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Die russische Notlösung – ein Maulkorb für Snowden?

Braucht Edward Snowden immer noch Schutz in Deutschland? Er hat doch jetzt Asyl in Russland bekommen – hat sich unsere Kampagne damit nicht erledigt? Das russische Asyl ist nach allen vorliegenden Informationen nicht mehr als eine vorläufige Notlösung. Sie gestattet Snowden zwar, nach fast sechs Wochen endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens zu verlassen. Doch […]

Braucht Edward Snowden immer noch Schutz in Deutschland? Er hat doch jetzt Asyl in Russland bekommen – hat sich unsere Kampagne damit nicht erledigt?

Das russische Asyl ist nach allen vorliegenden Informationen nicht mehr als eine vorläufige Notlösung. Sie gestattet Snowden zwar, nach fast sechs Wochen endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens zu verlassen. Doch zum einen ist das Asylangebot nur auf ein Jahr befristet. Zum anderen hatte Snowden selbst ein Asyl in Russland wegen der Bedingungen abgelehnt, die Präsident Putin daran geknüpft hatte: Snowden dürfe keine weiteren Informationen öffentlich mache, die den USA schadeten – sich also einen Maulkorb verpassen lassen.

Es könnte sein, dass die russische Regierung Druck ausübt
Just einen Tag vor der Bekanntgabe der Asylentscheidung ließ Snowden im Guardian noch einmal neue Powerpoint-Folien veröffentlichen. Sie dokumentieren, wie die NSA gezielt einzelne Internetnutzer ausspioniert. Es bleibt abzuwarten, ob Snowden nach diesem erneuten Paukenschlag schweigen wird. Zu hoffen ist vor allem, dass nun nicht auch noch die russische Regierung Druck auf ihn ausübt, um sich seine Daten und sein Know How zunutze zu machen. Denn manches deutet darauf hin, dass die Geheimdienste dort nicht fundamental anders vorgehen als in den USA. Das russische Social Network VKontakte, dessen Chef Pavel Durov Snowden prompt ein Jobangebot gemacht hat, soll Daten von Oppositionellen an den russischen Geheimdienst ISB weitergegeben haben.

Ein diplomatisches Erdbeben
Auch wenn Snowden nicht mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, erleichtet seine Annahme des russischen Asylangebots Versuche, ihn als „ferngesteuert“ zu diskreditieren. So soll bereits von einem Computer aus dem Gebäude des US-Senats Snowdens Wikipedia-Eintrag manipuliert worden sein – um so Snowden, der dort als „Dissident“ bezeichnet worden war, als „Verräter“ abzustempeln. Auch das für Anfang September geplante Gipfeltreffen von Putin und Obama gilt bereits als geplatzt. Möglicherweise schreckt man in Washington höchstens davor zurück, wie in der Anklage gegen Bradley Manning von „Zusammenarbeit mit dem Feind“ zu sprechen – denn Russland offiziell in die Feindkategorie zu stecken würde ein diplomatisches Erdbeben bedeuten, dessen Folgen auch für die USA sehr unangenehm wären.

Die Todesstrafe soll Snowden angeblich nicht drohen
Nach US-Bundesrecht kann bei Spionage und Landesverrat (Treason) die Todesstrafe verhängt werden – und nach internationalem Recht sind Staaten verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen, wenn ihnen in ihrem Land Folter oder die Todesstrafe drohen. Dass Snowden im Fall einer Auslieferung Folter oder auch der Tod drohen könnten, hat Justizminister Eric Holden kürzlich ausgeschlossen. Formal gesehen hat Holden damit ein wichtiges Auslieferungshindernis aus dem Weg geräumt, doch es ist überaus zweifelhaft, ob auf sein Versprechen gebaut werden kann.

