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Warum Seehofers doppeltes Spiel mit unserem Wasser nicht aufgeht

Eine Meinungsumfrage zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler beim Thema Wasser Taten von Seehofer erwarten, doch der bayrische Ministerpräsident bietet bislang nur leere Worte. Ein Bericht aus München.

 Für die großen Konzerne ist es eine Lizenz zum Gelddrucken, für uns die Grundlage des Lebens, auf die wir angewiesen sind – das tägliche Wasser. Dass unser Wasser trinkbare Qualität hat und bezahlbar ist, ist nicht selbstverständlich. Bald schon könnte es damit vorbei sein.

Es ist ein Irrwitz: Seinen Wählerinnen und Wählern erzählt Horst Seehofer „unser Wasser muss bayrisch bleiben“, während seine CSU-Abgeordneten in Berlin gegen einen Antrag der Grünen stimmen, die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen. Nur das würde die Privatisierung verhindern. Gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei CDU streut die CSU den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Behauptet, sie sei gegen die Abzocke durch private Wasserkonzerne, während sie gleichzeitig ihren Koalitionspartner FDP in Brüssel völlig unbehelligt vollendete Tatsachen schaffen lässt.

Die bisherigen Erfahrungen mit Wasserprivatisierungen im In- und Ausland sind durchweg niederschmetternd. Auf der Campact-Pressekonferenz am heutigen Mittwoch in München zählt Sebastian Schönauer, stellvertretender Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, die Horrorgeschichten auf: Die Privatisierung führte in London dazu, dass Lecks in Leitungen nicht mehr repariert wurden. Dort haben die Menschen im Sommer schlicht kein Wasser. Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent in Frankreich, Portugal und Spanien. Preiserhöhungen auch in Berlin, und obendrein Schadensersatzansprüche gegen das Land, weil das unzureichende Grundwassermanagement von Veolia zur Überflutung von Kellern geführt hat. Die betroffenen Bürger/innen der Kommunen zahlen doppelt und dreifach: Zum einen höhere Wassergebühren. Dann den Kauf von teurem Mineralwasser, weil man das Wasser aus der Leitung nicht mehr trinken kann. Und schließlich – wenn die Konzession ausgelaufen ist und der private Investor sich dem nächsten Opfer zuwendet – auch noch den Investitionsstau, den dieser zurücklässt: Ein verrottetes Wasser- und Abwassernetz.

Und es könnte noch schlimmer kommen, erzählt Holger Thoms, Sprecher für öffentliche Wasserwirtschaft der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Die Konzerne träumen davon, Wasser auch virtuell auf den Finanzmärkten zu handeln, was die Preise weiter treiben würde, so wie es bei der Spekulation mit anderen Nahrungsmitteln passiert ist.

Aber es gibt Hoffnung. Die Menschen wollen die Privatisierung des Wassers nicht. 85 Prozent der Bayern lehnen sie ab, auch 85 Prozent der CSU-Anhänger. Von denen erwarten 87 Prozent, dass Seehofer sich gegen Rösler durchsetzt. Werden sie wohl einen Ministerpräsidenten wiederwählen, der nicht verhindert, dass Rösler den Privatisierungskurs in Brüssel einfach gegen den Mehrheitswillen durchdrückt?

Wir werden ihm klar machen, dass er sich nicht darauf verlassen sollte. Wir bleiben dran, mit Hilfe von Euch, unseren Aktiven. Darum: unterschreibt, teilt unsere Kampagne, erzählt davon! Wir können Seehofers doppeltes Spiel mit unserem Wasser noch stoppen.

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  3. Menno; müsst ihr -mit uns- denen eigentlich ALLES vorbeten, nachhaken und nachtreten?

    Wie wärs, wenn wir mal wieder Menschen in unserer Regierung haben…

  4. Was sind das bloß für Politiker!
    Kennen die kein Verantwortungsbewusstsein?
    Warum ist Herr Rösler noch im Amt? Er handelt nicht gemäß dem Amtseid, sondern schadet gewissermaßen dem Volkssouverän vielmehr, wie in mancherlei Hinsicht offensichtlich ist.
    In puncto Wasserprivatisierung, Emissionshandelssystem bzgl. Klimaschutz UND was noch alles … Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat SCHON LANGE ihre Glaubwürdigkeit verloren.
    Und Herr Seehofer: „Unser Wasser muss bayrisch bleiben“ … Was soll denn diese m.E. vollkommen UNSINNIGE Aussage!
    WASSER gehört NIEMANDEM – weder irgendwelchen Wirtschaftsunternehmen
    noch irgendeinem Land!
    ES ist ALLGEMEINGUT – wie die Luft zum Atmen!
    Die öffentliche Hand trägt lediglich Sorge, dass es jedem zur Verfügung steht –
    im Sinne der Daseinsvorsorge. Mit dem Geld, das wir Bürger für das Wasser bezahlen, werden bestimmte Leistungen seitens der öffentlichen Hand erbracht:
    z.B. Maßnahmen zur Erhaltung guter Trinkwasserqualität und eines guten Leitungsnetzes.
    Profit stellt NICHT die Priorität dar, SONDERN eben DIE, dass die Bevölkerung mit kostengünstigem und qualitätsmäßig gutem Wasser versorgt wird!
    Bei nicht wenigen Konzernen ist es gerade UMGEKEHRT!
    Diese erinnern mich geradezu an eine „Heuschrecken“-Mentalität wie z.B. bei Immobiliengesellschaften:
    Erst relativ günstig die Objekte kaufen, dann nur davon leben, was diese Objekte abwerfen, aber NICHTS in diese investieren, d.h. nach und nach vergammeln diese
    vor sich hin, dann aber sind die regelrecht heruntergewirtschafteten Objekte nicht mehr interessant und lukrativ (genug) und sie werden abgestoßen, man wendet sich schließlich anderen besseren Objekten zu … und das Spielchen beginnt von neuem.
    Eben (Wander-)Heuschrecken!
    Herr Barnier will die Wasserprivatisierung EU-weit durchsetzen, reichen ihm die Schreckensnachrichten aus Frankreich u.a. wohl nicht?
    Das widerspricht jeglicher Vernunft und Verantwortung, überall in Europa diese Misswirtschaft seitens privater Wirtschaftsunternehmen mit nicht unerheblichen negativen Folgen für uns alle Bürger einführen zu wollen!
    Welche nahezu große Dumm-Dreistigkeit oder Ignoranz solcher und auch der oben genannten Politiker – mit der Konsequenz, dass vieles im Grunde den Bach runtergeht!
    Ich denke,
    Europa hat eine weitaus BESSERE Politik verdient …
    Es liegt durchaus in der Hand jedes einzelnen Bürgers und auch Wählers,
    DIES einzufordern.

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