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Genug ist genug: Wir lassen uns nicht länger bespitzeln

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl […]


„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!

Am Montag, den 12. August ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, die Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten an die Seite, die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren.

Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt: Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können.

Sind Sie mit dabei? Dann unterzeichnen Sie bitte hier unseren Appell…

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19 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Was Bürgerrechte für einen Wert haben, das hat sich in der Mordserie des NSU-Skandals erwiesen. Man kann weiterhin vertuschen und damit untergehen oder endlich zu sauberen Regeln und Methoden finden, um wenigstens zu überleben. Man betrachte neben unzähligen weiteren riesigen Skandalen auch den Fall Gu. Mol. und den Weberskandal (krebs-bankrott.de). Die Mehrheit unserer Bevölkerung dient als Versuchskaninchen für unzählige Unsinnigkeiten im Interesse brutalster Gewinnmaximierung..

  2. Frau Maritta Strasser, ich bin gegen einen Überwachungsstaat.
    Sie klagen die Bundeskanzlerin an, sie würde nichts tun wolle aussitzen usw. aber nur die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam können in den USA in diesen Fragen was erreichen.
    Als ob der US-Präsident Barack Hussein Obama II Frau Merkel fragen würde – müsste! Diese Leute machen in den USA was sie wollen die technischen Mittel haben sie und wie wir alle wissen es stehen viele, wenn nicht die meisten Server in den USA.
    Inzwischen ist zu lesen: „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“
    „Ein Sprecher der Bundesregierung hatte gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen. Dies sei bis heute die Grundlage der Kooperation.“
    Ich denke keiner von uns will einen Überwachungsstaat.
    Sollten wir unseren Protest nicht direkt an den US-Präsident Barack Obama und das amerikanische Volk richten?

    • Ich möchte Sie bitten, auf den diskriminierenden Namensgebrauch „Barack Hussein Obama“ zu verzichten. Diese Namensprägung ist als gezielter Versuch, rassistische Vorbehalte gegen den Präsidentschaftskandidaten zu mobilisieren, im amerikanischen Wahlkampf benutzt worden.
      Ich finde das Schwarze-Peter-Spiel, das derzeit läuft, unerträglich. Zur Aufklärung gehört sicherlich, dass jede der früheren Regierungen für ihr Handeln einstehen muss, da bin ich ja bei Ihnen. Aber jetzt ist die derzeitige Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Sie trägt aktuell die Verantwortung, sie muss sich jetzt verhalten. Und nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen.
      Deshalb halte ich meine Vorwürfe an die Adresse der Bundeskanzlerin aufrecht.

  3. Man, man, man,

    wie weltfremd und verstrahlt muss man sein, um so einen unsinnigen Aufruf zu starten?

    Geheimdienste aggieren im geheimen und können so auch Gestze zu Ihren Gunsten auslegen/aushöhlen, weils ja im geheimen geschieht ist es schwer zu kontrollieren. Denn würden Sie wir eine Firma einen Geschäftsbericht veröffentlichen, wärs kein Geheimdienst mehr. Ich habe null Verständnis für die ganze Aufregung. Was soll der Quatsch? Die Stasi war kein besonderer Fall fieser Spionage, es war ein Geheimdienst, dessen Geheimnisse in die Öffentlichkeit getragen wurden, so wie es jetzt der Snowden mit der NSA gemacht hat.

    Jede Wette … Würden Geheimnisse des BND, des KGB, der CIA oder sonst wem veröffentlicht werden, wären wieder alle total entsetzt.

    Ich gehe seit Jahren ganz selbstverständlich davon aus, dass Geheimdienste Ihre Daten sammeln auf allen erdenklichen und möglichen Wegen. Und trotzdem höre ich Böhse Onkelz und Frei.Wild, weil mir kein Schaden seitens des Staates entstanden ist, obwohl ich vielleicht in einer Akte notiert bin, in die ich gar nicht hineingehöre. Wem von Euch Protestlern ist denn tatsächlich ein Schaden durch die Arbeit der Geheimdienste entstanden??? Aber wieviele Eurer Leben wurden beschützt, durch umfangreiche Ermittlungen… wer weiß das schon so genau.

