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Wasserprivatisierung: Dieser Sieg wird Europa verändern!


Wie ich soeben aus einer verlässlichen Quelle aus Brüssel erfahren habe, ist unsere Wasserkampagne definitiv siegreich. Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier letzten Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern sind ihm heute in den Trilogverhandlungen der Rat und die Vertreter des Parlaments gefolgt! Endlich, unglaublich, verbreiten Sie die Nachricht weiter: Die zentrale Forderung des Wasser-Appells von über 246.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern wird erfüllt. Unser wichtigstes Lebensmittel ist vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlè geschützt. Diesem Sieg ist ein monatelanger, hartnäckiger Kampf vorangegangen. Aber jetzt ist er erreicht, wir können jubeln!

Mein Riesen-Dank gilt allen die die Europäische Bürgerinitiative und den Appell unterschrieben, geteilt, weitererzählt haben, sowie denen, die während der Telefonaktion angerufen, demonstriert, kommentiert, Leserbriefe und Mails an Politiker geschrieben haben, sowie den vielen, vielen Leuten, die gespendet haben, jeder Betrag hat geholfen! Das ist EUER Erfolg. Ich bin so stolz auf Euch! Und ich hoffe Ihr wisst, was das bedeutet. Es bedeutet nämlich, dass wir gemeinsam stärker sind als eine sehr, sehr mächtige und reiche Lobby. Das will schon was heißen!

In seinem Statement nennt EU-Kommissar Barnier die Europäische Bürgerinitiative right2water als Grund für seinen Sinneswandel: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“ Zwar bestreitet Barnier, dass die EU-Konzessionsrichtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung geführt hätte, aber er äußert Verständnis für die Sorgen und den Zorn, die diese Befürchtung auslöst. Da die bisher vorliegenden Kompromisse weder diese Sorge ausgeräumt hätten, noch der Integration einen Fortschritt gebracht, sei es das Beste, den Wasserbereich komplett aus der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen.

Noch im Winter war die Postion von Barnier eine ganz andere. Nachdem das Europäische Parlament in zwei Stellungnahmen mit jeweils großer Mehrheit eine Regulierung von Dienstleistungskonzessionen abgelehnt hatte, war es der Kommission gelungen, diese Mehrheit im Parlament aufzubrechen. Am 24.1.2013 stimmten nur noch die Grünen und die Linken geschlossen gegen den Richtlinienvorschlag, von den Konservativen und den Sozialisten wehrten sich nur einzelne Abgeordnete. Damit war der Weg frei für Verhandlungen im so genannten Trilog-Verfahren, in dem wenige ausgewählte EU-Abgeordnete, Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer und die Kommission ein Ergebnis verhandeln, das dann durch Parlament und Rat nur noch angenommen oder abgelehnt werden kann. Eine Ablehnung wäre dabei sehr unwahrscheinlich gewesen. Es hing also alles davon ab, was hinter verschlossenen Türen während des Trilogs verhandelt werden würde.

Von Seiten des Europaparlaments waren nur zwei deutsche Abgeordnete, beide klare Gegner der Wasserprivatisierung, an den Verhandlungen beteiligt. Für Campact war also klar, dass wir auf die Bundesregierung abzielen mussten, um unserem Anliegen in den Verhandlungen ein größeres Gewicht zu geben. Die erste Partei in der Regierungskoalition der Bundesregierung, die auf Volkes Stimme sensibel reagierte und sich gegen Wasserprivatisierung aussprach, war die CSU. Allerdings hatten wir die Sorge, dass es beim verbalen Bekenntnis zum Schutz unseres Wassers bleiben könnte, und dass die CSU ihre Position letztlich in der Koalition nicht durchsetzt.

Mit der wachsenden Zahl der Unterschriften unter die europäische Bürgerinitiative right2water, mit der wachsenden Zahl der Unterschriften unter den Appell von Campact und durch unsere Anzeigenschaltungen, Aktionen vor Ort und die Telefon-Demo änderte sich ganz allmählich die Position der Bundesregierung und der EU-Kommission. Am 21. Februar machte EU-Kommissar Barnier unter dem Eindruck von einer Million Unterzeichner/innen für die Europäische Bürgerinitiative einen ersten (allerdings untauglichen) Kompromissvorschlag. Beim Deutschen Städtetag in Frankfurt am 24. April diesen Jahres ging die Bundeskanzlerin dann erstmals öffentlich auf Distanz zum Kurs der Wasserprivatisierung. Nach unserer Telefonaktion, bei der mindestens 1000 Aktive im Wirtschaftsministerium, im Bundeskanzleramt und in der Bayerischen Staatskanzlei die Telefone heiß laufen ließen, schwenkte auch die FDP um und ließ verlauten, sie wolle keineswegs das Ende der kommunalen Wasserversorgung.

