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Schwarz-roter Frontalangriff auf die Energiewende

Es drohen vier Jahre große Koalition für die großen Energiekonzerne. Der Ausbau der Eneuerbaren Energien soll ausgebremst werden, nur damit klimaschädliche Kohlekraftwerke länger betrieben werden können. Jetzt kommt es auf uns Bürger an. Schon am Samstag können wir dieser Klientelpolitik für die Atom- und Kohlelobby bei einer großen Demo in Berlin ein Absage erteilen. Und das ist nur der Anfang.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte, mit dem Koalitionsvertrag drohten vier Jahr große Koalition für die großen Energiekonzerne. Ist das so?

Ja, die Gefahr besteht leider. Laut dem Koalitionsvertrag soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv ausgebremst werden, nur damit Kohlekraftwerke noch möglichst lange am Netz bleiben können. Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen deutlich machen, dass sie diese schwarz-rote Klientelpolitik für die vier großen Energiekonzerne nicht dulden. Schon am Samstag gibt es bei der Energiewende-Demo in Berlin eine erste Gelegenheit. dies deutlich zu zeigen.

Im SPD-Regierungsprogramm wurden 40 bis 45 Prozent regenerativer Strom bis 2020 angestrebt, laut Koalitionsvertrag soll dieses Ziel jetzt erst ein halbes Jahrzehnt später erreicht werden. Bis 2030 wollte die SPD sogar 75 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen erreichen, jetzt ist im Koalitionsvertrag nur von 55 bis 60 Prozent die Rede – und das auch erst im Jahr 2035. Hat sich die SPD von CDU und CSU über den Tisch ziehen lassen?

In der Tat hat es aus dem SPD-Programm außer dem Bekenntnis zur Kohlekraft kaum etwas in das Energiewende-Kapitel des Koalitionsvertrages geschafft. Entweder hat Hannelore Kraft als SPD-Verhandlungsführerin viel schlechter verhandelt als Peter Altmaier für die CDU. Oder sie wollte die SPD-Forderungen aus Rücksicht auf die Kohlelobby gar nicht wirklich durchsetzen. Ich befürchte letzteres.

Was bedeutet das langsamere Ausbautempo für die Erneuerbaren Energien?

Würde man das Ausbautempo der letzten Jahre beibehalten, hätten wir bis 2030 schon eine fast hundertprozentige regenerative Stromversorgung. Das hat der ehemalige Umweltweise Professor Olav Hohmeyer von der Uni Flensburg ausgerechnet (Studie „Zukunft der Energie“). 75 Prozent bis 2030 wären absolut machbar. Wenn die Pläne der Koalition Wirklichkeit würden, werden die Erneuerbaren Energien künstlich ausgebremst. Der Koalitionsvertrag lässt allerdings offen, was passiert, wenn der Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien überschritten wird. Es ist aber zu befürchten, dass damit eine Deckelung der Förderung verbunden wird. Damit wäre aber viel Unsicherheit für Investoren verbunden. Es besteht die Gefahr, dass dann die Investitionen in Erneuerbare Energien massiv zurückgehen. Schwarz-Rot setzt hundertausende Arbeitsplätze aufs Spiel, nur damit sich der Betrieb von Kohle-Dreckschleudern für die großen Energiekonzerne länger lohnt.

Sind mit diesen niedrigen Ausbauzielen ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen?

Wohl kaum. Denn auch bei der Energieeffizienz fehlen klare Ziele. Und statt einem Klimaschutz-Gesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen und –maßnahmen soll es nur einen unverbindlichen Klimaschutzplan geben. Auch da hat sich die Union gegen die SPD durchgesetzt. Und auch zu der dringend notwendigen Strukturreform des Europäischen Emissionshandels steht überhaupt nichts Konkretes im Koalitionsvertrag. Deutschland ist damit gerade dabei, seine Vorreiterrolle im Klimaschutz aufzugeben.

Wird es nun neue Subventionen für Kohlekraftwerke geben?

Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, dass es „mittelfristig“ einen Kapazitätsmechanismus geben solle. Das heißt, Kraftwerke sollen auch dann Geld bekommen, wenn sie keinen Strom produzieren – allein dafür, dass sie bestimmte Stromerzeugungskapazität bereit halten. Wie dieser genau ausgestaltet sein soll, lässt der Vertrag aber weitgehend offen. Dass auch Kohlekraftwerke davon profitieren könnten, ist zumindest nicht ausgeschlossen. Das wäre aber absurd. Denn selbst die modernsten Steinkohlekraftwerke sind zu unflexibel, um die wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie ausgleichen zu können. Und Braunkohlekraftwerke sind sogar noch unflexibler. Je mehr Kohlekraftwerke am Netz bleiben, desto mehr Stromnetze und Speicher brauchen wir. Und die neuen Subventionen durch Kapazitätsmechanismen müssten letzlich auch die Stromverbraucher oder die Steuerzahler bezahlen. Die schwarz-roten Pläne machen die Energiewende also nicht billiger, sondern teurer.