Von Obama hängt es ab – und daher sieht es nicht gut aus
Zwar obliegt Holden als Attorney General die letzte Entscheidung darüber, ob in einem Gerichtsverfahren gegen einen der Spionage oder des Landesverrats Angeklagten tatsächlich die Todesstrafe beantragt wird. Doch Holdens oberster Dienstherr, Präsident Obama, hat schon mehrmals das in sein Wort gesetzte Vertrauen enttäuscht. So ist entgegen Obamas Wahlversprechen von 2008 das Foltergefängnis Guantanamo bis heute nicht geschlossen. Und auch im Fall Snowden beteuerte Obama zunächst, er wolle kein „wheeling and dealing“ (zwielichte Machenschaften) einsetzen, um Snowdens Auslieferung zu erreichen – setzte aber zugleich das ganze Register diplomatischer, politischer und ökonomischer Drohungen ein, um potentiell asylwillige Länder einzuschüchtern.

Gründe für gescheiterte Ausreise nach Venezuela unklar
Snowden hatte über 20 Länder um Asyl ersucht und schließlich das Asylangebot Venezuelas angenommen. Woran genau seine Ausreise nach Venezuela gescheitert ist bleibt weiterhin unklar. Wikileaks gibt US-amerikanischer Einmischung die Schuld.

Forderung nach Snowdens Einreise nach Deutschland aktuell
Auch wenn Snowden nun vorläufig in Russland bleibt, könnte sich bald die Bundesanwaltschaft der Forderung unseres Appells anschließen und Snowdens Einreise nach Deutschland verlangen. Wegen des Verdachts auf Spionage und millionenfache Grundrechtsverletzung hat die Bundesanwaltschaft ein Vorverfahren eingeleitet und die deutschen Geheimdienste um Auskünfte gebeten. Derzeit wird noch geprüft, „ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt“ sein könnte. Im Ergebnis könnte es in Deutschland zu einem Gerichtsverfahren gegen NSA und GCHQ kommen, zu dem Snowden als Kronzeuge geladen wird.

Der Fall Edward Snowden ist alles andere als erledigt.

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Autor*innen

Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

16 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Snowden kann jetzt ruhig mal ein Jahr lang in Ruhe weiter Pläne schmieden, weil er ja immerhin tausende Seiten Material an Journalisten wie Greenwald abgegeben hat. D.h. es wächst ohnehin erst mal Gras über die Sache, bis er dann plötzlich irgendwo anders auftaucht und dann wieder – falls nötig – weitere Infos rausgeben kann.

    Allerdings frage ich mich, wie weit man diesen Skandal denn nun noch toppen kann. Als ob das „bißchen“, was bisher im Verhältnis an der Datenmenge, die er hat mitgehen lassen, nicht schon erschütternd genug war. Wenn gelernte Juristen online ihre Meinung kundtun, dass dies alles mit demokratischen Grundsätzen nicht mehr vereinbar sei, dann weiß ich nicht mehr, wie deutlich es so mancher Bürger und Politiker noch vor die Nase gehalten braucht, was gerade abgeht.

  2. Der russische Maulkorb hat nicht mehr Wert als der Hitler-Stalin-Pakt. Russen kann man auch nicht so erobern, versklaven oder ausrotten wie einst die Indianer. Das sollte endlich jeder begreifen! Russland ist nicht Afghanistan, nicht der Irak und auch nicht der Iran. Snowden heute, damals G. D. im Reichstagsprozess, der sogar von der NS-Justiz freigesprochen wurde, ehe er mit einem sowjetischen Flugzeug ausgeflogen worden ist. Mal tief nachdenken!

    Man hat mit Gorbatschow und Perestroika im Westen absolut nichts dazugelenrt, meint aber die gebotene Hand abschlagen zu können, um dann nur noch die eigenen Interessen, auch mit den dreckigsten Mitteln, durchzusetzen zu können. Das kann und wird nicht funktionieren, und das ist auch gut so! Natürlich werden die Russen aufpassen, dass man sie nicht mit Trojanern unterwandert. Die Ära Jelzin, der sein Russland im Alkohol vergaß, wird sich nicht wiederholen.

