Dein SPD-Funktionär freut sich über Post
Die Kohlelobby bedrängt die SPD-Spitze, damit sie die Energiewende ausbremst. Dagegen aktivieren wir die beste Gegenkraft: Jetzt Mail an SPD-Mitglieder schicken...
Die Kohlelobby bedrängt die SPD-Spitze, damit sie bei den Koalitionsverhandlungen die Energiewende ausbremst. Dagegen aktivieren wir nun die beste Gegenkraft – und schicken Nachrichten an SPD-Mitglieder bei uns vor Ort.
Schicken Sie SPD-Mitgliedern bei Ihnen vor Ort einen Brief…
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die umstrittenen Punkte sollen nun in kleiner Runde entschieden werden. Es geht ums Ganze: Wird die Bürger-Energiewende mit einem Ausbaudeckel für die Erneuerbaren blockiert? Gibt es neue Subventionen, die alte Kohlekraftwerke am Netz halten? Und kommt statt einem bindenden Klimaschutzgesetz lediglich ein unverbindlicher Klimaschutzplan?
Die Energiekonzerne setzen derzeit ihre einflussreichsten Lobbyisten in Gang, um die Verhandlungen zu beeinflussen. Und sie haben in der SPD mächtige Verbündete gefunden: „Frau Kraft macht gerade meinen Job“, witzelte gestern ein Lobbyist der Kraftwerksbranche laut Spiegel-Online. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens sitzt direkt am Tisch der kleinen Runde, die alle noch strittigen Punkte entscheidet (Papier der Arbeitsgruppe Energie als pdf-Datei, alle strittigen Punkte sind gelb hinterlegt).
Eine mächtige Gegenkraft: die SPD-Basis
Doch es gibt auch eine mächtige Gegenkraft: die SPD-Basis. Viele Mitglieder und Funktionsträger/innen vor Ort wollen nicht, dass die Energiewende ins Stocken gerät. Und die Parteispitze hört genau auf sie. Schließlich stimmen sie im Dezember per Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab.
Jetzt Brief schreiben
Nun aktivieren wir die SPD-Basis und fordern sie auf, Einfluss auf ihre Verhandler/innen zu nehmen. Damit das gelingt brauchen wir Sie und viele andere Campact-Aktive: Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bürgermeister/innen, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.
Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.
Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an aktion@campact.de.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Kopieren Sie ihn einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell:
+++ Start Brief +++
Retten Sie die Energiewende!
Sehr geehrte/r Herr/Frau,
bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Energie ihre Ergebnisse vorgelegt – und auch wenn etliche Punkte noch umstritten sind: Die Energiewende ist in Gefahr geraten. Die Koalitionäre wollen alte Kohlekraftwerke am Netz halten, ein Klimaschutzgesetz ist umstritten und die Energiewende in Bürgerhand droht ausgebremst zu werden. Zugleich sollen sich zahlreiche Konzerne weiter um ihren Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien drücken können – auf Kosten von uns Stromkunden.
Jetzt hat es die SPD-Basis in der Hand: Sie kann dafür sorgen, dass dies nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Deshalb fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Partei wieder zu dem zurückkehrt, wofür sie in den vergangenen 30 Jahren gestanden hat – und die Energiewende als Jobmotor begreift sowie als gigantische Chance für die Wirtschaft.
„Die Energiewende bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft“, so steht es im SPD-Wahlprogramm. Die bisher verhandelten Ergebnisse gefährden genau diesen Quantensprung.
Kontaktieren Sie bitte die SPD-Verhandlungsführer/innen in den Koalitionsgesprächen! Fordern Sie diese auf,…
…die Bürger-Energiewende nicht auszubremsen. Ein Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren wäre Gift für die Planungssicherheit von Bürgerprojekten ohne Risikokapital. Zudem droht der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland abgewürgt zu werden – obwohl genau dort erneuerbare Kapazitäten am dringendsten benötigt werden. Stattdessen braucht es ein Mindestziel von mindestens 45 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2020 und von 75 Prozent bis 2030 – und damit Planungssicherheit für Investoren.
…keine neue Subventionen für Kohlekraftwerke mit „Kapazitätsmärkten“ zu schaffen. Dies würde verhindern, dass alte Dreckschleudern endlich eingemottet werden. Kohlemeiler sind ineffizient und unflexibel und werden in einem modernen Energiemix nicht benötigt.
…beim Klimaschutz mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz ernst zu machen und nicht bloß einen zahnlosen Klimaschutzplan zu beschließen. Dafür brauchen wir konkrete Maßnahmenfahrpläne.
…die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen. Die zahlreichen Befreiungen energieintensiver Betriebe müssen nicht bloß auf den Prüfstand, sondern konsequent abgeschmolzen werden. Es dürfen nur noch Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, die in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten und die zugleich in Energieeffizienz investieren.
…nicht noch weniger für Energieeffizienz zu tun als die letzte Regierung. Sogar die unambitionierten Ziele aus dem schwarz-gelben Energiekonzept wurden aus dem Papier der Arbeitsgruppe Energie gestrichen. Um bis 2050 den Energieverbrauch zu halbieren, braucht es eine stetige, ausreichende und möglichst haushaltsunabhängige Finanzierung der Energiespar- und Effizienzprogramme.
