Fremdschämen für die Kanzlerin

Die Kanzlerin tippt in ihr Handy, während der Spion sein Richtmikrofon auf sie hält. Hin und wieder versucht sie ihn weg zu wedeln wie eine lästige Fliege, aber der NSA ist mit halbherzigen Gesten nicht beizukommen. Sigmar Gabriel steht daneben und fühlt sich nicht zuständig. Peinlich für die beiden ist, dass schließlich die Campact-Aktiven ihnen…


Die Kanzlerin tippt in ihr Handy, während der Spion sein Richtmikrofon auf sie hält. Hin und wieder versucht sie ihn weg zu wedeln wie eine lästige Fliege, aber der NSA ist mit halbherzigen Gesten nicht beizukommen. Sigmar Gabriel steht daneben und fühlt sich nicht zuständig. Peinlich für die beiden ist, dass schließlich die Campact-Aktiven ihnen aus der Patsche helfen müssen und den Spion in Ketten legen. So geschehen bei unserer Aktion heute Mittag vor der SPD-Zentrale, dem Ort der großen Runde der Koalitionsverhandlungen.

Für mich ist der NSA-Skandal mittlerweile ein Anlass zum Fremdschämen. Erst erleben wir die fast grenzenlose Duldsamkeit unserer Bundesregierung gegenüber dreisten Rechtsbrüchen von „befreundeten“ wie eigenen Geheimdiensten. Die Privatsphäre von 82 Millionen normalen Bürgerinnen und Bürgern schien gerade mal ein Achselzucken wert zu sein. Der Geheimdienstskandal wurde einfach weggeredet, geleugnet, für beendet erklärt. Die Regierung weigerte sich schlicht zu tun, wozu ihr Amtseid sie verpflichtet.

Dann kam die Sache mit Merkels Handy. Und nun wurde die Untätigkeit der Kanzlerin selbst peinlich. Wie stand sie denn auf einmal da? Genau so, wie unser Aktionsbild sie zeichnet: Willenlos, hilflos, mutlos. Also rief sie bei Obama an, sagte ein paar starke Worte, und schickte wieder einmal Beamte nach Washington.

Macht das etwa Eindruck? Die Presse in Amerika wertet Aktionismus der Kanzlerin als bloßen Versuch, ihr Image als starke Frau zu retten. Die US-Regierung ist nach wie vor nicht bereit, auf ihr Machtinstrument der Bespitzelungsinfrastruktur zu verzichten. Zu durchsichtig ist der nach wie vor Merkels fehlender Wille, die Machtfrage wirklich zu stellen.

Wahrscheinlich vermutet Obama, was auch ich befürchte: Die Kanzlerin wird die Sache einfach auf sich beruhen lassen, sobald sich die Aufregung verzogen hat. Den Gefallen dürfen wir den beiden nicht tun!

Ich bin genauso wenig eine Terroristin wie Sie, Frau Merkel. Die Terrorbekämpfung ist nur der Vorwand für die gigantische Datensammelei der Geheimdienste. Ihr Zweck ist schlicht wirtschaftliches und militärisches Dominanzstreben.

Diese Art der Herrschaft passt nicht in eine Demokratie. Hier nicht und in den USA nicht. In Demokratien geht die Herrschaft vom Volk aus, ihre Macht ist begrenzt und muss sich öffentlich rechtfertigen. Wir dürfen nicht ruhen, bis wir diese Standards durchgesetzt haben, bei allen Diensten ob bei uns oder jenseits des Atlantiks.

8 Kommentare

  • von hoffmann

    Bespitzeln und jetzt auch noch bei uns gelagerte Atomwaffen modernisieren…Wo die Amis jetzt meine Meinung kennen, schickt mir doch `ne Drohne vorbei…machen sie doch sonst auch überall so…
    Schickt die Amis endlich mit ihrem Schrott nach Hause, wir brauchen hier keine kalten Krieger!

  • von hoffmann

    Es macht mich wütend das Snowden nur aussagen soll wenn es die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belastet. Was müssen die Amis denn noch alles anstellen bevor man hier die Beziehungen auf den Prüfstand stellt?
    Ich glaube es wird höchste Zeit die Beziehungen nach Osten zu verbessern und Stellung für Demokratie und Freiheit zu beziehen!

  • Ich habe es auch lange als Anlass zum Fremdschämen betrachtet- aber langsam kommt Bewegung in die Sache wie ich hier las http://www.freizeitcafe.info/edward-snowden-trifft-endlich-auf-deutschland/

  • von Detlef Mitscherling

    Die Deutschen schämen sich nicht – die meisten jedenfalls

    Der NSA-Skandal zieht seine Kreise. Was im Sommer mit einem scheinbar harmlosen Gezwitscher begann, beschäftigt nun im Herbst den deutschen Bundestag, das Europäische Parlament und nach Lage der Dinge wohl auch bald die UNO.

