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Klima-Kanzlerin – das war einmal

Bei seinem Abflug nach Doha gab sich Umweltminister Altmaier noch kämpferisch. „So leicht stoppt man mich nicht! Ich werde nicht eher Ruhe geben, bis sich Deutschland auf ein ambitioniertes Klimaschutzziel geeinigt hat!“, sprach er und stieg mit über 110.000 Unterschriften unter unserem Appell „Rösler stoppen, Klimagipfel retten“ ins Flugzeug. Das klang wie eine Kampfansage an Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der Deutschlands Engagement für den Klimaschutz blockierte. Doch in Doha war von Altmaiers Entschlossenheit nichts mehr zu merken. Kein Wort davon, das EU-Klimaschutzziel bis 2020 von zwanzig auf dreißig Prozent Treibhausgasminderung zu erhöhen, wie er es noch vor seinem Abflug gefordert hatte.

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Aktion in Hannover für ambitionierte Klimaschutzziele – Fotos cc-by-nc: Chris Grodotzki für Campact

Die deutsche Bundesregierung hat in Doha kein gutes Bild abgegeben. Offensichtlich hat Altmaier im Konflikt mit dem Blockade-Minister Rösler keine Rückendeckung von Merkel bekommen. Nicht lange her, da gab sie noch die Klimakanzlerin und ließ sich im Anorak vor Eisbergen fotografieren. Doch mittlerweile scheint sie das Thema nicht mehr zu interessieren. Statt ein Machtwort zu sprechen, schaut sie tatenlos zu, wie ihre Minister streiten. So kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen wollte sie anscheinend keinen Koalitionskonflikt mit der FDP riskieren. Die Verhandlungsposition Altmaiers sei deshalb in Doha mehr als schwach gewesen, meinen Beobachter. Und so verhinderte ausgerechnet Deutschland gemeinsam mit Polen, dass die Europäische Union mit einem ambitioniertem Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen bringen konnte. Ohne Anhebung auf dreißig Prozent CO2-Reduktion muss die EU bis 2020 kaum noch weitere Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen. Das ist fatal – vor allem für die Menschen in den Ländern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind.

Zu wenig, zu langsam, zu spät. Die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Doha sind absolut ungenügend. „Es ist unfassbar, wie die Regierungen auf diesen Klimakonferenzen vor allem versuchen, nicht den Klimawandel, sondern den Klimaschutz zu vermeiden – auf Kosten der Menschen in den armen Ländern, deren Ernten vertrocknen oder von den Feldern gespült werden“, sagte der Klimaexperte Jan Kowalzig von Oxfam, einer unserer Partnerorganisationen. Vage Ankündigungen und die Bereitstellung von viel zu geringen finanziellen Mitteln reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen zu können. „Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle“, kritisiert auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In Doha ging es darum, den Beschluss des Klimagipfels in Durban (2011) mit Leben zu füllen und einen internationalen Klima-Vertrag auszuhandeln, der tatsächlich alle Staaten der Erde zum Klimaschutz verpflichtet. Beschlossen wurde lediglich ein grober Fahrplan. Bis 2015 soll nun dieser Vertrag stehen, der erstmals auch alle Entwicklungsländer zu Reduktionen verpflichten soll. Außerdem haben sich die Vertragsstaaten auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das Kyoto-Protokoll wäre eigentlich Anfang 2013 ausgelaufen, die Verlängerung beinhaltet jedoch keine Modifizierung des Protokolls, was bedeutet, dass es für die kommenden Jahre keine ambitionierteren Reduktionsziele gibt.