Die Campact-Aktiven ließen nicht locker. Wir passten gemeinsam die Bundeskanzlerin auf dem Weg zu ihrer Rede vor dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ab und erinnerten sie und die Öffentlichkeit an das unerledigte Problem. Hinter den Kulissen warnte ich bei einer Übergabe der Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium die Fachreferenten, dass unsere Aktiven im Wahlkampf gewaltig Ärger machen würden, wenn die Bundesregierung sie enttäuscht. Und diese Warnung wurde vor dem Hintergrund der Erfahrung mit unserer Telefonaktion durchaus ernst genommen.

Ohne politischen Druck von Ihnen und Euch hätte die Lobby der Wasserprivatisierer ihre Agenda mit Sicherheit durchgesetzt. Deren Interesse war es von Anfang an, Wasserwerke zu übernehmen und als Lizenz zum Gelddrucken zu missbrauchen. Das war der Hintergrund der EU-Konzessionsrichtlinie, auch wenn die EU-Kommission diesen Zusammenhang natürlich weiterhin vehement bestreitet. Mit dieser Erfahrung im Hinterkopf glaube ich inzwischen, dass wir gemeinsam noch sehr viel erreichen können. Und eines Tages wird es uns vielleicht möglich sein, die Macht der Konzerne in Brüssel auch im Agrarbereich, beim Thema Finanzdienstleistungen, bei der Chemiepolitik und im Datenschutz zu brechen. Was meinen Sie?

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  1. Große Freude! Unsere Solidarität hat sich gelohnt ! Dank an das Engagement so
    vieler Menschen, an alle Beteiligten, InitiatorInnen sowie UnterzeichnerInnen!
    Jetzt sollten wir die Ärmel hochkrempeln, für die nächsten Herausforderungen, die
    auf uns warten ! Gemeinsam sind wir wirklich stark !

  2. Danke an Campact.de – Im Gegensatz zur Regierung gebt ihr mir das Gefühl ich habe auch an der Zukunft mitzureden.

  3. Eine tolle Nachricht – für das Recht der Menschen auf das wichtigste Lebensmittel. Eine phantastische Nachricht aber auch für unsere Demokratie. Hier wurde wieder ein kleiner Meilenstein gelegt.
    Hier konnte nicht mehr einfach hinter geschlossenen Türen gekungelt und gemauschelt werden. Es wird wirklich Zeit, unsere Volksvertreter (oder sind manche doch eher Wirtschaftsvertreter?) mehr in die Pflicht zu nehmen.
    Wie singt eine bekannte Berliner Band? „Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt. Darum lass‘ sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt“
    Brent Spar – Wasserprivatisierung – weiter so! Wir alle! Wir sind das Volk!

  4. Pingback: Wasserprivatisierung vorerst gestoppt | FloBlog.net

  5. Es ist unfassbar, wie die Herren und Damen in Brüssel solche weitgreifende Entscheidungen treffen können, ohne dass es viele merken. Klar kann man sich informieren, aber hier geht es ja um exsistenzielle Dinge, wie wäre es denn da mal mit mehr Aufklärung der Bevölkerung. Am Ende ist man dann als Bürger völlig überrascht, was jetzt schon wieder geändert wurde und wird vor vollendete Tatsachen gestellt, die nationale Regierung kommentiert das dann aber nur noch mit einem: Brüssel hat gesagt…Ich weiß nicht, ob ich will, dass DAS das zukünftige Europa wird, überhaupt, was hat das denn noch mit unserer so hochgeschätzten Demokratie zu tun??Ich danke allen für die Untschrift, ich habe es leider völlig vergeigt.

  6. Pingback: change happens ♥ | okasanlovesyou

  7. Pingback: EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen! - Seite 3

  8. Antrag der LINKEN im Bundestag

    Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern?
    DRS: 17/ 12482

    Abgegebene Stimmen insgesamt 545
    Nicht abgegebene Stimmen 75
    Ja Stimmen 122
    Nein Stimmen 299 (!!)
    Enthaltungen 124
    Ungültige Stimmen 0

    Alle auser Gauweiler in der CDU sind für die Privatisierung
    und wenn die Wahlen vorbei sind , wird der Sack zu gemacht.

