Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Politiker-Post: Durch die Blume gesagt

Wenn Briefe von Politiker/innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) antworteten auf unsere Online-Aktion zum Kohlekraftwerk Datteln 4. Politiker/innen sagen gerne alles Mögliche durch die Blume. Wir übersetzen: Der Brief von Ministerpräsidentin Kraft wäre am […]

Wenn Briefe von Politiker/innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) antworteten auf unsere Online-Aktion zum Kohlekraftwerk Datteln 4. Politiker/innen sagen gerne alles Mögliche durch die Blume. Wir übersetzen:

Der Brief von Ministerpräsidentin Kraft wäre am ehesten eine Gerbera. Nett anzuschauen, aber auch sehr zurückhaltend und wenig einfallsreich. Für die, die nichts falsch machen wollen. Als einen rein formellen Vorgang einer Planungsbehörde stellt Ministerpräsidentin Kraft die Entscheidung zu Datteln 4 in ihrem Gerbera-Brief dar. Damit macht es sich die Ministerpräsidentin einfach: Bloß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und keine Aufregung verursachen. Politik?? Damit hat das doch gar nichts zu tun…

Der Brief von Minister Remmel sieht da schon bunter aus. Eine Lilie vielleicht, mit Wiesenblumen und Gezier. Betörend der Duft der Lilie: Wir arbeiten doch alle gemeinsam am gleichen Ziel! Klimaschutz – das riecht nach sauberem Himmel, weiten Wiesen und rauschenden Wäldern. NRW habe sich aufgemacht und wolle den CO2-Ausstoß „deutlich und nachhaltig“ senken. Die Zukunft gehöre den Erneuerbaren – ja!

Doch Vorsicht, eine Lilie verblüht leicht und Wiesenblumen welken schnell. Rund 40 Jahre lang würde Datteln 4 jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. So lange muss ein Kohlekraftwerk laufen, damit sich die hohen Investitionskosten für den Besitzer lohnen. Und weil in Deutschland so viel Kohlestrom schon jetzt nicht gebraucht wird, produzieren viele Kohlekraftwerke nur für den Export. Statt Kohlemeiler herunter zu regeln, weil immer mehr erneuerbarer Strom in Netz ist, wird der überschüssige Kohlestrom einfach ins Ausland verkauft. Energiewende sieht anders aus!

Hinter dem ganzen Geschnörkel steckt auch in Remmels Strauß eine Gerbera: Datteln 4 sei „in keinerlei Hinsicht eine Frage des politischen Wollens, sondern des rechtlichen Könnens“, schreibt er. Das sehen wir anders: Rechtlich gibt es genügend Handhabe, die Sondergenehmigung für das Kohlekraftwerk abzulehnen. Das zeigt ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe. Man muss es also nur wollen – und dann auch tatsächlich tun.

Und der Brief von Minister Duin? Vielleicht eine Distel – für den Klimaschutz zumindest. Mit keinem Wort geht der Minister auf die verheerenden Probleme ein, die der hohe CO2-Ausstoß von Datteln 4 für das Klima mit sich bringt. Nur am Rande erwähnt er, dass alte und umweltschädliche Kraftwerke vor Ort abgeschaltet werden könnten. Gerne – aber bitte doch dafür keine neuen Klima-Killer bauen!

Deutlich wird durch den Blumenstrauß eins: Zutiefst uneinig ist man sich in NRW. Als einzigen gemeinsamen Nenner kann sich die rot-grüne Koalition lediglich auf die Gerbera einigen: Einer politischen Auseinandersetzung gehen alle drei Politiker/innen vor der Bundestagswahl lieber aus dem Weg. Doch damit werden wir sie nicht so leicht davon kommen lassen!

Foto: Stephanie Klocke / Flickr

TEILEN

Autor*innen

Campact-Team

Campact-Team

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team.

1 Kommentar

Kommentare sind geschlossen
  1. Wäre Landtagswahl in NRW, dann würde ich weder die SPD noch Bündnis 90/Die Grünen wählen!
    Die rot-grüne Koalition ist in Bezug auf Klimaschutz eine einzige Enttäuschung!
    Im Grunde ist sie auch nicht viel besser als die Vorgängerregierung …
    Es wird viel über Klimaschutz geredet, aber nicht dementsprechend gehandelt.
    Die betreffenden Parteien sagen es so, allerdings meinen sie es vielmehr anders:
    Aussage und Meinung fallen demnach auseinander, denn die beiden Parteien meinen wohl nicht, was sie sagen!
    Wie – bitte schön – soll man als Bürger solchen politisch Verantwortlichen noch Glauben schen-
    ken können?!
    Also, die Umsetzung der Energiewende sieht wirklich ganz anders aus!
    Die jetzige Landesregierung hat ihre Chance, anders zu handeln – nämlich dem Wählerwillen entsprechend, jedoch nutzt sie sie überhaupt nicht.
    Dann hätte ja die ehemalige Regierung quasi bleiben können, wenn eigentlich fast alles beim Alten bleibt!
    Wer tatsächlich will (!),
    dass das Kohlekraftwerk Datteln 4 in Zukunft keinen Strom produziert,
    der findet immer einen Weg –
    doch die rot-grüne Koalition will ja wahrscheinlich nicht …?
    Ein falsches Spiel!
    M.E. hat sie dadurch ihre Rolle ausgespielt.
    Das war´s …

Auch interessant