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Fall Hoeneß zeigt: Schäuble muss Steuerflucht verhindern

Der Fall Hoeneß lenkt das Augenmerk darauf, wie wenig die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegen Steuerflucht getan hat. Jetzt müssen wir den Druck erhöhen – und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern.

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Vom Saubermann und Moralapostel zum millionenschweren Steuerbetrüger: Der tiefe Fall von Bayern-Chef Uli Hoeneß bringt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in die Bredouille. Er lenkt das Augenmerk darauf, wie wenig die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegen Steuerflucht getan hat. Mit der Schweiz verhandelte Schäuble gar ein Abkommen, das Steuerbetrügern wie Hoeneß Anonymität und Straffreiheit garantiert und die EU-Bemühungen gegen Steuerflucht zunichte gemacht hätte. Erst die gemeinsame Kampagne mit unseren Kooperationspartnern und die Aktivitäten vieler Campact-Aktiver brachten den Vertrag Ende vergangenen Jahres im Bundesrat zu Fall.

Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um Steuerbetrug endlich wirksam zu bekämpfen: Deutschland muss Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Bei einem Treffen in Berlin in den kommenden Wochen wollen wir Schäuble mindestens 100.000 Unterschriften überreichen.

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Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer sind Banken und Finanzdienstleister, die still und leise Vermögen über Landesgrenzen hinweg transferieren und Schwarzgelder verstecken.

Das Problem ist lange bekannt – doch tätig wurde Schäuble erst vor wenigen Wochen, als ihn die Veröffentlichung von Geheimdokumenten aus Steueroasen zum Reagieren zwang. Auf EU-Ebene setzt Schäuble nun auf den verstärkten Austausch von Steuerdaten. Solche internationale Bemühungen sind wichtig, doch können sie von einzelnen Steueroasen ausgebremst werden.

Deshalb muss Schäuble auch bei uns aktiv gegen Steuerflucht vorgehen und Banken mit dem Entzug von Lizenzen drohen, wenn diese Steuerflucht unterstützen. Und auch die Bundesländer sind in der Pflicht: Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam zu verfolgen. Ausgerechnet Bayern – Wohnort von Uli Hoeneß – rangiert im bundesdeutschen Vergleich bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung auf den letzten Plätzen.

12 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Auf in den totalen Überwachungsstaat, oder? Am besten noch Bargeld ganz abschaffen, damit der Bürger völlig durchsichtig wird und auch beim kleinsten Einkauf auf dem Wochenmarkt nicht mehr ums Zahlen der Mehrwertsteuer rumkommen kann. Es ist ja unbedingt notwendig, dass der Staat immer mehr Geld bekommt, er hat ja so viele so arme Banken zu retten, und muss außerdem noch im Hindukusch Doitschland verteidigen.

  2. Das es überhaupt so eine Webseite geben kann ist schon unfassbar. Aber auch schon egal.

    Ulli Hoeness hat vor ungefähr zehn Jahren aus bereits versteuerten Einnahmen Gewinn gemacht, den er nicht versteuert hat. So viel zum Sachverhalt.
    Es ist nicht schwer zu durchschauen, dass an Ulli Hoeness hier ein Exempel statuiert werden soll.

    Der überbordende Staat ist pleite, und braucht immer mehr Geld. Woher nehmen, wenn nicht stehlen. Also muss definiert werden: Das Geld des Bürgers gehört erst dem Bürger, wenn der Staat zugelangt hat. Dem Zulangen des Staates sind keine Grenzen gesetzt.

    Binsenweisheit zu erwähnen, dass das nicht gut gehen kann.
    DAS GELD DES BÜRGERS IST PRIVATEIGENTUM, UND GEHÖRT DEM BÜRGER. DER BÜRGER HAT EIN FUNDAMENTALES RECHT ZU WISSEN, WAS MIT SEINEM GELD GESCHIEHT. STEUERN UND DEREN VERWENDUNG SIND SO ZU GESTALTEN, DASS SICH DIE MASSE DER BÜRGER NICHT AUSGEBEUTET/BETROGEN FÜHLT.

    Das Deutschland von heute wäre nicht der erste Staat, der diesen Grundsätze ins Gegenteil verkehrt. Er wäre nicht der der erste, der daran zu Grunde geht.

  3. Bevor hier jeder Bürger oder auch die Politiker über Uli Honeneß herziehen, sollte sie sich alle die Internetseite http://www.relaston.de lesen bzw. anschauen. Staats- und Jusitzbeamte aus NRW und Niedersachsen haben Rechtsbeugung und Strafvereitelungen gegen die Abgabenordung sowie das Patent- und Urheberrecht begangen. Und warum wurden diese „asozialen“ Handlungen begangen, um hier Bundespräsindent Gauck wörtlich zu zitieren, weil der Staat seine kirminellen und vor Gericht lügenden Staatsbeamten schützen muss. Das Ganze ist gemäß dieser Internetseite bis zum Bundestag, dem Kanzleramt, dem Bundesverfassungsgericht, dem BFH und dem BGH bekannt. Wieviel Steuergeld ist dem Staat und uns Steuerzahlern dadurch wohl entgangen, da dürfte die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß wohl mehr einer Portokasse entsprechen.

