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Keine Zockerei mit Mais und Getreide: 240.000 Unterschriften für Herrn Schäuble

„Nahrung ist ein Menschenrecht – Mit dem Essen zockt man nicht!“ riefen heute Morgen rund 30 Menschen vor dem Bundesfinanzministerium. Zwei Finanzspekulanten hatten sich dort auf Barhockern niedergelassen und pokerten um Säckeweise Mais und Getreide. Die Bürger/innen demonstrierten heute trotz Schneefall und Eis gegen die preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Agrarterminbörsen.

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Protest gegen Nahrungsmittel-Spekulation vor dem Bundesfinanzministerium. Foto: Mike Auerbach

Wir hatten Wolfgang Schäuble eingeladen, die Unterschriften persönlich vor seinem Ministerium entgegen zu nehmen. Ein breites Bündnis aus Organisationen u.a. mit Campact, Oxfam, Foodwatch, Attac, Misereor und Welthungerhilfe hatte in den letzten Monaten online und per Unterschriftenliste gesammelt. Zusammen gekommen waren über 240.000 Unterschriften für ein Ende der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln. Bei solch einer großen Zahl an Bürger/innen, die eine Forderung unterstützen, sollte ein/e Minister/in aufhorchen. Doch unser Finanzminister schlug unsere Bitte nach einem Gespräch aus und erschien auch heute trotz Einladung nicht vor seinem Ministerium. Damit verpasste er die Chance, die deutsche Position zur Spekulation mit Nahrungsmitteln deutlich zu machen.

Dass Herr Schäuble wegen der Bankenrettung in Zypern verhindert war, ist verständlich. Doch er schickte auch keine/n Staatssekretär/in zu uns nach draußen. Zwei von uns durften am Ende ins Ministerium kommen und dem Pressesprecher die Unterschriften überreichen. Er werde die Unterschriften an den Minister weiterleiten, versprach er uns.

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Übergabe der 240.000 Unterschriften an den Pressesprecher des Bundesfinanzministeriums. Foto: Mike Auerbach

Die EU-Finanzmarktreform, die die Spekulation mit Mais und Getreide eindämmen könnte, ist ins Stocken geraten. Im Herbst hatte sich das EU-Parlament auf einige Regelungen wie Obergrenzen für die Spekulation geeinigt, aber viele Schlupflöcher im Gesetzestext bestehen lassen. Nun muss sich der Ministerrat auf eine Position einigen und anschließend mit dem Parlament verhandeln. Erst dann tritt das Gesetz in Kraft. Da die irische Ratspräsidentschaft andere Themen auf die Agenda gehoben hat, wird die Finanzmarktreform wohl noch bis zum Sommer herausgeschoben werden. Bis sich Ministerrat und Parlament geeinigt haben, wird sich das Jahr wohl dem Ende neigen.

Das drängende Thema der Nahrungsmittelspekulation verträgt keinen Aufschub. Schon vier Jahre sind vergangen, seitdem die Spekulation an Agrarbörsen für einen so starken weltweiten Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel sorgte, dass die Zahl der Hungernden sprunghaft auf über eine Milliarde anstieg. Seitdem ist die Zahl wieder auf unter 900 Millionen gesunken, was immer noch ein erbärmlicher Zustand in einer Welt ist, die Überfluss und Reichtum kennt. Wenn Armut von Zockern auf dem Finanzmarkt angeheizt wird, ist das ein Armutszeugnis für unser Wirtschaftssystem. Unsere Finanzminister müssen die Zockerei mit Mais und Getreide endlich beenden.

Auch wenn die Sammlung der Unterschriften abgeschlossen ist und die Unterschriften im Finanzministerium angekommen sind: Wir werden das Thema weiter verfolgen und mit kreativen Aktionen wieder einsteigen, wenn sich die Gelegenheit bietet.

Vielen Dank für alle, die die Aktion gegen Nahrungsmittelspekulation mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Und einen besonderen Dank an alle, die heute mit uns vor dem Finanzministerium im Schnee gestanden haben, um lautstark für ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Mais und Getreide zu demonstrieren. Ihr seid klasse!

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich bin froh und dankbar, daß es Euch gibt.

    Meine Hochachtung, meinen Dank, und so gut es geht meine Teilnahme

    Hildegard klimmer

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  3. Etwa um 1980 wurde ein Film gezeit mit dem Titel ein „Der Mensch stirbt nicht vom Brot allein“, hat sich jemand mal die Mühe gemacht das Ist mit dem Film Aussagen zu vergleichen würde mich mal nur so interessieren ob solche Prognosen gestimmt haben.

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