalt machts. Das betrifft ebenso die Flyer, die wir verteilen. Wir von der Fahner Höhe werden mit „Roten Händen“ und unserem Flyer anreisen. Außerdem wollen wir weitere Unterschriften sammeln.
    Wobei schon Banner/Schilder von „gegen gasbohren“ mit eingebracht werden können.
    Siehe dazu auch:http://braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/7071-fracking-auch-noch-gefaehrliche-gasgewinnung-in-braunschweiger-region.html?limit=6&start=102

    und unter „Meldungen“: http://www.ak-fracking.de

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