    • Wollen Sie jetzt hiermit Herrn Hoeneß entschuldigen, was er getan bzw. nicht getan hat?
      Nun, ER steht zwar seit einiger Zeit IM FOKUS der Medien, aber es kann sich im Grunde JEDER angesprochen fühlen, der EBENSOLCHEN Mist gemacht hat – nur mit DEM Unterschied, dass DIESE Leute NICHT in der Presse o.dgl. stehen – und somit nicht von der BREITEN ÖFFENTLICHKEIT an den Pranger gestellt werden (können)!
      Ganz einfach …
      Herr Hoeneß steht gewissermaßen als Buhmann oder Sündenbock im Rampenlicht, auf den jetzt alle quasi zeigen, doch wie viele andere Steuerhinterzieher o.dgl. müssen nicht meinen – weil wohl niemand davon weiß -, dass sie aus dem Schneider wären.

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  6. Falscher Ansatz
    – Steuern so gestalten dass sie von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden. Das ist nicht der Fall. Man sehe sich die Bibel an. Dort steht, wie viel das sein soll.
    – Die Verwendung der Steuermittel nachvollziehbar erklären. Hochverrats-gleicher Missbrauch im Rahmen der Konkursverschleppung in Europa (massgeblich von Deutschland getragen), klarer Bruch von geschlossenen Verträgen und Gesetzen, klare Enteignung gegen bestehendes Recht (Zypern, Nullzinsen), durch vasallenhafte Notenbanken manipulierte Geldmenge, Null-Zinsen und falsche Investitionsanreize.

    All das führt dazu dass sich immer mehr Leistungsträger abwenden, auswandern oder schlecht organisierte Verschleierungstaktiken anwenden (Hoeness). Klar ist dass der Politiker-Kaste unser Geld, unser Schicksal und das unserer Familien nicht überlassen werden darf.
    Insofern klares Statement für die Forderung, sich nach Recht und Gesetz zu verhalten. Jedoch ist die Schlussfolgerung nicht mehr Kontrolle und noch mehr Verlust an Privatsphäre, sondern mehr Akzeptanz zu schaffen. Wenn ein Mantra grundsätzlich falsch ist, wird es nicht durch ständige Wiederholung besser.
    Da das vermutlich in unserer Lebenszeit nicht so geschehen wird hilft nur Auswandern.

    • Meinen Sie denn, woanders ist es (viel) besser?
      Da gibt es vielleicht auch (schwerwiegende) Probleme, weswegen Sie dann auch wieder auswandern wollten …
      Ich glaube eher, Sie verstehen Demokratie nicht richtig, sonst würden Sie ja nicht für Auswanderung plädieren!
      Demokratie lebt nur, wenn jeder Einzelne aller Bürger tatsächlich bereit ist, sie aktiv mitzugestalten.
      Das hieße nämlich, so Einfluss auf Politik und auch auf die Wirtschaft zu nehmen, dass sich etwas zum Positiven ändert, und zwar – zum Wohle aller im Staat.
      Hilfreich hierbei sind u.a.:
      Nicht nur z.B. Campact e.V.,
      sondern auch manch andere Organisationen wie
      LobbyControl, Mehr Demokratie e.V. oder auch abgeordnetenwatch.de, um bloß ein paar von wie vielen hier an der Stelle nennen zu dürfen …

  7. Stellen Sie sich einmal vor:
    Bayern gehört im Finanzausgleich zu den reichen GEBER-Ländern!
    WENN die dortigen Steuerbehörden finanziell und personell besser ausgestattet wären – und wenn sich diese WIRKLICH bemühen würden, die Steuerangele-genheiten – AUCH von betuchten Bürgern – wie ebenso von einem Herrn Hoeneß – WESENTLICH gründlicher bearbeiteten, anstatt jene – wie es wohl scheint – einfach bloß durchzuwinken, DANN – was meinen Sie – käme da dabei heraus?!
    Es würde sich schließlich zeigen, WIE REICH Bayern TATSÄCHLICH noch mehr ist!
    Aber die bayrische Landesregierung hat wohl KEIN Interesse, die Finanzbehörden
    entsprechend aufzustocken, denn letztendlich würden dann NOCH MEHR Steuer-gelder aus Bayern in die Töpfe armer Bundesländer fließen?
    Auch der Finanzausgleich muss dringend reformiert werden – nebenbei bemerkt …
    DOCH was für Bayern gilt, sollte auch für die übrigen Bundesländer gelten:
    GERADE bei wohlhabenden Bürgern sollten die Steuerbehörden NICHT wegschauen,
    sondern GENAUER hinsehen!
    Man muss NICHT ALLEIN den Steuerflüchtigen die Schuld – für weniger Steuereinnah-
    men allgemein – geben, sondern der Fiskus trägt KEINEN geringen Anteil daran, dass in mancher Hinsicht von reichen Bürgern weniger Steuern eingenommen werden.
    Oder hält vielleicht die einflussreiche und auch mächtige Oberschicht den Daumen auf diesen, so dass die Steuerbehörden – in deren Sinne – SO handhaben, wie es eben doch NICHT SELTEN geschieht?
    Wenn ja, DANN wäre es KEINESFALLS gerecht gegenüber dem Gros der Steuer-
    zahler!
    … Man fühlte sich auch wieder einmal (?) nahezu bestätigt, dass die OBEREN ZEHNTAUSEND in Politik und Wirtschaft FEST zusammenhalten:
    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – ODER vielleicht SOGAR:
    Eine Hand wäscht die andere …?

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