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Auch Bundesländer fordern Ausnahme der Wasserversorgung aus EU-Richtlinie

„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung zukünftig europaweit auszuschreiben.

In ihrer Stellungnahme betonen die Bundesländer den Stellenwert der kommunalen Strukturen, die eine „ortsnahe und nachhaltige Versorgung zu moderaten Preisen und in einem europaweit führenden Qualitätsstandard“ sicherstellten. Auch die Länder befürchten, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission zu einer „schleichenden Öffnung der Wasserversorgung für einen reinen Wettbewerbsmarkt“ führt. Damit reihen sie sich ein in die breite Front der Kritiker – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, ver.di, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund – und die CDU, die sogar einen Parteitagsbeschluss gegen die Richtlinie hat.

Bereits im März 2012 hatte sich der Bundesrat mit einer Stellungnahme an die Kommission gewandt. Die Antwort der Kommission findet sich hier. Mit dem erneuten Beschluss gerät die Bundesregierung weiter unter Druck, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten für eine Ausnahme der Wasserversorgung einzusetzen. Bislang fehlt allerdings weiterhin jede offizielle Stellungnahme von Kanzlerin Merkel oder dem zuständigen Wirtschaftsminister Rösler. Das wollen wir ändern – unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie jetzt unseren Online-Appell an Merkel, Rösler und Seehofer!

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  1. Nach ALLEM, was ich bisher im Allgemeinen gelesen, gesehen und gehört habe, kann und darf man im Grunde nicht mehr für eine SOLCHE EU sein, die GEGEN die Allgemeinheit Entscheidungen trifft!
    … Ihr politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen in den oberen und obersten Chargen (!),
    Ihr habt das NÖTIGE Kleingeld für die Güter der Daseinsvorsorge – wie z.B. für das Wasser – allemal!
    Niemand von Euch muss sich tatsächlich ernsthafte Gedanken machen, wenn die Preise für dieses Allgemeinheit plötzlich sprunghaft ansteigen, weil es die entsprechenden Konzerne – aus ProfitGIER – eben so wollen — Ihr könnt im Grunde doch JEDEN Wasserpreis bezahlen!
    Denn Ihr lebt überwiegend im ÜBERFLUSS!
    ABER, was ist mit den GERING(ST)VERDIENERN — sie sind konträr zu Euch gewissermaßen in der Überzahl …?!
    Sie müssen ALLERDINGS jeden Tag sehen – weil sie KAUM das NOTWENDIGSTE zum Leben haben -, wie sie über die Runden kommen!
    DOCH dies ist Euch ja VOLLKOMMEN egal, wie es der Bevölkerung in der EU wohl mehrheitlich geht!
    Ihr benehmt Euch wie die berühmten 3 Affen: NICHTS sehen, hören und sagen!
    UND Euch wählt man, DAMIT Ihr solche FRAGWÜRDIGEN Entscheidungen – wie die bzgl. der Wasserrichtlinie – trefft?
    Fazit:
    Ich für meinen Teil zumindest stehe NICHT MEHR voll und ganz FÜR die EU …
    Zur jetzigen, nahezu BÜRGERFEINDLICHEN EU kann ich leider nur sagen:
    NEIN danke!

  2. Auch auf die Gefahr hin, dass mann als Populist beschimpft wird, bin ich immer mehr der Meinung, dass das, was hier überall als Lobbyarbeit verniedlicht wird, das pure organisierte Verbrechen ist.
    Die Großkonzerne, Banken, Energieversorger uvm. nehmen sich ein paar Milliarden fremdes Geld, gehen damit nach Brüssel und kaufen sich damit jedes Gesetz und meiner Meinung nach auch jeden Politiker, den die haben wollen. Merkwürdig! Eigentlich haben doch alle Politiker bei Antritt ihrer Mandate geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Wer zum Teufel ist denn das Volk?
    Die, deren Lakaien sie jetzt durch Dauerkorruption wurden oder das Melkvolk, welches vor den „ach so sich selbst regelnden Märkten“ auf die Knie gezwungen wird. Denn wenn der Trend so weiter geht, kaum noch jemand Wasser, Gas, Strom und Miete bezahlen kann, gibts wieder die Möglichkeit, Arbeitslager und Leibeigenschaft zu etablieren. Damit kennen sich ja die meisten Konzerne (speziell bei uns) bestens aus. -> Ziel der Leipziger Beschlüsse doch noch erreicht!
    Dies käme der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte doch ziemlich nahe – oder?

