Umfairteilen-Demos vor der Wahl: Tausende fordern „Reichtum besteuern!“

In einer Woche wird gewählt – der nächsten Bundesregierung haben gestern Tausende Menschen schon mal etwas ins Aufgabenheft geschrieben: Sorgt endlich für Steuergerechtigkeit, statt weiter unser Gemeinwesen kaputtzusparen! Während in Bochum ein Umfairteilen-Sternmarsch mit 12.000 Teilnehmer/innen die Innenstadt lahmlegte, machte eine Menschenkette im Berliner Regierungsviertel mit prallgefüllten „Geldsäcken“ vor, wie Umfairteilen geht (Kurzbericht der Tagesschau).…

In einer Woche wird gewählt – der nächsten Bundesregierung haben gestern Tausende Menschen schon mal etwas ins Aufgabenheft geschrieben: Sorgt endlich für Steuergerechtigkeit, statt weiter unser Gemeinwesen kaputtzusparen! Während in Bochum ein Umfairteilen-Sternmarsch mit 12.000 Teilnehmer/innen die Innenstadt lahmlegte, machte eine Menschenkette im Berliner Regierungsviertel mit prallgefüllten „Geldsäcken“ vor, wie Umfairteilen geht (Kurzbericht der Tagesschau). In anderen Städten wie Regensburg und Saarbrücken gab es ebenfalls Aktionen, nachdem eine Woche zuvor schon München und Hannover für Umfairteilen auf den Beinen waren.

Campact war in Berlin mit einem eigenen Demo-Wagen dabei. Mein Eindruck von dort aus: Die Energie der Demo überstieg die Teilnehmerzahl um ein Vielfaches. 3000 Demonstrant/innen, mit vielen kreativen Transparenten, Vehikeln und Großpuppen unterwegs, dabei immer zu kräftigen Sprechchören aufgelegt – das kann man beachtlich finden angesichts der Hochfrequenz, in der derzeit Protestdemos durch die Hauptstadt ziehen. Oder auch (wie dieser Kommentator) noch viel zu wenig angesichts der Tragweite, die das Thema Gerechtigkeit und die Verteidigung des Sozialstaats für 99 Prozent der Bevölkerung haben. Denn wären alle gekommen, die die Folgen der forcierten Umverteilung von Arm zu Reich ausbaden müssen, wäre wohl der Notstand ausgerufen worden. (Der polizeiliche Notstand – denn der Haushalts-Notstand bestimmt in Berlin und vielen anderen Städten schon längst den Alltag.)

Wer da war, wusste sehr genau warum. Eine Pflegekraft kam sogar trotz Bänderriss zur Demo gehumpelt. „Meine Freundin ist zu Hause geblieben – die ist auch Pflegerin und so überarbeitet, dass sie einfach nur noch fertig ist. Ich demonstriere für sie mit.“ Acht Milliarden Euro jährlich wären nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands notwendig, um menschenwürdige Bedingungen in der Pflege zu schaffen. Acht Milliarden – viel Geld, und doch nur ein kleiner Bruchteil der 500 Milliarden, die Reichen und Konzernen in den letzten 15 Jahren durch Steuersenkungen in den Schoß gefallen sind.

Viel geringere Beträge würden reichen, um Kulturinstitutionen wie das Kunsthaus Tacheles zu erhalten, an dem die Demo unter Pfiffen und Umfairteilen-Rufen vorbeizog. Das legendäre Kultur- und Sozialprojekt wurde dichtgemacht, weil der (öffentliche) Eigentümer der Immobilie das Grundstück meistbietend verkaufen will. (Beim Eigentümer handelt es sich um die HSH Nordbank, Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Bank verbrannte Milliarden bei faulen Finanzmarkt-Geschäften, sechs ehemalige Bank-Vorstände stehen derzeit wegen besonders schwerer Veruntreuung vor Gericht. Dass die Bank für ein bisschen Bilanzkosmetik die Stadt Berlin um weit mehr als eine bloße Touristenattraktion ärmer macht, mag auf den ersten Blick als kleiner Kollateralschaden erscheinen. Doch solche Kollateralschäden der Umverteilung von unten nach oben sind längst Legion – und darin besteht das Problem.)