    • So geht’s nicht, sorry. Ich muss keinen konkreten Schaden nachweisen, um mir einen Eingriff in meine Grundrechte verbitten zu können. Und den Nachweis, dass diese Eingriffe tatsächlich mein Leben oder ein anderes Leben geschützt haben müssen die Geheimdienste liefern, nicht ich. Sie bleiben ihn bislang schuldig.
      Und dass es zu den Eingriffen in meine Grundrechte keine Alternative gegeben hat, die grundrechtsschonender gewesen wäre, diesen Nachweis müssen die Staatlichen Stellen ebenfalls liefern, nicht ich. So wird ein Schuh daraus.
      Und herzliches Beileid zu Deinem schlechtem Musikgeschmack.

    • 1. Es gibt sicher genug Leute, die über die Schäden berichten können, die die Stasi ihnen zugefügt hat – und um soviele Daten zu sammeln wie die Stasi in ihrer gesamten jahrzehntelangen Geschichte braucht die NSA nicht mal eine Sekunde.
      2. Als Beispiel für Schäden durch die aktuelle Ausspähungspraxis führe ich mal nur Andrej Holm an.
      3. Kann niemand so genau wissen, welche Schäden ihm vielleicht schon entstanden sind in Form nicht erfolgter oder schlechterer Angebote auf Grundlage unbekannter Scorings seiner Wohnumgebung, seiner Musikvorlieben *g*, seiner ethnischen Zugehörigkeit etc.
      4. Ebenso muss man sich bei allem, was man tut, fragen, ob es einem egal wäre, wenn dies öffentlich würde. Ist das nicht der Fall, ist man erpressbar – und ich gehe davon aus, dass es wenige Menschen gibt, die wirklich gar nichts haben, dass ihnen zumindest peinlich wäre, wenn es bekannt würde. Das gilt auch für Journalisten, die es mit diesem Damoklesschwert über dem Kopf immer schwerer haben, ihre Arbeit im Sinne der Menschen zu tun, genau wie für ihre Quellen, die wichtige Dinge bekanntmachen möchten, sich aber viel schwerer einem Journalisten anvertrauen können, wenn klar ist, dass dieser (proportional zu seiner Vertrauenswürdigkeit) ein primäres Ziel der Bespitzelung ist und daher der Kontakt fast unausweichlich dem Staat bekannt wird. Also erleiden wir evtl. längst unmerklich Schäden durch mangelnde mediale Information, die, wenn wir sie erhielten z. B. zu neuen Regierungen und Gesetzen führen könnten.
      5. Mögen die Auswirkungen der Überwachung bisher auch eher subtil sein, heißt das ja nicht, dass sie es auch bleiben. Dann ist die Frage, ob man noch die Chance haben wird, sich zu wehren, wenn jemand die Macht über diese Informationen hat, der kein Interesse an einem scheindemokratischen Kuschelkurs hat.

      Ich gebe zu, die Aussichten, etwas zu bewirken sind schon heute schlecht genug, aber das ist nur ein Grund mehr, es zumindest umgehend zu versuchen, und sei es nur, um sich später nicht rausreden zu müssen mit „ich konnte mir nicht vorstellen, dass…“ und ähnlichen lahmen Entschuldigungen.

  4. …zwar habe ich den Appell unterzeichnet, jedoch, selbst wenn man diesbezüglich ernst gemeinte Bemühungen seitens der Regierung(en) unterstellen könnte, würde es kaum etwas ändern. Irgendwo hatte ich schon einmal darauf verwiesen, das Geheimdienste sich ob ihres Wesens eben nicht an Regeln halten- und da es nun einmal technisch machbar ist, wird es auch genutzt.
    NOCH viel schlimmer ist ist aber, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Spähprogramme in den Händen „Kleinkrimmineller“ landen…

    • Interessant:

      Art.10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis):
      (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
      (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
      Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

  5. Ich finde es auch richtig, hier Aufklärung und Stellungnahmen zu verlangen, nur wird es nichts nutzen, wenn stimmt, was ich in der Bergedorfer Zeitung vom 03.08.2013 las:
    Die früheren Alliierten können „aufgrund des ihnen nach dem zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören“. Das Recht sei in deutsche Gesetze eingegangen, sagt Foschepoth (Freiburger Historiker) „Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten.“

    Das sollten dann aber die Regierenden auch mal so laut sagen, aber dann wird ja endlich jedem klar, in welcher Abhängigkeit wir stehen und wer hier das Sagen hat. Ist nur die Frage, wie könnte man da rauskommen, ohne von Amerika sanktioniert zu werden. Haben unsere Politiker Angst vor dem großen „Bruder“?

