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Fracking: Nordrhein-Westfalens Regierung antwortet uns

Mehr als 160.000 Menschen haben bereits unseren Appell für ein Verbot von Fracking unterzeichnet. Jetzt antwortet uns die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie das Schreiben und unsere Stellungsnahme dazu: Schreiben der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, für Ihre E-Mail vom 8. März 2013 zum Einsatz der Fracking-Technik bei der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten, […]

Mehr als 160.000 Menschen haben bereits unseren Appell für ein Verbot von Fracking unterzeichnet. Jetzt antwortet uns die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie das Schreiben und unsere Stellungsnahme dazu:

Schreiben der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen:

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

für Ihre E-Mail vom 8. März 2013 zum Einsatz der Fracking-Technik bei der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten, danke ich Ihnen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass eine Genehmigung von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas unter Einsatz der Fracking-Technik mit potenziell umwelttoxischen Substanzen derzeit nicht verantwortbar ist. Die zuständige Bergbehörde in Nordrhein-Westfalen ist daher ange-wiesen, solche Vorhaben bis auf weiteres nicht zu genehmigen.

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich selbst im Rahmen einer Informationsreise nach Kanada ein Bild über den Einsatz von Fracking und den Eingriff in die Umwelt gemacht. Die Ministerpräsiden­tin hat vor diesem Hintergrund abermals bekräftigt, dass das von der Landesregierung beschlossene Moratorium fortbesteht.

Entsprechende Genehmigungen zum Einsatz der Fracking-Technologie können erst und nur dann in Betracht kommen, wenn die notwendigen Erkenntnisse zur Bewertung der Risiken vorhanden sind und nachteilige Auswirkungen auf Natur und Mensch ausgeschlossen werden können.

Dazu müssen zunächst in einem breit angelegten Dialog mit allen Beteiligten (Unternehmen, Behörden, Wissenschaft und Bürger) die Informations- und Wissensdefizite beseitigt und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte geschaffen werden.

Die Landesregierung hat im Bundesrat eine entsprechende Regelung initiiert, die dann auch mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat diese Politik der Landesregierung am 15. Mai 2013 ausdrücklich gutgeheißen (Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drs. 16/2958).

Ich bitte, dieses Schreiben den Unterzeichnern der Petition zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Roman Bobik, Staatssekretär in der Staatskanzlei

Unsere Stellungnahme:

Vor gut zwei Wochen hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Kanada über die fatalen Auswirkungen des Frackings informiert. Jetzt antwortet die Staatskanzlei auf unseren Appell für ein Verbot der umstrittenen Gasfördermethode, den schon mehr als 160.000 Menschen unterzeichnet haben. Danach steht die Landesregierung weiter hinter ihrem Moratorium für die Technologie: „Eine Genehmigung von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas unter Einsatz der Fracking-Technik mit potenziell umwelttoxischen Substanzen ist derzeit nicht verantwortbar.“

Klare Worte – außer dem Wort „derzeit“. Denn statt sich für ein dauerhaftes Verbot von Fracking im Bundes-Bergbau-Gesetz einzusetzen, will die Regierung Kraft Dialoge zwischen Unternehmern, Behörden, Wissenschaft und Bürger/innen organisieren sowie Probebohrungen erörtern. Dadurch sollen „Informations- und Wissensdefizite beseitigt und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte geschaffen werden.“

Ist das wirklich sinnvoll? Die Risiken der Technologie sind in den USA und Kanada zu besichtigen – auch wenn sich durch höhere Auflagen das ein oder andere verbessern ließe. Und der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat erst kürzlich klar gemacht: „Die Gewinnung von Schiefergas in Deutschland wird die Energiepreise nicht senken und auch keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können“. Dafür seien die Vorkommen viel zu gering.

Zudem könne Fracking auch „keinen großen Beitrag zur Energiewende leisten“. Bis die Technologie hierzulande zum Einsatz kommen könne, sei die Energiewende viel zu weit fortgeschritten – und der Bedarf an Gas ginge zurück.

