Diese Mieten-Bremse kommt nicht durch den TÜV

Alptraum eines Autofahrers: Der Wagen wird immer schneller und schneller, rast auf einen Abgrund zu - und beim Tritt aufs Bremspedal passiert so gut wie nichts. Jeder Bremsversuch führt höchstens dazu, die Beschleunigung der Karre etwas zu dämpfen – so dass sie nicht mit 200, sondern nur mit 150 Sachen ins Verderben stürzen wird... Der…

Alptraum eines Autofahrers: Der Wagen wird immer schneller und schneller, rast auf einen Abgrund zu – und beim Tritt aufs Bremspedal passiert so gut wie nichts. Jeder Bremsversuch führt höchstens dazu, die Beschleunigung der Karre etwas zu dämpfen – so dass sie nicht mit 200, sondern nur mit 150 Sachen ins Verderben stürzen wird…

Der TÜV würde jeden Wagen aus dem Verkehr ziehen, dessen Bremsen so schwach sind. Mit dem Mietpreissteigerungs-Beschleunigungsdämpfer, den die Koalitonäre in spe gestern vorstellten, verhält es sich ähnlich. Eine Mietpreis-Bremse ist das nicht – denn Maßnahmen, die den Anstieg der Mieten wenigstens vorübergehend stoppen könnten, sucht man in dem „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vergebens.

Mietpreissteigerungs-Beschleunigungsdämpfer statt Mieten-Bremse

Denn dieses besteht im Kern nur darin: Die künftige Bundesregierung erlaubt ausnahmsweise und vorübergehend, dass in Gebieten, in denen Normalmenschen schon heute keine bezahlbare Wohnung mehr finden, der weitere Anstieg der Mieten ein kleines bisschen weniger schnell vonstatten gehen darf als bisher. Ob die Länder diese großzügige Erlaubnis wahrnehmen, liegt in deren Ermessen. Überall sind weiterhin sachlich unbegründete Preiserhöhungen deutlich über der Inflationsrate und weit über der Lohnentwicklung möglich. Sinken werden die Mieten nirgendwo – sie werden nicht einmal stagnieren. Denn eine zentrale Stellschraube im Mietrecht bleibt, wie sie ist: die „ortsüblichen Vergleichsmiete“, die verbindliche Orientierung für nahezu jede Mieterhöhung gibt.

In diesen Vergleichswert fließen nicht etwa alle Mieten einer Region ein, sondern nur diejenigen, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert (d. h. in 99 % aller Fälle: erhöht) wurden. Das heißt: die für Mieterhöhungen maßgebliche „Vergleichsmiete“ liegt stets über der tatsächlichen Durchschnittsmiete. Die Preistreiber auf dem Markt geben systembedingt den Ton an, jede einzelne ihrer Mieterhöhungen fällt überproportional ins Gewicht und sorgt dafür, dass die nächste Mieterhöhung noch saftiger ausfallen kann. Deshalb fordern wir: Die „Vergleichsmiete“ muss der tatsächlichen Durchschnittsmiete entsprechen oder weitestgehend nahekommen, indem man entweder alle Mietverhältnisse in die Berechnung einbezieht oder zumindest den Berechnungszeitraum auf mindestens zehn Jahre ausdehnt. Folge einer solchen Entzerrung des Mietspiegels wäre, dass die derzeit künstlich hoch gerechneten Vergleichswerte sinken. Für eine gewisse Zeit wären keine Mieterhöhungen durchsetzbar – und Mieter in Regionen, in denen die Preise in den letzten Jahren besonders schnell gestiegen sind, hätten die Chance, Mietsenkungen einzuklagen. Das will Schwarz-Rot jedoch offenbar verhindern.