    Die SPD hat sich enthalten. Nach dem September könnt ihr
    euren Laden dicht machen. Gegen Banken darf man schon heute
    nicht mehr demonstrieren! Die SA kommt neuerdings aus Sachsen
    und stellt mehrere Züge Schläger.

  9. Die Diskussion des Themas „Wasserprivatisierung“ ist m. E. nach und nach zu ihrem Nachteil verkürzt worden. Die überwiegend populistische Stimmungsmache geht von einem Grad der Informiertheit aus, der selbst noch über die Spitze des Eisberges hinweg fegt. Eine ernsthafte Diskussion des Themas scheint multimedial in den Hintergrund treten.
    Dass Gemeinden ihre Wasserwerke an private Hand verkaufen können, ist längst Usus. Es ging in der von Barnier zur Debatte gestellten Konzessionsrichtlinie darum, dass in solchen Fällen die Ausschreibung, wie in anderen Zweigen auch üblich, in ganz Europa stattfindet. Dass damit die Gefahr einhergeht, dass die Gewerbesteuer nicht mehr den Kommunen zugute kommen wird, ist offensichtlich. Offensichtlich ist aber auch, dass die Debatte zu einem nicht geringen Anteil vom Verband kommunaler Unternehmer getragen wird, der gerade nicht gegen die Privatisierung (da schnitten sie sich ins eigene Fleisch) sondern gegen den Wettbewerb auf europäischer Ebene eintritt. Auch die Debatte im Bundestag zielt am Thema vorbei. Bereits 2010 wurde auf einer Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution beschlossen, den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht festzuhalten. Jetzt müsste es darum gehen, weshalb Kommunen generell die Möglichkeit haben, ihre Wasserwerke an private Hand zu verkaufen, was eindeutig der Richtlinie von 2010 widerspricht. Dabei ist es m.E. eher zu vernachlässigen, ob die Privatisierung auf nationaler oder europäischer Ebene stattfindet. Vielmehr gerät dadurch der
    Fokus der Debatte aus dem Blick.
    Nun also zum Thema dieses Artikels: der Gratulation ob des genialen Coups. Gratulation an die Unterstützerinnen und Unterstützer der Wasserkampagne und nicht zuletzt an jene, die sich am meisten freuen dürfen: Die Lobbyisten kommunalwirtschaftlicher Unternehmen. Alles Gute auch für jene wohlverdienten Politiker, die sich nun weiterhin auf Spitzenpositionen in den Aufsichtsgremien ebendieser Unternehmen freuen dürfen.
    MfG

    • Lieber Demalou, wir können hier in Berlin ein Lied davon singen, wie mit den Wasserwerken die Interessen der Menschen von der Stadt verkauft werden. Und wir können ein Lied davon singen, wie man sich erfolgreich dagegen wehrt: Das Volksbegehren des Berliner Wassertisches war ja erst der Anfang, die Rekommunalisierung steht bevor. Solche Kämpfe sind auf kommunaler und regionaler Ebene noch zahlreich auszutragen, daran ändert unser Erfolg nichts. Aber ich denke doch, dass den Engagierten vor Ort nun der Rücken gestärkt wurde.
      Mit dem VKU hat sich Campact übrigens ebenso wenig verbündet wie mit irgendwelchen anderen Interessengruppen. Wir vertreten einzig und allein die Interessen der Unterzeichner/innen unseres Appells.

