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Datenschutz auf die lange Bank? Nein!


Das Vorhaben, den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, trifft auf den Unwillen der europäischen Regierungschefs. Die Regierung Großbritanniens spielte bei den Verhandlungen der Innenminister vergangene Woche eine besonders unrühmliche Rolle. Begleitet von massivem Druck der Lobby forderte sie sogar Verschlechterungen des geltenden Rechts. Aber auch die deutsche Regierung kämpfte nicht für unsere Privatsphäre, sondern gab sich damit zufrieden, den Datenschutz auf die lange Bank zu schieben.

Nun droht die EU-Datenschutzreform zu scheitern – mit der Folge, dass die Konzerne sich europäische Standorte mit niedrigen Datenschutz-Standards suchen, um ungeniert mit unseren Daten handeln zu können. Wir geben uns aber nicht geschlagen. Im Gegenteil: Wir konnten mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband – der Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in Deutschland – einen starken neuen Kooperationspartner gewinnen.

Gemeinsam verstärken wir jetzt den politischen Druck. Unser Ziel ist, dass der nächste Rat der Justiz- und Innenminister einen Durchbruch erzielt. Dann können wir noch vor der Neuwahl des EU-Parlaments einen starken europäischen Datenschutz zu bekommen. Deshalb werben Sie bitte bei Ihren Freundinnen und Freunden weiter für unseren Appell.

Unsere Zeitungsanzeige in der Süddeutschen Zeitung war übrigens ein voller Erfolg. Sie wurde häufig wahrgenommen, fotografiert und über soziale Medien verbreitet. Ebenso die Aktion unseres Kooperationspartners Digitalcourage beim Innenministerium. Hier gibt es weitere Informationen und Möglichkeiten, aktiv zu werden:

13 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Schade, dass es wohl nur Microsoft und Apple gibt!
    Hätten wir z.B. in Deutschland ein vergleichbares Computerunternehmen und andere entsprechende Konzerne weltweit, dann gebe es NICHT die Monopolstellung mit allen Risiken und Nebenwirkungen.
    Bei einem deutschen Wirtschaftsunternehmen, das allerdings international ausgerichtet sein müsste, würde auch internationales Recht (wenn es das diesbezüglich gebe) gelten und ich hätte z.B. als deutscher Bürger die Möglichkeit, eher meine Rechte einzufordern, als es jetzt überhaupt gegenüber den beiden obigen Weltkonzernen möglich wäre.
    Das Gleiche gilt auch für die sozialen Netzwerke oder andere Institutionen …
    Es befindet sich doch alles in den USA – und da hat natürlich amerikanisches Recht
    Gültigkeit!
    Wie soll ich also von Deutschland aus, meine Rechte durchsetzen, wenn ich z.B. von Facebook meine persönlichen Daten wieder (vollständig !) gelöscht haben will?!
    Das Einzige, was ich als Antwort erhalten würde:
    Die husten mir höchstens eins, –
    und ich bleibe mit meinen berechtigten Forderungen vollkommen auf der Strecke!
    WO – bitte schön – bleibt dann Gerechtigkeit gewahrt,
    wenn ich gegenüber diesen Institutionen in den USA im Grunde stets nur die Unterlegene oder sogar Dumme bin, denn deutsches oder zumindest europäisches oder auch internationales Recht – wenn es dieses in der Hinsicht gebe – zählt ja nicht?!
    Es herrscht ein völliges Ungleichgewicht, und ich – als NICHTamerikanerin – kann den o.a. Unternehmen nicht auf Augenhöhe begegnen, DIES bleibt mir verwehrt …
    Ich finde, das müsste AUCH UNBEDINGT ein Thema bei der Gesprächsrunde zwischen der Bundeskanzlerin und dem amerikanischen Präsidenten sein!

  2. Übrigens,
    wer – zum Schutz seiner Daten – nicht die üblichen E-Mail-Dienste nutzen will, kann doch zu Posteo (https://posteo.de/) wechseln.
    Vielleicht werde ich es auch tun …

  3. Auf der einen Seite die Datensammelwut bei den US-Behörden – und auch bei unseren
    zuständigen Stellen (?),
    andererseits jedoch GENÜGEN den Auskunfteien wie Schufa & Co LEDIGLICH Name und Adresse, um in der Lage sein zu können (!), sich ein Urteil zu erlauben, OB wir Bürger KREDITWÜRDIG sind oder nicht!
    Dies muss ihnen jemand erst einmal nachmachen …
    Ich könnte es auf jeden Fall NICHT,
    aufgrund der höchst spärlichen Informationen ein sicheres und eindeutiges Urteil abzugeben – und das jeweilige Urteil, was an die Warenhäuser o.dgl. weitergegeben wird, entscheidet, ob ein Kaufvertrag zustande kommt oder nicht!
    DEMNACH wäre ich – infolge der recht zweifelhaften und m.E. im Grunde auch unseriösen Geschäftspraktiken nicht weniger Auskunfteien (!) – diesen gewissermaßen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. –
    Ich wollte meine obige Randbemerkung doch HIER an dieser Stelle bringen …
    Passt ziemlich gut, oder?!

