Digitalisierung Umwelt AfD Feminismus 20 Jahre Campact Agrar Naturschutz Europa Menschenrechte

Merkel für 690.000 Euro zum Kauf angeboten

Eine spontane Aktion ist, wenn der Campact-Aktive und Geschäftsführer der Werbeagentur Zitrusblau, Martin Keune, sich persönlich aufs Rad schwingt um Aktionsschilder zur Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag zu bringen. Es war nämlich Stau in der Stadt und kein Fahrradkurier zu kriegen. Die anderen Campact-Aktiven haben zwei Stunden vor der Aktion die Info bekommen und waren […]


Eine spontane Aktion ist, wenn der Campact-Aktive und Geschäftsführer der Werbeagentur Zitrusblau, Martin Keune, sich persönlich aufs Rad schwingt um Aktionsschilder zur Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag zu bringen. Es war nämlich Stau in der Stadt und kein Fahrradkurier zu kriegen. Die anderen Campact-Aktiven haben zwei Stunden vor der Aktion die Info bekommen und waren da. Nichts kann sie abhalten.

Pünktlich zum Start am Ort der dritten Sondierungsrunde von CDU/CSU und SPD war die Botschaft präsent: Da saßen Angela Merkel und ihr Umweltminister in Einkaufswagen, mit Preisschildern etikettiert. Die Kanzlerin ist heute für 690.000.- Euro zu haben. Ein günstiges Angebot, denn Minister Peter Altmaier gibt es beim Kauf von Merkel gratis dazu.

Die Botschaft wurde verstanden. Das Thema Parteispenden und Lobbyismus muss auf den Tisch. Angesichts der Spende der Familie Quandt und Klatten an die CDU in Höhe von 690.000 Euro nur wenige Tage vor der Verhinderung strengerer EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundesregierung wird es Zeit zu handeln. Denn das hat mehr als ein Geschmäckle. Die Quandts profitieren finanziell von dieser Klimafeindlichen Politik der Bundesregierung.

blogbild2

Demokraten sind nicht käuflich. Schon der Verdacht, dass Großspenden der Grund sein könnten, wenn eine Abgasnorm verwässert oder die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wird, beschädigt die Demokratie, weil er Vertrauen zerstört. Immer mehr Menschen wenden sich von der Demokratie ab, wenn sie das Vertrauen in die Integrität der Politiker/innen verloren haben. Sie halten sie für käuflich wie unsere Merkel im Einkaufswagen.

„So einfach ist das natürlich nicht,“ betont Dr. Christina Deckwirth von LobbyControl. „Einfluss wird über jahrelange Beziehungen, verbunden mit finanziellen Zuwendungen aufgebaut. Und dieser Einfluss ist schädlich, ganz besonders wenn er im Verborgenen wirkt. Wir fordern deshalb Transparenz und eine Begrenzung der Höhe der Spenden an Parteien.“

Eine solche Selbstbegrenzung würde auf lange Sicht auch den Politikern nützen, die ihre Unabhängigkeit stärken und die Chance haben, Vertrauen zu gewinnen. Es scheint aber, als wäre zumindest bei CDU und SPD noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Heute wird bekannt, dass weitere 565.000 Euro von der bayerischen Metallindustrie an die CSU eingegangen sind. Die SPD hat immerhin vorgeschlagen, sie Höchstgrenze für Parteispenden auf 100.000 Euro zu begrenzen. Aber sie muss zeigen, dass ihr das Thema wichtig genug ist, und sich in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen.

Und hier kommen Sie ins Spiel: Helfen Sie mit bei der Überzeugungsarbeit, die zu tun ist. Unterschreiben Sie und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte. Gemeinsam können wir den Unterschied machen!

TEILEN

Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

1 Kommentar

Kommentare sind geschlossen
  1. Schade, dass die Medien dieses Thema nicht aufgreifen, bei Lappalien sind sie schnell dabei um andere Parteien zu deformieren und von den echten Missständen in diesem Land abzulenken. Schade, dass so viele Menschen das scheinbar nicht sehen. Da wartet noch viel Arbeit auf uns Aktivisten um dieses Land in die Demokratie zu führen…..auf die Medien können wir da wohl auch weiterhin nicht zählen!

Auch interessant

Lobbyismus, Verkehr Verkehrsministerium: Fördergelder für Ski-Freunde Lobbyismus Amazon ist zu mächtig – und kann und muss zerschlagen werden Lobbyismus Ampel verschärft Lobbyregister Lobbyismus Wir brauchen einen Parteispendendeckel! Lobbyismus Schutz vor schädlichen Chemikalien: EU-Kommission bricht Versprechen Energie, Lobbyismus Der Heizungsstreit ist ein Lehrstück über Lobbyismus Demokratie, Lobbyismus RSB: Undemokratische Vetomacht für Unternehmensinteressen Ampel, Lobbyismus „Trauzeugen-Affäre“ – und jetzt? Ampel, Energie, Lobbyismus Gas ist unsexy! Europa, Lobbyismus Strategische Korruption ist keine Diplomatie
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen