Wir sind Geheimdienstkontrolleure
Deutschlands geheimste Baustelle? Nicht mit uns. Wir wollten sehen, was der Bundesnachrichtendienst hinter seinem Bauzaun so treibt. Als Auftakt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ bauten wir heute ein Podest auf und luden zum Blick über den Zaun ein. Damit warnten wir vor demokratie-freien Zonen mitten in unserer Gesellschaft. Wo das Gelände des Bundesnachrichtendiensts beginnt, da […]
Deutschlands geheimste Baustelle? Nicht mit uns. Wir wollten sehen, was der Bundesnachrichtendienst hinter seinem Bauzaun so treibt. Als Auftakt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ bauten wir heute ein Podest auf und luden zum Blick über den Zaun ein. Damit warnten wir vor demokratie-freien Zonen mitten in unserer Gesellschaft.
Wo das Gelände des Bundesnachrichtendiensts beginnt, da endet bisher die Transparenz, und mit ihr die demokratische Kontrolle. Seit aber Edward Snowden enthüllte, was die Geheimdienste in den USA, in Großbritannien und bei uns mit ihren vielen Milliarden an Steuergeldern treiben, ist es mit der Ruhe vorbei. Auf einmal stehen Bürger/innen am Zaun und schauen hinüber. „Sie verlassen den demokratischen Sektor“ warnt ein Schild, ganz ähnlich wie vor 1989 die Schilder entlang der Berliner Mauer vor dem Betreten der demokratie-freien Zone DDR warnten.
Es ist ein drastisches Bild, und es verdeutlicht den Skandal, dass sich mitten in einer demokratischen Gesellschaft ein Apparat ausbreitet, für den die Gesetze der Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht zu gelten scheinen. Ein Apparat der sich anmaßt, massenhaft in die Grundrechte völlig unverdächtiger Bürger/innen einzugreifen. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir alle zu Verfassungsschützern werden, und die Geheimdienste wieder in ihre in die Schranken des Grundgesetzes verweisen!
Der Bundesnachrichtendienst (BND) baut in Berlin ein riesiges neues Gebäude. Die Baustelle ist durch eine 2,5 m hohe Wand abgeschirmt, aber wir sind ein freies Land, und tatsächlich kann niemand verbieten, von öffentlichem Gelände aus dem Treiben jenseits des Bauzauns zuzusehen. Dass musste der BND schmerzlich feststellen, als der Künstler Christoph Faulhaber 2009 eine Leiter aufstellte und über den Zaun spähte, und dies als künstlerische Aktion auch noch filmen ließ. Weil er sich auf die Einschüchterungsversuche von Security-Personal und Polizei nicht einließ, kam heraus dass es kein Gesetz gegen das über-den-Zaun-gucken gibt. So kam es, dass die Polizei die Aktion von Campact, Digitale Courage, DVD und FIFF heute ohne Umschweife genehmigt hat.
Neben den Campact-Aktiven kamen viele Passanten und nutzten die Gelegenheit zu einem Blick über den Zaun. Die Presse war zahlreich mit Kameras da und freute sich über Bilder, wie man sie so schnell nicht wieder sieht. Transparenz kommt an!
Sorgen wir dafür, dass sich dies auch bei den Politikerinnen und Politikern herumspricht, die in drei Wochen von uns gewählt werden wollen. Gehen wir alle gemeinsam zur Demo „Freiheit statt Angst“, am Samstag, den 7. September um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee. Wir sehen uns doch am Samstag?
Ich wähle keine Lügner!
Am 22. September findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Nach § 15 Bundeswahlgesetz (BWG) ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) wählbar, wenn er am Wahltage das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
Nicht wählbar ist, wer nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Im entsprechenden Zeitraum vor der Bundestagswahl haben die Parteien ihre Kandidaten aufgestellt. Unter so manch neuen Bewerber finden sich auch viele altgediente Bundestagsabgeordnete wieder, Mitglieder des Bundestages, die über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in ihren Parteien und Fraktionen Ämter begleitet haben oder sogar in der Regierung tätig waren bzw. sind.
Nach Artikel 18 GG hat jedermann, der die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG), das Eigentum (Artikel 14 GG) oder das Asylrecht (Artikel 16a GG) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, diese genannten Grundrechte verwirkt. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk (also auch die Regierung) bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Dieses, das höchste Grundrecht (Artikel 1 GG), die Würde des Menschen, wird mit Füßen getreten und nach allen Regeln der „Kunst“ ausgehebelt, vertuscht oder einfach (bis zum heutigen Tag)missachtet.
Bereits am 1. August veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Online-Ausgabe einen äußerst informativen Bericht unter dem Titel „Amerikas großes Ohr“. Darin werden die Sünden der deutschen Bundesregierungen und der Mitglieder des Bundestages in den letzten 40 Jahren aufgelistet. Akribisch werden die Vergehen im Sinne des GG, die ausländische und deutsche Geheimdienste seit den 1970ger Jahren (oder schon früher) mit Billigung der jeweiligen deutschen Regierungen und der Mitglieder des Bundestages, schalten und walten konnten, wie diese es nur wollten, offengelegt.
Ich will mir hier die Auflistungen der Vergehen der ausländischen und deutschen Geheimdienste in den letzten mindestens 30 Jahren, wie sie in der SZ – Online vom 1. August nachzulesen sind, aus Platzgründen ersparen. Aber ich will unter Bezugnahme und nochmaligen Verweis auf Artikel 18 GG darauf hinweisen, dass sich die Mitglieder der deutschen Regierungen und auch die Mitglieder des Bundestages strafbar gemacht haben und weiterhin strafbare Handlungen dulden, wenn nicht sogar selber begehen, indem sie beschwichtigen, abwimmeln, aussitzen, verschieben und, so schlimm das auch klingen mag: lügen!