Bescheidene Wohltaten: Arme dürfen wieder heizen…

Andernorts fordern Sozialdemokraten die Bürger auf, Mietsenkungsverlangen an ihre Vermieter zu schicken. Hierzulande müssen wir schon dankbar sein, keinen Makler mehr bezahlen zu müssen, den wir nicht bestellt haben. Yeah! Und: Modernisierungskosten dürfen nur noch einmal – nicht zwei- oder dreifach – auf Mieter abgewälzt werden. Wenn die Investition einmal abbezahlt ist, darf der Vermieter nicht wie bisher noch bis zum St. Nimmerleinstag die Hand dafür aufhalten.

Und schließlich dürfen jetzt auch Arme wieder heizen – der Heizkostenzuschuss, der Wohngeldempfängern 2011 gestrichen wurde, kommt wieder. Eine gute Nachricht für die Betroffenen – und für die Vermieter, die das Wohngeld letztlich abkassieren. Wohngeld bestärkt Vermieter darin, Mietpreise in einem für Geringverdiener unbezahlbaren Bereich zu halten – das System ist vergleichbar mit der staatlichen Förderung von Lohndumping durch die Aufstockung von Hungerlöhnen auf Hartz-IV-Niveau.

…und Penthouse-Bauen wird subventioniert

Damit Geringverdiener nicht in Pappkartons hausen müssen, gibt der Staat jährlich 10 Milliarden Euro für Wohngeld aus, das direkt in die Taschen der Vermieter wandert. Für die Schaffung günstigen Wohnraums – eine zielführendere Strategie, die zudem viele Arbeitsplätze schaffen könnte – hat er nicht mal ein Zehntel davon übrig. Doch statt endlich die Mittel für sozialen Wohnungsbau aufzustocken und gezielt für gemeinnützige, nicht profitorientierte Konzepte einzusetzen, will Schwarz-Rot durch Steuervergünstigungen private Bauherren locken. Diese allerdings bauen am liebsten im Luxussegment, für die begüterte Klientel. Mit dem Gießkannenprinzip bekommen so auch die Penthouse-Investoren noch ein bissel staatliche Subvention ab.

Dem Eigentümerverband „Haus & Grund“ reicht das nicht, er droht mit dem Gang nach Karlsruhe. Seine eigentümliche Rechtsauffassung ließ der Verband via Bild-Zeitung verlauten: Mietwucher liege erst vor, wenn Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete um 50 Prozent überschreiten. Tatsächlich definiert das geltende Wirtschaftsstrafgesetz die Wucher-Schwelle bei 20 Prozent überm Vergleichswert.

7 Kommentare

  • Wieso denn nicht mal an Deutschland-weiten, anstatt lokalen Werten orientieren. Die Lage alleine kann ja wohl kaum die bestehenden Preisunterschiede rechtfertigen.
    Das Problem der Mieter ist doch viel zu oft, dass das preiswertere Wohnen “Außerhalb” angesichts aktueller Mobilitätskosten genau so wenig tragbar ist.

  • von Anneliese

    Es ist erschreckend, ernüchternd, macht wütend, und ich bin enttäuscht von der ‘Sozialpartei’ SPD.
    Danke für Eure Öffentlichkeitsarbeit.
    Ob die Einführung der Zulassung von Volksentscheiden tatsächlich die Rettung aus dieser Tendenz der zunehmenden Verarmung und Entwürdigung bringt, hängt meiner Meinung nach davon ab, wie agil und mitmachbereit die Enttäuschten in unserem Lande sind. Kommen sie aus ihrer Letargie heraus? Bei der Bundestagswahl war dies ja scheinbar nicht der Fall.
    Was, wenn die Volksschicht, die viel Vermögen und Einfluß zu verteidigen hat, wieder am eindrücklichsten und agilsten für ihren Status kämpft, abstimmt, anders als die, die schon länger resigniert haben und sich kraftlos stumm einfügen,
    das würde die eingeschlagenen Wege der Politik ja in der großen Öffentlichkeit bestärken.
    Für eine große Chance halte ich die Volksabstimmung aber allemal und bin dafür.