    • Früher war es die Aristokratie, die das allgemeine Volk gradezu ausgebeutet hat, wie viele Jahrhunderte lang (!), heute haben wir zwar eine Demokratie, aber die, welche wir gewählt haben, handeln wie die früheren Aristokraten von Gottes Gnadentum und entrechten den VolksSOUVERÄN immer mehr.
      Im Grunde soll doch nämlich alle Gewalt vom GANZEN Volk ausgehen …
      Allerdings, halt, der eigentliche Strippenzieher ist die Wirtschaft, sie gibt immer mehr den Ton in unserem Land an, da kommt die Macht von einigen wenigen aus den ober(st)en sozialen Schichten!
      Es ist schon längst keine Herrschaft des gesamten Volkes mehr, sondern vielmehr eine Herrschaft von ein paar Reichen, eben eine Oligarchie … Nun, wer viel Geld hat, hat viel Macht und bestimmt, wo´s lang geht!
      Was zählt schon die Stimme des Wählervolkes?!
      Aber wird nicht gerade Politik leicht gemacht, so zu handeln, wie sie es momentan tut?
      Wenn sich das Gros der Bevölkerung gewissermaßen alles, zumindest vieles gefallen lässt – aus Gründen „Da-kann-man-nichts-ändern“-Mentalität oder aus einer fast naiven Unbekümmertheit heraus, warum auch immer, — NA JA, DANN … ?!
      … Da fällt mir zum Schluss wirklich nichts ein als DIES zu sagen:
      Das Volk HAT eben die Regierung, die es VERDIENT!

      • Noch etwas:
        Ich möchte mit meinem doch recht kritischen Kommentar garantiert niemanden gegen die bestehende Regierung o.dgl. Stimmung machen oder sogar aufhetzen, allerdings sollten sich vielleicht manche Leser wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob da nicht ein kleines Fünkchen Wahrheit im Gesagten besteht …
        Denn, wie ich finde, hat es jeder von uns allen in der Hand – und trägt gewissermaßen eine Verantwortung, zumindest bei den Wahlen -, seine Stimme zu erheben, sei es z.B. bei Demonstrationen oder Petitionen o.dgl., um dadurch eine positive Änderung in Politik wie auch in der Wirtschaft herbeiführen zu können!
        Wir können und dürfen uns nicht aus allem heraushalten, nein, wir als mündige demokratische Bürger sind aufgerufen und tatsächlich gefordert, aktiv zu werden, indem wir uns einmischen, mitmachen, gemeinsam die Demokratie gestalten und beleben und auch quasi am Leben erhalten!
        SO, wie es leider zur Zeit aussieht, ist – in doch vieler Hinsicht – alles andere als DAS
        zu beobachten!

  3. Klickt zu diesem Thema http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp an und Ihr werdet feststellen, daß weder die Bundesländer noch die CDU auch wirklich für ein Verbot der Wasserprivatisierung eintreten ! Es kamen am 28.02.13 folgende zwei Anträge zur Abstimmung: „Wasser ist Menschenrecht-Privatisierung verhindern“ und „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“. Wenn Ihr die Ergebnisse seht, werdet ihr aus dem Staunen nicht mehr herauskommen und eher dem Kotzen nahe sein ! Jeden Farbtupfer auf der Grafik kann man anklicken und hat dadurch das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten vor Augen. Das „Schreiben“ des Bundesrats ist doch nur eine Empfehlung, die in Brüssel bestenfalls zur Erheiterung beiträgt und somit eine Farce !! Ebenso die Antwort; ein typisches, nichtsagendes Politgeschwafel ohne Aussagekraft; das nur dazu dient um uns in Sicherheit zu wiegen. Sie werden sich weiterhin aller nur denkbaren „Schweinereien“ bedienen um ihren scheußlichen Plan am Ende doch zu verwirklichen !!

  4. was soll man dazu sagen! danke an euch dass ihr so wach seid!!! und schock dass ,“dies“ immernoch nicht besser machen..

  5. Zum Thema Kommerzialisierung der öffentlichen Wasserversorgung gab es im Februar auf Arte eine (bereits zum wiederholten Mal) sehr sehenswerte Dokumentation namens ‚Water makes Money‘ über die Geschäftstätigkeiten der Konzerne Veolia und Suez, welche bei mir große Zweifel an den Argumenten der Befürwortern der EU-Richtlinie weckte.
    Leider ist diese mittlerweile nicht mehr unter Arte+7 abrufbar, nach Rückmeldung eines Bekannten aber per P2P noch vorhanden.

  6. Wasser

    Sauber prickelnd, frisch, klar,
    immer fließend zur Verfügung,
    nicht beachtet – nicht mehr da,
    wird das Leben zur Prüfung.

    Größter Bestandteil im Leben,
    Lebensmittel, Bürgerrecht,
    nicht in fremde Hände geben,
    machen wir uns zum Knecht.

    Wasser wird verdrecken,
    wie in anderen Ländern eigen,
    für Profit Fremder verrecken,
    Keime, Gifte, Aktien steigen.

    Politiker im Wachstumswahn,
    Privatisierung der Grundrechte,
    Adenauer hätte sowas nie getan,
    was unseren Untergang brächte.

    Wenn Politiker verdienen wollen,
    nehmen sie was wir brauchen,
    sich mit Spekulanten tollen,
    uns in Gülle untertauchen.
    Frank Poschau
    25.01.13
    http://www.frank-poschau.jimdo.com

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