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Tauziehen um die Vermögensteuer: Wer regiert, muss Reichtum besteuern!

„Steuern nein danke – ich kauf mir eine Lobby!“ Denn: „Wozu Schwimmbäder? Wir haben doch Pools!“ Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, die Herren im feinen Zwirn, die sich breitbeinig vor einem Haufen großer Geldsäcke postieren. „Abgeben? Wozu? Das Volk kann nicht mit Geld umgehen. Ich schon. Das Ergebnis sehen Sie ja.“

Dem reichsten Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent des Gesamtvermögens. Nur dieses reichste Prozent wäre von der Vermögensteuer betroffen, wie sie SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf versprochen haben. Und nur ein Prozent ihres gigantischen Reichtums sollen diese Superreichen abgeben. Dagegen machen Lobby-Organisationen mobil wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die sogenannten „Familienunternehmer“ (in diese Kategorie fällt z. B. auch das Familienunternehmen Aldi, dessen Besitzerclan 33 Milliarden Euro sein eigen nennt). Die ihnen nahestehende CDU will die im Zeichen der „Schuldenbremse“ lieber weiterhin am Gemeinwesen sparen. Einen armen Staat kann man sich allerdings nur leisten, wenn man sehr, sehr reich ist.

Große Vermögen endlich wieder besteuern – das forderten wir am Freitagmittag mit dem Bündnis „Umfairteilen“ von den Parteispitzen der Union und der SPD, die zum Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalitionsbildung in Berlin zusammentrafen. Zwischen Bundestag und Parlamentarischer Gesellschaft standen sich „Multi-Millionäre“ und Umfairteiler in einem symbolischen Tauziehen gegenüber. Beide Seiten legten sich mächtig ins Zeug – teils ging es so heftig zur Sache, dass die auf Seiten der steuerunwilligen „Reichen“ mitziehende „Angela Merkel“ nicht nur den ewigen Gleichmut, sondern auch den festen Stand verlor. Auf den Schildern der Umfairteiler/innen war zu lesen, wofür das Geld aus der Vermögensteuer dringend gebraucht wird – etwa für Bildung, Pflege, öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende.

Denn ohne Besteuerung großer Vermögen ist weder die Energiewende noch die notwendige Offensive im sozialen Wohnungsbau finanzierbar, weder die vielbesungene „Bildungsrepublik“ noch eine Pflegereform, die diesen Namen verdient. Stattdessen wird der Spardruck in den meisten Bundesländern und Gemeinden dazu führen, grundlegende öffentliche Leistungen noch weiter zurückzufahren. Warmes Schulessen für alle Kinder? Schlaglöcher reparieren? Bürgerfreundliche Öffnungszeiten beim Amt? In immer mehr Städten eines der reichsten Länder der Erde ist das schon jetzt ein unbezahlbarer Luxus.

Die von der CDU angebotene geringfügige Anhebung des Spitzensteuersatzes ist keine Alternative zur Vermögensteuer. Erstens bringen die Kleinst-Korrekturen bei der Einkommensteuer letztlich keinen einzigen Cent mehr in die Steuerkasse. Denn die von der CDU vorgeschlagene Anhebung des Spitzensteuersatzes reicht nicht einmal aus, um den vorgesehenden Abbau der sogenannten „kalten Progression“ bei den mittleren Einkommen zu finanzieren – Schäubles Pläne reißen sogar ein zusätzliches Loch von fünf bis sieben Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, rechnet der „Spiegel“ vor. Und zweitens führt Schäubles Modell hauptsächlich zu einer Umverteilung innerhalb der Mittelschicht. Weder werden Superreiche angemessen zur Kasse gebeten, noch haben Geringverdiener oder jene, die auf Rente oder Sozialleistungen angewiesen sind, dadurch auch nur einen Cent mehr in der Tasche.

Seit bald 20 Jahren ist Deutschland eine Steueroase für Vermögende – mit dem Ergebnis, dass immer mehr Städte und Gemeinden pleite sind. In keinem anderen Industrieland hat die soziale Ungleichheit so stark zugenommen wie in Deutschland (Quelle: OECD). Wer regieren will, kann davor nicht länger Augen und Ohren verschließen. Über 130.000 Menschen haben den Aufruf „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ bisher unterzeichnet, Zigtausende sind in über 100 Städten mit dieser Forderung auf die Straße gegangen. Über 45 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ angeschlossen.

Beim Tauziehen zwischen Reichstagsgebäude und Parlamentarischer Gesellschaft gewannen heute stets die Umfairteiler – auch, weil „Peer Steinbrück“ sich nach anfänglichem Zögern auf ihre Seite schlug und kräftig mit am Strang zog. Zur Nachahmung dringend empfohlen.

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    • … eine Lösung für „nahezu alle geldbedingten Probleme der Welt“? Wir empfehlen Vorsicht, wenn solche Patentrezepte geliefert werden. Aber da werden die Campact-Aktiven sich schon ihre eigene Meinung bilden.

