Geschenke über die man ungern spricht – Teil 5: Das gesamte Ausmaß
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher/innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir […]
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher/innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir der Frage nachgehen: Für wen müssen wir hier eigentlich die Zeche zahlen?
Teil 5 unserer Serie: Das gesamte Ausmaß.
734 begünstigte Unternehmen, ein privilegierter Letztverbrauch von insgesamt 85.404 Gigawattstunden und eine Mehrbelastung der Verbraucher_innen und öffentliche Einrichtungen von etwa 4 Milliarden Euro: Stolze 18 % des gesamten bundesweiten Stromabsatzes waren somit privilegiert. Das ist die Bilanz der Besonderen Ausgleichregelung (BesAr) nach § 40 ff. des EEG für 2012. Im kommenden Jahr sollen es rund 2.000 Unternehmen sein, die bei der Abgabe der EEG-Umlage begünstigt werden. Der Anstieg der Anträge ist so massiv, dass das zuständige Bundesamt für Ausfuhr-und Wirtschaftskontrolle (BAFA) sich auf seiner Internetseite dafür entschuldigt, dass die bisherigen Bestätigungsfristen nicht eingehalten werden können.
Wie viele und welche Unternehmen das sind, wird erst in den kommenden Wochen vollständig veröffentlicht. Dann wird es spannend, denn jetzt greift die neue „Bemessungsgrenze“ von 1.000 Megawattstunden und der gesenkte prozentuale Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfungskette. Es ist davon auszugehen, dass viele der dann „privilegierten“ Unternehmen nicht einmal nach drei Glühwein und vier Eierpunsch auch nur im Entferntesten etwas mit energieintensiver Industrie zu tun haben. Man munkelt von Versicherungen und Finanzdienstleistern die einen Antrag auf vergünstigte EEG-Umlage gestellt haben sollen.
Doch der Widerstand gegen die Aufweichung der ehemaligen Härtefallregelung und die damit einhergehende fast wahllos erscheinende Zuteilung von Begünstigungen wächst auch innerhalb der Industrie. Branchen, die tatsächlich zur energieintensiven Industrie gehören und im internationalen Wettbewerb stehen, fühlen sich mit den „Trittbrettfahrern“ in einen Topf geworfen. In der Hitze der Diskussion um die Industriebefreiungen würden hier auch echte Härtefälle zum Sündenbock erklärt.
„Der Endabnehmer entscheidet, ob er ein hochwertiges Produkt kauft, das Umwelt- und Sicherheitsstandards erfüllt, oder billige Ware von fragwürdiger Herkunft und geringer Qualität. Die Tendenz ist nach wie vor pro Billigware. Wenn die Umlage Kosten voll gezahlt werden müssten, würden sich diese im Produktpreis niederschlagen und wir könnten das Licht ausmachen“ sagt ein Unternehmer aus der Papierbranche. Die Deutsche Papierindustrie, die seit 1990 ihren spezifischen Stromverbrauch pro Tonne Papier um 27 % gesenkt hat, ist führend in Europa und weltweit an vierter Stelle. Rund 45 % des in Deutschland hergestellten Papiers gehen in den Export und konkurrieren am Weltmarkt mit Produkten aus Niedriglohnländern mit kaum nennenswerten ökologischen und sozialen Standards.
Man kann solche Aussagen dennoch als Lobbygesülze werten. Der Strompreis für die Industrie sinkt seit 2009 und die Vergünstigungen gehen soweit, dass mittlerweile ausländische Firmen ihre Kapazitäten an deutschen Standorten vervielfachen. Doch energieintensive Unternehmen, die hochspezialisiert und hochqualitativ arbeiten und damit einen Kontrapunkt gegen Billig-Ramsch-Ware aus Billiglohnländern setzen, haben aktuell tatsächlich keinen leichten Stand. Doch hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn wie sollen Sie als Verbraucher/innen qualitätsbewusst – und damit oft teurer- kaufen, wenn man Ihnen an anderer Stelle das Portemonnaie ausräumt und Ihnen somit auch gleich die Möglichkeit auf eine eigene Entscheidung stiehlt.