Aber brauchen wir nicht Kapazitätsmechanismen, weil sich sonst flexible Gaskraftwerke, die für eine Übergangszeit noch nötig sind, nicht rechnen?

Das ist unter Fachleuten umstritten. Hätten wir weniger Braunkohlekraftwerke am Netz, würden sich Gaskraftwerke rechnen. Auch der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung hat sich gerade sehr skeptisch zu Kapazitätsmärkten geäußert. „Kapazitätsmärkte für konventionelle Kraftwerke sind riskant und könnten den Übergang in eine klimaneutrale Stromerzeugung erschweren. Daher sollte zunächst auf die strategische Reserve sowie weitere Optionen gesetzt werden, die die Funktionsfähigkeit des Strommarktes stärken (europäische Marktintegration, Lastmanagement)“, so der Umweltsachverständigenrat. Die künftige Bundesregierung sollte mehr auf ihre eigenen Berater hören.Wenn überhaupt, dann darf es solche Kapazitätsmechanismen nur für flexible Kraftwerke geben und nicht für Kohlekraftwerke – schon gar nicht für die Braunkohle, den größten Klimakiller überhaupt.

Das Hauptproblem ist aber, dass die CO2-Preise im EU-Emissionshandel im Keller sind. Wir müssen unbedingt den Emissionshandel wieder flott machen. Sollte das nicht gelingen, müssen wir über ein Kohleausstiegsgesetz nachdenken, wie es Greenpeace vorgeschlagen hat. Kohlekraftwerke sind nicht nur Klimakiller, sie verbreiten auch krebserregenden Feinstaub und giftige Schwermetalle wie zum Beispiel Quecksilber in unserer Atemluft. Es ist daher unverantwortlich, diese Giftschleudern länger als unbedingt nötig weiter zu betreiben.

Wie geht es nun weiter? Macht Protest jetzt überhaupt noch Sinn?

Auf jeden Fall! Jetzt ist er sogar besonders wichtig! Vieles ist im Koalitionsvertrag sehr vage formuliert, es kommt auf die Ausgestaltung an. Und auch die Bundesländer haben noch ein Wörtchen mitzureden – und im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine Mehrheit. Außerdem gibt es sowohl in der SPD als auch in der CDU/CSU Politiker, die auf unserer Seite sind. So hat zum Beispiel der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt, weil er die Wende zurück zur Kohle für falsch hält. Und auch bei der letzten Bundesregierung wurde vieles, was im Koalitionsvertrag stand, gar nicht umgesetzt – nicht zuletzt auch wegen des Engagements von hundertausenden Campact-Aktiven. Protest wirkt.

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Autor*innen

Yves Venedey

... ist Campaigner im Kampagnen-Team 1. Er war schon Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Journalist und Pressesprecher. Yves Venedey ist Autor des Buchs “Abschalten”, das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.

7 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich bin entäuscht das sich Campact vor de Karren der Erneuerbaren Energien Lobby spannen läßt und sich damit dafür einsetzt das dem „kleinen Mann“ das Geld noch mehr aus den Taschen gezogen wird! Warner die den Umstieg auf erneuerbare Energien eher kritisch sehen, werden „niedergemacht und abgekanzelt“. Das zeugt ihrerseits für mangelndes Demokratieverständnis. Eigentlich müsste man „Campact – Demokratie in Aktion“ umbenennen in „Campact – Umweltdiktatur in Aktion“.
    Mit freundlichem Gruß
    D.Seidler

  2. Ich denke, in der Zielsetzung sind wir uns einig. Wir müssen aus der Atomenergie raus und in die regenerativen Energien rein. Die Frage ist, wie man diesen Übergang gestaltet. Meine größte Sorge ist, dass für die Energiewende angesichts der Tatsache, dass annähernd kein derartig großes Projekt termin- und budgetgerecht beendet wurde bzw. wird, der Misserfolg vorbestimmt ist.

    Deshalb bin ich persönlich der Meinung, dass Komplexität aus diesem Vorhaben herausgenommen werden muss. Und dazu gehört eben auch die Trennung vom Ausstieg aus der Kernenergie und der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung.