Der internationalen Gemeinschaft läuft die Zeit davon. Unser Ziel, Rösler zu stoppen und so den Klimagipfel zu retten haben wir nicht erreicht. Auch den Medien ist nicht verborgen geblieben, dass die deutsche Bundesregierung in Doha keine gute Figur gemacht hat. Merkel als „Klimakanzlerin“ – das war einmal. Doch wir bleiben am Ball. Über 100.000 Unterschriften innerhalb von nur 6 Tagen zeigen: Klimaschutz ist ein Thema, das viele Menschen bewegt. Sie erwarten, dass Deutschland in der EU endlich wieder eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik übernimmt. Bis 2015 brauchen wir einen verbindlichen internationalen Klimavertrag mit weitreichenden Emissionsminderungen. Eine Campact-Aktive auf Facebook hat uns geschrieben: „Nur wer kämpft, der kann auch gewinnen. Wer sich nicht einsetzt, der hat bereits verloren.“

Vielen Dank an alle Unterzeichner/innen des Appells und die Campact-Aktiven, die unsere Übergabe-Aktion der Unterschriften an Umweltminister Altmaier in Hannover unterstützt haben!

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. So löblich es auch ist Politilkern Beine zu machen und ich ein großer Fan von campact bin, so zweifle ich an der These, dass antropogenes CO2 oder CO2 an sich für eine, noch nicht einmal wirklich nachweisbare Erhöhung der Welttemperatur, verantwortlich ist.
    Es gibt genügend Beweise und Hinweise dafür, dass es sich hier um eine Fehlannahme mit gewollten und manchmal auch ungewollten Folgeerscheinungen handelt.
    Es ist einfach ein riesen Hype an dem viele verdienen weil allen Angst gemacht wird.

  2. Ich hoffe, dass die Nichtunterzeichner des Klimaabkopmmens von Katstrophen schwerster Art auf Grund ihrer Klimaverschmtzzung heimgesucht werden.
    Diese Staaten sind nur auf ihren Vorteil zum Nachteil anderer Staaten bedacht.

  3. VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE EINER SCHNELL WACHSENDEN MEHRHEIT VON MENSCHEN

    Öffentlich zu machen, dass die Zerstörung von Lebensgrundlagen einer räumlich und zeitlich (weit) entfernten Mehrheit von Menschen, eine Menschenrechtsverletzung von beispiellosen Ausmaße ist, sollte auch ein wesentlicher Teil von euren Kampagnen sein. Und zwar um so mehr, weil diese immer größer werdende Mehrheit gerade da Opfer von Lebensgrundlagenzerstörung ist und noch viel mehr sein wird, wo sie völlig wehrlos nicht gegen sie abstimmen, demonstrieren oder klagen kann. Nicht durch euch, und auch durch sonst keine auch nur etwas bekanntere Person oder Organisation wird diese eigentlich so simple Einsicht bisher deutlich und öffentlich gemacht.

    Der im Wesentlichen von den Industrienationen verursachte Klimawandel ist „fatal – vor allem für die Menschen in den Ländern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind.“ (S. o.) In euren Kampagnen versäumt ihr aber bisher die noch viel wichtigere zeitliche Dimension dieser Lebensgrundlagenzerstörung öffentlich zu machen: So klein die Chance der Menschen in besonders betroffenen Regionen der Erde ist sich selbst zu wehren, sie ist immerhin überhaupt vorhanden. Wenn allerdings der Klimawandel sich in rund 40 Jahren selbst beschleunigen sollte, so wird eine überwältigende Mehrheit von Menschen in ebensolchem Maße Opfer dieses beispiellosen Verbrechens sein, wie andererseits die Chance längst Vergangenheit ist, dagegen vorzugehen. Diese Menschen haben ein Grundrecht darauf, dass auch ihr dies explizit, beharrlich und konsequent aussprecht, öffentlich macht und verfolgen tut.

    So sicher Wasser am schnellsten in der tiefsten Versenkung verschwindet, so zuverlässig wächst und erhält sich Wohlstand und Reichtum der Industrienationen ganz wesentlich auf Kosten von besagter Mehrheit von Menschen, die am aller wehrlosesten sind. Dennoch können Politiker oder Unternehmer* noch immer in solch schamloser Weise agieren und Profit machen, ohne das selbst eine Kampagneninitiative wie die eure im Namen dieser Mehrheit von Menschen protestiert und deren Grundrechte einfordert.

