Loben Sie den Datenschutz nicht zu Tode, Frau Ministerin

Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht? Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat uns einen Brief geschrieben und unsere Kampagne für einen verbesserten europäischen Datenschutz überschwänglich gelobt. Sie habe sich "sehr gefreut" von unserer Kampagne zu erfahren und teile unsere Einschätzung, dass europaweit ein hohes Datenschutzniveau festgeschrieben werden müsse. Ist…

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Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht? Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat uns einen Brief geschrieben und unsere Kampagne für einen verbesserten europäischen Datenschutz überschwänglich gelobt. Sie habe sich „sehr gefreut“ von unserer Kampagne zu erfahren und teile unsere Einschätzung, dass europaweit ein hohes Datenschutzniveau festgeschrieben werden müsse.

Ist also alles in Butter? Leider nicht. Denn die Änderungsanträge der FDP-Europaabgeordneten, mit denen sie der gerade in den Beratungen befindlichen EU-Datenschutzrichtlinie zu Leibe rücken, weisen genau in die entgegen gesetzte Richtung. Sie höhlen den Datenschutz aus, statt ihn zu stärken.

Unser Kampagnenpartner Digitale Gesellschaft e.V. hat sich die Mühe gemacht, der Bundesjustizministerin zu antworten und ihr die schwersten Irrtümer ihrer Parteikolleginnen und -kollegen in Brüssel aufgeschrieben. Das scheint offenbar nötig zu sein, auch wenn es befremdet. Sollte die Bundesjustizministerin wirklich nicht wissen, welche Politik ihre Partei in Brüssel betreibt?

Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Ministerin abermals antwortet und wie sie sich zur Politik der FDP-Europaabgeordneten stellt. Ich werde berichten!

Foto: Universum, Quelle: Bundesjustizministerium

3 Kommentare

  • von Marco

    Frau Ministerin, sie führen uns hinter die Fichte. Datenschutz ist mehr als nur freundlich in Kamera zu lächeln. Führen sie ihr Amt im Sinne der Bürger dieser Republik und nach ihrem Amtseid aus. Taktikspielchen lassen wir uns nicht gefallen.

  • von Marina

    Genau!
    Außer Campact e.V. gibt es aber noch andere Organisationen, die sich mit derzeitiger Politik und deren Auswirkungen hierzulande herumschlagen:
    Z.B. wären Mehr Demokratie e.V., LobbyControl oder Parlamentwatch e.V. zu nennen.
    Ich habe tatsächlich fast den Eindruck, als könnte man mit Petitionen oder anderen ähnlichen Aktionen in erheblich kurzer Zeit mehr Menschen erreichen und damit u.U. bedeutend größeren Erfolg erzielen – als eben durch Parteienarbeit …
    Mir hat doch wirklich jemand vorgeschlagen,
    mich vielmehr in einer Partei zu engagieren als sich hinter Online-Petitionen zu verstecken!
    Ich habe es lediglich zur Kenntnis genommen, es so stehen gelassen – und hierbei nur
    gedacht:
    Der scheint wohl keine Ahnung zu haben, was in der Weltgeschichte so abläuft!
    Wir leben in einer geradezu schnelllebigen, regelrecht beschleunigten Zeit, –
    da kommt es doch in der Tat auf sofortige, unverzügliche Reaktionen – auf aktuelle politische Geschehen an …,
    eben am besten von jetzt auf gleich!
    Mit langatmigen Aktivitäten im Parteiensystem allgemein kommt man in der Hinsicht nicht weit –
    da hat man im Grunde schon verloren!
    Ja, es stimmt, die wahre Opposition – sind die Stimmen aus dem Volk via Petitionen o.dgl. …
    Wie sagte Stéphane Hessel richtig? –
    Empört Euch! …,
    wobei er sich an jeden von uns gewandt hat – und gewiß nicht allein
    an die Oppostion in Parlamenten.

  • von Detlef Mitscherling

    Sehr geehrte Leser,

    „dass heute Worte wie „Fortschritt“ und „Wachstum“ beliebig ersetzt werden mit wirtschaftlichen „Reformen“, Deregulierung und Privatisierung. „Freiheit“ bedeutet „Wahlfreiheit“. Sie hat weniger mit geistiger Freiheit zu tun als mit verschiedenen Deodorantmarken. „Markt ist nicht mehr der Ort, zu dem man geht, um einzukaufen. Der „Markt“ ist ein Raum ohne Territorium, in dem gesichtslose Konzerne Geschäfte machen und „Futures“ kaufen und verkaufen. „Gerechtigkeit“ ist jetzt gleichbedeutend mit „Menschenrechten“. Dieser Sprachdiebstahl, diese Technik, sich Wörter anzueignen und sie als Waffen einzusetzen, sie zu gebrauchen, um die eigenen Absichten zu verschleiern, sie so zu benutzen, dass sie das Gegenteil von dem bedeuten, was sie traditionellerweise bedeutet haben, war (und ist!) der brillanteste strategische Sieg der Zaren dieses neuen Zeitalters.“
    Dies schrieb Arundhati Roy in ihrem Buch „Aus der Werkstatt der Demokratie“ das 2010 im S. Fischer Verlag erschienen ist.
    An diese Sätze musste ich denken, als ich heute nicht nur den Artikel von M. Strasser, sondern auch den Brief von Frau Leutheusser-Schnarrenberger las. Auf die Einstellung, genau darauf kommt es meines Erachtens bei der Bewertung politischer Aussagen heutzutage an. Man muss sich immer und immer wieder vergegenwärtigen, dass die Politiker/innen ihre Worte für nichts als ihren Eigennutz gebrauchen. Ja man muss geradezu schlecht denken, um sich nicht einlullen zu lassen, um nicht eines Tages marginalisiert und im Wortsinne mit leeren Händen da zu stehen.
    „Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht?“ Doch! Man muss richtig einordnen! Frau Leutheusser-Schnarrenberger schreibt sie habe sich “sehr gefreut”! Aber es ist nicht „alles in Butter“. Und es ist genau richtig, wenn wir uns die Mühe machen zu denken. Und es scheint nicht nur so, sondern es ist von großer Wichtigkeit, es ist, nach den jüngsten Lügen der Politik, geradezu unsere Pflicht der neoliberal entgleisten deutschen Politik „Außerparlamentarisch“ entgegen zu treten.
    Um die Demokratie zu retten, scheint es höchste Zeit zu sein, dass Gruppen wie Campact die fehlende Opposition im Bundestag und der „schöngeistigen Wahlpropaganda“ ersetzen. Es darf nicht mehr passieren, dass so weitreichende Programme, wie beispielsweise die „Agenda 21“ der SPD oder der jüngste Überwachungsskandal von links nach rechts durch gewunken werden.
    Auch wenn dem Volke die Sprache gestohlen wird, auch wenn Politiker demokratische Kampangen begrüßen und sich scheinbar auf unsere Seite stellen, auch wenn es um sogenannte alternativlose Entscheidungen geht, wir müssen uns im Geiste von Steffan Hessel empören und andere Wege vorschlagen und notfalls erzwingen. Wir dürfen die Worte: „… du verrennst dich gegen uns“, nicht mehr hinnehmen!

    Viele Grüße,
    D. Mitscherling

    PS: Auch ich bin gespannt, ob und was die Ministerin antwortet.

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