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80.000 Unterschriften gegen Steuerflucht sind bei Bundesfinanzminister Schäuble

80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief.

Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der Bürger/innen. Wir wollten wissen: Zieht die Regierung endlich Konsequenzen aus dem Steuerskandal um Uli Hoeneß und aus Offshore-Leaks, den kürzlich bekannt gewordenen Geheimdateien aus Steueroasen?

Und immerhin: Während Schäuble bei unserem letzten Gespräch vor gut einem Jahr noch vehement das Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigte, das Steuerhinterziehern Anonymität garantiert hätte, setzt er jetzt auf Transparenz. In der EU will er einen erweiterten automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden durchsetzen – und dabei nicht nur Zinsen, sondern alle Kapitaleinkünfte abdecken.

Zugleich machte er klar, wie schwer dieses Unterfangen sei. Steueroasen wie Luxemburg und Österreich können ihr Bankgeheimnis in der EU bislang schützen, da sie aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen nicht überstimmt werden können. Zwar müssen beide Länder sich angesichts der breiten öffentlichen Debatte um Steuerflucht gerade bewegen – doch sie geben ihr Bankgeheimnis wenn nur scheibchenweise Preis.

Bei unserer Forderung, dass Banken, die Steuerflucht betreiben, endlich strafrechtlich belangt werden müssen, gab sich Schäuble dagegen bedeckt und verwies uns auf das Justizministerium. Die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Steuerfahndung unterstützte sein hinzugezogener Abteilungsleiter für Steuerwesen.

Auch im Finanzministerium scheint die öffentliche Debatte um Steuerflucht einiges ins Rollen gebracht zu haben. Doch es braucht weiter den Druck der Bürger/innen, damit die Regierung endlich eine härtere Gangart gegenüber den Schattenfinanzplätzen einschlägt – und sich hierbei die USA zum Vorbild nimmt. Wir bleiben dran!

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  6. steuerhinterziehung mit mehr als 1 million wird mit haft bestraft, warum nicht,
    jedoch steuerverschwendung über einer milliarde bleibt straffrei. kann nicht
    sein! leiten wir strafverfahren ein, so wäre deutschland regierungsunfähig, da
    die meisten politiker hinter gitter säßen……..

    • Nun ja – man müsste für Steuergeldverschwendung ja nicht gleich Haftstrafen in die Gesetze gießen. Es würde ja ausreichen, die Damen und Herren mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen.
      So ist das ja nun auch für uns als Bürger und für viele Unternehmer, die zumindest mit einem Teil ihres Vermögens für ihr geschäftliches Tun haften müssen. Oder eben gleich mit allem, so wie jeder Einzelunternehmer / Selbständige / Freiberufler / Handwerksmeister usw.! Für die (uns) ist das Ernst, was die (wir) arbeiten: lebenswichtig! Und unnützes / fahrlässig-gedankenloses / sachfremdes / schlechtes Tun wirkt sich direkt aus: auf Finanzen, Leben, Familie, Mitarbeiter und deren Familien, auf Möglichkeiten und Weiterbestehen!

      Entsprechend müssten dann eine ganze Reihe unserer Politiker mit dem leben, was übrig bleibt, wenn das Gehalt zur Tilgung eines 1 Mrd.-Steuerverschwendungdesasters herangezogen wird: Mit dem unpfändbaren Existenzminimum von knapp 1.000 Euro (zzgl. gfs. für Kinder / Unterhalte benötigtes Geld).

      Auch wenn uns das die Milliarde (fast) genausowenig zurück bringt, wie wir sie jetzt aber ja auch nicht zurück bekommen.
      Aber nicht zuletzt würde es zumindest dazu führen, dass sich Politiker zwei Mal überlegen, ob sie nem Kumpel für ne Luxus-Reise Millionen-Vorteile verschaffen oder dem Konzern Gesetze in Form bringen, weil er üppige Wahlkampfunterstützung leistet… Abgesehen davon, würde es Spaß machen, derlei erleben zu dürfen: Politiker die tagtäglich erleben, was sie uns Volk – und dem größten Teil des Volkes in umso umfangreicherem Maße – mit ihren Entscheidungen bescheren. — Ob an der Tanke, wenn man nur noch einen Zwanziger, aber keine gedeckte EC-Karte, in der Tasche hat. Oder auf dem Amt zur Beantragung von Wasauchimmer – wenn man den Job verloren hat, nachdem die frisch gerettete Bank den Kredit des Arbeitgeber nicht um zwei Monate verlängern wollte, und dieser deshalb pleite ging. Oder im Papierkrieg mit der Versicherung, die nicht nur die Leistungen versagt, sondern dem auch noch einen Mahnbescheid hinterher schickt, weil der Versicherungsnehmer (übrigens unabdingbarer Partner der Versicherung; es besteht also von der Sache her eigentlich kein feindliches Verhältnis) Bescheid gegeben hat, dass er leider erst in zwei Wochen in der Lage ist, mit zwei Monatsraten das Kundenkonto auszugleichen…