    Wenn Deutschland das nicht hinbekommt, wird es weltweit auf lange Sicht keine Nachahmer geben. Und das wäre schlimm; nicht nur für Deutschland.

  3. Yves Venedey
    Antworten
    04.12.13 @ 09:26

    „Sie sind bemerkenswert schlecht informiert.“

    Sehr geehrter Herr Venedey,

    vielen Dank für Ihre sachliche Antwort. Ich werde mir Ihre Argumente ansehen und Ihnen anschließend antworten.
    Beste Grüße
    Dirk Kaiser

  4. Ich denke nicht daran, eine überstürzte und überteuerte Energiewende zu unterstützen,
    schon gar nicht bei dem sehr zweifelhaften Klimaerfolg!

  5. Kurz gesagt:
    Ich habe es mir schon gedacht, dass der Koalitionsvertrag so aussehen wird, wie er jetzt aussieht …
    Da brauchten die entsprechenden Politiker, welche an den Verhandlungen beteiligt waren, wie viele Wochen, um SO EIN Ergebnis zu erzielen?!
    Es ist ja weder Fisch noch Fleisch, kann man im Grunde vergessen,
    NEIN, nicht doch, JETZT gilt es erst recht, in Opposition zu gehen!
    Bei der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung brauchen alle, die für konsequente Umsetzung der Energiewende sind, einen ZIEMLICH LANGEN ATEM …
    Wir dürfen nicht aufgeben – denken wir doch an die Zukunft aller, welche doch weiterhin lebenswert bleiben soll, ODER nicht?

  6. Sehr geehrter Autor,

    ok, Sie möchten alles abschalten – das habe ich verstanden. Was ich nicht verstanden habe, ist:
    Wie darf – Ihrer Ansicht nach – Deutschalnd denn in Zukunft seinen Strom erzeugen?
    a) Kernenergie – geht ja gar nicht!
    b) gegen Kohle haben wir auch zu sein!
    c) Gas? Hm… naja geht soeben noch… notfalls machen wir uns halt abhängig vom Putingas, denn mit uns spring Russland ja nicht um wie mit der Ukraine vor einigen Jahren…
    d) Windenergie? – Auf jeden Fall, aber die Windmühlen in Deutschland haben nur einen Nuztungsgrad (onshore) von 17%
    e) Photovoltaik? Unbedingt, allerdings haben PV-Anlagen in Deutschland nur einen Nutzunggrad von 10%
    f) 2/3 des Jahres liefern Erneuerbare wegen d) und e) keinen Strom!!!
    g) kein Problem, wir erfinden „einfach“ Stromspeicher?

    Und genau das ist die Probleme, die erstmal gelöst werden müssen

    1) das physikalische Problem der Stromspeicherung von den benötigten großen Strommengen, hier gibt zumindet in wissenschaftlichen Fachberichten auf absehbare Zeit keine Hoffnung auf Lösungen. Allenfalls Gesundbeterei wird in der fachfremden Mainstream- Journalie mit Aussagen wie: „Die Forschung befindet sich auf einem guten Weg bei….“ betrieben.

    2.) Wenn die Stromspeicherung technisch theoretisch machbar ist/wäre – man braucht „nur das zehnfache“ der eigentlich benötigten Erzeugungskapazität (das Institut für solare Energiesysteme in Freiburg hat 591 MW installierte Leistung ermittelt), ein bisschen PowertoGas und unsere vorhandenen Pumpspeicherwerke und für den Rest in Batterien mit einer Leistung im GW-Bereich… das sind Kosten, die den gesamten Bundeshaushalt übersteigen!!!

    Wie wollen Sie diese großen Strommengen (bezahlbar) speichern?

    Zitat:
    „Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, dass es „mittelfristig“ einen Kapazitätsmechanismus geben solle. Das heißt, Kraftwerke sollen auch dann Geld bekommen, wenn sie keinen Strom produzieren – allein dafür, dass sie bestimmte Stromerzeugungskapazität bereit halten.“

    Antwort:
    So etwas gibts bereits – exklusiv für die Erneuerbaren: Siehe § 12 EEG. Ein Kapazitätsmarkt wäre auch nicht nötig, wenn uns die Erneuerbaren planbar und nicht nur zufällig, wenn gerade mal der Wind weht oder die Sonne scheint, mit Strom versorgen könnten.

