Wir haben mit unserer Kampagne zum EU-Datenschutz (und unseren Kampagnen zu Edward Snowden und zur Geheimdienstaffäre) einen wichtigen Sieg errungen: Das EU-Parlament hat sich heute im Grundsatz auf die Verschärfung der EU-Datenschutzregeln geeinigt. Künftig sollen empfindliche Strafen für die Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten, insbesondere natürlich an die USA drohen, wenn es dafür keine klare gesetzliche Grundlage – etwa ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten, basierend auf EU-Recht – gibt. Allerdings müssen Kommission und Rat dem Votum des EU-Parlaments noch folgen.
Außerdem will das EU-Parlament die Rolle des EU-Gremiums von nationalen Datenschutzbeauftragten stärken. In der Vergangenheit gab es viel Kritik vor allem an der irischen nationalen Datenschutzbehörde, die EU-Regeln fragwürdig auslegt. Irland ist der Sitz des Konzerns Facebook. Künftig kann der irische Datenschutzbeauftragte von den Kollegen aus anderen EU-Staaten überstimmt werden.
Ein entsprechender Bericht von Spiegel Online wurde mir vom Büro des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht heute grundsätzlich bestätigt.
Das Kompromisspaket, das die Berichterstatter der im Europaparlament vertretenen Fraktionen geschnürt haben, wird am kommenden Montag, den 21. Oktober im Innenausschuss des Europaparlaments abgestimmt. Einige Details, die aber nicht die hier geschilderten Verbesserungen betreffen, sind allerdings noch umstritten. Auch haben die Fraktionen im EP noch Zeit, Bedenken gegen das Kompromisspaket geltend zu machen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
ja, wir sollten unsere Möglichkeiten ausschöpfen. Dieses Medium ist sehr hilfreich und echte Menschen an der Arbeit zu wissen gibt Hoffnung. Ich weiß, ich bin nicht alleine. Danke.
wie gut, dass ihr uns so in diese wichtigen campagnen einbezieht. danke
Dieser Blog ist in der Tat der wichtigste Kanal, laufend über unsere Kampagnen zu informieren und sie auch mit Campakt-Aktiven zu diskutieren. Wir können nur sehr begrenzt per Mail informieren, weil viele Campact-Aktive nicht zu viele Mails von uns bekommen möchten (was ich nur zu gut verstehen kann).