      Ich kann nicht glauben, dass dies spurlos an unserer Politik vorüber gehen würde, wenn von solcherlei Gebeutelten / verantwortlich-Gemachten / Verarmten gleich einige auf MdB- und Ministerbänken säßen. Und auch nicht, wenn jeder der Anderen riskieren würde, dazuzugehören, wenn die geleistete Arbeit entsprechend maßlos schlecht / egoistisch / verlogen / volkswirtschaftsschädigend wäre (wie es uns inzwischen ja kaum mehr richtig wundert, dass Lobby-beeinflusstes Handeln von verschiedensten Politikern wirkt und ist).

      Also nochmal, Grundidee:
      Haftbarmachung für das eigene Handeln von Politikern und dessen vorhersehbare Auswirkungen, analog zur Realwirtschaft (nicht-angestellt Arbeitender), mit dem eigenen (!) Privatvermögen und Gehalt / Pension / Diäten.

      Cool, oder?

      • Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, etc.

        Wenn das Imperative Mandat und die Haftung für solche Heios mit dem Privatvermögen real würden – schwupp hätten wir Anarchy4Germany ;-)) – denn wer würde sich dann noch das Politikeramt aufbürden (say aufwählen) lassen?
        So, stay at home on election days and see the greedy folksd passing – – – believe in Perry Rhodan!

    • Dem kann ich nur beipflichten – es wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung.

  7. Echt gute beitrag.. Ja mit dem steuer ist nicht zi spassen.. Es wurde aber richtig gemacht.. Alle sollten Steuer zahlen.. Danke für info… LG.

  8. Beste 2 Sätze:
    „Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der Bürger/innen.“
    – Lang leben unsere „Volksvertreter“ :/

  9. Man sollte die Steuermoral der Bürger nicht losgelöst von den Staats-Ausgaben sehen. Wenn der Staat Geld verschwendet (BER, S21, ESM, EU-Bürokratie, Bankenrettung etc. etc.), dann entsteht natürlich die Neigung zur Steuerflucht. Die Bürger sollten direktdemokratisch über die Höhe der Steuereinnahmen und Ausgaben, also beides, entscheiden können. Positiver Nebeneffekt: wenn Bürger über Ausgaben mit-entscheiden können, dann ist der Staat grundsätzlich immer sparsamer. Denn dann identifiziert sich der Bürger besser mit dem Staat.
    Utopie? Nein, denn so funktioniert das in der Schweiz.

  10. Diese Aktion gegen Steuerflucht ist doch ziemlich albern. Steuerflucht ist ja bereits verboten, also wozu das Ganze? Und 80’000 haben das unterschrieben? Selber denken macht klug.
    „Die USA haben vorgemacht, wie es geht.“ Naja, es gibt ja US-Staaten, die bevorzugte Steuerfluchtoasen sind, in noch grösserem Umfang als Schweiz etc. Das wird wohl nicht gemeint sein. Vielleicht meint Ihr die erpresserischen Methoden der USA? Nein danke.
    „Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, muss in Deutschland die Lizenz entzogen werden.“ Da könnt Ihr mal mit der Deutschen Bank anfangen. Es ist ja bekannt, dass alle grossen deutschen Banken dabei sind, auch die systemrelevanten, die mit Steuergeldern gerettet wurden. In Wirklichkeit geht es bei diesem Thema darum, anderen Staaten die Steuerzahler abzuluchsen, es ist eine Art Finanzkrieg, und mit Moral hat das eh nichts zu tun.
    Bei Google einfach mal den Titel „Deutsche Banken buhlen um Schweizer Schwarzgeld“ eingeben. Laut OECD nimmt Deutschland ca. 50-80 Milliarden Euro an Schwarzgelder entgegen, dazu kommen noch die Fluchtgelder aus Griechenland. Auch deutsche Banken haben Niederlassungen in Steueroasen. Und dann noch das: USA und Deutschland gehören zu den bedeutendsten Steueroasen der Welt. Das hat das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) festgestellt. Der vom Tax Justice Network veröffentlichte Schattenfinanz-Index misst seit 2009 die Intransparenz im Finanzsektor von 73 Ländern weltweit. Deutschland kommt auf Platz neun, gleich nach Ländern wie Luxemburg (3), den USA (5) und Singapur (6). http://de.wikipedia.org/wiki/Schattenfinanzindex