    Zitat:
    „Würde man das Ausbautempo der letzten Jahre beibehalten, hätten wir bis 2030 schon eine fast hundertprozentige regenerative Energieversorgung. 75 Prozent bis 2030 wären absolut machbar. “

    Antwort:
    Vielleicht wäre das machbar. Würde es ohne massive Subventionen einen solchen Zubau geben? Sind die Erneuerbaren dann überhaupt noch bezahlbar für uns? Bis 2030 wird es keine adäquaten Stromspeicher geben, d.h., wir werden im Sommer noch größere Überkapazitäten haben, ohne dass in den Wintermonaten ausrecihend Strom mit Erneuerbaren erzeugt werden kann… Wir reden hier nicht über politischen Willen, sondern über Gesetze der Physik!
    Wie wollen Sie das Lösen?

    Zitat:
    „Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen deutlich machen, dass sie diese schwarz-rote Klientelpolitik für die vier großen Energiekonzerne nicht dulden.“

    Antwort:
    E.ON streicht 11.000 Stellen, hat seit 2008 seinen konventionellen (Kohle) Kraftwerkspark in Deutschland halbiert, hat drei von sieben Regionalversorgern verkauft, sein Hochspannungsnetz und seine Müllverstromungssparte… RWE streicht 7.000 Stellen usw. usw….alles, weil man von der Politik so „gehätschelt“ wird? Worauf stützen Sie Ihre Behauptung der Klientelpolitik zugunsten der Energiekonzerne? Darüber hinaus steht Herr Gabriel eher für grüne als für sozialdemokratische Politik…

    Das, was Sie als Klientel- und Lobby-Politik diffamieren, ist vielleicht nichts anderes als die Einsicht in die Erkenntnis, dass sich physikalische eben nicht betrügen lassen.

    • Sie sind bemerkenswert schlecht informiert. Aber der Reihe nach. Sie schreiben:

      Vielleicht wäre das (75 Prozent Erneuerbare bis 2030) machbar. Würde es ohne massive Subventionen einen solchen Zubau geben? Sind die Erneuerbaren dann überhaupt noch bezahlbar für uns? Bis 2030 wird es keine adäquaten Stromspeicher geben, d.h., wir werden im Sommer noch größere Überkapazitäten haben, ohne dass in den Wintermonaten ausreichend Strom mit Erneuerbaren erzeugt werden kann… Wir reden hier nicht über politischen Willen, sondern über Gesetze der Physik!
      Wie wollen Sie das Lösen?

      Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium, beantwortet Ihre Fragen so:

      „Bis 2030 ist ein Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von 60 – 70 % zu volkswirtschaftlichen Zusatzkosten von deutlich unter 10 Mrd. € im Jahr realisierbar, stellt der SRU auf der Basis verfügbarer Studien fest. Das sind weniger als 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts und weniger als 1/6 der gesamten Energiekosten von Haushalten und Industrie. Eine Verlangsamung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch Instrumente einer Mengensteuerung, wie Quoten, Ausbaudeckel oder Auktionsverfahren, ist nach Auffassung des SRU aktuell daher nicht sinnvoll.“ (Quelle: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/2012_2016/2013_11_27_PM_Strommarkt_gestalten_Nr_17.html?nn=395730 )

      Wohlgemerkt, das sagen nicht irgendwelche Umweltverbände, sondern Merkels wissenschaftliche Berater! Bei einem Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 75 Prozent wären die Kosten nur unwesentlich höher, als in dem von den Sachverständigen beschriebenen Szenario.

      Und zu Ihrem Stromspeicherargument: Je flexibler – der für eine Übergangszeit noch benötigte – konventionelle Kraftwerkspark auf die schwankende Stromerzeugung durch Wind- und Sonnenenergie reagieren kann, desto weniger Netze und Stromspeicher brauchen wir. Das Problem ist also weniger die fluktuierende Energieerzeugung aus Wind und Sonne, sondern dass Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke viel zu unflexibel und schwerfällig sind, um diese Schwankungen ausgleichen zu können.

      Atom- und Kohlekraftwerke sind schwerfällige Kraftwerkskolosse. Ältere Kohlekraftwerke können in der Regel nur auf 50 Prozent ihrer Leistung heruntergeregelt werden, neue Kohlekraftwerke auf bis zu 30 Prozent. Sie benötigen vier Stunden, um angefahren zu werden. Das ist viel zu langsam, um die kurzfristigen Schwankungen der Wind- und Sonnenenergie im Stromnetz auszugleichen. Moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke sind viel schneller und dynamischer regelbar. Moderne Gasturbinenkraftwerke erreichen ihre volle Leistung in rund 20 Minuten und können sie um 10 bis 25 Prozent pro Minute erhöhen oder drosseln. Druckluftspeicher sind ähnlich flexibel wie Gasturbinenkrafwerke. Noch flexibler sind Blockheizkraftwerke, sie brauchen nur etwa 90 Sekunden um ihre volle Leistung zu erreichen. Moderne Miniblockheizkraftwerke, wie z.B. die ZuhauseKraftwerke von Lichtblick und Volkswagen benötigen dazu sogar nur eine Minute. Ein elektronisch zu einem unsichtbaren Großkraftwerk vernetzter „Schwarm“ solcher effizienter Kleinanlagen wäre praktisch stufenlos regelbar und könnte die Schwankungen extrem kostengünstig ausgleichen. Das hat Professor Olav Hohmeyer in einer Studie eindrucksvoll gezeigt (http://www.lichtblick.de/pdf/info/studie_2050_die_zukunft_der_energie.pdf). Wenn aber weiterhin Kohle- und Atomkraftwerke die Stromnetze verstopfen, dann macht das unsere Energieversorgung unnötig teuer!