Ab der Kronprinzenbrücke über die Spree hieß es dann Schwitzen in der Umfairteilen-Kette: Die Demonstrant/innen machten vor, was die Politik nachmachen soll. Große, prallgefüllte „Geldsäcke“ werden durch eine Menschenkette bis zum Paul-Löbe-Haus des Bundestags durchgereicht und aufgestapelt – „so eine große Lieferung hat der Bundestag lange nicht mehr entgegengenommen!“ Wo der überschüssige Reichtum hinfließen soll, zeigen Demonstrant/innen, die sich mit Schildern um den Berg aus Geldsäcken gruppieren. Armutsbekämpfung, Bildung, Pflege, Energiewende, Wohnungsbau, Nahverkehr, Kultur, öffentliche Infrastruktur…

Keine Promis, sondern „ganz normale Menschen“ aus Berliner Initiativen sprechen bei der Abschlusskundgebung und berichten von ihren Kämpfen gegen die Auswirkungen einer Haushaltspolitik, die „unten“ kürzt, streicht und Gebühren erhöht, um nach „oben“ mit vollen Händen Geld zu verteilen. Menschen vom Energietisch, der für den Rückkauf der Stromnetze durch die öffentliche Hand trommelt, von der Mieter-Initiative Kotti & Co, vom Forum kritische soziale Arbeit, dem Berliner Frauen-Netzwerk und dem verdi-Erwerbslosenrat. Und auch ein „Reicher“ sprach – Eberhard Schulz, der sein ererbtes Vermögen für Projekte gegen die wachsende Ungerechtigkeit im Land einsetzt ( Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation).

Zum Abschluss sangen die Demonstrant/innen erst der „Kleingeldprinzessin“ ein Geburtstagsständchen – und bekamen dann von ihr ein musikalisches Resümee mit auf den Heimweg. Es bringt wohl die Situation der meisten auf den Punkt: „Ich habe viel zu viel Ärger und viel zu wenig Wut“, und: „Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei!

12 Kommentare

  • von Elke Bongers

    Grundeinkommen ist ein Menschenrecht richtig.Ohne die totale Ausnutzung ehrenamtlicher Helfer würde sehr viel Geld für Altenpflege,Tierschutz(Kastrationspflicht für Katzen),Kinderbetreuung, Kindertafel, Tiertafel, Obdachlosenbetreuung usw. fehlen. Die Löhne die durch soziales Engagement entfallen, werden eingespart durch ein sehr schmales Gehalt für Berufe die für diese Tätigkeit mindestens ein Examen brauchen.LG Elke Bongers

  • von Stefan Steinke

    Wenn wir erst einmal Umverteilen dann schwindet jeglicher Anreiz zu Mehrarbeit.
    Dann werden wir uns alle auf die faule Haut legen.
    Eine Erhöhung des Spitzensteuersatz und das ab bereits 60.000,- € bewirkt das selbe. Was tut den der Monteur, der 500km weg von zuhause arbeitet? Der hört nicht um 15:45 h auf. Am Monatsende wird dir dann die Hälfte deines Lohnes weggenommen. Dann kaufst du was und musste 19% MwSt abdrücken. Bei einer 4 köpfigen Familie ist der € dann noch 10
    cent wert. Dann gehts mit sehendem Auge den Bach hinunter.

    • von Mathias

      Lieber Stefan,

      wir reden über umFAIRteilen und nicht darüber, einem Monteur, der 500 Km weit von zu Hause aus zum Erwerbsarbeiten fahren muss, Geld wegzunehmen. Es geht um Millionäre und die, die in den letzten Jahren, trotz Krise, ihre Vermögen weiter angehäuft haben. Es geht um die, die es in ihrem Leben nicht mehr schaffen werden, trotz exorbitanten Luxus, ihr Vermögen auszugeben. In meinem sozialen Umfeld kenne ich übrigens niemanden! der sich auf die „faule Haut“ legt. Ich kenne Hartz IV Empfänger, Facharbeiter, Ingeneure, Bankvorstände und alle bemühen sich, ihr Leben zu gestalten, einen Erwerbsjob zu bekommen oder ihren Job gut zu machen.