    • von Marina

      Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an …
      Ich selbst merke es bei Unterschriftensammlungen. Oft stoße ich auf desinteresse, Gleichgültigkeit,
      Resignation, Lethargie oder auf gewisse Unbekümmertheit.
      Manche von den Angesprochenen sagen auch: Da kann man nichts ändern.
      Freilich,
      wenn man bei sich selbst nichts ändert, nämlich allein schon dadurch,
      dass man nicht unterschreibt und somit auch mitverantwortlich wird, dass einer Unterschriftenaktion kaum oder nicht zum Erfolg verholfen werden kann,
      dann wird sich wohl natürlich nichts ändern … Dann bleibt alles beim Alten!
      Jeder ist seines Glückes Schmied –
      dieser Satz gilt auch für den couragierten Einsatz eines jeden Bürgers, egal, wie das Engagement jedes Einzelnen aussehen mag!
      Und eine Unterschrift z.B. kostet doch so gut wie keine Mühe, …
      aber nicht wenige empfinden es schon als anstrengend, den Petitionstext durchzulesen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen … Richtig bequem und sogar regelrecht faul sind viele geworden – im Denken und folgerichtigen Handeln!
      LEIDER ist es in der Tat so – und einige merken gar nicht, dass sie sich alle Chancen – auch in politischen Fragen – verstreichen lassen …
      Reine Dummheit, es kostet nichts – außer nur ein bisschen Zeit, und ein paar Minuten wird man doch für eine wichtige politische Entscheidung erübrigen können!
      Ehrlich gesagt,
      ich habe für ein solches lahme Verhalten in der Hinsicht wenig Verständnis.
      Aber, wie gesagt, hinterher jammern brauchen mir die betreffenden Leute auch nicht mehr, das können sie sich wahrlich sparen!
      … Und es stimmt wirklich:
      Ein Volk hat die Regierung, die es verdient.

  • von Dirk Mertens

    Die beste Mietpreisbremse wäre immer noch “Kommunaler Sozialer Wohnungsbau”!
    Dieses Tafelsilber ist von der Regierung Kohl verschärbelt worden und es muß wieder für mehr Eigentum in die Hand des Bundes und der Länder gesorgt werden.
    Dazu ein “Flächendeckender Gesetzlicher Mindestlohn”, das zwing die Vermieter in Kommunen mit zu viel teueren Wohngegenden, mit den Mieten runter zu gehen, weil sonst die Menschen, abwandern in Gegenden wo sie ihren Wohnraum finanzieren können.
    Das wäre eine Mietpreisbremse ohne Paragraphen etc. mit wenig bürokratischen Aufwand.

  • von Jürgen Hempel Lüneburg

    ..dann verdienen sich ja die Hauseigentümer dumm und dämlich, oder wie soll ich das verstehen ? Was der Hauseigentümer für die Schaffung von vermietbaren Wohnraum investiert hat, scheint keinem Mieter zu interessieren. Dass er dieses Geld plus eine Rendite wieder heraushaben will, dürfte doch jeden blauäugigen Deutschen einleuchten. Für Hauseigentümer bildet eine vermietete Wohnung das Einkommen, und die Rendite = sprich Zinsen ist mit der Höhe von Aktiengewinnen zu kalkulieren. Übervorteile ich mit diesen Gedanken einen Mieter ?

