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Fracking-Förderungs-Gesetz erneut verschoben

Gute Nachrichten: Gestern Abend hat die Bundesregierung das Thema Fracking erneut kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Fracking-Gesetz von Umweltminister Altmeier und Wirtschaftminister Rösler noch vor der Wahl beschlossen werden kann.

Gute Nachrichten: Gestern Abend hat die Bundesregierung das Thema Fracking erneut kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Fracking-Gesetz von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftminister Rösler noch vor der Wahl beschlossen werden kann. Ganz von den Plänen abrücken will die Regierung jedoch nicht. Sie strebt an, das Gesetz erneut am 29. Mai ins Bundeskabinett einzubringen.

Grund für das erneute Verschieben des Fracking-Gesetzes ist der CDU-interne Druck aus den von Fracking betroffenen Gebieten. Die Kandidaten im Bundestagswahlkampf wissen genau, dass Ihre Bürger/innen sie abstrafen werden, wenn sie Bohrtürme und Chemie im Grundwasser vor ihrer Haustür nicht aufhalten. Also ließen sich viele von den kosmetischen Änderungen nicht überzeugen, auf die sich CDU/CSU und FDP vor zwei Wochen einigten und die den Streit eigentlich beilegen sollten.

Die CSU in Bayern und die CDU in Baden-Württemberg fürchten um die Wasserqualität des Bodensees. Einen Großteil der dort lebenden Menschen versorgt der See mit Wasser. Und nur teilweise ist sein Ufer Wasserschutzgebiet. Nur dort wäre Fracking nach den neuen Gesetzesplänen ausgeschlossen. In Nordrhein-Westfalen könnte auf über der Hälfte der Landesfläche gefrackt werden. Der Fraktionschef der CDU Laumann schrieb einen Brandbrief an die Kanzlerin, in dem er sie auffordert, das geplante Gesetz zu stoppen.

Auch die Fracking-Gegner/innen verstärkten in den letzten Tagen ihren Widerstand. Wir luden gemeinsam mit Umweltverbänden zu einer Pressekonferenz. Dort stellten wir neuste repräsentative Umfrage-Ergebnisse vor. Zwei Drittel der Bundesbürger/innen lehnen demnach Fracking ab. Der BUND führte in einem Gutachten vor, wie Fracking durch eine Änderung des Bergrechtes leicht verboten werden kann. Und sogar die Bierbrauer erhoben öffentlich ihre Stimme. Sie fürchten bei dem Chemiecocktail, der beim Fracking in den Boden gepresst wird, um die gebotene Reinheit des Wassers. Die Grünen ließen das geplante Gesetz über ein juristisches Gutachten prüfen. Das Ergebnis: Es verbessert die Rechtslage nicht. Damit bleibt es ein Fracking-Förderungs-Gesetz, kein Gesetz zur Abwehr, wie Umweltminister Altmaier nicht müde wird zu behaupten.

Zum dritten Mal wurde Fracking kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Wir hoffen, dass das der Regierung reicht und sie den für Ende Mai geplante neue Anlauf aufgeben. So sehr wurden wir schon lange nicht mehr auf Trab gehalten: Aktion planen – Aktion abblasen – so geht es seit Wochen. Das Thema Fracking bleibt hoch umstritten. Helfen Sie mit, den Druck aufrecht zu erhalten. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

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