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Geschenke über die man ungern spricht – Teil 4: Zementindustrie

Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher/innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir […]

Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher/innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir der Frage nachgehen: Für wen müssen wir hier eigentlich die Zeche zahlen?

Teil 5 unserer Serie: Die Zementindustrie.

Was würden Sie tun, wenn Sie über 7 Millionen Euro vom Weihnachtsmann geschenkt bekommen würden? Wahrscheinlich würden Sie einen Freudentanz aufführen, dem Rotbemäntelten einen dicken Schmatzer aufdrücken und sich artig bedanken. Mindestens. Man sollte meinen, dass dies jeder tun würde, der so ein Geschenk unterm Baum findet.

Aber was für den normalen Menschen gilt und außer Frage steht, hat in der Industrie wohl keine Bedeutung. Denn, die hier begünstigten und reich beschenkten Unternehmen aus der Zementbranche stellen in einem öffentlichen Argumentationspapier des Vereins Deutscher Zementwerke (VDZ) klar, dass nicht nur ihre Produkte mit Beton zu tun haben, sondern auch das Innere ihrer Köpfe.

In einer Vorbemerkung zu diesem Papier rechnet der VDZ vor, dass ohne die Härtefallregelung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) die Zementbranche 2013 mit zusätzlichen 190 Millionen Euro belastet werden würde. Jeder Arbeitsplatz würde dadurch 25.000 Euro mehr kosten. Kann man so stehen lassen und denkt sich; da könnte man doch mal Danke sagen. Weit gefehlt.

Was dann folgt ist so dreist und verströmt das beißende Odeur der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass Sie sich besser setzen oder sich zumindest an Ihrem hoffentlich gut festgezurrten Weihnachtsbaum festhalten sollten. Denn hier wird auf das EEG geschossen und somit dem Weihnachtsmann an das Knie getreten, dass die Kugeln von der Tanne fallen.

Das EEG wird hier per se an den Pranger gezerrt. Hauptursache für den Strompreis seien natürlich nicht die Entlastungen der Industrie – dieser Anteil sei „relativ gering“ –, sondern die Überförderung und der maßlose, ungesteuerte Ausbau der Photovoltaik wären verantwortlich und für die Mehrbelastung der Bürger/innen und öffentlichen Einrichtungen. Man sieht dadurch sogar die ganze Energiewende in Gefahr.

„Relativ“ ist ein sehr dankbares Wort, denn unter „relativ gering“ versteht der VDZ 20%. Diesen Anteil macht der vergünstigte „privilegierte Letztverbrauch“ der Industrie bei der EEG Umlage aus. Die Förderung der bösen Photovoltaik ist für 29% der Umlage verantwortlich. Das ist zwar mehr als die Industrieförderung, was der Verein jedoch unter Zementstaub bedeckt hält, ist, dass diese Förderung der zweitgrößte Posten der EEG-Umlage ist.

Weiter heißt es in dem Papier, dass eine Entlastung der Industrie weiterhin dringend erforderlich und einzig und allein ein „Nachteilsausgleich“ im europäischen und internationalen Wettbewerb sei. Man fordert hier einen Umbau des Fördersystems und weiß auch gleich wie das aussehen soll. Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Quotenmodell soll der Heilsbringer sein.

Hier ist beim VDZ wohl folgende Information nicht im Zementmischer gelandet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dass EEG mit dem Quotenmodell verglichen und kam zu einem eindeutigen Pro-EEG-Ergebnis. Bei einem Quotenmodell gerieten sowohl kurz- als auch langfristige Ziele zur Nutzung regenerativer Energien in Gefahr. „Für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich das EEG bisher als ausgesprochen wirkungsvolles Instrument erwiesen“ heißt es hier.

Auch würden die Kosten des Quotenmodells oft unterschätzt werden, da hier keine festen Vergütungssätze und damit auch keine Planungssicherheiten existierten. Das haben auch Länder eingesehen, die sich, mit wenig Erfolg, am Quotenmodell probiert haben. So hat Großbritannien schon vor zwei Jahren auf das EEG-Modell umgesattelt.

Lassen Sie daher Gnade walten, sollten Ihre Lieben unterm Baum Undankbarkeit zeigen. Es könnte schlimmer kommen.

Insgesamt waren 23 Unternehmen der Zementindustrie 2012 bei der EEG-Umlage begünstigt. Der gesamte privilegierte Stromverbrauch dieser Branche beträgt 3.195 Gigawattstunden, im Durchschnitt also 139.000 Megawattstunden pro Unternehmen.