  3. Snowden war von anfang an klar was seine Taten bedeuten wuerde. Insoweit ist er selber Schuld. Denkt er wirklich das er irgendwo in eine korrupte Sued Amerika das geringste ueberlebenschancen hat? So bescheuert kann keine sein oder? Das Deutschland die USA anklagen koennte ist seh zweifelhaft, und man muss frgaen zu welchen Zweck? Die USA hat keine Gesetze verletzt. Das Patriot Act erlaubt das Ueberwachung. Das NATO Vertrag fordert das Austauch alle Information das zum Sicherheit die Mitgleidslaender erforderlich ist, insofern wuerde Deutschland, oder jeder andere NATO Land, fast erzwungen Snowden auszuliefern. Es gab Wege was zu erreichen aber Snowden wollte unbedingt in die Presse stehen. Jetzt ist er halt beruehmt, aber frei wuerde er nie wieder sein. Und mal ehrlich wer sich im Vorfeld nicht erkannt hat das die Internet ueberwacht wuerde kann man nur als dumm bezeichenen. Woher wuerde Menschen von Urheberrechtschutzklagen verhaengt wenn es keine Ueberwachung gibt? Haben alle das sogenannte Staatstrojaner vergessen? Kinderschaender, Menschenhandel und Kinderpornorings wird staendig auffindig gemacht (was ich super finde) aufgrund Internetueberwachung. In fast jeder Medienbericht ist das Pfaendungserfolg auf Internetueberwachung zurueck zu fuehren. So was hat Snowden uns tatsaechlich gezeigt ausser das was jeder normal denkendes Mensch fuer sich selber laengst ausdenken haetten koennte? Nur in seine Fall hat er auch Staatsgeheimnisse veroeffentlicht und das ist in jedes Land dieser Erde Strafbar, in vielen sogar mit den Todesstrafe, das war ihm auch wohl bekannt. Selber Schuld.

    • Bitte??? Selber Schuld? Da bleibt einem ja die Spucke weg. Dieser Mann hat für seine Überzeugung und unsere Freiheit, seine Familie, seine Freunde ein normales Leben aufgegeben und sich in große Gefahr gebracht. Das war ihm klar. Doch er hat es trotzdem getan und seine größte Angst ist es, dass er es umsonst gemacht hat und sich dadurch nichts ändert. Snowden hat gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen, damit aber schwerwiegende Rechtsverstöße durch die NSA aufgedeckt. Auch wenn das vielleicht illegal war, so ist es doch moralisch legitim. Freiheit und Menschenrechte wiegen schwerer als die Geheimhaltungsvorschriften von Geheimdiensten.

      Die Süddeutsche schreibt heute nochmal, weil es anscheinend einige immer noch nicht ganz begreifen können: „Dies ist einer der größten Skandale der jüngeren Geschichte. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) Edward Snowden hat viele Zehntausend Dokumente der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ mitgenommen. Aus den wenigen bekannt gewordenen Unterlagen ergibt sich die Ideologie eines Geheimdienstsystems, dessen Ziel die Kontrolle der Gesellschaft ist. Neu ist der Umfang der Überwachung, ebenso die Zielrichtung, die nichts mehr mit der alten Spionage zu tun hat. Sie richtet sich nicht gegen staatliche Einrichtungen, sondern gegen jedermann. Dokumente belegen, dass die NSA insbesondere mit amerikanischen, aber auch europäischen Internetkonzernen eng zusammenarbeitet, um eine weltweite Kontrolle der Kommunikation sicherzustellen. Riesige Datenspeicher werden gebaut. Ausländer sind dabei für die NSA vogelfrei.