Insgesamt waren 734 Unternehmen aus folgenden Branchen 2012 bei der EEG-Umlage begünstigt:
Herstellung von chemischen Erzeugnissen (87)
Papiergewerbe (87)
Erzeugung/ erste Bearbeitung von NE-Metallen (22)
Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (32)
Schienenbahnen (51)
Herstellung von Zement (23)
Holzgewerbe (ohne Möbel) (37)
Metallerzeugung und –bearbeitung (76)
Ernährungsgewerbe (69)
Energieversorgung (26)
Herstellung von Kunststoff und Gummiwaren (74)
Herstellung und Bearbeitung von Glas (26)
Herstellung und Verarbeitung von Textilien (16)
Sonstige Branchen (108)
Der gesamte privilegierte Stromverbrauch beträgt 85.402 Gigawattstunden, im Durchschnitt also 116.000 Megawattstunden pro Unternehmen.
Der Adventskalender der Ausnahmen entstand in Kooperation mit der Redaktion von klimaretter.info – dem Magazin für die Meinungsführer der Energiewende.
Alle Rechte an dieser Artikelserie liegen bei klimaretter.info.
Ich möchte nicht im Einzelnen darauf eingehen – zumal ich auch keine Expertin in solchen Dingen bin …
Aber – nachdem ich u.a. obigen Artikel gelesen habe – sagen mein Verstand und mein Gefühl im Allgemeinen, dass in politischen Entscheidungsstellen SCHON LANGE NICHT MEHR mit rechten Dingen zugeht!
Wann wird ENDLICH EINMAL dieser Sumpf (vor allem in Berlin) – der seit WANN besteht (?) – TROCKENGELEGT?!
Den gibt es doch nicht erst seit der Regierungszeit unter Bundeskanzlerin Merkel?
Ich denke die Anfänge liegen viel weiter zurück …
Nun ja, der DEUTSCHE MICHEL lässt grüßen:
Das Volk hat es doch schließlich selbst in der Hand, von wem es wie regiert wird –
wenn es allerdings im Großen und Ganzen weiter vor sich hin schläft – wie im Grunde bisher … Na dann!
Abwarten, was die Bundestagswahl ergibt … Neue Chance – nach all den Krisen?!
Teil 6: Auch über diese Geschenke wird sehr ungern gesprochen!
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/25/groser-weihnachtsstress-unserer-bundestagsabgeordneten/
Die Strompreise steigen wieder einmal – zum Jahreswechsel haben bereits rund 500 Versorger Preiserhöhungen angekündigt. Ein wichtiger Grund sind die Kosten für das Stromnetz. Die so genannten Netzentgelte steigen das zweite Jahr in Folge und machen mittlerweile rund ein Viertel des Strompreises aus. Die Bundesregierung hat der Industrie großzügige Rabatte bei den Netzentgelten auf Kosten der kleinen Verbraucher gewährt, die müssen umso mehr bezahlen. Auch die Tatsache, dass die Bundesländer im Bundesrat inzwischen fast ausschließlich Regionallobbyismus betreiben, dient sicher nicht den Zielen des Gesetzes.
Die Bevorzugung der Großkonzerne sieht man auch daran, dass die kartellrechtlich gerügten Preisabsprachen der vier großen Energiekonzerne (EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON) noch nicht zu einer Reaktion von politischer Seite geführt haben. Die Konzerne konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen. Auch deren Besitz der Stromnetze ist nicht unproblematisch, schließlich erfüllen die Netze eine öffentliche Aufgabe und gehörten eigentlich in die öffentliche Hand – zumal, wenn jetzt über Umlagen und Beteiligung der Bevölkerung an Netzausbaukosten nachgedacht wird! Die Strompreise lassen so manchen Bürger an der Richtigkeit der sogenannten Energiewende zweifeln.