Befreite Unternehmen sind:
Cemex GmbH (3 Standorte), Dyckerhoff AG, HeidelbergCement (2 Standorte), Holcim AG, Lafarge GmbH (2 Standorte), Märker Zement GmbH, Phoenix GmbH, Portlandzementwerk Wotan H. Schneider KG, Portlandzement Wittekind Hugo Miebach Söhne KG, Portland-Zementwerk Gebr. Seibel GmbH, Sebald Zement GmbH, Seibel u- Söhne GmbH, Spenner Zement GmbH, Südbayerisches Portland- Zementwerk, Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH, Zementwerk Lübeck GmbH

Der Adventskalender der Ausnahmen entstand in Kooperation mit der Redaktion von klimaretter.info – dem Magazin für die Meinungsführer der Energiewende.
Alle Rechte an dieser Artikelserie liegen bei klimaretter.info.

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Autor*innen

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv. Alle Beiträge

5 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. WER GENAU steht hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?
    Ross und Reiter?
    Die Bezeichnung sagt nicht viel aus, es ist fast genauso, als würde jemand sagen:
    Das Wetter ist schön, und jeder versteht darunter etwas anderes …
    Könnte man annehmen, dass Industrie und Wirtschaft im Grunde fast alles geschenkt haben wollen, deren Wunsch auch wohl – nicht zum geringen Teil – entsprochen wird, weil
    eine Frau Merkel unbedingt wieder – aus WELCHEN Gründen auch immer (!) –
    gewählt werden WILL und vielleicht dann noch fester im Sattel sitzt – aufgrund dieser oder manch anderer WAHLgeschenke?
    Vorausgesetzt, nicht wenige in der Bevölkerung wachen ENDLICH auf und erkennen
    tatsächlich, WOHIN die Reise bzw. der Kurs unter Führung von Schwarz-Gelb
    SCHLIESSLICH führt!

  2. Hallo,
    ich frage mich, wenn wir als etwas „reichere“ Land/Gemeinschaft dieser Welt vor diesen Energiehungrigen Betrieben quasi „auf die Knie“ gehen und sich „unsere“ Poltiker deren Forderungen beugen, sie von diesen Zusatzkosten verschonen und denen Milliarden Euros schenken, während alle anderen Energieverbraucher, bis zu den sozial schwächsten ohne Ausnahme und Gnade voll belastet werden, das ist doch Ungerecht! Wie sieht es dann mit „ärmeren“ Ländern/Gemeinschaften“ aus, wenn wir trotz unseres Reichtums kein Rückgrat haben uns durchzusetzen?
    Wenn wir, eines der reichsten Länder in die Knie gehen, unsere möchtegern-Volksvertreter sich mit Arbeitsplatzveragerungen erpressen lassen, dann müssen ärmere Länder ja quasi vor vergleichbaren Betrieben komplett kapitulieren und von solchen Unternehmern regiert werden, denken unsere möchtegern-Demokraten eigentlich auch an sowas?
    Es ist doch so oft von Menschenrechtsverletzungen da und dort die rede, von zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten, womit ja automatisch impliziert werden soll das es hier Gerechtigkeit und keine Menschenrechtsverletzungen gäbe:
    Wenn man den meist ärmeren Ländern beim beachten der Menschenrechte Vorbild sein möchte, warum gehen dieselben Menschenrechtsverteidiger z.B. vor der (Zement)Industrie in die Knie, anstelle den Regierungen anderer Länder zu zeigen das man sich von niemand, auch von (Zement)Industrien nicht erpressen lässt, die EEG-Kosten ungerecht zu belasten. Hier läuft etwas eindeutig absolut schief, wenn diese und jene und weitere als Unternehmer/Aktionäre/Reiche an den EEG-Zielen nicht teilnehmen, und deren Beschäftigte aber voll belastet werden, dann läuft hier was schief, und noch was und das ist sehr wichtig:
    Wenn unsere Möchtegern-menschenrechts-politiker irgendeiner Regierung der übrigen Welt vorwirft Menschenrechte zu missachten, und gleichzeitig hier sich von (Zement)Industrien erpressen lässt, dann darf doch jede Regierung jedes Landes, erst recht ärmerer Läder sich damit ausreden, das auch sie von den Unternehmern/Aktionären/Reichen erpresst werden auf Gerechtigkeit zu pfeifen, wegen Arbeitsplätzen, oder wegen sonstwas…
    Anders würde es aussehen wenn unsere Poltiker einfach deren Maul halten und hier gute Arbeit machen anstelle hier zu versagen und woanders grossmaulig aufzutreten.
    Mutig ist wer die Fehler von mächtigeren kritisiert, der grösste Mut ist nötig sich selbst vor anderen zu kritisieren.

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