  10. Das ist ein Erfolg auf der ganzen Linie … Gratulation uns allen Bürgern, die mitunterschrieben haben!
    Ich hoffe, dieses Thema Wasserprivatisierung ist endgültig vom Tisch!
    Haben die hohen Herren in den betreffenden EU-Gremien dementsprechend entschieden – wegen der EU-Wahl 2014 oder waren sie tatsächlich so einsichtig?
    Wie ist es mit den EU-Ländern, in denen die Wasserversorgung privatisiert wurde?
    Wird diese nun zurückgenommen?
    Den Erfolg können die Bundeskanzlerin und Herr Seehofer u.a. jetzt nicht im Wahlkampf für sich verbuchen, DENN es ist gewissermaßen der Verdienst von etwa einer Viertelmillion Menschen EU-weit, die sich durch ihre Unterschrift tatkräftig gegen
    die (geplante) Wasserprivatisierung ausgesprochen haben.
    ALLEIN die STIMME und der WILLE eines jeden Bürgers, egal, ob parteilos oder auch nicht … wie auch immer, – UND die Sache an sich, um die es geht, zählen!
    Was hätte eine oppositionelle Partei in der kurzen Zeit ausrichten können?
    DESHALB halte ich Unterschriftensammlungen und Online-Petitionen o.dgl. durchaus für besser – als irgendeine Partei, die zwar gegen Wasserprivatisierung ist, aber letztendlich doch nicht viel erreicht hätte.
    Demokratie heißt ja auch Volksherrschaft und nicht Herrschaft seitens der Parteien!
    Die Macht geht vom Volke ALLGEMEIN aus (Volkssouverän) und nicht von einigen
    in Parteien organisierten Bürgern allein.
    Und Demokratie will gelebt werden, d.h. NICHT NUR bei Wahlen zählen Wille und Stimme aus dem Volk, sondern STETS, also JEDERZEIT! —
    Ich wünsche auch in Zukunft für WEITERE wichtige Projekte, die UNS im Grunde ALLE betreffen, gutes Gelingen, was allerdings nur dann realisiert werden kann, wenn
    MÖGLICHST VIELE – per Unterschrift o.dgl. – MITWIRKEN, um sich so bei den politisch Verantwortlichen Gehör zu verschaffen und um diesen gleichzeitig KLAR und DEUTLICH zu signalsieren, was der Bürger allgemein WILL.

  11. Ausgehend von einer Verifizierung der Nachricht ist dies ein erfreulicher, temporärer Erfolg, den man mit einem Gläschen Sekt feiern kann.
    Wenn Frau Strasser in ihrer Euphorie angesichts der devoten EU-Lobbyhörigkeit von einer Zäsur schreibt, empfinde ich dies als naiv und bedenklich.
    Das Erklimmen der Harburger Berge mag ein guter Anfang sein, mit diesem Gejubel wird sich die Autorin auf dem Weg zum Himalaya schon vor dem Schwarzwald verausgabt haben.
    Peace

  12. Das ist ganz wunderbar… Ich weiß noch, wie wir vor vielen Jahren beim Attac-Aktionstag in Köln eine Loreley-Nixenaktion gegen die Wasserprivatisierung gestaltet haben, die viel Resonanz gefunden hat:

    ‚Loreley und Nixen singen, lasst euch nicht ums Wasser bringen, weg mit dem Gats, huh!‘

    Hat anscheinend gewirkt ;-)

    Einen herzlichen Gruß an alle, die damals dabei waren und vor allem an die Organisatorinnen damals und heute – ihr seit spitze!!!

    Moira

  13. Pingback: Wasser wird nicht privatisiert | inspiration2014

  14. Pingback: Campact: Wasserprivatisierung- Dieser Sieg wird Europa verändern! | Hallesche Störung

  15. Pingback: lohas-blog.de | Gefahr der Wasserprivatisierung abgewendet

  16. Wenn man zusammenhält kann man viel bewegen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Genial, jetzt packen wir die nächsten Baustellen an! Nach der Wahl ist vor der Wahl…Landtagswahl, EU-Wahlen, Bundestag..

  17. wir haben es geschafft. juhu!
    schade nur, dass die menschen in afrika nicht so viel glueck haben. da haben schon lange konzerne wie nestle das wasser auf gekauft und die bevoelkerung verdurstet!

  18. Gut, wenn das Stimmen sammeln einen ersten Erfolg gebracht hat, aber das Wort eines Politikers is eben das Wort eines Politikers und solang, dass nicht in unserem Grundgesetz steht, is eben alles wandelbar.. Denkt daran bald ist wieder großer Wahlkampf, da tunken die wieder alles in Milch und Honig und danach haben wir das Freihandelsabkommen mit den USA und den ganzen anderen Rotz, vor dem es mir schon graut, wenn ich nur dran denke.
    Ich geh jetzt besser mal wieder meditieren und Anastasia lesen, da hab ich mehr davon als mich von ein paar EU-Lobbyisten-Marionetten für dumm verkaufen zu lassen.
    Bitte weitermachen und ich steh es mit euch durch, keine Frage, aber nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, sonst bin ich morgen im Wald verschwunden und ihr auf euch gestellt!

  19. Danke an Erwin Pelzig, dass er die Webadresse von Right2Water in der „Anstalt“ an das niedliche französische Auto geklemmt hat! Da kam das Fernsehen seinem Bildungsauftrag mal nach!

  20. eine wasserrichtlinie … 2000 beschlossen … wird im trinkwasserteil nach 13 jahren vom eu.kommissar zurück genommen? und der entscheidet das alleine? …Ich verstehe den ganzen jubel nicht. letzten endes soll die entscheidung über die privatisierung den kommunen überlassen werden. und was tun die kommunen wenn sie kein geld mehr haben? sie werden privatisieren. ob diese entscheidung nun brüssel oder die kommune trifft, ist doch für den verbraucher letzten endes egal. das ergebnis wird das gleiche sein. für mich besteht derzeit noch kein grund zur freude.privatisieren als ausweg kann es theoretisch sein, auf kommunalgenossenschaftlicher basis. und zum zweiten … die verordnung brauchte als eg. verordnung in den 80ern nach eu. fahrplan bis zur sog. ratifizierung anno 2000. der rest ist beruhigungspille.

  21. Ich denke das auch und ich habe es immer gesagt. Wir, die Bürger/innen sind mehr als Konzerne und raffgierige, nimersatte Spekulanten. Darum traut Euch, kämpft für EURE Rechte! Eine Unterschrift tut nicht weh, wenn man nichts tut und später zahlen muss schon!

  22. @Manfred Hoffend: „..damit die Demokratie stark bleibt.“
    die haben wir doch gar nicht! demokratie heißt volksherrschaft. wenn wir nicht aufpassen machen die was sie wollen, erst mit sehr vielen unterschriften und gegenwehr können wir was erreichen. umgedreht muß es aber sein: wir müssen bestimmen und die haben es auszuführen, dann erst haben wir eine demokratie!
    aslo vernichten wir gemeinsam dieses system!

  23. Ein schlauer Schachzug der Kanzlerin, so kurz vor den Wahlen. Das Thema kann schon noch ein bisschen warten. Eine Sicherheit finde ich jedenfalls nirgendwo.

  24. I am overjoyed at your triumph. I must admit I didn’t think it was possible. So we don’t need millions to win, that’s comforting. Thank you all so much for doing this. My heart is lighter for it.

    I bin überglücklich über eure Sieg. Ich muss gestehen, dass ich nicht geglaubt habe, dass es möglich wäre. Also brauchen wir nicht Millionen von Unterschriften, um zu gewinnen, das ist beruhigend. Ich danke euch vom ganzen Herzen für was ihr getan habt. My Herz ist jetzt leichter.

  25. Diese Meldung freut mich außerordentlich!
    Wo kann ich auf amtlichen Seiten nachlesen,
    daß diese Meldung auch Hand und Fuß hat?

  26. Es ist ein großartiger Erfolg, der uns hier gelungen ist. Wir sollten weiter wachsam sein und
    unseren Willen bekunden. Das EU- Parlament und die EU – Kommission müssen vom Volk
    kontrolliert werden, damit die Demokratie stark bleibt.

  27. Danke! DANKE! danke! DAnkE!
    an all die Schaffenden, dass dieser Schritt der Privatisierungsbestrebungen bisher abgewendet werden konnte!

    • ja…..ebenso vielen herzlichen dank, an die welche sich hier einsetzen.
      ich denke dies dürfte eines der wichtigsten themen sein….wasser für ALLE ohne privatisierung….WASSER ist LEBEN, elementar – und gehört dem Gemeinwohl.

  28. Es ist einfach super, das das erfolgreich war. Wieder ein Beweis wenn wir, das Volk, sich einig ist vieles auf den Weg gebracht werden kann. Es sollte endlich vorbei sein, dass wir uns ständig manipulieren lassen und das wir für Dumm verkauft werden. Ein SUPER Erfolg.
    Wir werden weiter machen.

  29. Hallo und Danke an alle, die diese Aktion unterstützt haben! Und erst Recht den Initiatoren! Ich habe mich gerade riesig über diese Nachricht gefreut und soeben bei Fb die Nachricht weitergeleitet und bei allen bedankt, die damals mit mir mitgemacht haben. So eine positive Nachricht motiviert sehr sich wieder irgendwo einzubringen, wo es notwendig ist! Danke!

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