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Grüne in NRW: Farbe bekennen, Kohlekraftwerk Datteln stoppen!

Eine politische Ausnahmegenehmigung für einen Klima-Killer, oder ein ganz alltäglicher behördlicher Vorgang? Wenn man nach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht, fällt die Entscheidung zum Kohlekraftwerk Datteln 4 ganz klar in die zweite Kategorie. Das zumindest schreibt uns die Ministerpräsidentin in ihrer Gutachten feststellt. Eine Zielabweichung wäre damit unzulässig. Farbe bekennen! Bislang verstecken sich SPD und […]

Eine politische Ausnahmegenehmigung für einen Klima-Killer, oder ein ganz alltäglicher behördlicher Vorgang? Wenn man nach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht, fällt die Entscheidung zum Kohlekraftwerk Datteln 4 ganz klar in die zweite Kategorie.

Das zumindest schreibt uns die Ministerpräsidentin in ihrer Antwort auf unsere Online-Aktion „Kein grünes Licht für Klima-Killer Datteln 4“. Mehr als 16.000 Bürger/innen, der überwiegende Teil davon aus Nordrhein-Westfalen, fordern die Landesregierung bereits auf, Sonderregeln für den gerichtlich gestoppten Kohlemeiler abzulehnen.

Alles Routine?
„Unter gesetzlich festgelegten Bedingungen [kann] von Zielen der Raumordnung abgewichen werden,“ zieht sich Kraft in ihrer Antwort auf das Landesentwicklungsgesetz zurück. Derzeit prüft die rot-grüne Landesregierung einen Antrag des Regionalparlaments Ruhr, den Weg für das Kohlekraftwerk mit einer Sondergenehmigung (einem sogenannten Zielabweichungsverfahren) nachträglich freizugeben.

Diese Entscheidung könnte noch ordentlich Explosionskraft entwickeln. Im Landtagswahlkampf 2010 hatten die Grünen in NRW noch den Abriss des Kraftwerks gefordert. Schützenhilfe bekamen sie damals auch von der Bundesebene. Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte vor betroffenen Anwohner/innen: „Dieses Kraftwerk ist ein Schwarzbau […]. Es ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, ob man diese Trickserei mitmacht oder nicht.“ Jetzt sind die Grünen an der Regierung mitbeteiligt, die eine Entscheidung über die Zukunft des Klima-Killers treffen muss. Alles andere als ein Routinevorgang also.

Gutachten: Sonderrechte unzulässig
Aufgrund von gravierenden Planungsfehlern hatten Gerichte den Bau des E.ON-Kraftwerks 2009 gestoppt – unter anderem, weil das Kraftwerk an der falschen Stelle steht. Der Landesentwicklungsplan NRW sieht einen ganz anderen Ort für ein Großkraftwerk in Datteln vor, etwa fünf Kilometer von der jetzigen Baustelle entfernt. Zwar kann im Einzelfall von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden – allerdings nur, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Doch das ist bei E.ONs Kraftwerksvorhaben der Fall, wie ein von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebenes Gutachten feststellt. Eine Zielabweichung wäre damit unzulässig.

Farbe bekennen!
Bislang verstecken sich SPD und Grüne hinter einem im Koalitionsvertrag vereinbarten Formelkompromiss. Jetzt müssen sie sich entscheiden – und damit Farbe bekennen. Die SPD hat sich stets zu dem Kraftwerk bekannt. Jetzt kommt es also auf die Grünen an!

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3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Wer die Energiewende will, wer auf jedem Bergrücken ein Windrad sehen möchte, wird in der Konsequenz leider auch mit Kohlekraftwerken leben müssen!
    Hier sieht man die Konsequenz einer undurchdachten und in wildem Aktionismus durckgeführten Energiewende!
    Wir bauen wieder CO2 Schleudern und errichten auf jedem Berg unserer Mittelgebirge Windparks, die eine optische Umweltverschmutzung und Naturzerstörung sind, genau wie das Kohlekraftwerk. Beides geht leider Hand in Hand!

  2. Wenn der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln 4 durch Gerichte – aus welchen Gründen auch immer – gestoppt wurde, warum kann man diesen Klimakiller nicht endlich ad acta legen?!
    Warum hält die SPD daran fest?
    Und an die Grünen:
    Wo liegen die Schwierigkeiten, sich ganz gegen dieses Kraftwerk zu entscheiden?
    M.E. sollte man es abhaken – und sich endlich VOLL UND GANZ dem Ausbau der alternativen Energien zuwenden!
    Und – möchten die Ministerpräsidentin wie auch ihre Landesregierung insgesamt nicht authentisch bleiben … ALSO,
    wo ist das Problem?! —

    Und eins möchte ich doch an dieser Stelle sagen:

    Den politisch Verantwortlichen sollte VIELMEHR – die Sache an sich – im Mittelpunkt ihrer Überlegungen und schließlich ihrer Entscheidungen stehen – und nicht der Ausgang der nächsten Wahl, denn sonst
    haben Sie , liebe Politiker, egal – welcher Couleur, bereits den Sinn Ihres politischen Auftrags verfehlt …
    Es geht nicht um Geld, Einfluss und Macht o.dgl. – und dass man an letzterer quasi kleben bleibt,
    sondern allein darum, gemäß des entsprechenden Amtseides, den man vor Amtsantritt ge-
    leistet hat, zu handeln!
    ABER dies scheint während der Amtsausübung – bei leider nicht wenigen von Ihnen – oft in den Hintergrund zu geraten oder vielleicht sogar nahezu ganz vergessen zu werden …?

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