      c) Gas? Hm… naja geht soeben noch… notfalls machen wir uns halt abhängig vom Putingas, denn mit uns spring Russland ja nicht um wie mit der Ukraine vor einigen Jahren

      Wenn wir unsere Häuser besser dämmen und die Kraft-Wärme-Kopplung ähnlich massiv ausbauen wie die Dänen, dann müssen wir überhaupt nicht mehr Gas aus Russland importieren.

      Mit Hilfe der Kraft-Wärme-Kopplung können wir nämlich aus dem Erdgas Strom und Wärme gleichzeitig erzeugen (auf die gleiche Weise kann man übrigens auch Kälte erzeugen z.B. für Kühlhäuser, durch die Kraft-Kälte-Kopplung) – so könnten wir unsere Gasimporte aus Russland sogar senken! Und auf längere Sicht können wir das Erdgas durch Windgas (Power to Gas-Technologie) und durch nachhaltig erzeugtes Biogas ersetzen. Nur die Energiewende mit dem Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energie ermöglicht es uns, langfristig unabhängig vom russischen Erdgas zu werden. Oder wollen Sie in Zukunft mit Atomstrom heizen? Dann müssten wir aber zig neue Atomkraftwerke bauen und wären dafür von Uranimporten abhängig. Im übrigen ist Russland von den Einnahmen aus den Gasexporten extrem abhängig – würde Putin der Europäischen Union das Gas abklemmen, hatte das absolut ruinöse Folgen für die russische Volkswirtschaft. Die EU ist nicht die Ukraine.

      Eine weitere Möglichkeit ist es, die Stromnachfrage der schwankenden Stromerzeugung anzupassen (Lastmanagement). Außerdem gleichen sich Wind- und Sonne ein Stück weit gegenseitig aus – die Sonne scheint meistens am stärksten, wenn wenig Wind weht und umgekehrt. Auch ein vernünftiger und maßvoller Ausbau der Stromnetze kann uns helfen, diese Schwankungen auszugleichen. Wie wir die Stromnachfrage in Zukunft sicher zu jeder Zeit decken können, zeigt auch das Forschungsprojekt „Regenerative Kombikraftwerke“: http://www.kombikraftwerk.de/ Einen sehr guten Beitrag zur Versachlichung der Debatte könnte auch dieser Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages leisten: http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Arbeitsbericht-ab147.pdf

      Derzeit sind die bereits vorhanden Stromspeicher überhaupt nicht ausgelastet, so werden zum Beispiel einige Pumpspeicherkraftwerke zur Zeit gar nicht genutzt. Dabei sind diese Kraftwerke auch extrem flexibel. So kann zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk Herdecke in nur 75 Sekunden aus dem Stillstand auf volle Leistung hochgefahren werden. Äußerst kurze Anfahrdauern bei großen Leistungen besitzen auch Druckluftspeicher. Es ist doch absurd, dass derzeit Pumpspeicherkraftwerke und Gaskraftwerke (teilweise sogar nagelneue!) stillgelegt werden, nur damit die Braunkohlekraftwerke weiter die Umwelt verpesten können!

      Leute wie Sie haben uns vor ein paar Jahren noch erzählt, Wind, Sonne, Wasser, Biomasse, Erdwärme und Meeresenergien könnten nicht mehr als vier Prozent zur Stromversorgung beitragen. Heute sind wir im Jahresdurchschnitt schon bei über 25 Prozent Erneuerbarer Stromerzeugung. Ginge es nach Technikpessimisten wie Ihnen, säßen wir jetzt noch in einer kalten Höhle und würden Mammutfleisch über einem Lagerfeuer grillen! Es ist höchste Zeit sich von den Dinosauriertechnologien Kohle und Atom zu verabschieden. Unsere Zukunft ist hundert Prozent erneuerbar!

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