    Ich fordere euch auf, in euren Kampagnen explizit, unmissverständlich und konsequent für diese immer größer werdende Mehrheit von Menschen einzutreten. Schließt euch z. B. meinem Brief an Hannelore Kraft oder Norbert Reithofer an*. In Zusammenarbeit mit euch wäre es auch möglich, endlich entsprechende und längst überfällige Kampagnen zu starten und Klage einzureichen. Wir werden von einer global und nachhaltig verträglichen Lebensweise auch hier und jetzt insgesamt sehr profitieren.

    *http://www.fuehlenunddenken.de/offener-brief-an-hannelore-kraft/

  4. Ich glaube, als sich Frau Merkel 2006 – nur wenig später – nachdem sie die Wahl in 2005 gewonnen hatte, demonstrativ vor Eisbergen ablichten ließ, war und ist im Nachhinein gesehen lediglich ein PR-Gag oder diente im Grunde vielleicht bloß dazu, ihre Wahlgegner zu beruhigen oder einfach auf ihre Seite zu ziehen, indem sie durch diese Maßnahme zu überzeugen versuchte, dass ihr auch „grüne“ Werte wie z.B.
    das Klima am Herzen liegen würden, nachdem die vorherige Regierungskoalition
    Rot/Grün nach der Wahlschlappe abtreten musste.
    Jetzt zeigt sich, wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt – den großen Wirtschafts-mächten und auch letztlich den Betuchten hier im Lande! Das sieht man an ihrem Handeln allgemein ganz deutlich, sie hat ihre 2006 aufgesetzte Maske fallen lassen und präsentiert ihr wahres Gesicht …
    Ihr ist der Euro mit allem Drum und Dran wichtiger als das Klima!
    ABER was nützt eine recht teuer erkaufte Stabilität des Euros (was noch sehr fraglich ist!) auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler, vor allem der Kleinen Leute,
    wenn sich das Klima weltweit rasant und massiv wandelt – mit den Folgen, dass
    aufgrund der häufiger und schlimmer auftretenden Naturkatastrophen NICHTS MEHR sicher ist!
    Frau Merkel hat, wie mir scheint, leider nicht weit gedacht – UND WIE VIELE ANDERE AUCH (!) – und diese Kurzsichtigkeit oder ein gewisser Tunnelblick auf nur einen bestimmten Fokus wie der Eurokrise können und werden wahrscheinlich auch UNS ALLEN ganz schön ins Auge gehen – u.U. mit weitreichenden fatalen Konsequenzen für die ganze Welt, für die gesamte Fauna und Flora weltweit!
    DOCH am meisten wird es LETZTENDLICH den MENSCHEN allgemein sehr, sehr HART treffen – die übrige Natur könnte und wird sich, davon bin ich überzeugt,
    ohne weiteres, nachdem sich der Mensch vielleicht selbst den endgültigen Garaus
    beschert hat, wieder vollkommen erholen …
    Da sieht man, dass es nicht gerade weit her ist mit der „KRÖNUNG“ der Schöpfung, und hiermit ziele ich ganz bewusst auf manche herrschenden Regierungen und AUCH auf die Wirtschaftsmächte WELTWEIT, die letztlich doch nur an ihre UREIGENSTEN Interessen denken und dementsprechend handeln, was nahezu ohne jeglichen Weitblick geschieht!
    Deshalb gilt meine ganze Hoffnung all denen, die sich couragiert und tatkräftig –
    mittels vieler entsprechender gemeinnütziger Organisationen – für eine (weitaus) BESSERE Welt einsetzen, um Schlimmes noch abwenden und um auch für nachfolgende Generationen eine LEBENSWERTE Zukunft ermöglichen zu können.

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