Panzer-Deal mit Saudi-Arabien könnte scheitern
Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt.
Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle statt deutscher jetzt amerikanische Panzer kaufen, schrieb das Handelsbatt. Die Bundesregierung hatte die endgültige Entscheidung über den Export von 270 Leopard-Kampfpanzern auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt – offensichtlich aus Angst vor Bürger-Protesten.
Als im Sommer 2011 bekannt wurde, dass der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für den Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ grundsätzlich befürwortet habe, brach ein Sturm der Entrüstung los. Erst wenige Wochen zuvor hatte die saudische Armee geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Innerhalb kurzer Zeit haben über 120.000 Menschen den Campact-Appell „Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!“ unterzeichnet. Auch die Oppositionsparteien und sogar einzelne Mitglieder der Regierungsparteien hatten den Deal mit dem despotischen saudischen Königshaus scharf kritisiert. Mit Panzern aus Pappe hatten Campact-Aktive vor dem Bundeskanzleramt und dem Reichstagsgebäude gegen das skandalöse Panzergeschäft protestiert. Unterstützt wurde unsere Kampagne von der „Aktion Aufschrei – Gemeinsam gegen den Waffenhandel„.
Sollte das Panzer-Geschäft nun tatsächlich platzen, wäre das ein großer Erfolg. Denn es war wohl kaum die Einsicht, sondern eher die Furcht vor Bürgerprotesten und schlechter Presse kurz vor der Bundestagswahl, der die schwarz-gelbe Koalition dazu bewogen hat, die Entscheidung über die umstrittene Panzer-Lieferung an die Saudis auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Wieder einmal zeigt sich: Protest wirkt! Allerdings ist es noch zu früh sich zu freuen. Vielleicht will die saudische Regierung nur ihre deutschen Verhandlungspartner unter Druck setzen, in dem sie jetzt auch mit den Amerikanern verhandelt. Der FDP-Politiker Martin Lindner jammerte bereits, dass hier der deutschen Wirtschaft ein Milliardenauftrag verloren gehe. Die Kritiker des Panzer-Deals bezeichnete er als naive Gutmenschen. Nach Lindners Meinung ist offenbar auch der FDP-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ein naiver Gutmensch. Denn auch er hatte die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert.
Doch der mögliche Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ist nur ein besonders fragwürdiges Beispiel für die massive Ausweitung der Rüstungsexporte durch die schwarz-gelbe Koalition. Die Menschenrechtslage in den Empfängerländern ist Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dabei offensichtlich egal, Hauptsache die deutschen Rüstungskonzerne verdienen Milliarden an dem Geschäft mit dem Tod. Unsere Forderung an die Politik ist daher klar: Keine Panzer für Diktatoren und keine Rüstungsexporte in Krisenregionen. Außerdem muss endlich Schluss sein mit der Heimlichtuerei, wir brauchen Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Wenn die Bundesregierung Rüstungsexporte genehmigen will, dann soll sie das in Zukunft vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen – das ist wirklich das Allermindeste, was man in diesem Zusammenhang verlangen muss. Bisher entscheidet nur der geheim tagende Bundesicherheitsrat über Rüstungsexporte. Wohin Waffen geliefert werden wird erst im Nachhinein im einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.
Bei Angela Merkel weiß man ja fast nie, wofür sie eigentlich steht. Doch der Paradigmenwechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik ist untrennbar mit ihr persönlich verbunden, nicht ohne Grund spricht man von einer „Merkel-Doktrin“. Aber darüber will die Bundeskanzlerin im Wahlkampf möglichst wenig reden, denn sie weiß, das Waffenlieferungen an Diktatoren und in Krisengebiete auch bei ihren eigenen Anhängern nicht populär sind. Habt ihr Ideen, wie wir das Thema Rüstungsexporte im Bundestagswahlkampf zum Thema machen können? Nutzt die Kommentarfunktion und schreibt uns Eure Vorschläge.
- Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export
- Fünf-Minuten-Info zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
- Spenden Sie für die Kampagne
- Kommentar von Jakob Augstein: Merkel, Money und Moral
- spiegel.de: Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritationen
- stern.de: „Zynismus made in Germany“
- Blogbeitrag: „Panzer-Export nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher“
Ich denke, dass die Menschenrechte, welche die Grundfreiheiten beinhalten, zum Wahlkampfthema werden sollen:
Selbst Staaten – wie z.B. (westliche) Industrieländer -, die sich DEMOKRATIEN nennen, in deren Verfassungen die Grundrechte verankert sind und garantiert werden, treten diese in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zunehmend mit Füßen oder lassen es zu, dass dies von anderen Ländern geschieht – wie im Fall des Ausspähskandals seitens der USA durch die NSA in ganz großem Stil und gleichzeitig geradezu das Zusehen und auch Zulassen von Seiten der Bundesregierung – speziell durch Herrn Friedrich.
Nebenbei bemerkt ist es schon eine Bankrotterklärung für ihn und die schwarz-gelbe Koalition oder auch ein Armutszeugnis und fast eine Art Hilflosigkeit, wenn er behauptet, die deutschen Bundesbürger sollen sich doch selbst gegen solche Geheimdienstangriffe schützen, indem sie ihre (persönlichen) Daten verschlüsseln. ALSO mit anderen Worten: Wir Bürger in Deutschland sollen sehen, wie wir uns selbst schützen , er jedenfalls scheint seine Hände in Unschuld zu waschen – als hätte er mit der aktuellen Sache quasi nichts zu tun?
Wozu dann noch der Amtseid gemäß des Grundgesetzes – vielleicht ist dieser – weil nur eine Floskel ? – bei nicht wenigen Regierungsmitgliedern längst in Vergessenheit geraten ? – vor der Einführung ins Amt, nach dem sich u.a. der Bundesinnenminister bereit erklärt hat, u.a.
Schaden vom deutschen Volk zu wenden, wenn er wohl nicht – zumindest in dem besagten Fall – vorhat, sich an diesen Grundgesetzartikel zu halten?!
Ich habe bisher noch nie erlebt, dass ein Verstoss oder Bruch des Amtseides irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen hat … UND wie oft schon wurde dieser betreffende Artikel verletzt!
Was ich damit sagen will, ist:
Herr Friedrich in der Eigenschaft als Innenminister MUSS aktiv werden, um unsere betreffende Freiheit zu schützen und gleichzeitig Datenschutz vor Geheimdiensten zu gewährleisten.
Mit Gesprächen mit den zuständigen Leuten in den USA allein ist es beileibe NICHT getan!
Das ist HÖCHSTENS der Anfang.
In Bezug auf den obigen Artikel möchte ich folgendes anmerken:
Wenn die Bundesregierung entsprechende Waffen an die Saudis verkauft, und
die kommen zum Einsatz bei Niederschlagung von (friedlichen) Bürgerbewegungen o.dgl. und würden somit auch die Menschenrechte der dortigen Demonstrierenden verletzen, DANN wäre Deutschland – mittels der besagten Waffen aus deutscher Hand – auch mitbeteiligt –
also zumindest INDIREKT -, Schaden den dortigen Bürgern zuzufügen.
Aus diesem Grund bin ich gegen diesen Waffenhandel – und dafür,
dass die Einhaltung der MENSCHENRECHTE allgemein zum Thema im Bundestagswahlkampf werden.
Nun, Transparenz ist das Stichwort. Vielleicht wirkt ja ein wenig eine Zeitungsanzeige, die dem Wahlvolk einfach alle bekannten (*) Lieferungen dieser Regierung an zweifelhafte Empfänger noch einmal in Erinnerung ruft.
(*) Bekannt, weil sie im Nachhinein in den erwähnten Rüstungsexportberichten veröffentlicht wurden.
Um die Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre ist es still geworden. Aber viele Beteiligte und Sympatisanten sind noch da. Auch deshalb steht die deutsche Bevölkerung Rüstungsexporten skeptisch gegenüber. Es gibt Initiativen von damals, die bis heute beharrlich und unbeirrbar aktiv sind, wie „Ohne Rüstung leben“, und es gibt neue Initiativen wie die „Aktion Aufschrei“. – Warum sollte „Rüstungsexport(politik)“ nicht zu einem der Wahlkampfthemen werden können, wenn sich alle Initiativen für eine gezielte Kampagne zusammentun? Und dabei auch Äußerungen solcher Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher mit einbeziehen? Wir brauchen eine Bündelung der Skepsis und des Widerstands.