      Bei einem Spitzensteuersatz ab 60.000,00€ Einkommen sollte man meines Erachtens bei einer 4 köpfigen Familie die entsprechen Freibeträge abrechnen. Dann reden wir über andere Summen. Das aber nur am Rande, da ich bisher nichts im Projekt umfairteilen gehört habe, was den Spitzensteuersatz ab 60.000,00€ erhöhen will. Es scheint dem Grünen Wahlprogramm entnommen zu sein.

      Gruß
      Mathias

  • von cleverle

    Was macht ihr für ein Getue? Wie finanzieren denn die Politiker ihr „Feudal-Bundestag“ Kasperltheater mit verlaub „Paradies“ denn? Da sind sie sich doch alle einig, oder? Und lasst die „Gewerrkschaften“ aussen vor. Denn die haben vor bald 40 Jahren schon die 30 Std. Woche verlangt. Und wie lange wird jetzt gearbeitet in einem „Vollzeitjob“? Mein Vater hat schon 1960 als „Arbeitgeber“ gemeint, dass 30 Wo-stunden ausreichend wären. Angesichts der Mechaniserungsfortschritte. Weil es keinem Menschen von der Gesundheit her dienlich ist, ohne Arbeit zu sein. Deshalb ist dieses System im Grunde menschenverachtend. Und wenn Frau Merkel behauptet, uns ginge es gut, da frage ich mich, warum wir z. Zt. im Jahr um die 10.000 Suizidtode haben? Wo lebt diese Frau geistig? Von einem verantungsvollen Verstand kann man da doch nicht reden? Kann man ihre Propaganda mit ihren Wahlkampfauftritten nicht viel eher mit den Auftritten der „NSDAP“ von den 30ern Jahren vergleichen? Meiner Meinung nach sollten die anderen Parteien es sich sehr gut überlegen, bei diesem „Theater“ so mit zu spielen, wie es sich diese Frau sich wünscht?

  • von Günter

    Warum habt ihr die Demo fürs Grundeinkommen nicht mit euerer Demo zusammengelegt? Dieses ewige Aufsplitten von ähnlichen Forderungen schwächt alle.

    • von cleverle

      Ganz genau. Was wollt ihr umverteilen? Ich wäre für mehr für gleiche Chancen!!! Und das wäre ein „Bürgergeld“, am Besten in Höhe der „Politikerdiäten“ . Dann kann jeder für sich selbst sorgen!!! Oder nicht? Denn die Vorbedingungen sind doch die gleichen? Denn was für Leistungen, außer Wichtigtuerrei und „Stammtischgeschwafel“ gibt es doch nicht. Auch die sog. „Münnchnerrunde “ mit einem Herrn „Markword“ ist für mich nichts anderes.

  • von Mike Pape

    Ich war Teilnehmer in Berlin. Es gab viele unterschiedliche Gruppen im Demozug mit Plakaten und Megaphonansagen, die mit dem Thema „umfairteilen“ überhaupt nichts zu tun hatten und teilweise auch sehr wüste Forderungen enthielten.
    Ich glaube, daß es für Umstehende sehr schwer war, den Hauptzweck der Demo auszumachen. Die wirtschaftlich sehr vernünftige Forderung von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc. wurde überlagert von Plakaten der Internationalen oder „Revolution“. Damit gewinnt man in der Mittelschicht keine Zustimmung, sondern erntet nur Mißtrauen und wird in die extrem linke Ecke gerückt. Eine straffere Demoorganisation mit über den Zug verteilten Plakaten oder Fahnen mit dem Hauptthema wäre sinnvoll gewesen. Die gute Idee der Papp-Euros ist ein Anfang, hat allerdings nicht ausgereicht.

    LG, Mike Pape

  • In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl soll sich ein neuer Wirkstoff im Umlauf befinden! Dieser im höchsten Maße bedenkliche Wirkstoff verursacht eine gewisse Lähmung der natürlichen Abwehrkräfte, erzeugt willenlose Zustimmung und verursacht Elektionsstörungen bei Frauen und Männern gleichermaßen!