      Wer ist im Visier der NSA? Alle Menschen, die telefonieren oder das Internet benutzen.“

      Der Fall Snowden hat außerdem eine über den Einzelfall hinausgehende symbolische Bedeutung. Es geht um unsere Freiheit und um den Whistleblower-Schutz generell. Wenn wir Menschen, die sich um unsere Freiheit verdient gemacht haben, im Stich lassen, wer würde nochmal so einen Einsatz zeigen? Wenn Snowden in westlichen Demokratien keinen Schutz erhält, welcher Hinweisgeber wird dann künftig noch die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn Ämter, Firmen oder Geheimdienste unsere Grundrechte grob missachten? Der Fall Snowden ist deshalb Anlass für uns, so genannte Whistleblower besser zu schützen. Ganz egal ob sie Missstände in Unternehmen, Behörden oder Nachrichtendiensten aufdecken.

    • Ich bin VOLL und GANZ Ihrer Meinung!
      Es war vollkommen richtig, dass sich Herr Snowden an die Öffentlichkeit gewandt hat, so weiß er doch eine Menge Leute weltweit hinter sich.
      Hätte er den normalen Rechtsweg genommen – was meinen Sie wohl, was mit ihm passiert wäre?!
      Man hätte ihn wohl psychisch fertig gemacht und ihn als geistig nicht normal hingestellt. Im schlimmsten Fall wäre er vielleicht einfach bei einer sogenannten Nacht- und Nebelaktion verschleppt worden und schließlich in irgendeine Psychiatrie irgendwo in den USA gelangt, wo man ihn auch nicht unbedingt mit Würde behandelt hätte … Im Gegenteil!
      Und u.U. hätte man versucht, ihn und seinen Willen zu brechen.
      Was Herr Doug behauptet, ist für die USA quasi nur ein Vorwand, so zu verfahren, wie sie es tun.
      In Wirklichkeit geht es um die ALLUMFASSUNG jeglichen Bürgers u.U. weltweit und zwar rund um die Uhr. ÜBERWACHUNG TOTAL!
      Es geht hier immer mehr um ENT-MENSCHLICHUNG, um GLEICHgesinnung, es gilt nur der Wille,
      die Meinung und das Recht o.dgl. der Machthabenden – und JEDER OHNE AUSNAHME hat sich dem zu beugen, ob er will oder nicht. Je mehr jene Leute über einen wissen – und zwar mit Hilfe einer TOTALÜBERWACHUNG -, umso leichter ist ein Jeder, von dem sämtliche Daten erfasst sind – und zwar heimlich – u.U. erpressbar und dessen Wille ist brechbar.
      Eine Opposition soll es nach Möglichkeit nicht mehr geben … GLEICHförmigkeit oder GLEICH-
      macherei sollen schließlich vorherrschen: EIN Wille, EIN Recht, EINE Meinung usw. und zwar das der elitären Machthaber allein hat Gültigkeit!
      Das klingt alles ziemlich utopisch – ich weiß. Und es klingt auch wie Zukunftsmusik und im Grunde wie unmöglich und ausgeschlossen, aber die Weichen hierfür werden vielleicht bereits gestellt.
      WARUM sonst die große Geheimhaltung und bei Verstoß im schlimmsten Fall die Todesstrafe?
      Es geht wohl LÄNGST NICHT MEHR nur um Terroristen- und allgemeine Verbrechensbe-kämpfung, sondern um VIEL MEHR, was wir Otto Normalbürger uns – auch momentan – kaum vorstellen können und wollen, weil es im Grunde unbeschreiblich ist, was da nämlich bei den besagten Behörden insgeheim (top secret!) so abläuft!
      KEINE Öffentlichkeit, KEINE Transparenz, KEIN Mitspracherecht o.dgl. – fast so wie bei einem totalitären Staat, wo auch allumfassende Überwachung angestrebt wird …
      Ein regelrechtes Horrorszenario, wenn ich nur darüber nachdenke!
      DEMOkratie = VOLKsherrschaft wird peu à peu abgebaut – nichts wird dem Zufall überlassen.
      Klingt natürlich alles unglaubwürdig und ziemlich verrückt!
      Lapidar könnte ich sagen:
      Ich traue den Menschen – an den entsprechenden Hebeln und Schaltern sitzend – (inzwischen) ALLES zu, nur nichts Gutes — nach allem, was JETZT kürzlich an die Öffentlichkeit und damit ans Licht gelangt ist.
      Mein skeptisches Denken kommt also nicht von ungefähr …
      SORRY, aber – von nichts kommt nichts.
      UND mir ist schon klar, dass ich, wenn ich jenseits des Atlantiks dementsprechend berechtigterweise (!) kritisch äußern würde, – gelinde gesagt – nicht gerne gesehen wäre, im schlimmsten Fall jedoch gewissermaßen auf einer schwarzen Liste o.dgl. stehen würde.
      Ich finde, auch wenn es den betreffenden Leuten in Übersee gar nicht schmecken wird, WIR
      ALLE, die an DEMOKRATISCHE Werte festhalten (wollen), sollten Herrn Snowden – zumindest moralisch – den Rücken stärken …
      Danke für seine Entschlossenheit – wofür er selbst alles aufgegeben hat – aufzudecken und öffentlich zu machen, was vielleicht schon seit wie vielen Jahren mit all unseren Daten geschieht!
      Im Grunde könnte man ihn quasi als Freiheitskämpfer bezeichnen …?
      Denn er tritt letztendlich für die von der Demokratie garantierten Freiheiten wie auch für die Grund- und Menschenrechte ALLER Bürger dieser Welt ein.
      … im Sinne und Denken eines Weltbürgers …

