Mini-Schritte bei Mini-Gipfel

Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen.

Denn auch gestern ließen sich Österreich und Luxemburg nicht dazu bewegen, ihr Bankgeheimnis endgültig aufzugeben. „Die Entscheidung ist noch nicht reif“, sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Im Prinzip sei Luxemburg zwar damit einverstanden, ab 2015 den automatischen Informationsaustausch zu übernehmen. Doch endgültig entscheiden werde man erst, wenn ähnliche Abkommen mit europäischen Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein abgeschlossen werden.

Vor zehn Tagen hatte der Rat der EU-Finanzminister die Kommission damit beauftragt, erweiterte Abkommen mit den Drittstaaten auszuhandeln. Die Verhandlungen sollen nun „zügig“ abgeschlossen werden. Beim EU-Gipfel im Dezember kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Bis Ende des Jahres soll auch die Reform der EU-Zinsrichtlinie umgesetzt werden. Doch auch dies geht nur, wenn Österreich und Luxemburg ihre Blockade aufgeben. Die Verschärfung der Richtlinie wurde bereits 2008 von der Kommission vorgestellt und soll die wesentlichen Schlupflöcher der aktuell geltenden Richtlinie stopfen. So könnten damit auch Vermögen erfasst werden, die hinter Briefkastenfirmen, Versicherungsmänteln oder Schein-Stiftungen versteckt werden. Damit würde eine Forderung unser letztjährigen Kampagne endlich erfüllt: Als Alternative zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz wiesen wir immer wieder auf die brachliegende Reform hin und forderten, diese endlich umzusetzen und zum Vorbild für Vereinbarungen mit Drittstaaten zu machen.

Und auch für die Forderungen in unserer aktuellen Kampagne gegen Steuerflucht bekommen wir Unterstützung. In einer im Vorfeld des EU-Gipfels verabschiedeten Erklärung fordert das EU-Parlament unter anderem, Finanzinstituten und Beratern, die aktive Hilfe zum Steuerbetrug leisten, die Lizenz zu entziehen. Diese Forderung unterstützen auch mehr als 80.000 Menschen mit unserem Online-Appell. Vor zwei Wochen diskutierten wir unsere Forderungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Haben Sie schon unterzeichnet?

• Mitmachen: Online-Appell unterschreiben
• Beschlüsse des EU-Gipfels (pdf)
• FAZ: Luxemburg bremst EU im Kampf gegen Steuerflucht
• Finanzen.net: Fristen statt Beschlüsse beim Kampf gegen Steuerflucht
• Süddeutsche: Ende des Bankgheimnisses rückt näher
• Spiegel Online: Luxemburg und Österreich bremsen Kampf gegen Steuerflucht
• taz-Kommentar: So wird Europa unglaubwürdig