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Altmaiers Energiewendebremse gestoppt

Die Motorsäge heult auf, Altmaier setzt sie am Mast an, Rösler schlägt zu – und das große Windrad stürzt um. Mit vereinten Kräften richteten Bürgerinnen und Bürger das Windrad wieder auf. Mit dieser Aktion sorgten wir gestern gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Bundeskanzleramt für Aufsehen. Anschließend bereiteten wir den am Kanzleramt vorfahrenden Ministerpräsidenten der Bundesländer einen lautstarken Empfang. „Solarstrom statt Kohle und Atom“ und „Hopp, Hopp, Hopp, Strompreisbremse stopp“ riefen wir ihnen zu. Die Minister Altmaier und Rösler legten gestern ihre gemeinsam erarbeitete „Strompreisbremse“ dem Energiegipfel von Bund und Ländern zur Entscheidung vor – die sie ehrlicher „Energiewendebremse“ getauft hätten.

Nach dem „Energiegipfel“ ist klar: Die Motorsägen heulen erst mal nicht auf. Die „Energiewendebremse“ ist zumindest vorerst gescheitert! In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich jüngst 75 Prozent der Bevölkerung gegen die Altmaier/Rösler-Pläne aus, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln. Neben den von SPD und Grünen geführten Landesregierungen hatten sich auch CDU-regierte Bundesländer gegen die undurchdachten Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen.


Fotos: Jakob Huber

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bezeichnete den Stopp der Pläne ihrer eigenen Regierung als gute Nachricht für alle, die in die Energiewende investieren wollten – so als hätte sie gar nichts mit den unsinnigen Plänen der eigenen Minister zu tun gehabt. Statt Altmaier wird nun das Kanzleramt mit den Ländern verhandeln. Dabei soll es auch darum gehen, ob die EEG-Ausnahmen verringert werden. Denn die Merkel-Regierung hat die Strompreise selbst in die Höhe getrieben, in dem sie immer mehr Konzerne von der EEG-Umlage befreite. Bezahlen müssen das die normalen Stromverbraucher sowie die kleinen und mittleren Unternehmen. Mehr als 96.000 Menschen haben bereits den gemeinsamen Appell von Campact, der Deutschen Umwelthilfe und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterschrieben, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen und Haushalte mit geringen Einkommen gezielt beim Energiesparen zu unterstützen.

Bei den EEG-Ausnahmen hatte sich die Bundesregierung zuletzt in die richtige Richtung bewegt und vorgeschlagen, die Zahl der Unternehmen die von der EEG-Umlage befreit sind, zu verringern. Während sich die schwarz-gelbe Koalition in diesem Punkt wohl mit den Grünen einigen könnte, gibt es Widerstand von Teilen der SPD. Vor allem die SPD in Nordrhein-Westfalen verteidigt die Ausnahmeregelungen für die Industrie, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entwickelt sich immer mehr zum Kohlosaurus der SPD. Doch ob es im Sinne der SPD-Wähler/innen ist, wenn die „kleinen Leute“ für Industrieprivilegien bezahlen müssen, darf bezweifelt werden. Die Industrierabatte müssen auf Unternehmen begrenzt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Das dies bisher überhaupt nicht der Fall ist haben wir mit der Serie „Geschenke, über die man ungern spricht“ in diesem Blog gezeigt.

Grundlegende Veränderungen am Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) soll es aber vor der Bundestagswahl am 22. September nicht mehr geben. Auch das ist eine gute Nachricht. Denn mit unausgegorenen Schnellschüssen im Wahlkampf wäre der Energiewende sicher nicht gedient. Und die Bürgerinnen und Bürger können nun bei der Bundestagswahl auch über die Energiewende entscheiden.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. So sehr ich die Campact-Bewegung auch schätze, so ganz kann ich der Euphorie hinsichtlich der Energiewende nicht folgen.
    Auch wenn ich kein Freund von Minister Altmaier und Rösler bin; mir ist die Kettensäge an Windrädern lieber als die an Bäumen, welche fallen müssen, um WKAs Platz zu schaffen.
    Wann wachen die Menschen eigentlich mal auf, zu erkennen, daß nichts Umwelt und Klima besser schützt als die Natur selber und keine noch so nachhaltige, sogenannte Ökotechnik !
    Mit der sogenannten „grünen“ Technik bahnt sich eine neue, zusätzliche Ökokatastrophe an, deren Flächenverbrauch und Landschaftszerstörung gigantisch ist (Landschaften sind auch Ressourcen, mit denen man schonend umgehen sollte!).
    Insbesondere ist die Freigabe von Bauvorhaben für Kraftwerksanlagen in Wäldern ein Desaster für den Naturschutz. Solch ein völlig gegen die Natur gerichtetes Verhalten kommt ausgerechnet aus den Reihen der Grünen!
    Nach zögerlichen Anfängen sind wenigstens mal BUND und NABU in Teilen aufgewacht.
    Nebenbei: die Lobbyisten der WKA-Hersteller und -Betreiber verfolgen auch keine anderen Ziele als Wirtschaftliche, das bedingt nun mal unser System und so sind es denn auch meist wieder dieselben Unternehmen, die einfach nur das Pferd gewechselt haben und von der neuen Technik profitieren. So wird mit dem Begriff „Öko“ das gleiche Schindluder getrieben wie mit „Bio“.
    Ganz explizit Deutschland ist von einer Hysterie erfasst und hat sich kopflos in eine „Energiewende“ gestürzt. Panik ist nie ein guter Ratgeber und kein anderer Staat betreibt so kopflose Politik.
    Ich wünsche mir mehr Nachdenklichkeit und Besonnenheit statt Fanatismus und übereiltes Handeln und ein Befragen von Natur- und Ökologieexperten, wenn es um Umwelt- , Natur- und Klimaschutz geht.
    Erfolg erhoffe ich mir für sinnvolle Entscheidungen, nicht für neue Formen von Zerstörung, und daß alle Leser, den Moment finden mögen, mal inne zu halten um darüber nachzudenken.

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