    • Am Wochenende wurde berichtet, dass die Bundesregierung zumindest ein Abkommen aus der Nachkriegszeit aufgehoben habe, welches den ehemaligen Alliierten Sonderrechte zur Überwachung von Telekommunikation und Briefverkehr eingeräumt hat. Das bedeutet: Es ist ohne weiteres möglich, diese Sonderrechte wieder einzukassieren. Allerdings muss zunächst einmal offen gelegt werden wie viele solcher Vereinbarungen es überhaupt gibt und was sie im Einzelnen regeln.

    • Und was ist mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der statt eines Friedensvertrages seit Mitte März 1991
      seine Gültigkeit hat?! Wird uns da nicht vollständig deutsche Souveränität zugesichert?
      Oder habe ich wohl, als ich diesbezüglich in Wikipedia nachgelesen habe, etwas missverstanden?
      Souveränität heißt auf deutsch u.a.:
      Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten wie auch Sicherheit …
      Selbst wenn der amerikanische Geheimdienst nach Recht und Gesetz handelt – nämlich nach amerikanischem Recht, was für US-Bürger auf amerikanischem Territorium Gültigkeit hat, heißt es noch lange nicht, dass der besagte Geheimdienst mittels dieser Rechtsgrundlage so ohne weiteres auf Daten der Nutzer in fremdländischen Hoheitsgebieten zugreifen darf, auch wenn
      diese Daten schließlich auf Servern gelangen, welche sich wohl größtenteils auf amerikanischem Boden befinden, wo für diese amerikanisches Recht gilt!
      Doch die Daten
      – um bei dem Beispiel zu bleiben – sind nicht von US-Bürgern, sondern gehören Usern anderer Nationalitäten, für die aber deren Rechtsgrundlagen Gültigkeit haben – und nicht amerikanische
      Gesetze!
      Seit wann – bitte schön – steht amerikanisches Recht – über – Recht anderer Nationen, so dass
      der entsprechende Geheimdienst tatsächlich glaubt, so verfahren zu können, wie er es eben tut?!
      Es bedarf dringend politischen und rechtlichen Handlungsbedarf – zwischen den USA und den anderen Nationen, was hier den amerikanischen Geheimdienst anbelangt …
      Nun,
      ich weiß allerdings nicht, wie es mit den Geheimdiensten anderer Staaten weltweit steht … Ob diese vielleicht ähnlich verfahren – wie der betreffende Geheimdienst der USA?
      Klar, Geheimdienste operieren – wie der Name schon aussagt – geheim …
      Aber wäre es wohl nicht eher Sache der Justizbehörden, insbesondere auch der Polizeibehörden,
      sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, auch wenn es speziell um Vermeidung möglicher
      Terrorakte geht?
      Diese Organisationen sollen offen, also transparent, und gezielt agieren – außer in begründeten Ausnahmefällen, wenn erforderlich (undercover), jedoch immer auf einer gültigen
      gesetzlichen Grundlage.
      Wie es allerdings in puncto der aktuellen Ausspähaktionen betreffender Geheimdienste aussieht, ist dies alles andere als wie eben beschieben!
      Denn jeder – ohne Ausnahme – scheint wohl oder tatsächlich unter Generalverdacht zu stehen, ein Terrorist zu sein.
      Ja, es ist wahrscheinlich viel einfacher so zu verfahren, als – ganz gezielt – gegen Personen vorzugehen, bei denen der Verdacht begründet ist und sich vielleicht sogar verhärtet hat! —
      Während ich diesen recht offenen und auch ziemlich kritischen Kommentar schreibe – (das darf ich doch und sollte auch von einem mündigen Bürger erwünscht – in einem demokratischen Staat wie Deutschland, in dem u.a. die Meinungsfreiheit gemäß dem Grundgesetz garantiert wird!) und an Campact verschicke,
      ja, vielleicht wird er dann von besagter behördlichen Stelle aufgegriffen und gelesen?
      U.U. könnte ich – allein schon deswegen – als verdächtigt gelten …?
      Heller Wahnsinn … so etwas!
      Kurzum:
      Wo bleibt nun die Unabhängigkeit und Sicherheit – jedes einzelnen Bürgers hier in Deutschland,
      der – in der Gesamtheit – als Volkssouverän (Art. 20 II GG) angesehen wird,
      wenn diese Souveränität sozusagen von einer fremden Staatsmacht mittels betreffender Organisation durch entsprechende Aktivitäten
      quasi verletzt wird?! –
      Oder –
      denke ich da vielleicht – verkehrt …?