    • Es lebe die Verletzung des Menschen- und Völkerrechts, es lebe der Völkermord, weil er Gesetzt ist und geheim oder scheinheilg bemäntelt betrieben wird? Auch die NATO sollte sich bei schweren Rechtsverletzungen durch sie dem IGH stellen müssen, dann würde es gerechter werden. Wer das Geld hat auch die Macht, das „Wahl- und Stimmvieh“ hat zu funktionieren und sonsts nichts?

      Am Krieg, Gewalt und Willkür ist nichts gut, es sind die schlchtesten aller Möglichkeiten zur Konfliktlösung, möglicherweise oft erst die Ursachen für den Terrorismus. Jesus wurde übrigens als Terroirst gekreuzigt, wenn man der biblischen Urform folgt, obwohl er mit seiner Bergpredigt zur Nachstenliebe, zur Wahheit, zur Vergebung und Versöhnung aufgerufen hatte. Er selbst verzichtete auf jegliche Gewalt. Wie irrsinnig oder böswillig müssen andere Auslegungen sein? Es hat sich seit 2000 Jahren nichts wirklich gebessert. Es blühen wie schon immer Lug, Trug. Betrug und uferlose Korruption, die sogar rechtlich/willkürrechtlich gesichert organisiert wird.

  4. Das Gebaren von Putin(echter Demokrat), einen Maulkorb für Snowden zu verhängen, zeigt wohin die Reise geht. Welche weiteren Informationen sind unter diesen Umständen noch zu erwarten?
    Snowden könnte sich dem IGH stellen und alles auspacken ohne alles öffentlich zu machen.
    Zur Beweisführung hat er ja alles dabei.
    Die USA akzeptieren zwar nicht die Rechtsfindung des IGH weil sie selbst wegen Guantanamo
    dort keine guten Karten haben. Aber Snowden könnte unter dem Schutz des IGH seine Aussagen
    machen und Beweismittel übergeben.
    Dann könnte man ihm Asyl in einem demokratischen Land gewähren wo H. Snowden in Ruhe noch lange leben kann.

    • Sind in der Obhut des IGH nicht schon mehrere Behütete in muysteröser Weise ums Leben gekommen?