  4. hallo

    am meisten ärgert mich das wir immer nur meckern. warum tun wir nicht endlich mal etwas?
    solange wir nur mit dem hintern auf dem sofa sitzen bleiben, wird sich nie etwas ändern

    gruß

  5. Pingback: Datenschutz auf die lange Bank? Nein! | Campact Blog | pavlohanov

  6. Bitte geht mit gutem Beispiel voran und schaltet Google-Analytics ab. Ihr braucht sowas nicht. Wirklich nicht.

      • Da verweist ihr auf die Datenschutzbedingungen von Google.
        (https://www.campact.de/campact/ueber-campact/google-analytics/)
        Schön und gut. Aber können wir denen glauben?
        Und wenn nicht einmal campact den Anfang macht.
        Angeblich bekommen wir ohne Gentechnik und Massentierhaltung die Welt nicht satt – und ohne Google-Analytics können wir nicht gegen diese Ansicht demonstrieren. Es ist alles alternativlos, nicht wahr?

      • PS.: Google-Analytics ist einer der gefährlichsten der Überwachungsdienste, die Google betreibt. Weil er Millionen von Websites erfasst. Der Weg des Nutzers wird verfolgt angefangen von der Suchabfrage von Website zu Website.

  7. Hallo,
    „Big Brother“ ist ein guter Punkt. Ich will so etwas auch nicht. Ich finde beim Thema Datenschutz sollte doch keine Politik schweigen oder schon wieder einen Ausweg suchen, nur um billig oder weiterhin an unsre Daten zu kommen. Wo wird das noch alles hinführen???
    Liebe Grüße, Nina

  8. Ich möchte kein “ 1984″ ( Orwell), —ich befürchte aber, wir sind schon weiter. Deshalb sollte man den Leuten, denen das egal ist in der Politik, schon auf die Finger klopfen…

    • Genau!
      Google & Co. behaupten zwar, sie sammeln nur Metadaten – um immer schön weiter machen zu können – aber die Realität sieht anders aus. Wie diese Woche (endlich) enthüllt, arbeiten FB, Google, Yahoo. Micropsoft, Skype, youtube et al. mit der Amerikanischen Geheimdienstbehörde (NSA) zusammen, um Daten über Verbraucher in Dtl und anderen Ländern zu sammeln. Dafür werden spezielle Datensammelprogramme wie z.B. Borderless Informant, von der NSA benutzt. Man braucht nur mal bei The Guardian, oder Washington Post nachlesen, welchen Skandal dies unter den ach so ahnungslosen Amerikanern und Briten ausgelöst hat. Und wer die whistle blows, muss sich vor den Kommandos der CIA in Hong Kong verstecken.

      Es wird immer das Eine, was das Wahlvolk hören will, gesagt, und das Andere, was die Lobbyisten in Politik und Wirtschaft realsiert haben wollen, getan.
      http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/us-tech-giants-nsa-data
      http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining

      Es wird Zeit, dass wir die Beteuerungen der globalen Datenkonzerne anzweifeln und nicht jeden Mist, den die als Gehirnwäsche verbreiten wollen, glauben. Unsere eigenen Recherchen anzustellen ist immer noch das Zuverlässigste. Für die von den Amis angeführte und abgedroschene Phrase zur Verteidungung der Verletzung der Privatsphäre „zur Verbrechensbekämpfung“ gibt es bereits eine ganze Liste von Gesetzen und internationalen Abkommen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Geldwäschegesetzen, unbescholtene Bürger und ganze Nationen ohne Anfangsverdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist zur effektiven Umsetzung dieser Gesetze nicht nötig.

      Die in Europa geführte Diskussion zum Verkauf der Daten, ist nur das kleinere Übel, und stellt nur einen Teil des Problems dar, und soll von der tatsächlichen Absicht, einen globalen Überwachungsapparat unter der Kontrolle der USA zu schaffen, den wir nicht mehr kontrollieren können, nur ablenken. Es geht nicht nur um unsere Daten, sondern um die Aushöhlung demokratischer Mitbestimmungsrechte, deren Ausübung, auch über die private Entscheidung, wie, mit wem und welchem Ausmass ich mich austauschen möchte, nur über die private Kontrolle meiner Daten repräsentiert wird. Wie ich mich und meine Privatspähre repräsentiere, will ich nicht von Google & Co. vorgeschrieben bekommen, nur weil die es technisch können, und ihre Technik zur Verfügung stellen können. Wenn diese Internet- und Telekommunikationsfirmen so korrumpierbar sind, wer garantiert mir denn, dass diese Daten nicht auch anderen professionellen Kriminellen zur Verfügung gestellt werden, wenn der Staat aus Eigeninteresse an der weiteren Datensammlung nichts dagegen unternehmen wird?
      Das gesamte Konzept, dass Gesetze den Volkswillen repräsentieren und schützen sollen, wird durch diese schutzverwässernden, konzernfreundlichen Datenkraken-Gesetze komplett auf den Kopf gestellt!!!

      Die Delegierung von Datenschutzgesetzinitiativen an die EU allerdings, birgt die Gefahr, dass nationale Schutzmechanismen und Mitbestimmungsrecht ausgehöhlt und obsolet werden. Was wir brauchen sind starke nationale Gesetze und volksnahe Mitbestimmungsinstrumente, die den Verbraucherschutz an erste Stelle setzen und nicht die Eurokraten, die das Votum der nationale Parlamente ersetzen wollen, die Konzerne oder die Politik der USA.

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