· von
mal gelesen · 6 Kommentare · Artikel kommentieren

Wohnungsbau in Hessen: Soll das ein Witz sein, Herr Bouffier?

Die Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Städten werden auch im hessischen Landtagswahlkampf zu einem dominierenden Thema. Jetzt hat Ministerpräsident Volker Bouffier den mehr als 100.000 Unterzeichner/innen unseres Appells „Wohnen muss bezahlbar sein“ geantwortet.

Bouffier kündigt in seinem Brief ein „Landes-Sonderprogramm Wohnungsbau in Hessen“ an, um „die derzeitige Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen“. Binnen fünf Jahren möchte er 1.000 Sozialwohnungen und 2.000 Wohnplätze für Studenten schaffen sowie 2.000 Mietwohnungen modernisieren. Das klingt gut, ist aber nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Denn in Hessen fehlen nach einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts etwa 270.000 Sozialwohnungen; der Mieterbund schätzt den Bedarf sogar noch höher. Weil jedes Jahr bei rund 3000 der noch vorhandenen Sozialwohnungen die soziale Mietpreisbindung ausläuft, reicht Bouffiers Programm nicht einmal aus, um das weitere Anwachsen der Lücke zwischen Angebot und Bedarf zu stoppen. Notwendig wären mindestens 3.200 neue Sozialwohnungen jährlich, wie es das Hessische Wohnraumbündnis fordert.

Problematisch ist auch das Gewicht, das Bouffier – wie schon bei der Formulierung des hessischen Wohnbaufördergesetzes – auf der Förderung von Eigenheimen legt. Eigenheimbau verbraucht sehr viel mehr Flächen als der Bau von Geschoss-Mietwohnungen – und Bauland ist Mangelware in den von Wohnungsnot geplagten Städten. Zudem entsteht durch den Kauf von Häusern aus dem Bestand, den Schwarz-Gelb ebenfalls vorrangig fördern will, gar kein neuer Wohnraum – Wohnraummangel lässt sich so nicht bekämpfen. Und vor allem geht Eigentumsförderung an der Hauptzielgruppe der Sozialen Wohnraumförderung vorbei – an Menschen, deren geringe Einkommen für Häuslebau nicht reichen.

Hinzu kommt: Das von Bouffier veranschlagte „Landes-„Budget von 300 Millionen Euro soll überwiegend vom Bund finanziert werden. Doch der hat über die Mittel, die Bouffier vorauseilend schon einmal ausgibt, noch gar nicht entschieden. Ernüchterung auch beim Blick auf die landeseigenen Mittel, die in das „Sonderprogramm“ einfließen sollen. 30 Millionen davon stammen eigentlich vom Bund und sind Teil der kontinuierlichen Zuwendungen für Soziale Wohnraumförderung, die seit der Föderalismusreform jedes Jahr den Ländern zusteht. Und noch ein Zahlentrick: Den Kommunen hat Bouffier mit dem Streichen der Fehlbelegungsabgabe mehr Geld für sozialen Wohnungsbau entzogen als ihnen aus dem „Sonderprogramm“ zukommen soll.

Kein Wort verliert Bouffier zur zentralen Forderung unseres Appells: den Anstieg der Mietpreise per Gesetz zu deckeln. Deshalb laden wir ihn jetzt ein, hierüber mit uns öffentlich zu diskutieren und die mehr als 100.000 Unterschriften entgegenzunehmen. Eine gesetzliche Mietpreis-Bremse ist angesichts der Schieflage auf dem Wohnungsmarkt dringend überfällig – denn selbst ehrgeizigere Bauprogramme als die der hessischen Regierung werden diese Schieflage auf mittlere Sicht nicht beseitigen.

Hier können Sie Volker Bouffiers Brief und unsere Antwort nachlesen:
Brief von Ministerpräsident Bouffier (PDF)
Unser Antwortschreiben (PDF)

Veröffentlicht von

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Alle wollen Mietpreisbremse nur die FDP nicht