      Erfolge durch die Totalschnüffelei bei der Aufkärung der Kriminalität? Die Kr. steigt und steigt, die Aufklärungsrate sinkt ständig. Wer sich Datenmüll uferlos überhäuft, der geht in diesem Müll selbst unter. Der Kampf gegen die Kriminalität benötigt eine große Mehrheit in der Bevölkerung, die jegliche Kriminalität zu verhidern wünscht und aktiv dazu beiträgt. Eben dieses Vertrauen hat man in Deutschland inzwischen restlos verspielt. Die Zahl jener steigt mächtig, die aus reinem Spaß an der Sache den Datenmüllberg zum höchsten Berg der Welt machen. Von der Ausbreitung her kann er bald alle Wüsten und abgeholzten Wälder ersetzen. Was soll also diese ziellose Schnüffelei? Sie soll einer kriminellen Werbeindustrie zur weiteren Steigerung jeglichen Konsumrausches dienen. Terror und Terrorismus sind nur scheinheilige Vorwände. Man schaue sich deshalb mal genau an, wie sprengmeisterlich Haus 7 im eigenen Querschnitt eingefallen ist. Da fallen mir nur noch Gleiwitz, Katyn, PH, H & N ein.

      Vielleicht gelingt es unseren globalen Polit-Scheinchristen aber wenigstens die viele Jahrhunderte alten Konflikte im Kaukasus erneut zu entfachen. Teile und herrsche! In Jugoslawien hat das doch bestens funktioniert. Das dicke Ende kommt aber auch dort erst noch. Profit ist eben immer sehr kurzfristig und wenig nachhaltig orientiert. Pecuina non olet! Nichts wie weg, eine Insel wird sich schon finden. Müssen jetzt die Meuchelmordflugautomaten-Killermaschinen Angriffe auf eigenständig kritisch denkende Schreiben fliegen oder virtuell deren PC´s gestört werden? Oder reicht es hin, wenn immer wieder mehr Unschuldige als Schuldige ermordet werden? Das Z

