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Erfolg: Koalition kapituliert bei Big Brother im Büro


Wir waren schnell, der Protest wirkte – jetzt stoppte die Regierungskoalition ihren Entwurf zum Beschäftigten-Datenschutz endgültig. Eine Kapitulation auf der ganzen Linie für schwarz-gelb – und das Ende des einhellig kritisierten Entwurfs. Wir schauen zurück, auf unsere so kurze wie erfolgreiche Kampagne.

Als die Regierung den Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz präsentierte, rieb sich mancher Gewerkschaftsvertreter und manche Datenschützerin die Augen: Sie konnten kaum fassen, dass der schon seit 2010 scharf kritisierte Entwurf mit wenigen Änderungen tatsächlich im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden sollte. In kürzester Zeit stellten wir mit unseren Kampagnenpartnern Digitalcourage, dem DVD und Fiff einen Appell auf die Beine, den über 70 000 Menschen unterschrieben. Schon kurz danach reagierte die Koalition. Im zuständigen Ausschuss nahm sie den Entwurf wieder von der Tagesordnung und gestand ein: In dieser Form kann sie ihn nicht in den Bundestag einbringen. Ein Riesenerfolg des großen und schnellen Protests!

Wir hatten schon für die entsprechende Sitzung des Ausschusses geplant: mit großen Kameraköpfen wollten wir vor Ort sein und einige Expert/innen zu den Änderungen befragen. Dabei planten wir die Übergabe des Appells. Die Kameraköpfe waren sogar schon angefertigt, ein Foto zeigt: Sie hätten sehr toll ausgesehen.


 So schön wärs gewesen – das gekippte Gesetz ist noch schöner! Foto: Druckwerk Hamburg

Aber kurz bevor es losgehen sollte wurde klar: Die Koalition machte einen ersten Rückzieher. Strittige Punkte – so hieß es – müssten erst noch geklärt werden. Es wurde deutlich, dass nicht nur der Arbeitnehmerflügel der Union die Pläne kritisch sah, sondern auch die Arbeitgeberseite nicht zufrieden war. Wir freuten uns über unseren Erfolg und ahnten schon: Vielleicht ist es das gewesen. Aber wir blieben wachsam.

Schließlich hatte die Koalition versucht den Entwurf fälschlicherweise als Datenschutz für Beschäftigte zu verkaufen. Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz wäre vereinfacht, Unternehmen Rasterfahndung ermöglicht worden. Das unverständlich formulierte Monstrum enthielt eine Riesenanzahl weiterer kritischer Punkte. Ein zu frühes Aufgeben kam also nicht in Frage.

Auch Gewerkschaften, Datenschutzbeauftragte und Datenschützer/innen hielten ihren Protest aufrecht. Es wurde immer deutlicher, dass der Entwurf auch innerhalb der Union umstritten blieb. Und so musste die Koalition einsehen, dass es mit dem Schnellschuss nicht getan ist – und kapitulierte.

Ein Riesenerfolg unserer Kampagne: Das Gesetz wird so nicht kommen. Bis zu den Bundestagswahlen steht nicht mehr zu befürchten, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes ein Überwachungskatalog für Beschäftigte verabschiedet wird. Wir beenden deswegen unsere Kampagne. Aber versprochen: Wir werden auch weiterhin wachsam bleiben!

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Natürlich freue ich mich über diesen Erfolg, aber mann sollte nicht glauben, dass dieses Thema komplett vom Tisch ist. (Stichwort: Nach ACTA kam INDECT).

    Ich habe mich kürzlich selbst zu diesem Thema in meinem Blog schriftlich geäußert, weil mir einer meiner Klienten von den Zuständen bei sich am Arbeitsplatz berichtet hatte.

    http://www.gesundheit-in-bewegung.com/2013/02/28/%C3%BCber-wach-ung-am-arbeitsplatz/

    In freudiger Erwartung auf die Dinge, die da zu kommen schienen, wurden schon viele Arbeitgeber vorzeitig aktiv und ließen sich ihre Überwachungsmaßnahmen per Unterschrift von ihren Mitarbeitern ‚freiwillig‘ genehmigen.

    Jetzt wäre es natürlich nötig, dass solche übereifrigen Betriebe von außen juristisch zum Einlenken gezwungen werden.

    Für die Praxis gehe ich davon aus, dass es noch vielerorts eine Grauzone geben wird. Mal abwarten, was die nächste Bundestagswahl bringt.

  2. Wie lautet ein alter Spruch?
    Wer kämpft, KANN gewinnen …
    Wer aber NICHT kämpft, der hat BEREITS verloren! –
    Es lohnt sich demnach im Grunde durchaus, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren.
    UND es war doch AUCH JETZT ein toller Erfolg …

  3. damit ist das ganze aber nur vorerst aus der welt geschafft. indect kommt wieder… das muss euch doch klar sein?!

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