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#Fracking – Unterschriften an Wirtschaftsminister Bode überreicht

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode nahm heute am Rande unserer Anti-Fracking-Aktion vor der Staatskanzlei in Hannover 13.656 Unterschriften entgegen und äußerte offen Kritik an der umstrittenen Gasfördertechnik – betonte aber auch ihre wirtschaftliche Bedeutung.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Fracking fordert. Daneben diskutiert das Länderparlament über einen Antrag, in dem NRW und Schleswig-Holstein sich ganz klar gegen Fracking positionieren. In der heutigen Kabinettssitzung wurde die Haltung Niedersachens zu den beiden Anträgen abgestimmt.

Unmittelbar vor Sitzungsbeginn demonstrierten wir deshalb mit einer riesige Spritze voll giftig-grüner Flüssigkeit, die Arbeiter versuchten in den Boden zu rammen.

Aktion gegen Fracking in Niedersachsen – Fotos cc-by-nc: Christian Grodotzki/Ruben Neugebauer für Campact

Wirtschaftsminister Bode, der in Vertretung von Ministerpräsident McAllister unsere Unterschriften entgegennahm, antwortete auf unsere Kritik an der momentanen Haltung der niedersächsischen Landesregierung.

Dabei erklärte er, dass Niedersachen einer Ausweitung der UVP zustimmen und am Fracking-kritischen Antrag mitarbeiten werde – zu diesem zweiten Punkt waren allerdings im Nachhinein durch die Presse keine Informationen zu bekommen. Außerdem wolle er die Entsorgung vom sogenannten Flow Back, einem Gemisch aus zum Teil radioaktiven und mit Benzol verunreinigten Tiefengrundwasser mit Fracking Flüssigkeiten, in Versenkbohrungen nicht mehr länger zulassen. Er wolle sich für eine industrielle Vorklärung der Abwasser und eine nachfolgende Einleitung in kommunale Kläranlagen einsetzen. Einem Fracking-Moratorium, wie dies NRW auf Grundlage des Wasserrechts erlassen hat, hielt Bode nicht für sinnvoll. Er sprach diesbezüglich von gesetzgeberischer Willkür.

In der Vergangenheit hatte insbesondere Minister Bode sich gegen eine Umweltprüfung ausgesprochen. Ob Bode damit einen Gesinnungswandel vollzogen hat oder die Landesregierung nur versucht, die Wahl am 20. Januar zu überstehen? Wir sind sehr gespannt, wie sich Niedersachsen im Bundesrat positionieren wird – und natürlich auch, wie sich die Bundestagsabgeordneten aus von Fracking betroffenen Ländern sich einen Tag vorher im Parlament verhalten werden.

Vor der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin empfangen wir ab 8:45 Uhr die einfahrenden Ministerpräsident/innen mit einer Aktion, bei der wir noch Unterstützung benötigen.

Und auch wenn Sie nicht in Berlin wohnen, können sie Einfluss nehmen: Kontaktieren Sie bis Donnerstag Mittag die Büros der Bundestagsabgeordneten von Union und FDP Ihrer Region und fordern Sie diese auf, gegen Fracking zu stimmen.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Trotz McAllister: Bundesrat stimmt für Umweltprüfung beim Fracking! | Campact Blog

  2. Ich finde es bedauerlich, dass diese Seite bis dato nur 389x aufgerufen wurde. Fracking ist hochgiftig und kann unsere gesamtes Grund/Trinkwasser vergiften. Aber offenbar begreift niemand, was es bedeutet, wenn er nichts mehr zu trinken bekommt. In einer Gesellschaft, die nicht mehr weiss was sie tut, ist das nicht mehr verwunderlich.
    Dennoch fatal, dass sich sowenige für das eigene Überleben interessieren in dieser narzisstischen Gesellschaft, die von Süchten geprägt ist und dass -auf einen kleinen Nenner gebracht- die Dummheit fast weltweit regiert.
    Solange Politiker von uns gewählt werden, werden Sie zerstören und gegen die Interessen des Volkes arbeiten, in allen Bereichen. Politiker sind nicht dazu geeignet pro Volk zu agieren, denn Sie sind a) bestechlich und b) in pathologischer Weise wie Bedürftige von Ihrem Ansehen abhängig. Die wenigen, die die Ausnahme bilden, können gegen die negative Masse nicht ankommen. Ein neues System muss her, dass ausschließlich vom Volke ausgeht, denn die Gewalt geht schon lange nicht mehr vom Volke aus.

    • dem kann ich nur beipflichten…alle sind überladen von negativen nachrichten,und dem gefühl dass sie nichts tun können.ich glaube,die politik hat erreicht was sie wollten.eine herde dummer wähler,die fernglotzen und shoppen als freizeitbeschäftigung ansehen.da stötr die realität nur…träumen ist leichter!

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