  5. Ich kenne die Gründe nicht, weswegen Herr Snowden den Schritt gewagt hat, Insiderwissen bzgl.
    der Geheimdienstaktivitäten der NSA speziell und überhaupt an die Öffentlichkeit zu bringen …
    Wie dem auch sei, Chapeau – für diesen jungen Mann, der im Grunde alles verloren hat, was man sich vorstellen kann, – und eigentlich nur sich hätte, wenn nicht die Tatsache dagegen spreche, dass er wohl nicht wenige Sympathisanten und auch vielleicht Freunde weltweit für sich gefunden hat, die seinen immensen Mut zu dem besagten hochriskanten Schritt schon allein dadurch quasi honorieren, dass sie ihn nicht im Stich lassen (wollen) …
    Ich denke, er darf sich der Unterstützung vielerseits gewiss sein, – wenn auch wahrscheinlich nicht unbedingt von entsprechend offizieller Seite …?
    Was Mister Präsident Obamas Reaktion auf Snowdens Handeln anbelangt, weiß ich nicht so
    recht zu sagen, ob er tatsächlich hinter seinem entsprechenden Reden und Tun steht – oder ob er nur so handelt, weil es von ihm auch seitens mancher Hintermänner erwartet wird, gewissermaßen den starken Mann darzustellen.
    Jedenfalls – scheint mir sein derzeitiges Gehabe irgendwie schon konträr zu seiner Yes, we can-Rede zu stehen, für die er doch sozusagen den Friedensnobelpreis erhalten hat – im Grunde Vorschusslorbeeren, die m.E. nicht gerade gerechtfertigt zu sein scheinen, wie sich ja doch recht deutlich zeigt …, oder?
    Es sieht wohl so aus, als wäre der Kalte Krieg eigentlich nie richtig zu Ende gewesen –
    oberflächlich gesehen ja, aber – unter der Oberfläche brodelt es doch vielleicht ganz schön …, wie man nun allgemein gesehen den Eindruck haben könnte.
    Das Ganze erinnert mich irgendwie – bildhaft gesprochen – an untätige Vulkane wie dem Vesuv, der allerdings jederzeit wieder eruptieren könnte. Es besteht also quasi latente Gefahr eines erneuten Ausbruchs …
    Momentan herrschen doch gewisse merkliche Spannungen zwischen den ehemaligen Erzrivalen USA und Russland.
    Hoffentlich führt es nicht zur weiteren Verschärfung der akuten Situation, weil Edward Snowden sich zur Zeit – wenn auch zunächst vorübergehend – sozusagen unter den Schutz von Putin,
    einem sogenannten lupenreinen Demokraten, gestellt hat!
    Denn – auch an vielen anderen Brennpunkten der Welt kriselt es mehr oder weniger gewaltig,
    wobei beide o.a. Staaten z.T. zumindest indirekt tangiert sind.
    Eine Eskalation derzeitiger Missstimmung zwischen den betreffenden Ländern würde deren Beziehung zueinander gefährden … und wäre letztendlich für den Erhalt des Weltfriedens nicht gerade förderlich.
    Zum Schluss noch:
    Dass jetzt allgemein bekannte Terrorgefahr besteht, infolge dieser einige US-Botschaften geschlossen wurden, bestärkt die USA in ihrer Ansicht, was die Tätigkeiten besagter Geheimdienste anbelangt, richtig gehandelt zu haben, —
    doch muss
    denn wirklich jeder User weltweit zwangsläufig unter Generalverdacht stehen und deshalb gewissermaßen rund um die Uhr ausspioniert werden?!
    Rechtfertigt ein solches Sicherheitsbedürfnis, was ich schon verstehen kann, eine derartige
    Ausspähung der Privatsphäre?
    Das steht aber – in keinem angemessenen Verhältnis …

    • Der V. bricht so ungefähr alle 2000 Jahre aus. Er ist also bald wieder aktiv. Der Bauernkrieg liegt auch fast ein halbes Jahrtausend zurück. In seiner Zeit begann das Erobern, Morden, Plündern und Ausrotten der Wilden/Ungläubigen, das größte Masenmolrden/Ausrotten ganzer Völkerschaften „unter falscher christlicher Flagge für Macht, Gebiete, Gold, Rohstoffe, Sklavenhandel, Flitter und Prunk zur Befriedigung unmenschlicher teuflischer Gelüste und Süchte. Da verharrt unsere postzivilisatorische Gesellschaft noch immer und wird dabei immer gefährlicher, unmenschllcher, bestialischer. Ein Kreislauf ohne Ende! Heute erinnern wir uns an den Aatombombenabwurf vom 8.8. 1945 auf Nagasaki. Das gößte industrielle Massenmordverbrechen in kürzester Zeit musste im Doppelpack (6.8. Hiroshima und 8.8. Nagasaki) verübt werden, weil man zwei unterschiedliche Wirkprinzipien von Atombomben testen wollte. Die volle Wahheit über diese unglaubliche Barbarei erfährt man nur in der Originalfassung, des Buches „Kinder von Hiroshima“. Auch die ständig in unserer Zeit sinkenden Opferzahlen werden mit Sicherheit geschönt zunehmend nach unten gerechnet.

      Es war doch gar nicht so schlimm, die Erst- und Alleinschlagstheorie B´s mit Kernwaffen wird nur dem Frieden dienen. Friede den Palästen und Krieg allen Hütten, göttlich oder teuflisch?