  • von Helmuth Schrickel

    Bis zum Tode : Ich als Rentner mit Aufstockung mit der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII bezahle die Miete mit allen Folgekosten . Grundsteuer ,Gebäudeversicherung Oberflächenentwässerung ,Hausmeisterlohnkosten ,Reinigungkosten für Hofflächen und Haftpflichtversicherung .Bekomme nur ein Teilbetrag von einer Behörde die sich Sozialamt nennt , mit der Auflage alles zumelden ,wenn sich in meinem Umfeld etwas ändert. Mit Strafandrohung und Rückzahlung von Sozialleitungen . Lebe ich nur noch für eine Sozialbehörde und meinen Vermieter ? Oder bin ich nur noch ein Arme Schwein mit Sonderstatus für die Kosten und Gewinne eines Vermieters mit staatlichen Zuschüssen . Wo ist die Kostenaufdeckung des Vermieters für die Nettomiete ? Muss der Vermieter keine Steuererklärung abgeben , so eine Erklärung für die Gewinne und keine Erklärung für die Kosten . Hat der Mieter keine Rechte die Kaltmiete zu kontrollieren ,ob diese angemessen ist . Der Staat kassiert kräftig ab von der Kaltmiete und von den Umlagen auf dieser Kaltmiete . Warum wird nicht zuerst in diesem Bereich die Kosten gesenkt ? Gute Frage nächste Frage ” Warum ist eine Lebensnotwendige Sache immer so teuer ! Liegt es an die die das zulassen oder liegt es an die die das Dulden ?

  • von Marina

    Wissen Sie,
    liebes Campact-Team und liebe Blogger,
    glauben Sie im Ernst, dass Abgeordnete wie auch die Mitglieder der Bundesregierung allgemein
    ZUR MIETE wohnen?!
    NEIN, wohl die meisten von denen, denke ich, besitzen Wohneigentum, –
    und wenn doch zur Miete, DANN können sie den Obolus wahrscheinlich mit Leichtigkeit entrichten!
    DOCH diese besagten Leute bestimmen, WIE der Otto Normalverbraucher zu leben hat, –
    und nicht wenige GERING(ST)VERDIENER in unserer Bevölkerung sind nicht mehr in der Lage, für das LEBENSNOTWENDIGE zu sorgen,
    WEIL die maßgeblichen Politiker ZUSAMMEN mit der betreffenden Wirtschaft im Grunde dafür ALLES tun, um zu verhindern,
    dass die o.a. Bürger ZUMINDEST das NOTWENDIGE zum Leben haben!
    Die ARMUT hierzulande wird von Politik und Wirtschaft regelrecht GESCHAFFEN, anstatt jene weiter abzubauen, WÄHREND politisch und wirtschaftlich VERANTWORTLICHE auf KEINEN Fall DARBEN müssen – im Gegenteil!
    Viele Bürger, die am Rande ihres Existenzminimum leben, klagen nicht einmal darüber, – und wenn, dann vielmehr kaum wahrnehmbar …
    KEIN WUNDER also,
    dass dann die Politiker ein LEICHTES Spiel haben und mit den Betroffenen quasi machen können, wie es ihnen beliebt,
    wenn nicht – CAMPACT oder andere ähnliche Organisationen und deren zahlreiche Mitstreiter –
    sich allgemein GEGEN von Wirtschaft und Politik geschaffenes UNRECHT ENGAGIERT EINSETZEN würden!
    Was der Eigentümerverband “Haus & Grund” verlauten ließ,
    ist m.E eine GANZ GROSSE
    Unverschämtheit und bedeutet ein Verstoss GEGEN die MENSCHLICHKEIT und Würde,
    sollte er seine Drohung wahrgemacht und in Karlsruhe Erfolg erzielt haben!
    Mir fällt auf:
    Die oberen Zehntausend in der wirtschaftlichen und politischen Elite halten recht stark zusammen,
    während die unteren sozialen Schichten untereinander mehr oder weniger zerstritten sind,
    dann allerdings kann man freilich gut und bequem regieren – gemäß dem Motto: Teile und herrsche!
    Da nun die parlamentarische Opposition künftig ziemlich geschwächt sein wird, gilt es im Grunde für uns alle Bürger –
    wenn notwendig und berechtigt – zu opponieren.

    Auf dem Wege noch einen herzlichen Dank an alle Campact-Aktive für ihren unermüdlichen Einsatz!

    Und – jetzt erst recht – WEITER SO!
    Meine Unterstützung – wenn möglich – haben Sie jedenfalls …

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.