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80.000 Unterschriften gegen Steuerflucht sind bei Bundesfinanzminister Schäuble

80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief. Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der […]

80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief.

Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der Bürger/innen. Wir wollten wissen: Zieht die Regierung endlich Konsequenzen aus dem Steuerskandal um Uli Hoeneß und aus Offshore-Leaks, den kürzlich bekannt gewordenen Geheimdateien aus Steueroasen?

Und immerhin: Während Schäuble bei unserem letzten Gespräch vor gut einem Jahr noch vehement das Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigte, das Steuerhinterziehern Anonymität garantiert hätte, setzt er jetzt auf Transparenz. In der EU will er einen erweiterten automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden durchsetzen – und dabei nicht nur Zinsen, sondern alle Kapitaleinkünfte abdecken.

Zugleich machte er klar, wie schwer dieses Unterfangen sei. Steueroasen wie Luxemburg und Österreich können ihr Bankgeheimnis in der EU bislang schützen, da sie aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen nicht überstimmt werden können. Zwar müssen beide Länder sich angesichts der breiten öffentlichen Debatte um Steuerflucht gerade bewegen – doch sie geben ihr Bankgeheimnis wenn nur scheibchenweise Preis.

Bei unserer Forderung, dass Banken, die Steuerflucht betreiben, endlich strafrechtlich belangt werden müssen, gab sich Schäuble dagegen bedeckt und verwies uns auf das Justizministerium. Die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Steuerfahndung unterstützte sein hinzugezogener Abteilungsleiter für Steuerwesen.

Auch im Finanzministerium scheint die öffentliche Debatte um Steuerflucht einiges ins Rollen gebracht zu haben. Doch es braucht weiter den Druck der Bürger/innen, damit die Regierung endlich eine härtere Gangart gegenüber den Schattenfinanzplätzen einschlägt – und sich hierbei die USA zum Vorbild nimmt. Wir bleiben dran!

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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