    • Die Frage ist doch, ob es wirklich Terrorgefahr gab/gibt oder ob das nicht gerade jetzt aktuell ein Schachzug ist, um sich vor der Welt zu rechtfertigen. Wir können das kaum beweisen oder nachprüfen 😉

    • Ja, ob durch die massiven Überwachungsangriffe tatsächlich Terroranschläge verhindert wurden, können wir nicht überprüfen. Die Bundesregierung musste ihre Aussage dazu jedenfalls korrigieren. Klar ist, dass zum Beispiel der Angriff auf den Marathon in Boston, der braune Terror der NSU und das Massaker in Utoya trotz der gigantischen Bespitzelei zahlreiche Menschenleben fordern konnten. Und gesichert ist auch, dass die Überwachung selbst ein Risiko ist. Ein einzelner Analyst der NSA soll zum Beispiel mit einem Klick den E-Mail-Verkehr von normalen Bürgern aus dem Datenstrom fischen können – zum Beispiel, um sie damit zu erpressen.

  6. Kann die Veröffentlichung auch schwerster Verbrechen Landesverrat sein? Gibt es zu staatlich legitimierten Schwerstverbrechen überhaupt das Recht auf eine freie Meinung, oder ist jeder ebenfalls zu verfolgen und notfalls zu töten, weil er Verbrechen als solche erkennt, die nicht erkannt werden dürfen? Bleiben die dabei eingesetzten Berufskiller immer ehrenwerte Damen und Herren?

    Dabei soll doch aber Snowden gem. deutscher Auslegung nur verlautbart haben, was ohnehin ein offenes, jedem bekanntes Geheimins war. Warum also Landesverrat?

  7. In Deutschland hätte er keinen Schutz zu erwarten, sondern Auslieferung. Das aber kann niemand enrsthaft wollen, wenn er seinen Schutz wünscht. Hierzulande wird doch die Totalüberwachung bis in den letzten Winkel durchgesetzt. Was sich nicht kriminalisieren lässt, wird für aufdringliche, erbärmliche, oft schmutzigste Werbezwecke zur Erzeugung des allgemeinen Kosumrausches einer zunehmend kriminellen Wirtschaft zur Verfügung gestellt, um die potentiellen Konsumenten auszunehmen wie Weihnachtsgänse. Ein führender deutscher Banker nannte deshalb die Betriebswirtschaftslehre genz treffend Betrugswirtschaftslehre.

    Wer in dieser Frage Links oder aber Banner mit Compact auf seiner eigenen Internetseite verknüpft hat, der muss damit rechnen, dass ihm das Internet mit der Begründung
    „Unwetter, Sturm, Gewitter, Hagel, Blitz und Donner“ ausfällt. Selbst Coockis von Compact werden gesperrt, um das Laden solcher Seiten zu verhindern oder zu erschweren. Der Autor solcher Seiten kann sich nur noch wundern, wie hier göttlich eingegriffen wird. Petrus selbst unterbindet so zu viel Meinungsfreiheit, der dem friedlchen, gewaltfreien Kampf gegen Korruption, Neosklavereie und Bereicherung der Reichsten der Reichen dienen könnte, denn das Paradies ist nur jenen verheißen worden, die auf Erden leiden und nicht in Saus und Braus leben. Deshalb nehme jeder alles hin, damit er in den Himmel komme und die Bösen in der Hölle schmoren müssen. Aber Geduld, denn „Quitt“ ereilt sie alle ganz unverhofft mit der Macht des Schicksals, denn jeder Schuld folgt auch die Sühne, wenn sie nicht vergeben worden ist!

    Wann endlich werden auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim IGH angeklagt, die von den USA oder anderen westlichen Staaten, China, Saudien, der Türkei u. a. begangen worden sind? Oder dient dieser Gerichtshof nur der Vertuschung der größten Verbrechen? Müsste dieser IGH nicht Einrichtungen für den Schutz der Opfer von staalichen Verbrechens zur Verfügung stellen? Kann Herr Snowden seiner Ermordung durch einen Unfall oder andere plötzliche Gewalt überhaupt entgehen? Für JFK und seinen Bruder Robert war die Situation einst jedenfalls auswegslos.

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