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Geschenke über die man ungern spricht – Teil 3: Moksel

Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher_innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir der Frage nachgehen: Für wen müssen wir hier eigentlich die Zeche zahlen?

Zum Beispiel für die Moksel GmbH im schwäbischen Buchloe.

Kennen Sie die Moksel GmbH? Nein? Macht nichts, kannten wir bisher auch nicht. Was 1948 im idyllischen bayerischen Ostallgäu als privater Schlachthof begann, gehört heute – nachdem das Unternehmen mehrfach umstrukturiert wurde – mehrheitlich zum internationalen Lebensmittel-Konzern Vion N.V. mit Sitz im niederländischen Eindhoven. Damit ist die Moksel GmbH im beschaulichen Buchloe mit ihren 2.461 Mitarbeitern nicht nur einer der größten Arbeitgeber der Stadt, sondern auch wesentlicher Teil einer weltweit tätigen Holding mit Spezialisierung auf Fleisch und Fleischwaren, und zwar im richtig großen Stil.

Denn nach eigenen Angaben ist Vion der zweitgrößte Fleischvermarkter in Europa und Spitzenreiter in Deutschland und den Niederlanden. Mit einem seit 2005 durchaus kontinuierlich steigendem Umsatz belief sich das Konzernergebnis im Jahr 2011 auf 90,1 Millionen Euro. An diesem netten Sümmchen ist die Moksel GmbH nicht nur als Zulieferer beteiligt – denn, als hätte es nicht schon die sogenannte „Moksel-Affäre“ gegeben, die Anfang der 90er Jahre wegen Steuerhinterziehungen in Bayern für Gesprächsstoff sorgte, nun auch noch das: „Die EEG- Affäre.“

Hier mischt die Moksel GmbH als eins von 734 Unternehmen mit, die nach § 40 ff. Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unter die sogenannte „Besondere Ausgleichregelung“ fallen. Durch diese „Besonderheit“ spart die GmbH mit einem Stromverbrauch von jährlich 10,6 Gigawattstunden Kosten in Höhe von rund 456.099 Euro. Denn eigentlich müsste die Moksel GmbH mit diesem Verbrauch, der etwa zur Hälfte für Kühlungsprozesse beansprucht wird, 559.356 Euro EEG Umlage zahlen, zumindest wenn man voraussetzen würde, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt würden. Doch tatsächlich zahlt die Moksel GmbH nur 100.266 Euro Umlage und Sie wissen ja, wo sich die Differenz dieser Summen ablesen lässt. Genau, auf Ihrer Stromrechnung. Denn, wie Sie ja ebenfalls wissen, gilt nach Europa-Recht ein generelles Verbot für staatliche Beihilfen, die bestimmte Branchen begünstigen und damit den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Somit wären Stromkosten-Geschenke aus der Staatskasse, um die gebeutelte Deutsche Industrie vor der apokalyptisch heranreitenden Energiewende zu schützen, rechtswidrig. Wenn aber Sie vom Staat dazu verdonnert werden diese Geschenke zu zahlen, dann lässt sich das schlimme Wort der Wirtschaftsbeihilfe elegant umgehen. Das ist durchaus schlau – sogar so schlau, dass selbst die EU den Trick nicht sofort durchschaut hat. Nun ist man jedoch auch in Brüssel aufgewacht, und zwar mit einem so schrillen Weckruf, dass nun das gesamte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im kommenden Jahr einem sogenannten Beihilfenotifizierungsverfahren unterworfen werden soll. Denn nach Ansicht der EU- Kommission geht das EEG mittlerweile weit über die Preisfestsetzungsregelung zugunsten erneuerbarer Energien aus dem Jahr 2001 hinaus. Dies war jedoch die Grundlage, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EEG nicht als staatliche Beihilfe bewertet hat.

Ob diese „Besondere Ausgleichregelung“ und das damit verbundene Umwälzen der Gelder auf den Normalverbraucher und auf öffentliche Einrichtungen im Sinne des Gründers der Moksel GmbH Alexander Moksel ist, ist fraglich. Denn dieser war für seine finanzielle Großzügigkeit und Spendenbereitschaft für Krankenhäuser, Kindergärten und Baubeteiligung an der Synagoge in München bekannt. Alexander Moksel verstarb am 21. Oktober 2010. Er und seine Frau waren Ehrenbürger der Stadt Buchloe.

?Die Moksel GmbH ist nur eines von insgesamt 69 Unternehmen des Ernährungsgewerbes, die 2012 bei der EEG-Umlage begünstigt waren. Der gesamte Stromverbrauch dieser Branche beträgt 1.852 Gigawattstunden, im Durchschnitt also 27.000 Megawattstunden pro Unternehmen.