    Nur den Bürger, ob in Deutschland oder Frankreich, in den USA, scheint das alles kalt zu lassen. Die Mehrheit der Bürger empört sich verbal, schimpft, aber wartet ab, verhält sich wie ein kleines Kind am Straßenrand, das nicht weiß, ob es die Straße überqueren kann oder nicht. Und genauso verhalten sich unsere Deutschen und auch die anderen Politiker, hüben und drüben des großen Teichs. Sie wissen nicht wie sie sich in dieser Situation verhalten sollen. Keiner will bloßgestellt werden, keiner traut dem anderen und scheinbar nicht einmal sich selbst.

    Das Politiker, ob in den USA, Frankreich oder in Deutschland, an der Spitze (zurzeit)Merkel, lügen und immer schon gelogen haben, sollte jedem normalentwickelten Menschen bekannt sein. Nur jetzt sind sie allesamt über ihre eigenen Lügengebilde gestolpert. Frei dem Motto: „wer andern eine Grube gräbt fällt selbst hinein!“ – hat das große Hauen und Stechen begonnen. NSA gegen BND, Alexander gegen Schindler, Amerika gegen Europa – Angriff ist die beste Verteidigung – jeden Tag eine neue Ungeheuerlichkeit.

    Wo soll das enden? Bei der Wahrheit? Nein, die Wahrheit ist so grausam, dass sie keiner ertragen wird. Mit der Wahrheit würden Dinge ans Licht kommen, die die ganze politische Entwicklung seit dem zweiten Weltkrieg in Frage stellen würden. Dort wo bisher nur kleine und kleinste Skandälchen die Bevölkerung aufhorchen ließen, wird ein neuer kalter Krieg im wahrsten Sinne des Wortes herrschen. Und davor haben alle Angst.

    In dieser Situation gibt es voraussichtlich überhaupt keine Lösung. Resolutionen werden emotional und laut verlesen werden, neue Datenschutzgesetze werden mit besten Wissen und Gewissen erlassen, um sie weiter zu brechen, sprich, die Sache wird im Sande verlaufen. Getreu dem Satz: „Diese Entscheidung ist alternativlos!“ – wird die Große Koalition gebildet und die meisten Deutschen werden zwischen Empörung wegen Zerstörung ihrer Grundrechte und Alternativlosigkeit hin und her zappeln, die eine oder andere werden soziale Bewegungen, wie etwa Campact, unterstützen oder auch nicht, die meisten jedenfalls werden spätestens bis in die Vorweihnachtszeit wieder ruhig werden.

    Aber es kann auch ganz anders kommen. Die flächendeckende Ausspäh-Aktion der NSA und anderer Geheimdienste kann zum Auslöser einer Beziehungskrise zwischen der EU und den USA führen, die viele jetzt so nicht für möglich halten. Nämlich dann, wenn die Deutsche Regierung, insbesondere die Kanzlerin, durch das Abhören und die unterlassenen Schutzmaßnahmen erpressbar werden.
    Noch sieht es so aus, als gäbe es nichts, was ihr, der Kanzlerin, und anderen Verantwortlichen in der Regierung, etwa Pofalla, etwas anhaben könnte. Noch bewegt der NSA-Skandal die Bürger nur begrenzt, noch vertrauen die meisten – ja bedauern die Merkel sogar, statt sie zu kritisieren. Und doch hätte der NSA-Skandal das Zeug, für gewaltige gesellschaftliche Umbrüche zu sorgen.
    „Es braucht dann nicht mehr viel Zunder, um einen Flächenbrand auszulösen“, schreibt Ulrich Horn am 30. Oktober 2013 in einem Artikel in der „Carta“, einem Autorenblog für Öffentlichkeit, Politik und Ökonomie, unter Bezugnahme auf noch weitere Details die bekannt werden könnten.

    Wenn es soweit kommt, dann geht es nicht mehr nur um die NSA oder die USA, um schämen oder nicht, dann wird dem Bürger mehr als die Mitte abverlangt, dann muss er sich am Straßenrand entscheiden, denn dann wird in Deutschland und in ganz Europa aufzuräumen sein. Und dann, spätestens dann, stellt sich die Frage: Was ist die EU tatsächlich wert?

