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Jetzt Flagge zeigen für mehr Gerechtigkeit!

Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird mit harten Bandagen gekämpft.

Auch die Steinbrücks und Kretschmanns würden angesichts des Gegenwinds die Steuerpläne von SPD und Grünen gern wieder einstampfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen den Politiker/innen den Rücken stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen. Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften sammeln – und diese den Spitzenkandidat/innen überreichen.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen!

Mit dem Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern” wollen wir in den nächsten Monaten deutlich machen: Die Ungleichverteilung des Wohlstands hat Dimensionen angenommen, die nicht mehr hinnehmbar sind. 35 Prozent der Vermögen gehören allein dem reichsten Prozent der Bürger/innen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hingegen teilt sich nur ein einziges Prozent vom Reichtum. Das untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und damit das Fundament unserer Demokratie.

Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht eine stabile finanzielle Basis. Wir brauchen Geld für dringende Investitionen in einen modernen Nahverkehr, gute Kitas und Schulen, sozialen Wohnungsbau und eine würdige Pflege für alte Menschen. Allein eine Vermögensteuer von 1,5 Prozent würde hierfür 20 Milliarden Euro einbringen. Nur Vermögen von über einer Million Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen müssten hierfür herangezogen werden – so rechnet es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor.

Um Druck für mehr Steuergerechtigkeit zu machen, haben wir als Bündnis Umfairteilen viel vor: lokale Aktionen, Diskussionsrunden mit den zur Wahl stehenden Kandidat/innen, Demonstrationen am 14. September in Berlin und Bochum. Und auch nach der Wahl werden wir genau hinschauen, damit eine faire Besteuerung auch wirklich kommt – ohne Schlupflöcher. Doch abheben werden wir nur, wenn sich richtig viele Menschen dahinter stellen. Jetzt braucht es Ihre Unterstützung!

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hohe Vermögen sollen durch eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Schuldenabbaus herangezogen werden, fordert Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae in einem Interview gegenüber Markt und Mittelstand. Der Gewinn vergangener Jahre ist die Messlatte zur Bewertung des Betriebsvermögens. Freibeträge schützen kleinere Unternehmen und Unternehmen mit vielen Eigentümern. Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/vermoegensabgabe-zielt-auf-hohe-vermoegen/

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  3. Was meinen Sie damit, dass die öffentlichen Haushalten austrocknen? Tatsache ist doch, dass die öffentlichen Haushalte über Jahrzehnte kontinuierlich angewachsen sind. Man muss sich also ansehen, wofür die Gelder ausgegeben werden.
    Tatsächlich gibt es eine wachsende Kluft bei der Einkommens- und Vermögensverteilung. Ich halte es allerdings für eine Illusion, dass höhere Steuereinnahmen automatisch zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen. Es scheint mir vielmehr unwahrscheinlich, dass die untersten Einkommen wirklich davon profitieren würden, die ohne Erwerbseinkommen vermutlich erst recht nicht.
    Das drängendste Problem unserer Zeit ist nicht mangelnder Wohlstand – auch nicht bei den unteren Schichten, mit einigen Ausnahmen. Der materielle Wohlstand kann nicht unendlich wachsen – und wir in den westlichen Industrienationen haben, wie man es drehen und wenden mag – den Zenit überschritten, was den Ressourcenverbrauch eines endlichen Planten anbelangt.

    Die drängendsten Probleme sind die eines würdevollen Umgangs und gesellschaftlicher Teilhabe und fairer Lebenschancen, anstatt Ämter-Gängelband und Ausschluss. Das lässt sich nicht einfach durch mehr Wohlfahrtsstaat erreichen. Das kann sogar kontraproduktiv sein.
    Das bedeutet eine Abkehr von völlig absurden Anreizsystemen, die beispeilsweise 16-Stunden-Erwerbsarbeitstage belohnen und Mutterschaft bestrafen, eine Abkehr vom Leistungsdenken und eine neue Vereinbarung darüber, was gesellschaftlicher und persönlicher Nutzen bedeutet.
    Das bedeutet die Aufgabe der Vorstellung von Vollbeschäftigung unter der Bedingung einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die ja Überproduktion einerseits und eine wachsende Arm-Reich-Kluft andererseits erzeugt. Es gebe mehr als genug gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu tun, aber weder zentralistische Planwirtschaft noch kapitalistische Märkte sind dafür eine gute taugliche Grundlage. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen können ein Schritt in diese Richtung sein. Eine neue Form der Geldschöpfung, die nicht Schuldgeld aus dem Nichts schöpft, wie es heute passiert, wäre ein weiterer Ansatz. Eine Idee dazu ist „das Lebensgeld“, wobei pro Bürger positives Geld geschöpft wird. Mit so einem Geld würden ganz neue Anreize geschaffen werden. Arbeit könnte viel eher ein Ort und die Quelle von Lebensfreude sein, als eine fremdbestimmte Zwangsveranstaltung.
    Die gute alte Verteilungsdebatte versucht hier mit Antworten von gestern die Fragen von morgen zu lösen. Diese Denkweise wird uns nicht aus den drängendsten Problemen unserer Zeit herausführen.

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