Weitere befreite Unternehmen sind:
Agrarfrost, Altmark Käserei Uelzena, Aviko GmbH, Bayerische Milchindustrie dG, Delfi Cocoa GmbH, Emsland-Aller Aqua GmbH, Franziska Stolle GmbH &Co.Brenz KG, Geestland Putenspezialitäten GmbH& Co.KG, Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost, Hansa Milch AG, Himmelsberger Mineralbrunnen GmbH, Leislinger Mineralbrunnen GmbH, Milei GmbH, Molkerei Ammerland eG, Müritz Milch GmbH, Sachsenmilch Leppersdorf GmbH, Sachsenmilch Molkeveredlungs GmbH, Schne-frost Ernst Schnetkamp, Uckermärker Milch GmbH, Vion Emstek GmbH, Weser-Ems Erfrischungsgetränke GmbH, Weimarer Wurstwaren GmbH, wheyco GmbH, Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH (2 Standorte befreit) , ZMV Mecklenburg Vorpommern GmbH, CDS Hackner GmbH, DMK Deutsches Milchkontor (7 Standorte befreit), Naabtaler Milchwerke GmbH, Hansa-Heemann AG

Der Adventskalender der Ausnahmen entstand in Kooperation mit der Redaktion von klimaretter.info – dem Magazin für die Meinungsführer der Energiewende.
Alle Rechte an dieser Artikelserie liegen bei klimaretter.info.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. moin !
    in den medien wurde dieser tage herr rössler zitiert, der sagte, die „planwirtschaft“ der EEG-Umlage-Ausnahmen müsse endlich aufhören. Anlaß war die Meldung, dadurch, dass die Liste der ausgenommenen Betriebe und Firmen durchforstet werde und einige der Firmen rausfliegen, würden die Fahrpreise im ÖPNV steigen, weil auch einige Verkehrsbetriebe bisher von der Ausnahme profitiert. Das Ergebnis ist, daß man den Bürgern noch weniger eine Energiewende sinnvoll erklären kann.
    Warum spricht eigentlich niemand davon, dass die, die offenbar Jahrzehntelang in die falsche Richtung gefahren sind, sodaß jetzt überhaupt eine „Wende“ nötig wird, (weil man endlich gemerkt hat, dass man auf dem Holzweg ist), zur Kasse gebeten werden müssen.
    Warum zahlen Eon, RWE und die anderen, die Jahrzehntelang Milliardengewinne einfuhren nicht für die Energiewende ????? Warum gilt hier nicht das Verursacherprinzip???

    viele Grüße

    andre seismo
    http://www.so-ist-es.net/seismosblog

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  3. Ich kann nur sagen:
    Bei der bisherigen und vielleicht auch künftigen schwarz-gelben Regierungskoalition –
    vorausgesetzt, die Bundestagswahl 2013 wird für sie entschieden – sehe ich im Grunde NUR schwarz. EGAL, was es ist, wie sich gerade in letzter Zeit auch auf anderen Gebieten gezeigt hat, es geht schließlich meistens zugunsten der Großverdiener aus.
    Der Dumme ist wohl immer der Kleine Mann! UND DIES bei einer CHRISTLICH(?) demokratischen/christlich SOZIALEN (?) Union zusammen mit der FDP!
    Seit wann muss der Kleine Mann von seinem Bisschen, was er überhaupt hat, an die
    Reichen abgeben, als würden DIESE fast am Hungertuch nagen?!
    Die Regel ist doch – in der CHRISTLICH-SOZIALEN oder allgemein in ethischer Sicht –
    GERADE UMGEKEHRT!
    ABER diese Denkweise findet man bei besagter Bundesregierung eher VERGEBENS,
    wie es immer stärker zutage kommt, je länger diese das Sagen (? oder vielmehr die
    Wirtschaft?) hier im Lande hat …
    Bzgl. Parteilogo von CDU und CSU: Es ist halt nicht immer drin, was drauf steht – Mogelpackung eben.
    Alles klar?!

  4. Hallo.

    Sie schreiben in ihrem Text unter anderem folgendes:
    “ Denn, wie Sie ja ebenfalls wissen, gilt nach Europa-Recht ein generelles Verbot für staatliche Beihilfen, die bestimmte Branchen begünstigen und damit den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“.

    Wieso bekommen dann die teilweise öffentlichen und nicht öffentlichen Musischulen nach wie vor jedes Jahr in Deutschland 31 Mio. € zugeschustert ????

    Wie ist das denn da mit der Rechtslage der Wettbewerbsverzerrung???? Wir privaten Musikschulen leiden darunter und werden konsequent Stück für Stück aus dem Markt gedrängt und müssen diese Miesere hinnehmen ?!

    Wenn das so weiter geht kann auch ich meine Schule bald zu machen… gegen diese „Zuwendungen“ vom Kreis komme ich nicht mehr gegenan.

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