    Nun will auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) eine Mietpreisbremse. Was für Mietinte-ressenten gut scheint, wird aber den privaten Miet- Wohnungsbau zum völligen Erliegen kommen las-sen. Wenn ein privater Investor für den Mietwohnungsbau danach um Jahre länger warten muss, dass die Immobilie Gewinn abwirft, wird er nicht investieren. Damit wird sich schließlich das Wohnungsange-bot weiter verschärfen. Gleichso verhält es sich bei Wohnungssanierungen. Wird dem Hauseigentümer vorgeschrieben, in welcher Höhe er seine investierten Kosten auf die Wohnraummiete umschlagen kann und damit um etliche Jahre hinausgezögert wird einen Gewinn zu haben, wird es nicht zu weite-ren energetischen Sanierungen kommen. Da werden auch gesetzliche Maßnahmen, so wie es die SPD und die Bündnis 90 / Die Grünen es geplant haben nicht weiter helfen. Ein Hauseigentümer hat immer nur das Kapital zur Verfügung, welches er nach Abzug von Steuern und Abgaben aus der erzielten Miete hat. Das Wahlversprechen für akzeptable bzw. günstige Mieten zu sorgen, welches alle Parteien- außer der FDP- für die Bundestagswahl anvisieren, wird wie heiße Luft verpuffen. Zuletzt wurde vor mehr als 20 Jahren der Wohnungsbau steuerlich gefördert. Neue Ideen für steuerbegünstigtes Bauen sind überlegenswert, wie z.B. der privaten Alterssicherung Anreize schaffen.

  2. Die im obigen Artikel angesprochene Studie ist also ganz aktuell, von 2013? Und sie besagt, dass etwa 270.000 Sozialwohnungen in Hessen fehlen?!
    Wie kann es denn sein, dass es wohl eine lange Zeit unbemerkt blieb, dass so viele Wohnungen fehlen? Das lässt man doch nicht so weit kommen – wie geschehen – und reagiert vielleicht erst, wenn sozusagen Holland in Not ist oder spätestens dann, wenn zunehmende Proteste unüberhörbar geworden sind!
    Mal ehrlich, was machen die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung eigentlich? Schlafen die wohl den Schlaf des Gerechten? –
    Na, ja:
    Wer schläft, sündigt nicht! ;-)
    … und macht keine Fehler …?
    Wahrscheinlich – doch …!

  3. Erstens nahm seit den 1980er Jahren der Anteil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor generell und in Städten im Besonderen stark zu. Frankfurt am Main ist von diesen Entwicklungen geprägt: Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe reduzierte sich von 161.000 in 1970 auf nur noch knapp 53.500 im Jahr 2008 (Statistisches Amt und Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main 1971, Stadt Frankfurt am Main 2011 ). Diese Abnahme um rund 67 Prozent hängt mit der Verlagerung sowie der Schließung von Industrieunternehmen zusammen. Aber nicht alle Unternehmen, die am Standort Frankfurt geschlossen wurden, hörten auf zu existieren, sondern es wurden auch Unternehmen verlagert. Dafür gibt es zwei Erklärungen: zum einen gab es Unternehmen, die Expansionsflächen suchten, die an in der Regel dicht bebauten Standorten bzw. in der Stadt nicht zu finden waren und zum anderen war die Möglichkeit, die im Wert gestiegenen innerstädtischen Flächen zu versilbern, der ausschlaggebende Grund für die Verlagerung. Nicht selten ergänzten sich aber beide Beweggründe. Damit fügten sich derartige Verwertungsstrategien sehr gut in die Wachstums- und Wirtschaftspolitik der Stadt Frankfurt ein. Beispiele für Strategien der Standortverwertung, die mit einer Nutzungsänderung von industrieller Produktion hin zu Büros und Wohnen verbunden sind, sind die Adler-Werke im Gallus (jetzt: Galluspark mit überwiegend Büro- und Wohnfunktionen) oder das Mess- und Regeltechnikunternehmen VDO, das die Produktionsstätte an der Bockenheimer Warte 1997 zugunsten einer Büronutzung aufgab (für weitere Bsp. Gutachterausschuss 2009: 18).

  4. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es denken!
    Herr Bouffier und seine Mitstreiter können leicht mehr als 10 € pro m² Kaltmiete zahlen, wenn sie nicht ohnehin im eigenen Haus wohnen.
    Junge Familien mit normalem Einkommen haben weder die Möglichkeit diese Mieten zu zahlen geschweige denn eine Immobilie zu erwerben oder zu bauen und selbst wenn es genügend öffentlich geförderte Wohnungen gäbe, hätten sie keinen Anspruch darauf.
    Die derzeitigen Mieten können nur von Allein- und Mehrfachverdienern der gehobenen Einkommensklassen gezahlt werden. Kinder wird es so immer weniger geben.

  5. Eerstklassige Aktion! Das regt mich an, mit attac Darmstadt einen Fragebogen zu erarbeiten. – Da Regierung und Parlament nicht oder ausweichend antworten, halten wir es für sinnvoller, mit den Fragen zur Energiewende (gemeint ist „Energiewendelüge“, aber das darf nicht im Fragebogen stehen;-), Wohnungsausbau (gemeint ist Wohngsnot) etc. an die Wahlwerbestände der Parteien zu gehen. Da können sie auch ausweichend antworten, aber jeder merkt es!

  6. Pingback: Soll das ein Witz sein, Herr Bouffier? | nuclear-disaster.info