Mit freundlichen Grüßen
+++ Ende Brief +++
Hier die Antwort des MdB Lars Klingbeil (SPD, Wahlkreis Heidekreis, Niedersachsen) auf das Schreiben:
Sehr geehrte Frau Struve,
für Ihre Stellungnahme zu den energiepoltischen Beratungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen möchte ich mich bedanken.
Das Energiekapitel im Koalitionsvertrag gibt uns den Spielraum, die Energiewende im weiteren Verlauf berechenbarer zu gestalten als es bei dem Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb möglich war. Eine belastbare und zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz genügen.
Die SPD hat mit ihrem Wahlprogramm ebenso wie mit früheren Parteitagsbeschlüssen deutlich gemacht, dass sie für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Mit der Förderung neuer Produkte und Produktionsverfahren wollen wir die Energie- und Ressourceneffizienz erhöhen. Es war ein hartes Ringen, unseren umfassenden Ansatz einer verantwortungsvollen Energiewende gegenüber der Union durchzusetzen. Wenn Sie dagegen einen Blick in die entsprechenden Passagen des Programms von CDU/CSU werfen, wird schnell deutlich, dass die CDU/CSU einen anderen Ansatz hatten, der faktisch die Energiewende gestoppt hätte. Wir haben diesen fehlgeleiteten Ansatz der Union verhindert und konnten das EEG in seinen Grundzügen erhalten. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren bleibt bestehen. Erneuerbare Energien und konventionelle Erzeugung werden in einem neuen Strommarkt integriert. Effiziente und flexible konventionelle Kraftwerke werden, so lange wie erforderlich, über einen Kapazitätsmechanismus die Erneuerbaren ergänzen. Unser Ziel ist die Reform des Strommarktsystems, wir wollen neue Regeln für einen Energiemarkt setzen, der auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zugeschnitten ist. Einige Ziele und Instrumente hätten sicherlich ambitionierter ausfallen können, wie etwa in den Bereichen Energieeffizienz und Onshore-Energie. Hier mussten wir, nicht zuletzt angesichts des Wahlergebnisses, Kompromisse schließen.
Anders als in den Medien oft dargestellt wird, hat Hannelore Kraft als Verhandlungsführerin auf SPD-Seite für das Energiekapitel nicht vorrangig für „die Kohle“ gekämpft. Richtig ist vielmehr, dass sie sich für die Belange der Versorgungssicherheit eingesetzt hat. Es ist kein Geheimnis, dass erneuerbare Energien auf nahe Zukunft nicht jederzeit die Nachfrage decken können. Daher sind ergänzende konventionelle Kraftwerke nach wie vor nötig. Niemand wird das ernsthaft bestreiten. Und diese Kapazitäten müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben. Darum vor allem ging es bei den entsprechenden Debatten.
Die SPD und – auch und besonders – Hannelore Kraft hat sich daneben entsprechend unserem Wahlprogramm für hohe Ausbauziele bei den Erneuerbaren und für ein Klimaschutzgesetz eingesetzt. Das haben viele Medien wiederum nicht transportiert. Das nun erzielte Ergebnis ist eine Basis, auf der wir weiterarbeiten können. Der Koalitionsvertrag bestätigt den Atomausstieg und bekennt sich zu den Erneuerbaren als der zukünftig tragenden Säule der Energiewende. Und ich sehe durchaus die Chance, in den nächsten vier Jahren die Energiewende stärker voran zu bringen, als es uns heute möglich erscheint. Das jedenfalls haben wir vor. Es wird viel Arbeit und gemeinsame Anstrengungen erfordern, um dabei erfolgreich zu sein. Dabei hoffe ich auf Ihre kritische Begleitung und – wo immer möglich – auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB (mit digitaler Signatur als Original bestätigt)
Man sollte endlich ernsthaft darüber nachdenken, wo eigentlich die Nachteile „sitzen“ sollten, wenn der Staat mit diesem Privatisierungswahn Schluß machen würde!
Alle Versorgungsnetze unter Staatskontrolle!
Denn „Wettbewerb“ wurde längst durch „Absprache“ ersetzt. Und dem Gemeinwesen sind nicht nur die Hände gebunden, sondern es enthebt sich der Möglichkeit, Gemeininteressen durchzusetzen.
Alle Netze in Staatshand, auch die Ermittlung der ökonomischsten, ökologisch sinnvollsten Methoden, die Entscheidungen darüber und letztendlich die gigantischen Gewinne daraus dem Staate! Eine vernünftig hohe Be-und Entlohnung der Fachleute
ersetzt dann diese unverschämte Zockerei und „Gewinn“ausschüttung, die rein gar nichts mit irgendeiner Gegenleistung zum Allgemeinwohl zu tun hat.Nichts anderes hilft mehr.