  2. Herr Wickert ich muss ihnen voll beipflichten mit Ihrer Aussage.
    Es wird wieder die mittleren Unternehmen und gutverdienende Angestellte und Facharbeiter
    treffen wie oft in unserer Geschichte.
    Deshalb Hände weg von der Vermögenssteuer“““!!
    Hier wird wieder linke Stimmungsmache gemacht und das wird auch teilweise von linken Spektrum in der Bevölkerung gefordert.
    Die Deutschen können nur eine Farbe, aber die Grautöne dazwischen kennen sie nicht.
    Wenn in der Statistik gesagt wird, die meisten Deutschen sind für eine Vermögenssteuer da
    passt das wohl nicht hinein, das die Mehrheit die CDU gewählt hat, weil sie keine
    Steuererhöhungen will und trifft dann wohl auch auf eine Vermögenssteuer zu oder ich irre
    mich!!
    Schließlich sind die Grünen in den Keller gegangen mit ihren Steuererhöhungs-Plänen
    oder wissen Sie das nicht.
    Mich stellt sich die Frage wo Sie die Statistik herhaben wo angeblich die meisten
    Deutschen für eine Vermögenssteuer sind.
    Ich jedenfalls kenne keine solche.

  3. Hallo Frau Sawatzky,

    vorab: Respekt für das, was sie bei campact.de tun! Leider beschränkt sich die Basisdemokratie in unserem Land ja immer noch Initiativen wie Compact.

    Viele Ihrer Initiativen konnte ich bislang uneingeschränkt unterzeichnen. Leider ist das nicht immer der Fall. Manchmal würde ich sogar gerne explizit das Gegenteil tun und die Initiative ablehnen. Warum bieten Sie diese Möglichkeit eigentlich nicht an? Letztlich wäre nur das ein Gradmesser für die wirkliche Akzeptanz der Initiative, da die Anzahl der Unterzeichner durchaus auch vom allgemeinen Interesse am Thema abhängt.

    Was halten Sie von einem „Stimme nicht zu“-Button?

    Viele Grüße
    Sebastian Wagner

  4. Sehr geehrte Frau Sawatzki,

    Wo fängt reich an und wo arm auf? Glauben Sie ernsthaft, das nur die Superreichen besteuert würden. Ich bin Nebenserwerbslandwirt und aufgrund unseres Hofes könnte man uns für reich halten. Sind wir aber nicht. Jeden Cent den wir verdienen ist mit Steuern belegt. Egal ob mit meinem normalen Beruf oder im Nebenerwerb. Ich bin für eine Besteuerung von Gewinnmillionen, aber vermutlich wird es wieder die mittleren Unternehmen und Menschen wie mich und meine Familie treffen. Übrigens habe ich auch überhaupt nichts dagegen, Menschen welche nur jammern und nicht arbeiten wollen (ja oh Wunder die gibt’s) gnadenlos Leistungen zu kürzen. Was für eine Idiotie Sätze für Hilfen an Menschen aus öffentlicher Hand zu erhöhen. Ich kenne jedenfalls genug Menschen, die mit Ihrem Verdienst schon lange nicht mehr am s. g. gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Vielleicht kümmern wir uns erst mal um diese Klientel bevor wir den ewig jammernden Massen von wirklich nicht arbeiten wollenden Menschen das Geld weiter zustecken. Wie so oft wird in unserem Deutschland nur in Schwarz/weiß gedacht und die Grautöne vergessen. Links und SPD sind für mich jedenfalls keine Initiative.

