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#Merkel und der #Datenschutz: Nachbessern oder Nachwässern?


Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung.

Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag der EU-Kommission und die Ergänzungen des EU-Parlaments sind bereits auf einem Niveau, das dem Datenschutz einen riesigen Fortschritt bringen würde. Vor dem Rat der EU-Innenminister ist deshalb der Druck der Lobbyisten dagegen immens. Unter dem Bombardement der Daten-Industrie werden von den Ministern hunderte „Nachbesserungen“ diskutiert, die den EU-Datenschutz bis zur Unkenntlichkeit aufweichen würden. „Finger weg“ wäre die richtige Anweisung, die Merkel ihrem Innenminister geben müsste. Seine Aufgabe an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel ist es, standhaft zu bleiben und zu verhindern, dass die vielen Datenschutz-Verwässerungen aus der Feder der Konzernlobbyisten europaweit geltendes Recht werden.

Wenn Angela Merkel kein vernünftiges Briefing für ihren Innenminister auf die Kette kriegt, dann müssen wir Bürgerinnen und Bürger da ein wenig nachhelfen. Wir hätten da einen kurzen und knappen Text, den würden wir ihm gerne unter die Nase halten, wenn er nach Brüssel fliegt. Am liebsten noch mit Ihrer Unterschrift. Sind Sie dabei?

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  1. Hallo Markus! Auf welche Weise der Datenschutz und unter welchen Bedingungen er gebrochen werden kann ist doch bereits geregelt. Und zwar im Grundgesetz. Ne Aushöhlung dessen durch immer weit gefasstere Gesetze diesbezüglich, vor allem auf EU Ebene kann auch nicht sein. Und dass man einen Vorteil darin sehen soll, dass personalisierte Werbung dadurch möglich ist, ist etwas paradox. Mich zum Beispiel stört es ungemein. Viele Grüße

  2. Bezüglich des Datenschutzes muss man natürlich immer das ganze System durch auf zwei Arten betrachten. In der Tat ist der Datenschutz ein wichtiger Bestandteil und sollte gewahrt bleiben. Doch relevant ist zudem auch, auf welcher Weise dieser zum Teil gebrochen wird.

    Ein Beispiel: Google Analytics wird von vielen in Zusammenhang mit Google als ‚Datenkrake‘ bezeichnet. Doch was genau spricht denn gegen die Informationssammlung von Google? Die Daten werden ausschließlich intern zur weiteren Optimierung der Algorithmen verwendet. Dass Google standortrelevante Suchergebnisse liefert, gut besuchte Seiten priorisiert und Werbung anzeigt, die Zielgruppenrelevant ist, hat doch keine nachteiligen Effekte. Schließlich kriegt ihr aufgrund dessen die besseren Suchergebnisse, kriegt Werbung angezeigt, die euch vielleicht sogar interessieren könnte und vieles mehr.

    Es gibt viele Betreiber, welche mit den Daten viel schlimmer umgehen, als Google. Die sollten auch im Fokus der Verbesserung des Datenschutzes stehen.

    Grüße

  3. Eine der schlimmsten Datenkraken ist Google, das dürfte im Umfeld von Campact bekannt sein. Möglich ist das durch die vielen freiwilligen und unfreiwilligen Zuträger, die liefern, was Google will. Besonders heimtückisch ist „Google analytics“. Dieses Programm setzen Betreiber von Internetseiten ein, weil sie selbst gerne wissen möchten, was ihre Besucher so machen. Auf die einzelne Seite bezogen ist das noch recht harmlos, aber Google sammelt die Daten aller beteiligten Seiten. Leider muss ich bemerken, dass Campact große Campagnen bezüglich Datenschutz führt, aber selbst auf der eigenen Seite „Google analytics“ verwendet. Das geht schon mal gar nicht.

    • Unsere Datenschutz-Policy haben wir hier ausführlich dargelegt: https://www.campact.de/campact/ueber-campact/datenschutz/
      Außerdem haben wir hier noch Informationen über unseren Einsatz von Google Analytics und unseren Vorkehrungen zum Datenschutz dabei: https://www.campact.de/campact/ueber-campact/google-analytics/
      Darüber hinaus ist es natürlich nicht so, dass Campact ein Unternehmen nicht mehr kritisieren darf, weil es dessen Services nutzt. Eher ist das Gegenteil richtig. Als Kunden von Google sind wir betroffen von der Datenschutz-Policy dieses Unternehmens, genauso wie die meisten unserer Unterstützerinnen und Unterstützer.

  4. Weder noch, sondern ausmisten!

    Wie kann das angehen, daß sich die CDU zur Wahl stellen kann? Wie kann man Brunnenvergifter als Wahl ernsthaft in Erwägung ziehen?

    Um dieser „christlichen“ Plage Herr zu werden, sollte endlich mit härteren Bandagen gekämpft werden.
    Die CDU hat sich das Fracking-Gesetz für nach der Wahl vorbehalten. Wieso läuft der Bund für Naturschutz nicht sturm gegen die CDU, wo sind die Grünen?
    Den Kindern ist die elitäre Block-Politik schon lange nicht mehr zu erklären und auch nicht die Schläfrigkeit der Bevölkerung, denn daß die Demokratie seit langem bloß simuliert wird, die Menschrechte in Deutschland mit Füßen getreten werden von einer selbstermächtigten Konzernelite, die Fakten liegen alle auf der Hand!

    Von Schengen bis zum ESM sind alle Dekrete im Hinterzimmer ausgeheckt worden und während der Legislaturperiode hat man uns damit vor vollendete Tatsachen gestellt! Es gab kein Referendum, nicht mal ein Wahlplakat!

    Mein Vorschlag fürs erste, auf alle CDU-Aushänge ein dickes Schild aufkleben: „Brunnenvergifter!“. Denn daß das Fracking das Trinkwasser vergiften wird, ist systemisch bedingt!
    Das Internet ist ein Produkt der Militärs, ich halte es grundsätzlich für Teufelszeug. Mit dem Netz werden unsere Gehirne weichgekocht und das Ergebnis ist Lethargie!

    In den 60ern, 70ern, 80ern brachten die Demos 100.000 und mehr Menschen auf die Straße – gegen Kriege, Nachrüstung, Aufrüstung, AKWs! Und heute, so toll vernetzt – Schweigen im Walde! Das Netz ist ein Irrweg!

  5. Wieso, bitte schön, sollen Wirtschaftsunternehmen MEHR Rechte haben dürfen – als
    einfache Bürger?!
    Sie machen mit unseren Daten, was sie wollen, und üben u.U. Missbrauch damit aus … Wenn wir z.B. kundtun, dass unsere persönliche Angaben wieder gelöscht werden sollen, gehen sie überhaupt nicht darauf ein, sondern pfeifen auf uns vielmehr!
    Wenn ich z.B. daran denke, dass manche, vielleicht nicht wenige Händler alles andere tun, als ihren Verpflichtungen nachzukommen, was die Garantie z.B. anbelangt, dann frage ich mich allen Ernstes:
    Warum werden unsere Rechte – nämlich die von Privatpersonen als Kunde o.dgl. -, welche uns gesetzlich verbrieft sind (!), IMMER WIEDER mit den Füßen getreten?!
    Und ist uns schließlich DAS RECHT verwehrt, dagegen wirksam vorgehen zu können,
    wenn DIES – uns Bürgern gegenüber – quasi stets und ständig seitens der Unternehmen getan wird?
    Deswegen bin ich für ein weitaus strengeres Datenschutzgesetz EU-weit, das auch UNBEDINGT Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandeln beinhalten muss, – zum SCHUTZ jedes Einzelnen gegenüber Unternehmen – auch internationaler Art!
    Es geht nämlich GANZ und GAR NICHT, dass diese mit uns machen können, wie es ihnen beliebt – sozusagen frei nach Gusto (!) – und ihnen im Grunde völlig egal ist,
    was ihnen die Gesetze vorschreiben!
    Ich fordere auch,
    dass die Rechtsposition der Bürger gegenüber den Unternehmen gesetzlich dahingehend gut gestärkt wird, wenn diese ihre Pflichten gegenüber den Nutzern
    verletzen, dass Sanktionen leichter und effizienter durchführbar sind, also – ohne jegliche juristischen Hürden im Rechtsweg für die Bürger.
    Jedenfalls denke ich, dass wir als Kunden o.dgl. den Unternehmen DURCHAUS auf Augenhöhe begegnen dürfen – und NICHT als BITTSTELLER – oder vielleicht sogar als Almosenempfänger!
    D.h. Rechte und Pflichten – auf beiden Seiten GLEICHermaßen …
    Keiner darf zu kurz kommen, – wie es leider NOCH zur Zeit bei der Nutzerseite aussieht.

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