Was befürchtet wurde, als NRW-Kraft die Energie-Verhandlungen führen sollte, ist eingetreten. Die alte Tante SPD verharrt im Ewig Gestrigen und die geistig noch viel ältere Tante CDU sowieso. (Herr Altmeier nimmt ganz opportunistisch seinen Vorteil, auf diesem Wege den Energiepreis-Stop zu erreichen).
Und der Verbraucher bezahlt den Aufbruch in die „Neue Zeit“, die ja bekanntlich mit uns zieht, beim Volk immer schneller als beim Establishment mit seiner Lobby.
Der Koalitionsvertrag ist schlechter und unkonkreter als der zwischen CDU und FDP, die damit hinter die Fichte geführt wurde, was quasi zu ihrer Auslöschung führte. Vorsicht SPD !!! Noch hat die Mitgliederbefragung nicht stattgefunden.
So einfach ist das aber nicht. Eine Energiewende auf Teufel komm raus, also aus ideologischen Gründen, macht keinen Sinn und ist für die Menschen, die den teilweisen Unfug bezahlen müssen schlecht.
Ich fand folgendenZusatz noch wichtig: ich appeliere an Ihren Verstand und bitte Sie die Wissenschaft und Studien an zu schauen. Ich appeliere an Ihr Herz und bitte Sie daran zu denken, das wir zukünftigen Generationen nicht erklären wollen, warum wir kaum etwas dagegen getan haben, dass die Erde lebensunfreundlicher geworden ist durch Menschenhand -mit der Begründung das Geld war zu mächtig um Logik und Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen.
Ich habe eine Mail an Herrn Barop bzw.Herrn Rossmann geschickt !
Folgende Email wurde gesendet an SPD-Bundestagsabgeordnete Zypries:
Kontakt Vorname, Name: Michael Becker E- Mail: Micha- Becker(at)gmx.de Straße, Hausnummer: Ringstraße 112 PLZ, Ort: 64297 Darmstadt Nachricht: Retten Sie die Energiewende! Sehr geehrte Frau Zypries, bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Energie ihre Ergebnisse vorgelegt – und auch wenn etliche Punkte noch umstritten sind: Die Energiewende ist in Gefahr geraten. Die Koalitionäre wollen alte Kohlekraftwerke am Netz halten, ein Klimaschutzgesetz ist umstritten und die Energiewende in Bürgerhand droht ausgebremst zu werden. Zugleich sollen sich zahlreiche Konzerne weiter um ihren Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien drücken können – auf Kosten von uns Stromkunden. Jetzt hat es die SPD- Basis in der Hand: Sie kann dafür sorgen, dass dies nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Deshalb fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Partei wieder zu dem zurückkehrt, wofür sie in den vergangenen 30 Jahren gestanden hat – und die Energiewende als Jobmotor begreift sowie als gigantische Chance für die Wirtschaft. „Die Energiewende bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft“, so steht es im SPD- Wahlprogramm. Die bisher verhandelten Ergebnisse gefährden genau diesen Quantensprung. Kontaktieren Sie bitte die SPD- Verhandlungsführer/innen in den Koalitionsgesprächen! Fordern Sie diese auf,… …die Bürger- Energiewende nicht auszubremsen. Ein Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren wäre Gift für die Planungssicherheit von Bürgerprojekten ohne Risikokapital. Zudem droht der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland abgewürgt zu werden – obwohl genau dort erneuerbare Kapazitäten am dringendsten benötigt werden. Stattdessen braucht es ein Mindestziel von mindestens 45 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2020 und von 75 Prozent bis 2030 – und damit Planungssicherheit für Investoren. …keine neue Subventionen für Kohlekraftwerke mit „Kapazitätsmärkten“ zu schaffen. Dies würde verhindern, dass alte Dreckschleudern endlich eingemottet werden. Kohlemeiler sind ineffizient und unflexibel und werden in einem modernen Energiemix nicht benötigt. …beim Klimaschutz mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz ernst zu machen und nicht bloß einen zahnlosen Klimaschutzplan zu beschließen. Dafür brauchen wir konkrete Maßnahmenfahrpläne. …die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen. Die zahlreichen Befreiungen energieintensiver Betriebe müssen nicht bloß auf den Prüfstand, sondern konsequent abgeschmolzen werden. Es dürfen nur noch Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, die in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten und die zugleich in Energieeffizienz investieren. …nicht noch weniger für Energieeffizienz zu tun als die letzte Regierung. Sogar die unambitionierten Ziele aus dem schwarz- gelben Energiekonzept wurden aus dem Papier der Arbeitsgruppe Energie gestrichen. Um bis 2050 den Energieverbrauch zu halbieren, braucht es eine stetige, ausreichende und möglichst haushaltsunabhängige Finanzierung der Energiespar- und Effizienzprogramme. Mit freundlichen Grüßen Michael Becker – – Automatisch erstellte Email von http://spdnet.sozi.info/hessen/zyp
A. Sawade (Schwäbisch Hall – Hohenlohekreis) hat von mir ebenfalls eine E-Mail erhalten…
habe die Nachricht an die Basis im Heimatbezirk Prenzlauer Berg Klaus Mindrup gesendet