Pünktlich zum Start am Ort der dritten Sondierungsrunde von CDU/CSU und SPD war die Botschaft präsent: Da saßen Angela Merkel und ihr Umweltminister in Einkaufswagen, mit Preisschildern etikettiert. Die Kanzlerin ist heute für 690.000.- Euro zu haben. Ein günstiges Angebot, denn Minister Peter Altmaier gibt es beim Kauf von Merkel gratis dazu.
Die Botschaft wurde verstanden. Das Thema Parteispenden und Lobbyismus muss auf den Tisch. Angesichts der Spende der Familie Quandt und Klatten an die CDU in Höhe von 690.000 Euro nur wenige Tage vor der Verhinderung strengerer EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundesregierung wird es Zeit zu handeln. Denn das hat mehr als ein Geschmäckle. Die Quandts profitieren finanziell von dieser Klimafeindlichen Politik der Bundesregierung.
Demokraten sind nicht käuflich. Schon der Verdacht, dass Großspenden der Grund sein könnten, wenn eine Abgasnorm verwässert oder die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wird, beschädigt die Demokratie, weil er Vertrauen zerstört. Immer mehr Menschen wenden sich von der Demokratie ab, wenn sie das Vertrauen in die Integrität der Politiker/innen verloren haben. Sie halten sie für käuflich wie unsere Merkel im Einkaufswagen.
„So einfach ist das natürlich nicht,“ betont Dr. Christina Deckwirth von LobbyControl. „Einfluss wird über jahrelange Beziehungen, verbunden mit finanziellen Zuwendungen aufgebaut. Und dieser Einfluss ist schädlich, ganz besonders wenn er im Verborgenen wirkt. Wir fordern deshalb Transparenz und eine Begrenzung der Höhe der Spenden an Parteien.“
Eine solche Selbstbegrenzung würde auf lange Sicht auch den Politikern nützen, die ihre Unabhängigkeit stärken und die Chance haben, Vertrauen zu gewinnen. Es scheint aber, als wäre zumindest bei CDU und SPD noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Heute wird bekannt, dass weitere 565.000 Euro von der bayerischen Metallindustrie an die CSU eingegangen sind. Die SPD hat immerhin vorgeschlagen, sie Höchstgrenze für Parteispenden auf 100.000 Euro zu begrenzen. Aber sie muss zeigen, dass ihr das Thema wichtig genug ist, und sich in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen.
Und hier kommen Sie ins Spiel: Helfen Sie mit bei der Überzeugungsarbeit, die zu tun ist. Unterschreiben Sie und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte. Gemeinsam können wir den Unterschied machen!
Schade, dass die Medien dieses Thema nicht aufgreifen, bei Lappalien sind sie schnell dabei um andere Parteien zu deformieren und von den echten Missständen in diesem Land abzulenken. Schade, dass so viele Menschen das scheinbar nicht sehen. Da wartet noch viel Arbeit auf uns Aktivisten um dieses Land in die Demokratie zu führen…..auf die Medien können wir da wohl auch weiterhin nicht zählen!