    • von Marina

      Es herrscht ein Klima mit gegenseitigem Misstrauen und es liegt m.E. bereits quasi eine hochexplosive Spannung in der Luft … Ein Wort ergibt das andere, Diplomatie Fehlanzeige …
      Ja, wirklich – in dieser Atmosphäre kann leicht ein Flächenbrand – sprich KRIEG – ausgelöst
      werden – vor allem u.U. seitens des Landes, dessen Präsident den Friedensnobelpreis erhalten hat!
      WOFÜR eigentlich?
      Das frage ich mich wirklich – wohl für seine berühmte YES, WE CAN – Rede?!
      Jetzt könnte man vielleicht ergänzend sagen:
      Yes, we can SPY WITH NSA … —
      Sorry,
      für meinen Sarkasmus – ich weiß, er gehört hier wirklich nicht hin, aber der Satz eben fiel mir ganz spontan ein – ein Geistesblitz gewissermaßen.

  • von Marina

    Nun, wenn sich die US-Regierung stur stellt, darf unsere künftige Bundesregierung auf keinen Fall kleinbeigeben …
    Sie muss auf Verhandlungen zwischen ihr und der amerikanischen Regierung drängen:
    Neue vertragliche Regelungen bzgl. Geheimdienst müssen miteinander vereinbart werden.
    Das Gleiche gilt auch für Großbritannien – Deutschland …
    Wie steht es mit den „Five Eyes“: USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada, Australien – also es sind noch mehr Länder daran beteiligt? Was ist mit Frankreich oder mit Russland … usw.?
    Die Frage bzgl. Geheimdiensttätigkeiten in diesem Ausmaß wie derzeit gehört vor ein internationales Gremium – IM GRUNDE sind ALLE Staaten dieser Welt, die einen Geheimdienst haben, gefragt und gefordert!
    Was die Geheimdienste besonders in den USA und Großbritannien massiv betreiben –
    gegenüber ihren politischen Freunden oder Partnern, ist wie ein faktischer kriegerischer Angriff.
    Es ist ein richtiger Affront z.B. uns allen Bürgern hierzulande gegenüber, es werden Grund- und Persönlichkeitsrechte oder auch Rechte bzgl. geistigen Eigentums verletzt …
    Ich finde es schon als ziemlich heimtückisch, wie die besagten Geheimdienste mit unseren Daten verfahren. Wir vertrauen den Servern, die sich doch meistenteils außerhalb von Europa befinden, – und was machen diese mit unseren Daten?!
    Es wird höchste Zeit, dass die MONOPOLSTELLUNG gebrochen wird, alles doch in amerikanischer Hand, da haben doch die Geheimdienste ein leichtes Spiel, an unsere Daten
    zu gelangen.
    Wie konnte DAS nur passieren?!
    Wir wissen doch alle, Konkurrenz belebt das Geschäft, DOCH was das Computerwesen anbelangt, gibt es im Grunde KEINE Konkurrenz, keinen Wettbewerb, ALLES gewissermaßen in EINER Hand, und zwar in der, die in den USA beheimatet ist!
    Es gibt überhaupt keine Balance, wir sind auf Gedeih und Verderb von diesen Servern u.a.
    abhängig. Ich habe doch keine Wahl, jemanden anderes auszusuchen, der tatsächlich mein Vertrauen verdienen würde!
    Alle bekannten, bisherigen Server u.a. haben unser Vertrauen ihnen gegenüber durch ihr Verhalten regelrecht verscherzt.
    Ich hätte sicherlich LÄNGST gewechselt, ABER es gibt ja KEINE RICHTIGE ALTERNATIVE zu diesen!
    Die Politik MUSS JETZT den ersten Schritt machen – wie oben kurz angedeutet, dann ist die Computerwirtschaft – auch hierzulande (!) – gefragt und gefordert!
    Es muss etwas geschehen …
    Was zur Zeit passiert, ist wie ein blinder Aktionismus seiten der politisch Verantwortlichen hier
    gegenüber den USA …
    Was bringt das wirklich, verläuft doch nur im Sande, …eine Farce, nahezu Makulatur …
    Was an anderer Stelle im Blog von Campact bereits angesprochen wurde (Linkverweis ->
    zu einem Zeitungsinterview mit Herrn Foschepoth), hat mich schon irgendwie erschüttert …
    Sollen doch die maßgeblichen Politiker hierzulande der Sache auf den Grund gehen, es zeigt
    sich doch, dass zumindest wichtige Persönlichkeiten in Politik bereits zur Regierungszeit von Bundeskanzler Adenauer abgehört wurden … Allerdings kann HEUTZUTAGE JEDER EINZELNE Bürger in Deutschland von Geheimdiensten ausgespäht werden – das ist ein ganz großer Unterschied zu damals.
    JEDENFALLS besteht enormer Handlungsbedarf seitens unserer Politiker hier wie drüben –
    das erwarte ich einfach von den betreffenden politisch Verantwortlichen, das besagte Problem zu lösen –
    neben VIELEN ANDEREN WICHTIGEN Themen … !

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Veröffentlicht von Campact Team