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Gorleben und die Endlagersuche: Kein Ausschluss in Sicht

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager. Nach langer Pause einigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern auf einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag: Danach soll noch vor der Sommerpause ein Standortsuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Kriterien für die Suche und die Auswahl eines Endlagers sollen darin zunächst ausgeklammert werden – und damit auch die Frage, was mit Gorleben geschieht. Dafür schlagen Altmaier, Weil und Wenzel eine Bund-Länder-Kommission vor, in der grundsätzliche Fragen zur dauerhaften Lagerung von Atommüll diskutiert und geklärt werden sollen.

Kein Endlager in Gorleben! Teilnehmer/innen einer Aktion im Februar 2012 in Berlin

Die Kommission soll bis 2015 tagen, anschließend sollen die Ergebnisse in das Standortsuchgesetz einfließen. Erst dann würde mit der Suche nach einem konkreten Standort für ein Atommülllager begonnen werden. Insgesamt 24 Personen sollen die Kommission besetzen, neben Abgeordneten auch Vertreter/innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll öffentlich tagen, entschieden werden soll mit Zweitdrittelmehrheit. Am 7. April wird ein Bund-Länder-Spitzentreffen über den Vorschlag beraten.

Dass über die Kommission auch Vertreter/innen der Zivilgesellschaft mit beteiligt werden sollen, ist grundsätzlich positiv. Doch um das strittige Thema Gorleben drücken sich Altmaier, Weil und Wenzel weiter herum. Vor der Niedersachsen-Wahl forderte Wenzel noch: „Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu belassen, muss zugleich strenge Sicherheitskriterien garantieren, die eine Entscheidung für diesen Standort ausschließen“ (Quelle). Doch genau dies garantiert der vorgelegte Verfahrensvorschlag nicht. In den Diskussionen der Kommission wird der Druck weiter hoch bleiben, die Sicherheitskriterien abzuschwächen und an Gorleben anzupassen. Das Ergebnis ist also weiterhin offen, die Zukunft Gorlebens damit ungewiss – und die neue niedersächsische Landesregierung würde dies mit ihrer Zustimmung legitimieren. Eine wirkliche Garantie, dass der geologisch völlig ungeeignete Standort Gorleben aufgegeben wird, kann es nur mit einem Ausschluss Gorlebens aus der Endlagersuche geben!

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. gorleben muss endlich raus aus dem topf!
    es geht doch im grund bloß darum, dass man sich und politsch anders denkenden (s)eine politsche schwachleistung der allerhöchsten potenz gegenüber eingestehen müsste.also muss gorleben noch immer zur debatte stehen,obgleich bereits zum anbeginn der so genannten ´suche nach einem geeigneten endlager für gefährliche-radioaktive endprodukte´ vor mehr als 30 jahren bereits fest stand, das wird dort niemals klappen! zwischen drin ist dann auch noch die gesamte repuplik wachgeworden und meldete sich verstört retour, mit der aufforderung an die regierenden,man möge diese verarsche am willen des volkes vorbei doch tunlichst unterlassen.die bürger wurden mündig und besannen sich ihrer demokratischen grundwerte und die grünen ,parallel ,formierten sich.allen ,die gerade genannt wurden(grüne wie schwarze,gelbe wie rote) ist inzwischen klar geworden,dass es so nicht geht,und dass man kein endlager am willen des volkes vorbei schummeln kann. jetzt wieder ´mal auf ein neues.es erscheint zumoindest ziemlich instinktlos, wie das den menschen nunmehr aufgetischt wird. liebe grüße an alle aktivisten: michael linsner 10961. berlin

  2. Es ist doch zum k*****! Ich will bei Wahlen endlich mal ’ne Alternative; die Grünen zeigen wieder und wieder, dass sie auch keine sind :-\ Treten die Yogi-Flieger bei der Bundestagswahl an?

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