    • Von wegen – die Aktion von Campact war albern! Wenn nichts unternommen worden wäre, dann wäre doch das absurde Steuerabkommen mit der Schweiz zustandege-kommen und die die Steuerhinterzieher hätten gewissermaßen eine Amnestie erfahren!
      Ich und wie viele andere auch zahlen brav die Steuern, doch warum sollen solche, die partout auf Kosten der Allgemeinheit ihr Leben führen, weil sie vorher ihr steuerhinter-zogenes Geld angehäuft haben und jetzt von dessen Zinsen leben, einfach davon kommen?!
      Solche superegoistischen Leute schaden der Gesellschaft, dieses Geld fehlt für Investitionen seitens des Staates in vielen wichtigen Bereichen wie auch z.B. auf sozialen Gebieten. Steuerflucht – was Unrecht ist – kann man doch nicht damit begründen, dass der Staat selbst verschwenderisch mit Steuern umgeht!
      Deshalb müsste sich der Bürger mehr in politische, d.h. demokratische Prozesse ein-
      michen, der Wahlgang zu den Urnen zu bestimmten Zeiten allein reicht einfach nicht ..
      Aber nicht wenige interessieren sich ja nicht einmal dafür und sind vielmehr – aus welchen Gründen auch immer – mit ihrem ureigensten Kram beschäftigt, anstatt sich um Politik zu kümmern, denn letztendlich betrifft diese – in allerlei Dingen (!) – uns alle immer wieder! Da muss man eben aus dem Quark kommen und die oft zu beobachtende naive Nonchalance abstreifen, sonst meinen vielleicht einige Politiker doch wohl tatsächlich, ohnehin machen zu können, was sie wollen. Wenn vom Volk nichts kommt, dann wird dies u.U. von der Politik – juristisch gesehen – als Zustimmung ihrer Arbeit gewertet.
      Ich jedenfalls finde es ganz toll, dass es Menschen gibt, die sagen, so geht das nicht (weiter), und sich daher zusammengetan haben und jetzt wie Campact e.V. und viele andere vergleichbare Organisationen auch gegen Missstände in unserer Demokratie aufrufen und verschiedene Aktionen starten!
      Wenn manche wie nicht wenige aber nur über die Ungerechtigkeiten hierzulande im stillen Kämmerlein schimpfen, was viele Deutsche sehr gut auf großem Niveau können, und sonst bloß die Hände in den Schoß legen, dann wird sich rein gar nichts ändern – im Gegenteil (!), einzelne schlechte politischen wie auch wirtschaftlichen Zustände können leicht zur Gewohnheit werden und sich dadurch verfestigen, und es wird umso schwerer, sie aufzubrechen!
      Wie heißt es so schön: Wehret den Anfängen!
      Ich denke, es ist noch nicht zu spät, und es gibt ja einige Organisationen, die sich wirklich für die gute Sache einsetzen, denen man sich anschließen und die man auch tatkräftig unterstützen kann und soll …
      Von daher: Weiter so, liebes Campact-Team!

      • Nun ja, man kann das Abkommen mit der Schweiz so oder so sehen.
        Ich habe sicher nichts gegen Steuergerechtigkeit und bin da mit yota-berlin einig.
        Aber: Wo hat denn der Herr Hoeneß das Geld her, das er im Ausland versteckt hat?
        Das hat er doch in Deutschland verdient (oder besser „gemacht“).
        Und wer die CDU-Spendenaffäre verfolgt hat, weiß, daß man „schwarzes Geld“ nur schnell genug von einer Bank zur anderen transferieren muß – dann kommt da keine Kontrolle nach.
        (Herr Schäuble weiß sicher ganz genau, wie das geht …)
        Darum denke ich, daß wir zuerst mal vor unserer eigenen Tür kehren müssen, bevor wir den Finger auf Andere richten.

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