    Vereinzelt soll diese Substanz auch schon an Wahlwerbegeschenken wie Kugelschreibern oder Feuerzeugen nachgewiesen worden sein! Hier ist dringend Vorsicht geboten! Auffälliges Symptom ist spontanes Nicken. Der Wille, etwas zu hinterfragen, verschwindet nahezu gänzlich! Die Substanz wird in Fachkreisen ‚SagJaGra‘ genannt. Sie wird vermutlich eingesetzt, um negative gedankliche Impulse hinsichtlich der großen Parteien für die bevorstehende Bundestagswahl zu manipulieren!

    Oftmals sind Verteiler, die diesen Wirkstoff benutzen, an seriös getarnten, meist zweifarbigen Ständen in Fußgängerzonen anzutreffen, an denen Fähnchen und Luftballons verteilt werden! Bitte achten Sie auf sich und ihre Kinder! Gerade auch für Kinder ist dieser Wirkstoff prekär, bremst er doch ihre Entwicklung zum frei denkenden Individuum aus!

    Über Gegenmittel ist derzeit noch wenig bekannt. In einigen Teilen der bunten Republik Täuschland wird aber an einer Lösung des Problems gearbeitet. Die NEIN!-Idee verhindert wirksam die durch ‚SagJaGra‘ künstlich erzeugte Elektionsstörung. Es wird angestrebt, dieses Gegenmittel flächendeckend in Umlauf zu bringen.

  • Meine 1. Demo überhaupt mit 61, es wird nicht die Letzte sein, so beeindruckt war ich.

  • von maibach

    Hallo Annette, ich habe mich geärgert, weil ich sowohl an der Umfairteilen-Demo als auch an der Grundeinkommens-Demo in Berlin gerne teilgenommen hätte. Wieso habt Ihr da nicht eine Demo draus gemacht. Wir müssen doch Netzwerke bilden, nicht jeder weiter sein eigenes Süppchen kochen.

    Fand ich echt schade und ehrlich gesagt demotivierend, wenn die Zusammarbeit bei so offensichtlichen Pallelen schon nicht klappt, wie soll man da jemals zur Umfairteilung kommen? Wir müssen doch gemeinsam den Parteien Feuer machen.
    Gruß Olaf

    • von Annette Sawatzki

      Hallo Olaf, die „Parallelen“ sind nicht unbedingt offensichtlich, und das Thema BGE wird im Umfairteilen-Bündnis kontrovers gesehen, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Meinungen. Ich persönlich finde die Grundidee des BGE richtig, lehne allerdings die allein auf Konsumsteuern abhebende Finanzierung ab, weil sie die extrem ungleiche Reichtums- und damit Machtverteilung komplett unangetastet lassen würde.
      Es hat zwischen den Organisator/innen beider Demos Abstimmungen gegeben, so dass jene, die beide Anliegen unterstützen, zumindest zeitweise an jeder der beiden Aktionen teilnehmen konnte. Umfairteilen begann um 11, die Grundeinkommen-Demo um 13 Uhr. Optimal ist das sicher nicht – sorry, wenn Du und andere dadurch Stress hatten.

    • von Mathias

      Liebe Annett, bitte lass dich kurz zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen korrigieren. Sicher gibt es eine kleine Diskussion um Götz Werner, DM, über die Konsumsteuerfinanzierung beim BGE. Allerdings gibt es mittlerweile eine viel breitere Grundeinkommensbewegung mit sehr sozialen Finanzierungsmodellen. Attack, Grüne, Linke, Piraten, Violetten, Gewerkschafterdialog – Grundeinkommen sehen ein Grundeinkommen mit weiteren flankierenden sozialen Maßnahmen. Das Thema Mindestlohn, Bürgerverischerung als Krankenversicherung, weiterhin paritätische Rentenversicherung für Erwerbsarbeiter etc. spielen hierbei eine große Rolle. Hier der Link zu einem Artikel in der DGB Gegenblende zum Nachlesen:-)
      http://www.gegenblende.de/20-2013/++co++c8cf600c-b3d6-11e2-9f22-52540066f352
      Außerdem zum Anhören/Ansehen der Veranstaltung am Alex hier ein Link
      http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/
      Es wäre toll, wenn wir gemeinsam zukünftig für das Umfairteilen demonstrieren könnten. Nur gemeinsam sind wir stark!
      Gruß
      Mathias Schweitzer

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.