    • Die Situation in Kurzform: Deutschland ist nach wie vor durch die Alliierten besetzt, ist kein souveräner Staat. Es existiert meines Wissens kein echter Friedensvertrag. Deshalb haben wir auch keine deutsche Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Die USA sehen daher auch kein Problem darin, uns unter Mißachtung vermeintlicher Gesetze, warum auch immer auszuspähen. Das ist jeder deutschen Regierung bewußt. Solange also der Status von Deutschland und die daraus resultierende Ohnmacht der Regierung nicht dem Großteil der Bürger bewußt gemacht werden, wird sich im Handeln der USA nichts ändern. Entweder sind unsere Politiker zu feige, die vollständige Anerkennung einzufordern, oder sie halten sich an eine nicht publik gemachte Vereinbarung, das zu lassen. Aber: Was kann denn passieren, wenn wir mit Macht die offizielle Beendigung der Besetzung mit Friedensvertrag und Verfassung einfordern? Die ehemaligen Alliierten hätten gar andere keine Möglichkeit, als zu akzeptieren, denn mal ehrlich, welches „freie Land“ möchte denn einem anderen Land mit erklärtem „Freundes-Status“ diese Freiheit verwehren? Und das vor den Augen der Welt.
      Wir sehen also, Snowden hat bei genauer Betrachtung nicht nur ein Problem aufgedeckt, sondern auch die Ursache für dieses an die Öffentlichkeit gebracht.

    • Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat und das Grundgesetz ist eine vollwertige Verfassung. Die Bundesregierung hat es in der Hand und ist in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger/innen wirksam zu schützen, auch gegen „befreundete“ Geheimdienste aus dem Ausland. Es gibt keine Ausrede für Untätigkeit.

  6. Liebes Campact-Team,
    was passiert eigentlich mit den Unterschriften-Listen im Zusammenhang mit Snowden/Überwachung? Werden die noch irgendwann öffentlichkeitswirksam thematisiert? An das Kanzleramt geschickt? Wenn man hier mitmacht, wäre es schön, mehr darüber zu wissen, wie die Listen dann eingesetzt werden, um Druck auszuüben. Mögt ihr dazu mal was zB in den Blog schreiben?
    Viele Grüße und Danke,
    Paulchen

    • Lieber Paulchen,
      wir haben mit den Snowden-Unterschriften intensiv gearbeitet und so mitgeholfen, dass die Forderungen der Bürger in die Medien kamen und es sehr viel Berichterstattung gab. Mit den Unterschriften-Listen gehen wir unterschiedlich um. Nicht immer sind die Politiker/innen bereit, sie entgegen zu nehmen, und eine Übergabe ist nicht die einzige Möglichkeit, mit Unterschriften politischen Druck auszuüben. Die Unterschriften unter die aktuelle NSA-Kampagne wollen wir am kommenden Montag an Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages übergeben, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Ich hoffe, dass ich weitere Details im Laufe der Woche im Blog berichten kann.
      Grüße,
      Maritta

    • Guten Tag Frau Strasser,

      was hier in der BRD passiert im Bezug auf ausspionieren von Daten der Bürger ist Staatsschädigend und die Poltiker welche so etwas dulden und befürwoten sine Staatsschädlinge.
      Auf meiner E-Mail Seite habe ich den schwarzen Mann bereits eingestellt.
      Ich bijn auf keinen Fall ei Nazi, auch wenn diese Figur aus der Zeit stammt.
      Die Figur ist natürlich ohne den sonst vorhandene Text eingestzt, satt feind gehört dort eigentlich Freunde!!!

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