Was es also braucht, ist ein klares Verbot. Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor drei Wochen ihr völlig ungeeignetes Fracking-Gesetz zurückzog, wird die Auseinandersetzung um eine bundesweite Regelung nach der Wahl weiter gehen. Wir werden in enger Kooperation mit Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen ein Verbot weiter einfordern.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

39 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. 18.07.2013: Bundesumweltrat rät der Bundesregierung Fracking zu verbieten (gegen Gasbohren + orginal Dokument des Bundesumweltrat) :
    http://www.gegen-gasbohren.de/2013/07/18/10482/?fb_source=pubv1

    Und dann geht doch BItte zu den Wahlveranstaltungen der SPD, GRÜNE, CDU, CSU, FDP der Parteien und fragt sie ob sie persönlich Fracken wollen?
    Dann wie sie dann, den Parteizwang aussetzen wollen, weil alle diese Parteien wollen mehr oder weniger Fracken und entsorgen dann auch mal gerne gftiges Lagerstättenwasser in Naturschutzgebiete, weil Gesetzlich erlaubt!

    Die neuste Informationen über Fracking: https://www.facebook.com/StoppFracking

    Damit kann sich jeder fundiert, wissenschaftlich und emotionslos mit Fracking Befürwortern auseinander setzten:
    Und wir haben die Infomappe für alle Bürger verständlich ausgearbeitet:
    http://ak-fracking.de/wiki/images/b/bf/Infobroschuere-AK-Fracking.pdf

    Nur die Piraten Partei und die LINKEN haben Ihr 100% nein zu Fracking, in Ihr Parteiprogramm fest geschrieben!

  2. Eine Studie der angesehenen Duke Universität ist zu dem Schluss gelangt, dass Fracking eine akute Gesundheitsgefahr darstellt. In Gegenden, wo gebohrt wird, liege der Methangehalt im Grundwasser durchschnittlich 17 Mal über dem Normalniveau. Trotzdem weigern sich Umweltbehörden, die Gaskonzerne an die kurze Leine zu nehmen. Nun wollen Demokraten einen Gesetzesentwurf einbringen, der die Überwachung der Gaskonzerne von den Staaten auf das Energieministerium und der Umweltbehörde EPA überträgt. Überwinden müssen sie dazu den politischen Einfluss der Ölmultis und Bohrunternehmen – die werden es ihnen nicht leicht machen.

    • der mensch ruiniert erst die erde – hierdurch sich selbst. Fracking – ohne worte !
      wie bekloppt muß man sein, sich selbst so etwas anzutun……als mensch.
      Statt darauf zu achten, das jeder in erster linie als eigenes land, auch selbst produziert
      was arbeitsplätze schaffen würde, übersichtlichen rahmen….an unternehmen und bedarf. die risiken und gelder wären übersichtlich, die strategien, gewinne ebenso !
      erst dann quasi tauschhandel betreibt…..was die einen nicht haben – haben die anderen.
      nein, da werden angebliche entwicklungshilfen rausgehauen, dort privatisiert – über banken gewaschen und wieder hier investiert. all die mafiagelder ebenso ! oder wer prüft nach, wo all das geld herkommt vom IWF-Weltbank, hier…..im Immobiliengeschäft, handel, auf den banken ? WER ? – keine sau !
      EUDSSR…..kommt strömt hier rein – investiert, der rest weiter weg dito……nur komisch wie war das, die hatten vorher alle nix oder kaum etwas – na drucken die nun billiger oder wie !…..merkt da noch irgendwer – was !

  3. Öläquivalente aus Biomasse sind inzwischen ebenfalls wichtiger Bestandteil der globalen „Ölförderung“. Die Industrie sieht hier weiter Ausbaupotential. Auch wenn die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina feststellt, dass in Deutschland bereits 75% der oberirdischen Biomasseproduktion vom Menschen vereinnahmt werden, scheint es noch genügend Ecken auf dem Planeten zu geben, wo Nutzmasse wachsen kann. Die Umwandlung von Urwäldern in Palmölplantagen und die Beimischung von Ethanol ins Benzin ist der Versuch, die bestehenden Tankinfrastrukturen und die gewachsene Motorentechnik nicht allzu stark verändern zu müssen. Zudem findet ein werbewirksamer Imagetransfer statt: von der lebenden Pflanze auf die Industriegesellschaft.

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