    Hochachtungsvoll,

    Stefan Wickert

    • Aber wohl die CHRISTLICH Demokratische Union oder die FDP?! Letztere darf ja Gott sei Dank in nicht mehr in der Bundespolitik mitgestalten, die stets und ständig NUR für die Klientel der Elite u.a. da war, aber NICHT für das ALLGEMEINWOHL des GESAMTEN VOLKES!
      Auf eine solche Partei kann man gut und gerne verzichten, sie stellt im Grunde keine Bereicherung der Politiklandschaft dar, vielmehr hat sie – neben der CDU/CSU – die ohnehin die Reichen – welche schon mehr als genug zum LebensNOTWENDIGEN haben – bereichert …
      Übrigens,
      es gibt in ALLEN sozialen Schichten und Berufen auch Menschen, die nicht arbeiten wollen, –
      also durchaus ebenfalls bei den Wohlhabenden, die es sich vielleicht eher leisten können, sich auf die faule Haut zu legen, weil sie z.B. das Geld arbeiten lassen, wo Geld nicht mehr als Mittel zum Zweck dient, sondern bereits z.T. schon zum Selbstzweck geworden ist.
      Ich finde es geradezu diskriminierend und diffamierend, hinzustellen, als wären NUR GERING(ST)VERDIENER die Schmarotzer der Nation!
      Wie gesagt, es gibt überall – quer durch das Volk – SOLCHE und SOLCHE … Das möchte ich hier an der Stelle zur Ehrenrettung vieler Gering(st)verdiener sagen, die sich wirklich WIE OFT um eine Arbeit bemühen, tatsächlich WIE VIELE Bewerbungen schreiben und abschicken, aber trotzdem keine Chance bekommen, eine Arbeit zu erhalten.
      Es liegt, bitte schön, NICHT IMMER an diesen Menschen, dass sie keine Arbeit bekommen, NICHT SELTEN liegt es auch an den Personalchefs der Arbeitgeber, die leider z.T. NOCH IMMER Ansichten vertreten, die längst nicht mehr zeitgemäß sind!
      Auf der einen Seite verlangt die Politik, dass weit über 65 Jahre gearbeitet wird, aber auf der anderen Seite ist man sag ich mal mit 35, 40, 50 Jahren schon zu alt, um noch für eine Arbeit angenommen zu werden. Da stimmt doch was nicht! Dann – die Turbo-Abiturjahrgänge, damit
      die Absolventen schneller ins Berufsleben kommen – oder vielleicht auch eher arbeitslos werden und es dann auch länger sind? Jetzt will die Wirtschaft noch ansonsten im Schulleben mitmischen. —
      Ich könnte noch EINIGES MEHR an Punkten hier aufzählen, aber das würde hier eindeutig den Kommentarrahmen sprengen!
      Zum Schluss:
      Ich denke, wer viel hat und auch viel vom Staat und unserer Gesellschaft profitiert (!), sollte
      selbstverständlich auch BEREIT und WILLIG sein, wieder einiges an Staat und Gesellschaft zurückzugeben. Wer DEMNACH wenig hat, gibt eben entsprechend weniger an Steuern ab, ABER leider sieht ein Steuertarif so aus, dass die Besteuerung gerade die weniger Begüterten hart trifft, weil die Kurve am Anfang stark ansteigt und dann ab einem gewissen Punkt kaum noch ansteigt und fast gerade verläuft.
      Das Steuersystem muss also UNBEDINGT reformiert werden, und zwar so, dass WESENTLICH MEHR Steuergerechtigkeit herrscht!
      Zudem gilt wohl auch in Steuersachen der Satz – Masse statt Klasse,
      mit anderen Worten die Masse macht´s und bringt wahrscheinlich den Löwenteil an Steuern ein, bei manchen wohlhabenden Steuerzahlern wird außerdem in den Finanzämtern nicht genau hingeschaut, jene scheinen einfach durchgewunken zu werden, während man bei den Kleinen Leuten doch viel genauer schaut, ob auch ja die Angaben richtig und präzise sind … usw. …
      Nein, ich bin für WEITAUS MEHR Gerechtigkeit, und dies in möglichst ALLEN Dingen!
      Wer SOZIAL sein will, soll sich auch dementsprechend verhalten – UND DAS gilt NICHT NUR
      für die Gering(st)verdiener, sondern für ALLE – einschließlich der reich(st)en Elite!

      • @Marina:
        Klientelpolitik wird von vielen Seiten betrieben, u.a. auch von Ihnen. Der Unterschied ist höchstens, dass es von Ihrer Klientel in Deutschland (leider) mehr gibt, als von der sogenannten Klientel z.B. der FDP (welche ja Gott sei Dank inzwischen Geschichte ist). Ich stimme Ihnen übrigens gerne zu, dass es Schmarotzer auf allen Ebenen der Gesellschaft gibt und sicherlich schmerzen – im Einzelnen – die Fälle derjenigen, die sich massiv zu Lasten der Gesellschaft bereichern, mehr als die größere Masse der Fälle, die dies nur tun um ihre Basisbedürfnisse zu decken. Unser gesellschaftliches Problem bleibt dabei: Wir können uns die Einzelfälle leider eher leisten, als die Masse.
        Was sie dabei in Ihrer Argumentation unterschlagen: Es gibt „Reiche“ (wo immer Reichtum anfängt), die sich zu Lasten anderer bereichern, und „Reiche“, die sich ihr Vermögen tatsächlich erarbeiten. Und auch wenn man dabei über die Verteilungsfrage diskutieren kann, lässt sich nicht leugnen, dass wir aktuell den arbeitenden Teil der Gesellschaft noch dringend brauchen, oder?
        Aber machen wir es mal konkret: Als jemand den Sie als „Besserverdiener“ bezeichnen würden, führe ich insgesamt weit mehr als 50% meines erarbeiteten Einkommens an Steuern ab. Sie wollen noch mehr davon? Dann behalte ich mir auch das Recht vor meine Arbeitsleistung auf ein Niveau zu reduzieren, bei dem ich die Besteuerung für angemessen halte. Was haben wir beide dann davon?
        Mit einer Vermögenssteuer, die dort ansetzt wo es wirklich niemandem mehr schmerzt, könnte ich mich übrigens gut anfreunden. Selbst, wenn sie mich irgendwann selber treffen sollte. Oder wie wäre es z.B. einmal damit Einkünfte aus Kapitalvermögen zumindest mal wieder im gleichen Umfang zu besteuern, wie Einkünfte aus Arbeit?
        Sie Sehen, wahrscheinlich sind wir gar nicht so weit auseinander und könnten uns ggf. sogar auf ein wirklich faires Steuersystem einigen (das wir momentan definitiv nicht haben). Voraussetzung wäre allerdings, dass wir im Findungsprozess mehr argumentieren und weniger LAMENTIEREN.