Wasserprivatisierung: Dieser Sieg wird Europa verändern!

Wie ich soeben aus einer verlässlichen Quelle aus Brüssel erfahren habe, ist unsere Wasserkampagne definitiv siegreich. Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier letzten Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern sind ihm heute in den Trilogverhandlungen der Rat und die Vertreter des Parlaments gefolgt! Endlich, unglaublich, verbreiten Sie die Nachricht weiter: Die zentrale Forderung des Wasser-Appells von über 246.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern wird erfüllt. Unser wichtigstes Lebensmittel ist vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlè geschützt. Diesem Sieg ist ein monatelanger, hartnäckiger Kampf vorangegangen. Aber jetzt ist er erreicht, wir können jubeln!

Mein Riesen-Dank gilt allen die die Europäische Bürgerinitiative und den Appell unterschrieben, geteilt, weitererzählt haben, sowie denen, die während der Telefonaktion angerufen, demonstriert, kommentiert, Leserbriefe und Mails an Politiker geschrieben haben, sowie den vielen, vielen Leuten, die gespendet haben, jeder Betrag hat geholfen! Das ist EUER Erfolg. Ich bin so stolz auf Euch! Und ich hoffe Ihr wisst, was das bedeutet. Es bedeutet nämlich, dass wir gemeinsam stärker sind als eine sehr, sehr mächtige und reiche Lobby. Das will schon was heißen!

In seinem Statement nennt EU-Kommissar Barnier die Europäische Bürgerinitiative right2water als Grund für seinen Sinneswandel: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“ Zwar bestreitet Barnier, dass die EU-Konzessionsrichtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung geführt hätte, aber er äußert Verständnis für die Sorgen und den Zorn, die diese Befürchtung auslöst. Da die bisher vorliegenden Kompromisse weder diese Sorge ausgeräumt hätten, noch der Integration einen Fortschritt gebracht, sei es das Beste, den Wasserbereich komplett aus der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen.

Noch im Winter war die Postion von Barnier eine ganz andere. Nachdem das Europäische Parlament in zwei Stellungnahmen mit jeweils großer Mehrheit eine Regulierung von Dienstleistungskonzessionen abgelehnt hatte, war es der Kommission gelungen, diese Mehrheit im Parlament aufzubrechen. Am 24.1.2013 stimmten nur noch die Grünen und die Linken geschlossen gegen den Richtlinienvorschlag, von den Konservativen und den Sozialisten wehrten sich nur einzelne Abgeordnete. Damit war der Weg frei für Verhandlungen im so genannten Trilog-Verfahren, in dem wenige ausgewählte EU-Abgeordnete, Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer und die Kommission ein Ergebnis verhandeln, das dann durch Parlament und Rat nur noch angenommen oder abgelehnt werden kann. Eine Ablehnung wäre dabei sehr unwahrscheinlich gewesen. Es hing also alles davon ab, was hinter verschlossenen Türen während des Trilogs verhandelt werden würde.

Von Seiten des Europaparlaments waren nur zwei deutsche Abgeordnete, beide klare Gegner der Wasserprivatisierung, an den Verhandlungen beteiligt. Für Campact war also klar, dass wir auf die Bundesregierung abzielen mussten, um unserem Anliegen in den Verhandlungen ein größeres Gewicht zu geben. Die erste Partei in der Regierungskoalition der Bundesregierung, die auf Volkes Stimme sensibel reagierte und sich gegen Wasserprivatisierung aussprach, war die CSU. Allerdings hatten wir die Sorge, dass es beim verbalen Bekenntnis zum Schutz unseres Wassers bleiben könnte, und dass die CSU ihre Position letztlich in der Koalition nicht durchsetzt.

Mit der wachsenden Zahl der Unterschriften unter die europäische Bürgerinitiative right2water, mit der wachsenden Zahl der Unterschriften unter den Appell von Campact und durch unsere Anzeigenschaltungen, Aktionen vor Ort und die Telefon-Demo änderte sich ganz allmählich die Position der Bundesregierung und der EU-Kommission. Am 21. Februar machte EU-Kommissar Barnier unter dem Eindruck von einer Million Unterzeichner/innen für die Europäische Bürgerinitiative einen ersten (allerdings untauglichen) Kompromissvorschlag. Beim Deutschen Städtetag in Frankfurt am 24. April diesen Jahres ging die Bundeskanzlerin dann erstmals öffentlich auf Distanz zum Kurs der Wasserprivatisierung. Nach unserer Telefonaktion, bei der mindestens 1000 Aktive im Wirtschaftsministerium, im Bundeskanzleramt und in der Bayerischen Staatskanzlei die Telefone heiß laufen ließen, schwenkte auch die FDP um und ließ verlauten, sie wolle keineswegs das Ende der kommunalen Wasserversorgung.

Die Campact-Aktiven ließen nicht locker. Wir passten gemeinsam die Bundeskanzlerin auf dem Weg zu ihrer Rede vor dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ab und erinnerten sie und die Öffentlichkeit an das unerledigte Problem. Hinter den Kulissen warnte ich bei einer Übergabe der Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium die Fachreferenten, dass unsere Aktiven im Wahlkampf gewaltig Ärger machen würden, wenn die Bundesregierung sie enttäuscht. Und diese Warnung wurde vor dem Hintergrund der Erfahrung mit unserer Telefonaktion durchaus ernst genommen.

Ohne politischen Druck von Ihnen und Euch hätte die Lobby der Wasserprivatisierer ihre Agenda mit Sicherheit durchgesetzt. Deren Interesse war es von Anfang an, Wasserwerke zu übernehmen und als Lizenz zum Gelddrucken zu missbrauchen. Das war der Hintergrund der EU-Konzessionsrichtlinie, auch wenn die EU-Kommission diesen Zusammenhang natürlich weiterhin vehement bestreitet. Mit dieser Erfahrung im Hinterkopf glaube ich inzwischen, dass wir gemeinsam noch sehr viel erreichen können. Und eines Tages wird es uns vielleicht möglich sein, die Macht der Konzerne in Brüssel auch im Agrarbereich, beim Thema Finanzdienstleistungen, bei der Chemiepolitik und im Datenschutz zu brechen. Was meinen Sie?