Mit Verlaub: Ist es nicht ungeheuerlich wie schnöde und zynisch wir belogen werden, die Mitglieder des Bundestages und insbesondere die Bundesregierungen seit Jahrzehnten verfassungswidrig handeln, ihr eigenes Volk ausspitzeln und bisher nie zur Verantwortung gezogen wurden.
Noch zwei Bemerkungen:
1. Solange Geheimdienste existieren, und nicht grundsätzlich auf bestimmte Handlungen ausgerichtet sind und nicht permanent kontrolliert werden, werden diese weiterhin alles versuchen um so viel wie möglich auszuspionieren und die Daten zu sammeln. Dabei ist es ihnen egal, ob es sich um einzelne Menschen, Regionen oder ganze Staatssysteme oder ob es sich um Maschinen, wie etwa Computer etc. handelt. Und ihnen sind ihre Auftraggeber suspekt. Das haben die letzten Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt.
2. Und solche Bewerber soll ich am 22. September wählen? Nein, Herr Seibert, das geht gar nicht!
D. Mitscherling
Grandios! Super! Ihr seid toll. Als ich in den sechziger Jahr an der FU in Berlin studierte, traf man solche bzw. ähnliche Schilder nur, wenn man in den „Ostsektor“ wollte. Heute wendet sich die Suche nach Nichtdemokraten, nach Leuten, die keine Grenzen mehr kennen, auch keine Grundgesetzlichen (denen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes sozusagen schnurz-piep-egal sind) nach Innen. Das ist logisch. Der bequeme ideologische Gegner von einst ist weggebrochen. Nicht weggebrochen sind die einstigen staatlichen Institutionen, wie BND und sogenannter Verfassungsschutz. Es ist offenbar ziemlich schwer, fast unmöglich, eine staatliche Behörde aufzulösen bzw. zu reformieren. Von Grund auf. Sisyphus tat sich da anscheinend doch leichter.
Richtig, drehen wir doch den Spieß einfach um – und spähen den BND aus!
Der Ausguck über den meterhohen Zaun mit Aussicht auf den Neubau – machen wir ihn zur
Touristenattraktion!
Ein Witz:
„Sie verlassen den demokratischen Sektor“!
ALSO – hinter dem Bauzaun, wo sich der Neubau des BND befindet, ist demnach ein
UNDEMOKRATISCHER Sektor …
Nun, wenn –
unsere im GG verankerten und garantierten Freiheiten und demokratischen Grundwerte
– von Geheimdiensten wie z.B. auch dem BND –
in so UNDEMOKRATISCHER Weise behandelt werden, dass eben diese Grundwerte und Freiheiten aller Bundesbürger hierzulande ZUMINDEST nicht respektiert und gewürdigt werden, –
dann kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass der BND nicht gerade mit Demokratie zu tun zu haben scheint, denn indirekt – im Umkehrschluss zur o.a. Warnung auf dem Schild am Zaun – gibt er ja offensichtlich zu, dass hinter dem Bauzaun mit dem Neubau des BND der
UNDEMOKRATISCHE Sektor beginnt!
Das trifft natürlich den Nagel auf den Kopf …
—–
Ach ja,
mit unseren eigenen Geldern also
finananzieren wir die geheimdienstlichen Ausspähaktionen?!
In welchem Auftrag handeln eigentlich die Geheimdienste – oder sind sie von selbst tätig?
Erinnern wir uns an den im GG (Art. 56 und 64) genannten Amtseid, welchen Bundeskanzler und die Bundesminister zu leisten haben …
Wie heißt es u.a. schön:
„… seinen Nutzen [nämlich des deutschen Volkes] mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz … wahren und verteidigen, …“!
Wie bitte?!
Steht NICHT die von der Bundesregierung gebilligte drastische Ausspionierung der Bürger hier seitens des BND, welche doch – die an sich begrüßenswerte Verbrechens- und Terrorbekämpfung zur Sicherheit der Bevölkerung – wohl ziemlich eindeutig übersteigt, KONTRÄR zu dem oben z.T. zitierten Amtseid, wenn –
eben unsere Freiheiten und Grundrechte, welche die Demokratie ausmachen, massiv eingeschränkt und damit verletzt werden?
Überwiegt nicht vielmehr der SCHADEN den NUTZEN gegenüber dem deutschen Volk?
Und – DAS GRUNDGESETZ WAHREN – bedeutet dies denn wohl,
indem man als zuständiger, verantwortlicher Bundesminister es zulässt, dass
in die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten so gravierend eingegriffen wird?!
Oder wem untersteht der BND?
M.E. heißt Grundgesetz wahren, dass man als politisch Verantwortlicher nicht gegen das verstößt, was im Grundgesetz steht, sondern sich daran hält.
Schöne Aktion! Danke, dass Ihr den BND thematisiert. Bei neuen Spionageeinrichtungen sollte aber auch immer der NSA-Neubau in Wiesbaden-Erbenheim Erwähnung finden.
Lieber Fritz, wir haben Wiesbaden im Blick. Unser Schild würde sich dort ausgezeichnet machen. Ob und wann wir dort etwas machen können, ist noch nicht klar. Im Augenblick sind wir mit zahlreichen Großdemos mehr als ausgelastet…
Aber wir würden das schöne Schild auch verleihen.
Ich hoffe nur, dass meine Elektrikerkollegen mit dem Fehlersuchen in dem Gebäude nicht vor BER fertigwerden.
Ich glaube Ihre Kollegen werden den Fehler beim BND nicht finden, wenn sie ihn in der Elektrik suchen 😉