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EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt. Deswegen haben wir eine Unterschriften-Aktion an die deutsche Bundesregierung gestartet mit der Aufforderung, den Privatisierungsdruck auf die Wasserversorgung zu verhindern.

Hier sollte auch jeder unterschreiben und mithelfen, die Aktion weiter zu verbreiten, der bereits bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) von Right 2 Water unterschrieben hat. Indem wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange nehmen, erhöhen wir die Chance, dass die Wasserversorgung aus der Richtlinie herausgenommen wird!

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Die Europäische Bürgerinitiative „Right 2 Water“ fordert die EU-Kommission mit bereits über einer Million Stimmen auf, das Menschenrecht auf Wasser durchzusetzen und die Wasserversorgung von Privatisierung auszunehmen. In Deutschland ist die erforderliche Anzahl Unterschriften schon zusammen gekommen, hier bedarf es unserer aktiven Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative also nicht. Unsere Kampagne ist daher eine Ergänzung: Mit der Konzessionsrichtlinie plant die EU-Kommission eine Entwicklung, die den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative zuwider läuft. Deshalb machen wir an dieser ganz konkreten Stelle Druck und fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich in den EU-Verhandlungen gegen den Privatisierungsdruck auf die Wasserversorgung einzusetzen.

Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt unseren Appell!