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Keine Überwachung bei der Arbeit!

Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell!

Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr über Sie, als er sollte. Und beim nächsten Vorstellungsgespräch werden Sie mit detaillierten Informationen von früheren Arbeitgebern konfrontiert. Wenn die Bundesregierung ihr „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ durch den Bundestag bekommt, könnte die Realität diesem Szenario erschreckend nahe kommen.

Völlig überraschend hat die Regierung Anfang des Jahres den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt. Sofort erntete sie einen Sturm der Entrüstung von Datenschutzbeauftragten und Gewerkschaften. Der federführende Innenausschuss verschob die Beratung – auf kommenden Mittwoch. Das ist unsere Chance: Bis dahin wollen wir mindestens 75.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Helfen Sie mit, das Gesetz zu Fall zu bringen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Das neue Gesetz würde zwar geheime Videoüberwachung à la Lidl verbieten, gleichzeitig aber die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz massiv ausweiten. Unternehmen könnten durch Screening alle möglichen Daten ihrer Beschäftigten auf Auffälligkeiten abgleichen: Etwa Stammdaten oder Stempelzeiten, aber auch E-Mails oder Internetzugriffe. Und sie dürften beim bloßen Verdacht einer Straftat solche Beschäftigtendaten sowohl konkreten Personen zuordnen, als auch ohne deren Kenntnis sammeln.

Während das Gesetz die Befugnisse von Unternehmen ausweitet, kümmert es sich nicht um den Schutz von Beschäftigten. Ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte ist nicht im Gesetz enthalten. Das erschwert ihnen, Beschäftigte zu unterstützen – selbst wenn jemand Opfer von illegaler Überwachung wurde.

Die Kritikpunkte sind so zahlreich, dass mit kosmetischen Korrekturen nicht geholfen ist: Der Bundestag muss den Gesetzesentwurf abweisen. Und sich für einen Beschäftigtendatenschutz engagieren, der seinen Namen verdient. Dafür setzen wir uns zusammen mit unseren Partnern, dem Verein Digitalcourage und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, ein. Gelingen wird uns dies aber nur mit Ihrer Hilfe!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für echten Beschäftigtendatenschutz!

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Petition zum Erhalt d. Prozesskostenbeihilfe!
    CDU/FDP will kein Prozesskosten-, Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger mehr!

    Könnt Ihr von Campact Euch nicht der Petition anschließen?

    Text der Petition: „…Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
    Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden.
    Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken.
    Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor..“

    Dort kann man die Petition Unterzeichnen:
    epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

    Die Petition wird behandelt, wenn 50.000 Unterschriften eingegegangen sind!

    Z.Z. sind es gerade mal 1.600 .

    Bitte gebt diese Info in Eure privaten Verteiler, das wir es zusammen auf die erforderliche Zahl schaffen!

  2. Pingback: Keine Überwachung bei der Arbeit! | nuclear-disaster.info